Parser Lab: Ortsbeiräte in Planungen von Landesbehörden frühzeitig einbinden

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM
 5454 entstanden aus Vorlage: 
            OF 515/12 vom
 15.04.2024   Betreff:  Ortsbeiräte in Planungen von Landesbehörden
 frühzeitig einbinden     Der Magistrat wird gebeten, sich direkt oder über den
  Hessischen Städtetag dafür einzusetzen, dass bei
 Planungen von Landesbehörden wie z. B. Hessen Mobil betroffene
 Ortsbeiräte frühzeitig eingebunden werden und bei Bedarf auch eine breitere
 öffentliche Information möglich wird.   Hierdurch soll einerseits frühzeitig die Ortskenntnis
 der Ortsbeiräte in die Planungen einfließen als auch die Transparenz über die
 Arbeit dieser Behörden erhöht werden.     Begründung: Auslöser dieser Anregung ist der Planungsprozess für
 einen Radweg entlang der L 3019 vom Kreuzungsbereich Am Martinszehnten bis
 zum Bahnübergang der Stadtbahnlinie U2.   Die Planungen hierzu laufen bereits seit 2018, aber
 trotz Anträgen des Ortsbeirats 12 (zum mit betroffenen Kreuzungsbereich
 Bonifatiusstraße) und des Ortsbeirats 10 (zur Sicherheit am Bahnübergang
 U2) wurden die Ortsbeiräte nicht über die laufenden Planungen informiert. Erst
 Anfang April 2024 kam es auf Anregung des Radfahrbüros der Stadt Frankfurt
 zu einer Information der beiden Ortsbeiräte. In diesem Zuge wurden diese über
 die finale Planung und den unmittelbar in den kommenden Wochen bevorstehenden
 Baubeginn informiert. Zu einem solchen Zeitpunkt sind Verbesserungen im Dialog
 ohne größere Verzögerungen ausgeschlossen.   Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, über
 sie betreffende Planungen informiert zu werden. Eine frühzeitige Einbindung
 verbessert die Qualität der gefundenen Lösungen und steigert die Akzeptanz des
 behördlichen Handelns.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 12
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 02.12.2024, ST 2023  
 Beratung im Ortsbeirat: 12     Beratungsergebnisse:  32. Sitzung des OBR
 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      33. Sitzung des OBR
 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      Aktenzeichen: 66-0