Parser Lab: Bargeldzahlung im Bürgeramt Nieder-Eschbach

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 09.08.2023,
 OF 257/15     Betreff:  Bargeldzahlung im Bürgeramt
 Nieder-Eschbach      Der Magistrat wird gebeten, im
 Bürgeramt Nieder-Eschbach auch Bargeldzahlungen zu ermöglichen.     Begründung: Seit der Neueröffnung des Bürgeramtes beklagen sich
 Betroffene, dass dort ausschließlich bargeldlos für Dienstleistungen gezahlt
 werden kann. Es ist aber wichtig, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und
 Bürger ohne Einschränkungen unabhängig von ihren Möglichkeiten in der Lage
 sind, die Dienstleistungen des Bürgeramtes zu nutzen. Dies basiert auf
 Grundsätzen der Gleichbehandlung, Chancengleichheit unseres Grundgesetzes und
 Argumenten der sozialen Inklusion. Antidiskriminierungsgesetze,
 Verbraucherschutzgesetze oder Gesetze zur Barrierefreiheit stellen sicher, dass
 alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von persönlichen Umständen
 gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben.  Grundsätzlich müssen staatliche
 Stellen und öffentliche Dienstleister Bargeld annehmen, sofern es im Gesetz
 nicht anders geregelt ist. In
 § 14 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) steht: "Auf
 Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche
 Zahlungsmittel." "Unbeschränkt" zusammen mit "gesetzliches
 Zahlungsmittel" bedeutet Annahmezwang für Gläubiger, sofern dies nicht
 einvernehmlich aufgehoben ist - was sicherlich nicht der Fall ist. Der wissenschaftliche Dienst des
 Bundestages sieht übrigens sogar das Grundrecht auf informationelle
 Selbstbestimmung verletzt, wenn Barzahlung nicht möglich ist (Aktenzeichen WD 4
 - 3000 - 117/20 vom 6.10.2020). Mögliche organisatorische Einschränkungen, die bisher
 die Bargeldannahme verhindern, sollten beseitigt werden können.     Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 15     Beratungsergebnisse:  23. Sitzung des OBR
 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 11                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   4457 2023 
     Die Vorlage OF 257/15 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme