Parser Lab: Zielabweichungsverfahren für Nahversorger im Stadtteil Harheim

S A C H S T A N D :   Anregung an den
 Magistrat vom 13.03.2023, OM 3643 entstanden aus Vorlage: 
            OF 131/14 vom
 10.03.2023   Betreff:  Zielabweichungsverfahren für Nahversorger im
 Stadtteil Harheim  Vorgang:  OM 2905/22 OBR 14; OA 291/22 OBR 14; OA 292/22 OBR
 14; ST 607/23      Der Magistrat wird aufgefordert, für die in der
 Anregung vom 05.12.2022, OA 291, beantragte Schaffung von Baurecht unter
 den in der Vorlage vom 05.12.2022, OA 292, aufgeführten Voraussetzungen
 und Bedingungen auf den dort genannten Flächen ein Zielabweichungsverfahren
 einzuleiten.    Begründung: Die in den o. g. Ortsbeiratsanregungen
 beantragte und begründete Schaffung zusätzlicher Einzelhandelsinfrastruktur im
 Stadtteil Harheim wurde von der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat zur
 Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Den Hinweis des Magistrats aus der
 Stellungnahme vom 03.03.2023, ST 607, aufnehmend, erscheint es dem
 Ortsbeirat sinnvoll, eine Abweichung vom bestehenden Flächennutzungsplan
 mittels Einleitung des notwendigen Zielabweichungsverfahrens zu
 ermöglichen.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 14
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 10.10.2022, OM 2905 
            Anregung vom
 05.12.2022, OA 291
            Anregung vom
 05.12.2022, OA 292
            Stellungnahme
 des Magistrats vom 06.03.2023, ST 607 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 06.11.2023, ST 2310  
 Beratung im Ortsbeirat: 14     Beratungsergebnisse:  22. Sitzung des OBR
 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      23. Sitzung des OBR
 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      24. Sitzung des OBR
 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      Aktenzeichen: 61-00