Parser Lab: Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 17.05.2018, OF 632/1  
  Betreff:  Parken regeln in Wohnstraßen im
 Gallus/Europaviertel     Die neuen Wohnstraßen nördlich
 der Idsteiner Straße sind inzwischen fertig gestellt und die Situation stellt
 sich wie folgt dar: Die Straßen sind für Verkehr in beide Richtungen ausgelegt,
 der Straßenbelag neu; fast überall sind beidseitig großzügige Parkbuchten
 ausgewiesen, dazwischen wurden "Bauminseln" und abgesenkte, z.T.
 abgepollerte Bereiche angelegt, die zu Fuß Gehenden das Queren erleichtern
 sollen. Parken auf der Straße ist legal, z.T. liegen hier Zufahrten zu
 Tiefgaragen für bis zu 300 Fahrzeuge.   Viele Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, ärgern
 sich darüber, dass Fahrzeuge ungeordnet auf der Straße parken. Es wird als
 störend empfunden, wenn Autos gegenüber von Tiefgaragenzufahrten oder zu dicht
 an den Garagenrampen parken; oft wird so geparkt, dass den aus Garagen
 Ausfahrenden die Sicht auf die Straße fehlt. Auch die abgesenkten Bereiche, die
 es insbesondere Menschen mit Gehhilfen, Kinderwagen oder Kindern mit Rollern
 und Laufrädern ermöglichen sollen, die Straße einfacher zu queren, sind häufig
 durch parkende Fahrzeuge blockiert.   Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es
 auffallend ist, dass deutlich langsamer gefahren wird und es dadurch leiser
 ist, wenn Fahrzeuge auf der Straße parken. Dieser Effekt und die Tatsache, dass
 Parkplätze für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehen, werden als
 positiv wahrgenommen.   Ziel sollte sein, die Parkplätze für die Anwohnenden
 im Straßenraum zu erhalten, allerdings durch Abmarkierungen zu unterbinden,
 dass die Fahrzeuge beliebig abgestellt werden. Durch entsprechende
 Abmarkierungen sollte deutlich gekennzeichnet sein, welche Bereich nicht
 beparkt werden dürfen.   Dies betrifft folgende Straßen: Niedernhausener Straße (gesamte
 Länge) Waldemser Straße
 (gesamte Länge) Hattersheimer Straße (Idsteiner bis Kreuzung
 Niedernhausener Straße) Schwalbacher Straße (Idsteiner bis Kreuzung
 Niedernhausener Straße)   Bis auf die Hattersheimer Straße führen die Straßen
 auch zu den Grünflächen des Europagartens mit seinen Taschenparks und den
 Spiel- und Bolzplätzen. Es sind viele Kinder und Jugendliche unterwegs;
 bauliche Veränderungen im Straßenraum (wie z.B. versetztes Parken auf der
 Straße) sind nötig, um sicher zu stellen, dass langsam gefahren und Tempo 30
 eingehalten wird.   aus Stadtplan Frankfurt.de   Durch versetzt angelegte Parkplätze /
 Parkplatzmarkierung wird auch dem Eindruck, auf diesen z.T. langen Straßen
 (Niedernhausener), die ohne jede Kurve verlaufen, rasen zu könen.   Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat
 aufgefordert:   auf den genannten Straßen
 Parkmarkierungen auf der Straße anzubringen und zwar jeweils - wo möglich -
 alternierend, um den Straßenverlauf mehr in Kurven zu führen; hier eignen sich
 meist die Flächen vor den "Bauminseln"   die Parkmarkierungen sollen im
 Bereich von Tiefgaragen- und Feuerwehrzufahrten (beidseitig und gegenüber) so
 angelegt werden, dass ausreichend Platz ist, um komfortabel ein- und ausfahren
 zu können;    insbesondere auf der Niedernhausener zwischen den
 Kreuzungen zur Waldemser und zur Schwalbacher Straße - in dem Bereich, in dem
 sie zwischen dem Taschenpark und dem Europagarten verläuft - Parkmarkierungen
 in einem Teilstück jeweils auf der rechten Fahrbahnseite, im zweiten Teilstück
 auf der linken Fahrbahnseite anzubringen, um hier fahrende Pkw deutlich
 abzubremsen.   Zur
 Verdeutlichung der Situation auf den Straßen hier einige Fotos:    
 Hattersheimer Straße (zw.
 Niedernhausener und Idsteiner Straße)    Hattersheimer Straße (zw.   Niedernhausener und
 Idsteiner Straße)        
 Niedernhausener - zwischen
 Taschenpark + Europagarten    Niedernhausener - zwischen   Waldemser und Schneidhainer
 Straße          Schwalbacher Straße    Waldemser Straße  
     Begründung: Durch den schnurgeraden Verlauf laden die in beide
 Fahrtrichtungen befahrbare Straßen zu deutlich höheren Fahrgeschwindigkeiten
 ein, als der Situation in einer Tempo-30-Zone und insbesondere in Parkbereichen
 der Wohnsiedlung angemessen ist. Markierungen auf der Straße und versetzt
 geparkte Fahrzeuge wirken dem entgegen. Ohne Kontrollaufwand können hier etwas
 zur Einhaltung von Tempo 30 getan werden - und gleichzeitig werden legale
 Parkplätze ausgewiesen. Dadurch, dass die Bereiche, in denen geparkt werden
 darf, hervorgehoben sind, fallen auch die Bereiche besser auf, wo das Parken
 andere behindert.  
Durch die Abmarkierungen soll
 das Miteinander der verschiedenen Gruppen, die diese Straßen nutzen, einfach
 problemloser ablaufen.         Antragsteller: 
            U.B.  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  23. Sitzung des OBR 1
 am 05.06.2018, TO I, TOP 32                           Die FDP-Fraktion
 stellt den   Änderungsantrag, den zweiten Halbsatz von Ziffer 1. des Tenors
 nach dem Wort   "anzubringen" zu streichen.   
  Beschluss:
   Anregung an den
 Magistrat OM 3244
 2018       1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt   2. Die Vorlage OF
 632/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite   Spiegelstrich im
 fünften Absatz des Tenors gestrichen wird.      
 Abstimmung:      
zu 1.: SPD, GRÜNE, BFF und U.B. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL
 (= Annahme); CDU, LINKE. und PARTEI (= Enthaltung)   zu 2.: SPD, GRÜNE,
 LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. gegen CDU und   FDP (= Ablehnung)