Parser Lab: Den ÖPNV ausbauen: RTO? - Nicht so!

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 10.05.2024,
 OF 264/16     Betreff:  Den ÖPNV ausbauen: RTO? - Nicht so!
    Der
 Ortsbeirat möge beschließen:   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
  1. Der Magistratsbericht B 128 vom 08.04.2024 "Den
 ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um
 Frankfurt schaffen" wird zurückgewiesen.   2. Entgegen der im Magistratsbericht B 128
 ausgesprochenen Empfehlung wird die westliche Trassenvariante 1, bei der
 offenbar die höchstmögliche Fahrgastzahl zum Preis einer rücksichtslosen
 Umweltzerstörung erreicht werden soll, abgelehnt und nicht mehr
 weiterverfolgt.  
3. Unmittelbar nach Abschluss der
 unter Federführung des RMV in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur RTO sind
 die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie den Ortsbeiratsgremien 11
 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) und 16 (Bergen-Enkheim) zu erläutern. Nach
 Veröffentlichung der Studie ist diese zudem den betroffenen Bürgerinnen und
 Bürgern in stadtteilbezogenen Informationsveranstaltungen vorzustellen. Dies
 betrifft insbesondere die untersuchten Trassenvarianten 2 bis 4, zu denen in
 dem am 18.03.2024 vorgestellten Zwischenergebnis überhaupt keine Details
 veröffentlicht wurden.   4. Der Magistrat wird damit beauftragt, diesen
 Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgehend an den
 Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), den Zweckverband Oberhessische
 Versorgungsbetriebe (ZOV) Wetteraukreis und die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG)
 Main-Kinzig zu kommunizieren.        Begründung: Der Magistrat führt in seinem Bericht B 128 vom
 08.04.2024 fälschlicherweise aus: "Das Ergebnis der Untersuchungen, die von den
 Büros Intraplan Consult GmbH und Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH
 durchgeführt wurden, liegt nun vor." Tatsächlich hat der RMV in seiner
 Pressekonferenz vom 18.03.2024     bislang lediglich ein Zwischenergebnis der
 Machbarkeitsstudie vorgestellt, was auf Nachfrage zwischenzeitlich bestätigt
 wurde. Demnach ist die Studie noch nicht fertiggestellt, die Ergebnisse sollen
 voraussichtlich Ende 2024 / Anfang 2025 vorliegen.   Dass sowohl die Auftraggeber der Machbarkeitsstudie
 als auch der Magistrat in seinem Bericht B 128 vom  08.04.2024 zu dem
 Ergebnis kommen, die westliche Trassenvariante 1 zur weiteren Untersuchung zu
  empfehlen - und das im wahrsten Sinne über die Köpfe der betroffenen
 Bürgerinnen und Bürger hinweg - ist schlichtweg ein Unding.    Eine S-Bahn-Strecke mit einem Tunnel durch den Berger
 Hang (Naturschutz- und FFH-Gebiet), einer  Haltestelle in Tunnel- und
 Randlage zum Stadtteil Bergen-Enkheim (ohne intermodale Konnektivität), 
 einer 22 Meter hohen Brücke über das gerade erst für 15 Millionen EUR sanierte
 Riedbad, Bahngleisen durch die Kleingartenanlage "Möllers Wäldchen" und weiter
 durch den Enkheimer Wald, würde nicht nur eine Umweltzerstörung unfassbaren
 Ausmaßes nach sich ziehen, sondern auch die Lebensqualität (Lärmeintrag in den
 Stadtteil) sowie die Kulturlandschaft der Streuobstwiesen und das Stadtbild von
 Bergen-Enkheim zerstören. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen auf das
 direkt an die Trasse grenzende Naturschutzgebiet Enkheimer Ried und die
 Beeinträchtigung der Landwirtschaft in Bergen-Enkheim. So könnte die nördliche
 Tunnelöffnung der geplanten Trassenvariante 1 direkt an dem Hof von Frankfurts
 letztem Milchviehbetrieb liegen.   Wie bereits bei der Vorstellung des
 Zwischenergebnisses der Machbarkeitsstudie in der Sitzung des Orts- beirats
 16 vom 23. April 2024 deutlich wurde, ist aufgrund zahlreicher Zwangspunkte -
 insbesondere der Wohnbebauung im Westen und dem Naturschutzgebiet Enkheimer
 Ried im Osten - der vorstehend skizzierte Streckenverlauf im Falle einer
 Realisierung der Trassenvariante 1 kaum anders darstellbar.   Aus den vorgenannten Gründen ist die westliche
 Trassenvariante 1 entschieden abzulehnen, weiterführende Untersuchungen hierzu
 erübrigen sich damit selbstredend. Daher ist dieser Beschluss der
 Stadtverordnetenversammlung umgehend an die beteiligten Verkehrsverbünde zu
 kommunizieren, um so auch eine weitere Verschwendung von Steuergeldern zu
 vermeiden.   Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie
 ist diese vielmehr - insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse der
 Untersuchungen zu den Trassenvarianten 2 bis 4, zu denen bislang überhaupt noch
 keine Details ver- öffentlicht wurden - den Stadtverordneten sowie den
 Ortsbeiratsgremien 11 (Fechenheim, Riederwald,  Seckbach) und 16
 (Bergen-Enkheim) und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in entsprechenden
  Informationsveranstaltungen vorzustellen, bevor seitens der Gremien der
 Stadt Frankfurt weitere Beschlüsse  zu einer möglichen S-Bahn-Strecke
 Regionaltangente Ost (RTO) getroffen werden.         Antragsteller: 
            BFF  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Bericht des
 Magistrats vom 08.04.2024, B 128   Beratung
 im Ortsbeirat: 16     Beratungsergebnisse:  30. Sitzung des OBR
 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7                           Beschluss:    Anregung   OA 465 2024 
     1.    Die Vorlage
 B 128 wird unter   Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen.    
  2.    Die Vorlage
 NR 933 wird   abgelehnt.       3.    Die Vorlage NR 946 dient zur   Kenntnis.  
    4.    Die Vorlage
 OF 260/16 wurde   zurückgezogen.       5.    Die Vorlage
 OF 261/16 wurde   zurückgezogen.       6.    Die Vorlage
 OF 262/16 wurde   zurückgezogen.       7.    Die Vorlage
 OF 263/16 wurde   zurückgezogen.       8.    Die Vorlage
 OF 264/16 wurde   zurückgezogen.       9.    Die Vorlage
 OF 279/16 wird in   der vorgelegten Fassung beschlossen.   
    Abstimmung:   
  zu 1.    Einstimmige Annahme       zu 2.    WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP   gegen BFF (= Kenntnis)
     
 zu 3.    1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP   gegen BFF (=
 Ablehnung)    bei Enthaltung 3 WBE       zu 9.    WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP   gegen BFF (=
 Ablehnung)