Parser Lab: Nied: Wegfall von Parkflächen bei SB-Märkten

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 20.04.2018, OF 671/6  
  Betreff:  Nied: Wegfall von Parkflächen bei
 SB-Märkten    Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird
 gebeten zu prüfen und zu berichten, in wieweit gegen baurechtlichen Genehmigungen zum
 Betreiben der SB-Märkte verstoßen wurden . 1. Nahkauf-Markt Dürkheimer Straße     Wegfall und Umnutzung
 der vorher durch den ehemaligen REWE-Markt genutzten Parkflächen   2. REWE-Markt Mainzer Landstraße 786     Wegfall der
 Kundentiefgarage bei Umwandlung des Tengelmann-Marktes in einen  REWE-Markt       Begründung: Je nach Größe der Marktfläche, schreibt die
 Stellplatzverordnung bei Errichtung eines SB-Marktes die Schaffung von
 Kundenparkplätzen vor.  Werden diese ersatzlos entfernt, verstößt es nicht
 nur gegen die baurechtlichen Vorgaben, sondern erhöht auch den Parkdruck um
 diese Märkte.   So wird regelmäßig in der Nähe des
 Nahkaufsmarktes Dürkheimer Straße von Kunden regelwidrig geparkt.
 Zuliefer-LKW's , die früher die Zufahrt der ehemaligen Parkfläche zum Anliefern
 nutzen konnten, blockieren jetzt die Straße. Die Haltestelle des Bücherbusses der Stadtbücherei
 wird von Kunden zugeparkt.  Der Bus steht dann regelwidrig und nicht gerade
 nutzerfreundlich in Schräglage auf einem Gehweg in der Seitenstraße.   Die Straße Alt Nied wird verschönert. Hierdurch
 fällt Parkraum weg, der jetzt noch von Einkäufern des REWE-Marktes Mainzer
 Landstraße genutzt werden kann.  Die Parksituation im Quartier ist jetzt schon
 angespannt. Eine Wiedereröffnung der Kundengarage brächte hier Entlastung
   Ehemaliger Kundenparkplatz des Ladenzentrums
 Dürkheimer Straße. Von den
 Parkplätzen blieben nur die Plätze der Gaststätte erhalten.       Antragsteller: 
            fraktionslos 
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 6     Beratungsergebnisse:  22. Sitzung des OBR 6
 am 08.05.2018, TO I, TOP 12                           Beschluss:    Auskunftsersuchen V 844 2018  
    Die Vorlage OF
 671/6 wird in der vorgelegten Fassung   beschlossen.   
  
 Abstimmung:      
Einstimmige Annahme