Parser Lab: Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 03.02.2019,
 OF 850/1     Betreff:  Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und
 Wallauer Straße     Der Ortsbeirat möge gemäß § 3
 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
  Der Magistrat wird aufgefordert,  zu prüfen und
 zu berichten, in welcher Weise er den Mieterinnen und Mietern behilflich sein
 kann bei folgenden Belangen:       • Die Baumaßnahmen finden nun seit 4
 Jahren statt und greifen täglich und erheblich in den Alltag der dort wohnenden
 ein. Was sich für Bewohnerinnen und Bewohner in anderen Bereichen wie Horror
 anhört, ist dort der Alltag: Unterbrechung von Wasserversorgung, Stromzufuhr
 oder der Heizung. Dreck, herausgerissene Türen und Fenster, fehlende Wege und
 Beleuchtung sind ständige Begleiter. Undichte Türen, unbeleuchtete
 Stolperfallen, Beleidigungen und Beschimpfungen durch überforderte Mitarbeiter
 runden das Bild ab. An einer zügigen Umsetzung der Baumaßnahmen fehlt es
 vollständig. Was kann und wird der Magistrat tun, um die Umsetzung aller
 Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und für einen zügigen Abschluss zu
 sorgen?     • Schon
 vor Beendigung der Bauarbeiten und der damit einhergehenden Modernisierungen
 wurden Mieten angehoben unter Verweis auf eben diese Maßnahmen. Liegen dem
 Magistrat abschließende Anzeigen der Fertigstellung der Baumaßnahmen vor? Wenn
 ja, können die Mieterinnen und Mieter diese einsehen, um sie mit den
 Mieterhöhungen abgleichen zu können?     • Welche Beschwerden sind beim
 Magistrat im Zusammenhang mit der lange andauernden Baumaßnahme eingegangen und
 in welcher Weise ist er den Beschwerden nachgegangen?     • Welche Konsequenzen in Bezug auf
 künftige Baugenehmigungsverfahren wird der Magistrat ziehen, sofern es um
 Sanierungen und Modernisierungen in Bestandswohnungen durch bekannt
 unzuverlässige und rücksichtslose Unternehmen wie z. B. Vonovia geht? Immerhin
 muss jeder kleine Gaststättenbetreiber seine Zuverlässigkeit nachweisen,
 während börsennotierte Konzerne offenbar losgelöst schalten und walten
 können.     • In
 welcher Weise wurden und werden die Baumaßnahmen - insbesondere nach dem Erhalt
 von Beschwerden - durch das Wohnungsamt begleitet?     • In welcher Weise stellte und wird der
 Magistrat sicherstellen, dass auch Mieterinnen und Mieter, die auf Grund
 geringer Deutschkenntnisse ihre Rechte (und Pflichten) nicht vollumfänglich -
 ja sogar nicht einmal die kostenfreien Beratungsangebote - kennen, zu ihrem
 Recht gelangen?  
    Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  29. Sitzung des OBR 1
 am 19.02.2019, TO I, TOP 25                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   4315 2019 
     Die Vorlage OF 850/1 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF,   Die PARTEI und U.B.
 gegen FDP (= Ablehnung)