Parser Lab: Planungen für Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem Ortsbeirat vorstellen

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 15.05.2021,
 OF 44/1     Betreff:  Planungen für Ampel an der
 Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem
 Ortsbeirat vorstellen  Vorgang:  OM 7321/21 OBR 1; ST 1022/21      An der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße
 muss endlich eine Ampel (Lichtsignalanlage/LSA) installiert werden, um
 Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu
 queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer
 Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Nach mehreren Jahren und vielen
 Anträgen des OBRs hat die Stadt dies nun auch endlich eingesehen.   In der ST 1022 vom 07.05.2021 antwortet der Magistrat
 allerdings sehr unbefriedigend, dass die Realisierung der Lichtsignalanlage
 zwar angedacht ist, ein Umsetzungszeitraum könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt
 allerdings nicht terminiert werden, da dieser wesentlich von den verfügbaren
 Finanzmitteln abhängig sei.   In der Antwort auf die Petition "Endlich eine
 Ampelanlage an der Kreuzung Krifteler Straße / Mainzer Landstraße" auf der
 Plattform FFM.de (https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1678)
 sieht die Situation jedoch (erfreulicherweise?!) etwas anders aus. Dort lautet
 die Antwort:   "Die Signalplanung hierzu wird voraussichtlich im III.
 Quartal 2021 abgeschlossen. Hierbei wird festgelegt, ob eine einfache
 Fußgängerschutzanlage oder eine Signalisierung der gesamten Kreuzung Mainzer
 Landstraße / Krifteler Straße erfolgt. Ebenso wird bei den Planungen ein hoher
 Stellenwert auf die Priorisierung der dort verkehrenden Straßenbahnen gelegt.
 Ein wichtiges Planungsziel ist, Straßenbahnen ohne Halt an der
 Lichtsignalanlage abwickeln zu können.   Aufbauend auf der Signalplanung erfolgt die
 Projektierung des signaltechnischen Tiefbaus als Grundlage für eine
 Kostenschätzung. (Prüfung Maststandorte und Kabeltrassen ggf. mit
 Suchschürfen). Zurzeit ist noch nicht absehbar, inwieweit das Amt für
 Straßenbau- und Erschließung für ggf. erforderliche straßenbautechnische
 Anpassungen einbezogen werden muss. Eine Einzelanmeldung der Kosten kann damit
 frühestens für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen.       Bereits heute ist absehbar, dass die bautechnische
 Umsetzung eine große Herausforderung darstellt. Die tiefbautechnische Querung
 der Straßenbahngleise wird voraussichtlich eine Betriebsunterbrechung der
 Straßenbahnen erfordern und hat daher einen hohen Abstimmungsbedarf mit anderen
 Stellen und entsprechende zeitliche Vorläufe."   Dies vorausgeschickt möge der OBR beschließen:
  1. Die Planung der LSA muss priorisiert behandelt und
 schnellstmöglich durchgeführt werden. 2.Ein genauer Ablauf der Planung und Errichtung der
 LSA soll dem OBR zeitnah vorgestellt werden. 3.  Es soll geprüft werden, ob
 der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen
 Schwalbacher Straße / Rebstöcker Straße geschehen kann, damit die
 Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden
 kann.     Begründung: Begründung:    Die Ampelanlage ist dringend notwendig und es darf
 keine weitere Verzögerung geben.      Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 24.02.2021, OM 7321 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 07.05.2021, ST 1022  
 Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  2. Sitzung des OBR 1
 am 01.06.2021, TO I, TOP 27                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   202 2021 
     Die Vorlage OF 44/1 wird mit der   Maßgabe
 beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragstenors nachfolgenden   Wortlaut
 hat:    "Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich
 mit dem Bau der   barrierefreien Haltestellen ‚Schwalbacher
 Straße'/‚Rebstöcker Straße'   geschehen kann, damit die
 Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie   möglich gehalten werden
 kann. Wenn dies zu Verzögerungen führen sollte, muss   der Bau der LSA
 priorisiert werden.     
   Abstimmung: 
     GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt,   ÖkoLinX-ARL und Die
 PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)