Parser Lab: Gegen illegale Müllablagerungen auf Grundstück im FFH-Gebiet „Berger Hang“ vorgehen

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 08.04.2024,
 OF 254/16     Betreff:  Gegen illegale Müllablagerungen auf
 Grundstück im FFH-Gebiet "Berger Hang" vorgehen   
  Der
 Ortsbeirat möge beschließen:   Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass
 seitens des Umwelt- bzw. des Ordnungsamtes umgehend gegen die illegalen
 Müllablagerungen auf einem offensichtlich privaten Grundstück im Naturschutz-
 und FFH-Gebiet "Berger-Hang" vorgegangen wird, welches sich in östlicher Lage
 am Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" befindet. Weiterhin soll die Nutzung einer
 auf dem Grundstück befindlichen Baracke auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüft
 werden. (Fotos 1 - 10)     Begründung: Bereits seit längerer Zeit befindet sich ein
 offensichtlich privates Grundstück am Wirtschaftsweg "Im Hinkelrain" im
 Naturschutz- und FFH-Gebiet "Berger Hang" in einem stark vermüllten Zustand.
 Eine dort befindliche Baracke macht zudem den Eindruck, als ob sie zumindest
 zeitweise bewohnt worden wäre bzw. bewohnt wird.   Das Naturschutzgebiet "Berger Hang" ist seit 2003
 auch als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet nach Europäischem Recht geschützt und
 unterliegt damit der höchsten Schutzstufe. Unabhängig davon stellen
 Müllablagerungen - auch auf einem privaten Grundstück - eine Ordnungswidrigkeit
 dar, die gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zu ahnden sind.    Gegen die auf diesem Grundstück anzutreffenden
 Missstände ist umgehend vorzugehen, da diese gegen geltendes Recht
 verstoßen.                         
       Fotos 1 bis 10 (c) Dorothe Bogner   Antragsteller: 
            BFF  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 16     Beratungsergebnisse:  29. Sitzung des OBR
 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 15                           Beschluss:        Die Vorlage OF 254/16 wurde   zurückgezogen.