Parser Lab: Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 17.09.2022,
 OF 605/1     Betreff:  Haltverbot Hattersheimer Straße
 einrichten      Der Ortsbeirat möge gemäß § 3
 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hattersheimer
 Straße auf dem Abschnitt zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße
 ein Haltverbot einzurichten.     Begründung: Durch das rücksichtslose Parken vor den Baumscheiben
 wird nicht nur der Verkehr (inkl. Gegenverkehr, nachfolgender Verkehr, LKWs,
 Radfahrende) erheblich behindert und gefährdet, sondern auch Fußgehende und
 mobilitätseingeschränkte Personen, die dadurch schlechter gesehen werden,
 insbesondere bei Dunkelheit. Am 13.09. parkten auf diesem Abschnitt sechs PKWs
 auf der Fahrbahn, zweimal verdeckten sie die Sicht sogar im Kreuzungsbereich.
 Das Problem verstärkt sich nochmals zu Messe-Zeiten, obwohl es für
 Messe-Besucher entsprechende Parkplätze gibt.                    Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Nebenvorlage: 
            Antrag vom
 16.10.2022, OF
 637/1   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  14. Sitzung des OBR 1
 am 04.10.2022, TO I, TOP 18                           Beschluss:        Die Vorlage OF 605/1 wird bis   zur nächsten
 turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.         Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme      15. Sitzung des OBR 1
 am 01.11.2022, TO I, TOP 7                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   3014 2022 
     1.    Die Vorlage
 OF 605/1 wurde   zurückgezogen.       2.    Die Vorlage
 OF 637/1 wird in der   vorgelegten Fassung beschlossen.   
    Abstimmung:   
  zu 2.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP und   ÖkoLinX-ARL gegen LINKE.,
 BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)