Parser Lab: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 16.12.2021,
 OF 270/1     Betreff:  Haifischzähne für die Kreuzung
 Schloßborner Straße/Frankenallee  Vorgang:  OM 402/21 OBR 1; ST 2052/21      Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird
 aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. aufgrund welcher rechtlichen Regelung "die
 Anordnung des Verkehrszeichens 342 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
 "Haifischzähne" (...) grundsätzlich der Unfallkommission vorbehalten" ist, wie
 es im Wortlaut von ST 2052 behauptet wird. 2. unter welchen Voraussetzungen von diesem Grundsatz
 abgewichen werden kann.  3.
 ob insbesondere auch prophylaktisch - das heißt, ohne dass es bereits zu
 Unfällen gekommen ist - "Haifischzähne" angebracht werden können, um die
 Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und Unfällen an gefährlichen
 Stellen vorausschauend vorzubeugen. 4. falls 3. mit "ja" beantwortet wird: welche Stelle
 in der Stadt dafür zuständig ist. 5. falls 3. mit "nein" beantwortet wird: wie der
 Magistrat ansonsten die häufigen Gefährdungssituationen an der Kreuzung
 Schloßborner Straße/Frankenallee entschärfen will. 6.falls der Magistrat nicht der Meinung ist, dass es
 an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee gehäuft zu
 Gefährdungssituationen kommt: wann der zuständige Dezernent für einen
 Ortstermin zur Verfügung steht. 7.  ob im Lichte der hier
 gegebenen Antworten ST 2052 noch einmal überarbeitet werden kann.     Begründung: Die mit ST 2052 gegebene Antwort auf OM 402 läuft
 darauf hinaus, dass in der Stadt Frankfurt Gefahrenlagen im öffentlichen
 Straßenraum erst dann entschärft werden, wenn es zu einem Unfall gekommen ist.
 Das kann nicht sein. Wenn eine gefährliche Verkehrssituation erkannt wird, muss
 diese entschärft werden, BEVOR es zu einem Unfall kommt.     Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 29.06.2021, OM 402 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 15.11.2021, ST 2052  
 Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  7. Sitzung des OBR 1
 am 11.01.2022, TO I, TOP 31                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   1365 2022 
     Die Vorlage OF 270/1 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Annahme bei Enthaltung Die   PARTEI