Parser Lab: Auskunft zur Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget

S A C H S T A N D :   Anregung an den
 Magistrat vom 15.09.2023, OM 4453 entstanden aus Vorlage: 
            OF 252/15 vom
 30.08.2023   Betreff:  Auskunft zur Auszahlung von Mitteln aus dem
 Ortsbeiratsbudget     Der Magistrat wird gebeten 
 mitzuteilen, warum die Auszahlung der vom Ortsbeirat beschlossenen Mittel so
 viel Zeit in Anspruch nimmt und wie man das Verfahren beschleunigen kann. 
  Außerdem wird er um Mitteilung gebeten, welche
 Beschlüsse des Ortsbeirats zum Budget bislang nicht umgesetzt wurden.     Begründung: Die Auszahlung der Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget
 dauert viel zu lange. So hat beispielweise der Ortsbeirat in seiner Sitzung im
 Oktober 2022 eine Auszahlung in Höhe von 1.000 Euro an den NABU Ortsverein
 Nieder-Eschbach beschlossen. Bis heute sind diese Mittel, trotz mehrfacher
 Nachfrage von Ortbeiratsmitgliedern, nicht ausgezahlt worden. Gründe hierfür
 sind dem Ortsbeirat nicht bekannt. Es besteht großes Interesse des Ortsbeirates
 daran zu erfahren, ob noch weitere Beschlüsse nicht umgesetzt wurden und was
 der Grund dafür ist.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 15
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 15.01.2024, ST 95   Beratung
 im Ortsbeirat: 15   Aktenzeichen: 10-1