Parser Lab: Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost)

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 07.04.2018,
 OF 580/1     Betreff:  Altglascontainer aufstellen
 Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost)  Vorgang:   OM 350/16 OBR 1; ST
 764/17; OM 1792/17 OBR 1; ST 1987/17; ST 640/18       Das Wohngebiet "südliche Europaallee zwischen
 Emser Brücke und Skyline Plaza" ist der Bereich des Europaviertels, der
 zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier
 grenzt an das als "Gallus-Ost" bezeichnete Wohnquartier mit einer
 hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europaallee aus führen für die Menschen der
 dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten
 die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und
 ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die
 Kreuzung Idsteiner Straße / Kölner Straße.   Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europaallee
 (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke
 (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht
 die Situation:  Ausgangsbasis für die Karte: google maps   Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an
 der Europaallee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen
 könnten; die beiden 6-eckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der
 Altglascontainer. In der ST
 640 wird darauf hingewiesen, dass Parkplätze als Stellplätze für Container
 umgewidmet werden könnten ("Wegfall von Parkplätzen").    Zur Parksituation im Gebiet ist folgendes
 festzustellen: Alle
 Wohngebäude und Hotels im Europaviertel verfügen über private Tiefgaragen, so
 dass für die Halterinnen und Halter von Pkw Parkflächen zur Verfügung
 stehen. Für Menschen, die zum
 Einkaufen kommen, steht die Tiefgarage im Skyline Plaza zur Verfügung, die auch
 von Menschen, die in Geschäften an der Europaallee einkaufen wollen, genutzt
 werden kann (1 Stunde kostenfrei) Die Parkplätze im Gebiet und im östlichen Gallus
 werden überwiegend genutzt von Einpendlern, die in den Büros an der Europaallee
 arbeiten.   Vor diesem Hintergrund wird der
 Magistrat aufgefordert:   auf die Prüfung, ob es angemessen ist, dass ca.
 40.000 Menschen, die im Europaviertel wohnen und arbeiten in den
 Nachbarstadtteilen ihr Altglas entsorgen, zu verzichten, da sich ein Bedarf
 bereits aus der großen Anzahl der im Quartier lebenden Menschen ergibt und
 dafür möglichst bald zu handeln; ausreichend Altglascontainer aufstellen zu lassen -
 entweder Standardbehälter oder (wo baulich und finanziell möglich)
 unterirdische Container; auch
 Parkplätze zu Stellplätzen für Glascontainer umzuwidmen, wenn nur so eine
 Aufstellfläche geschaffen werden kann; in Stichstraßen der Europaallee sowie im Bereich
 Kölner-/ Koblenzer Straße / Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu
 lassen und dazu folgende Standorte zur prüfen: (a) Warschauer Straße einen
 Parkplatz zu Standort für Altglascontainer umwidmen; (b) Warschauer Straße
 vor dem Haus Nr. 4 zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; (c) am Ende
 der Europaallee / Kreuzung Lissabonner Straße, an der
 Fußgängerunterführung; (d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und
 für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider und Dubliner Straße (Stichstraßen
 der Europaallee).  
Die ST 640 befasst sich in Punkt 1
 ausschließlich mit der Beschreibung der Problematik unterirdischer
 Glascontainer. Der OBR hat nie darauf bestanden, dass die Glascontainer
 unterirdisch errichtet werden müssen, sondern dies lediglich vorgeschlagen.
  Die ST 640 nennt als
 Hinderungsgrund die Baumaßnahmen entlang der Europaallee.  Da der OBR das Aufstellen der
 Container entlang dieser Hauptverkehrsachse nicht gefordert hat, ist diese
 Begründung nicht nachvollziehbar.  Die Anlage der Stichstraßen (Nebenflächen) mit Bäumen
 u.ä. sowie deren Ausschilderung und aktuelle Nutzung gibt deutliche Hinweise,
 dass hier nur Teilflächen für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr frei gehalten
 werden müssen und Platz für Glascontainer ist.          Begründung: Die Situation ist eine Zumutung für die vielen
 Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall
 ordentlich entsorgen wollen!                  
  
        
  
        
      Antragsteller: 
            U.B.  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Antrag vom
 24.03.2018, OF
 560/1   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 
            Anregung an den
 Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 16.03.2018, ST 640  
 Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  21. Sitzung des OBR 1
 am 10.04.2018, TO I, TOP 23                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   2986 2018 
     1.    Die Vorlage
 OF 560/1 wurde   zurückgezogen und durch die Vorlage OF 580/1 ersetzt. 
     2.    Die Vorlage
 OF 580/1 wird in der   vorgelegten Fassung beschlossen.   
    Abstimmung:   
  zu 2.    Einstimmige Annahme