Parser Lab: Gymnasium Nied und Holzhausenschule wie geplant auf den Unicampus Westend!

S
 A C H S T A N D :    Antrag vom 11.11.2016, OF 164/2  
  Betreff:  Gymnasium Nied und Holzhausenschule
 wie geplant auf den Unicampus Westend!     Der Ortsbeirat wolle
 beschließen:  
Am 15.10.2015 veröffentlichte das
 Presse- und Informationsamt (PIA) der Stadt Frankfurt am Main eine Mitteilung
 des Magistrats zum Gymnasium Nied und der Holzhausenschule (siehe Anlage).
 Diverse Aussagen eines Magistratsmitglieds in den letzten Tagen lassen die in
 der erwähnten Mitteilung beschriebene Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt
 am Main, der Goethe-Universität und dem Land Hessen als hinfällig erscheinen.
 Daher stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung der Magistrat gebeten
 wird:   1. Wird das sogenannte Gymnasium
 Nied wie vereinbart im Jahre 2018 auf das Grundstück am Unicampus Westend
 umziehen? 2. Falls 1.)
 "Nein":  a) Warum nicht?
b) Wann wird dann das Gymnasium
 von seinem jetzigen Standort in der Palleskestraße an den Campus Westend
 umziehen? c) Wird das
 Gymnasium Nied bis zum Zeitpunkt des Umzuges weiterhin in Containern in der
 Palleskestraße untergebracht bleiben oder ist bis dahin ein weiterer Umzug
 geplant? 3. Wird die
 Holzhausenschule wie vereinbart im Jahre 2018 als sechszügige Grundschule in
 einen Neubau auf dem Grundstück am Campus Westend umziehen? 4. Falls 3.) "Nein": a) Warum nicht? b) Wie lange wird sich der Neubau
 und der Umzug der Holzhausenschule verzögern? c) Wie möchte der Magistrat die räumlichen Probleme
 der Holzhausenschule in der Zwischenzeit lösen? 5. Ist die am 15.10.2015 veröffentlichte
 Vereinbarung zwischen Stadt Frankfurt am Main, Goethe-Universität und Land
 Hessen hinfällig? 6. Sieht
 das Land Hessen keine Nöte der Stadt Frankfurt mehr in Bezug auf
 Schulstandorte, wie in der Veröffentlichung noch beschrieben? 7. Falls 6.) "Ja": hat sich der
 Magistrat den Sinneswandel seitens der Landesregierung erklären lassen und kann
 ihn nachvollziehen? 8. Gibt
 es, anders als in der Veröffentlichung beschrieben, nun doch konkrete
 Ausbaupläne für dieses Grundstück von Seiten der Universität? 9. Falls 8.) "Ja":  a) Welche? b) Wann werden diese beginnen? 10. Falls 8.) "Nein": Bedeutet dies,
 dass das besagte Grundstück über mehrere Jahrzehnte brachliegen wird? 11. Falls 10.) "Nein": Wie soll es
 dann genutzt werden? 12. Was
 spricht seitens des Magistrats dagegen, die beiden Schulneubauten wie
 ursprünglich geplant, in Modulbauweise zu errichten, um sie dann, falls die
 Universität in einem bis drei Jahrzehnten dieses Grundstück für sich nutzen
 möchte, abzubauen und an einem anderen Standort, für dessen Suche dann ja
 mehrere Jahrzehnte Zeit war, wieder aufzubauen?     Begründung: Die aktuellen Aussagen eines Magistratsmitglieds in
 Bezug auf die geplante Ansiedlung des Gymnasiums Nied und der Holzhausenschule
 auf dem Unicampus Westend sind nicht nachzuvollziehen. Sie sind einzig dazu
 geeignet, auf fahrlässige Art und Weise Verunsicherung bei den betroffenen
 Eltern und Kinder zu säen. Allen Beteiligten ist seit der Entscheidung für
 diesen Standort bewusst, dass die Fläche für Erweiterungen der
 Johann-Wolfgang-Goethe Universität benötigt werden könnte. Allerdings nicht vor
 Ablauf eines Zeitraums von 20 Jahren! Daran hat sich nichts geändert. Zudem
 werden die Schulen in Holz-Modulbauweise errichtet, so dass sie, falls die Uni
 die Flächen in 20 (zwanzig!) Jahren benötigen sollte, abgebaut und an einem
 anderen Ort wieder aufgebaut werden können.    Anlage 1  (ca. 43 KB)    Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 2     Beratungsergebnisse:  7. Sitzung des OBR 2
 am 28.11.2016, TO I, TOP 20                           Die LINKE.-Fraktion
 stellt   den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte. 
    Beschluss:    Auskunftsersuchen V 276 2016  
    1. Der
 Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion wird   angenommen,   2. Die
 Vorlage OF 164/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 
    
 Abstimmung:      
zu 1.: Annahme bei Enthaltung CDU   zu 2.: SPD, GRÜNE,
 LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)