S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.10.2021,
OF 177/1 Betreff: Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1
hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer Straße Vorgang: OM 5741/20 OBR 1;
ST 818/20 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz
10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits mit der OM 5741 2020 hatte der Ortsbeirat
eine Querungsmöglichkeit gefordert, die jedoch mit ST 818 2020 abgelehnt wurde.
Die Begründung, dass in Tempo-30-Zonen ein Fußgängerüberweg "in der Regel"
entbehrlich sei, ist hier jedoch nicht zutreffend. Denn in der OM wird richtig
beschrieben, dass es sich bei der Eppenhainer Straße nicht um ein homogenes
Tempo-30-Wohngebiet, sondern um eine vom Durchgangsverkehr betroffene Straße
handelt. Sie wird häufig von Schulkindern und älteren Menschen überquert, was
ohne sichere Querungsmöglichkeit jedoch sehr gefährlich ist. Immer wieder
sprechen Eltern und ältere Menschen aus der Anspacher Straße und der Wallauer
Straße den Ortsbeirat 1 auf die fehlende Querungsmöglichkeit an. Die ST 818 2020 bezieht sich darauf, dass die
gewünschte Querungsstelle nicht im Schulwegplan verzeichnet sei, was jedoch
nicht möglich ist, weil kein geeigneter Fußgängerüberweg existiert. Aus dem Schulwegeplan wiederum ist
klar ersichtlich, dass Schüler*innen aus der Anspacher Straße und der Wallauer
Straße die Eppenhainer Straße auf dem Schulweg zur Grundschule Europaviertel
kreuzen. Dies vorangeschickt wird der
Magistrat aufgefordert, die in OM 5741 2020 geforderte Querungsmöglichkeit in
der Eppenhainer Straße auf Höhe der Wallauer-/ Wörsdorfer Straße in Form eines
Fußgängerüberweges zu schaffen. Antragsteller:
GRÜNE
SPD
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 11.02.2020, OM 5741
Stellungnahme des
Magistrats vom 27.04.2020, ST 818
Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1
am 26.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 896 2021
Die Vorlage OF 177/1 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Vorlagentyp: OF
ID: OF_177-1_2021
Erstellt: 11.10.2021
Aktualisiert: 09.11.2021
Parser Lab: Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1 hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer Straße
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