Parser Lab: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bebauungsplan Nr. 840 - Lärmschutz an der A 5 westlich Kalbach

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 05.04.2024,
 OF 494/12     Betreff:  Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16
 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen 
 Bebauungsplan Nr. 840 - Lärmschutz an der A 5 westlich Kalbach  
  Die EU-Kommission
 erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der
 Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt. Es seien keine
 Lärmaktionspläne für alle Hauptverkehrsstraßen aufgestellt worden, kritisierte
 die Brüsseler Behörde. Deutschland soll nun binnen zwei Monaten auf die Kritik
 reagieren, wie die EU Kommission am 13.03.2024 erklärte. Der fehlende
 Lärmschutz sei vor dem Hintergrund der nicht absehbaren Entscheidung, ob und
 wann mit einem Ausbau der A 5 zu rechnen sei, nicht länger hinnehmbar. Denn die
 Bevölkerung von Kalbach und Riedberg leidet seit Jahrzehnten extrem unter der
 Lärmbelastung durch die Autobahn 5. Zudem ist Verkehrslärm mittlerweile als
 große Gesundheitsgefahr anerkannt.    Daher muss nun auch die Stadt entsprechende
 Planungsmittel zur Verfügung stellen, um mit Hilfe von Bund und Land einen
 zeitnahen Lärmschutz zu erreichen.    Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die
 Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:    Für die Planung eines Lärmschutzes - auf den B-Plan
 840, der den planungsrechtlichen Hintergrund des Satzungsbeschlusses vom
 28.02.2008 beinhaltet (in Kraft getreten 20.05.2008), wird hierbei hingewiesen
 - entlang der BAB 5 im Bereich von Kalbach und Riedberg sind 250.000,00 EUR in
 den Haushalt 2025 als notwendige Mittel einzustellen, die nicht den laufenden
 Mitteln entnommen werden.     Begründung: Es ist unbestritten, dass sich viele Menschen durch
 Verkehrslärm belästigt fühlen, gleichzeitig kann zu viel Lärm die Gesundheit
 beeinträchtigen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigen. Die Lebensqualität
 sinkt und auch der Erholungsfaktor bei Spaziergängen nimmt ab, wenn ein
 konstanter Lärmpegel die Bevölkerung beschallt. Auch die Umwelt wird durch
 zunehmenden Verkehr und Lärm belastet. Deshalb muss die Politik jetzt Maßnahmen
 zum Lärmschutz an der A 5 ergreifen.     Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 12     Beratungsergebnisse:  29. Sitzung des OBR
 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8                           Beschluss:    Etatanregung   EA 153 2024 
     Die Vorlage OF 494/12 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     GRÜNE, SPD, Volt, Linke und BFF   gegen FDP (=
 Ablehnung); CDU (= Enthaltung)