Parser Lab: Barrierefreier Westbahnhof, jetzt!

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 02.03.2022,
 OF 364/2     Betreff:  Barrierefreier Westbahnhof,
 jetzt!  Vorgang:  M 182/21      Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu
 sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei nutzbar ist.  1. Dafür sollen folgende Maßnahmen geprüft und bei
 positiver Prüfung umgesetzt werden. Der Magistrat möge darauf hinwirken, dass
 die Kosten zur Umsetzung der Maßnahmen, möglichst in vollem Umfang, von der
 Deutschen Bahn AG übernommen werden.  1.1. Einsatz von Personal und elektronisch
 betriebenen Treppensteigern als Unterstützung zur Überwindung der
 Treppenaufgänge, wo Bedarf besteht.  1.2. Erstattung von Transportkosten vom
 nächstgelegenen barrierefreien Bahnhof zum Westbahnhof, z.B. Taxifahrten etc.,
 die Betroffenen dadurch entstehen, dass der Westbahnhof für sie nicht nutzbar
 ist.  1.3. Aufstellen von
 Informationstafeln, inkl. Notrufsäulen, an den Eingängen und an allen Gleisen
 die Betroffenen Auskunft über Unterstützungsleistungen geben, u.a. sollten die
 Rufnummern des Mobilitäts-Services der Deutschen Bahn aufgeführt sein.  1.4. Hinwirken darauf, dass die
 Deutsche Bahn über ihre Standard-Informationskanäle hinreichend darüber
 informiert, dass die Station Frankfurt West aktuell nicht barrierefrei nutzbar
 ist.    2. Der Magistrat wird gebeten, dafür
 Sorge zu tragen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen auch während
 der Umbaumaßnahmen gehört und beachtet werden, etwa durch die regelmäßige
 Unterrichtung und Anhörung des Beauftragten der Stadt für die Belange von
 Menschen mit Behinderungen sowie der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft
 (FBAG).   3. Der
 Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass aktuelle und vollständige
 Infos über Aufzüge und Rolltreppen einheitlich in allen relevanten Medien (u.a.
 mainziel, Kanäle von VGF und RMV, etc.) präsentiert und auch in die
 Verbindungsauskunft des RMV eingearbeitet werden.   4. Der Magistrat möge ferner prüfen
 und berichten,   
4.1. Wann das geplante spezifische
 Beratungsangebot für Frauen mit Behinderungen verfügbar sein wird und inwiefern
 dieses Angebot auch Unterstützung für Mobilitätsbarrieren beinhalten wird. 
  4.2.   Inwiefern der RMV
 aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit über seine zentralen
 Kommunikationskanäle (z.B. RMV-App) zur Verfügung stellt.      Begründung: Mit der Ratifizierung der Konvention über die Rechte
 von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen im Jahr 2009 hat sich die
 Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen,
 damit für alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, Selbstbestimmung
 und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine
 Selbstverständlichkeit werden. Zu dieser Verpflichtung hat sich auch die Stadt
 Frankfurt am Main bekannt.  Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, den ÖPNV
 bis zum 01.01.2022 vollständig barrierefrei zu machen. Diese Deadline ist
 verstrichen und gerade in Frankfurt sind wir von diesem Ziel noch meilenweit
 entfernt. Mit dem aktuellen Tempo des Umbaus von Haltestellen wird es
 schätzungsweise noch bis zum Jahr 2035 dauern, bis vollständige
 Barrierefreiheit erreicht sein wird. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Barrieren aus
 dem Weg zu räumen, um allen Menschen eine Teilhabe am öffentlichen Leben und
 einen Zugang zu öffentlichen Gütern zu ermöglichen, ist keine Frage der
 Ressourcen, sondern des politischen Willens.  Der aktuelle Zeitplan der Modernisierung des
 Westbahnhofs sieht eine barrierefreie Nutzung frühestens ab Herbst 2025 vor.
 Dies bedeutet, dass der Bahnhof weitere 3,5 Jahre nicht barrierefrei nutzbar
 sein wird. Zudem entstehen durch die Bauarbeiten zusätzliche Barrieren, die
 Menschen mit Einschränkungen in besonderer Weise treffen.      Antragsteller: 
            GRÜNE 
            LINKE.  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 03.12.2021, M 182   Beratung
 im Ortsbeirat: 2     Beratungsergebnisse:  10. Sitzung des OBR 2
 am 02.05.2022, TO I, TOP 46                           Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über Ziffer 1.2 der
 Vorlage OF 364/2 getrennt abgestimmt.      Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   2092 2022 
     Die Vorlage OF 364/2 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     zu Ziffern 1.1, 1.3 bis 4.2:   Annahme bei Enthaltung
 1 CDU und FDP    zu Ziffer 1.2: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL
 gegen CDU (=   Ablehnung); FDP (= Enthaltung)