S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM
5633 entstanden aus Vorlage:
OF 181/14 vom
04.04.2024 Betreff: Absolutes Halteverbot an der Einfahrt zur
Straße In den Schafgärten einrichten Der Magistrat wird gebeten, an der
Einfahrt zur Straße In den Schafgärten vor den Liegenschaften mit den
Hausnummern 3 und 5 (gegenüber dem Hotel Ecke Maßbornstraße) ein absolutes
Halteverbot (Verkehrszeichen 283) einzurichten und die entsprechende
Beschilderung zu installieren. Begründung: Im besagten Straßenabschnitt In den Schafgärten ist
der als sicherer Schulweg ausgewiesene Gehweg für Schüler der Grundschule
Harheim aufgrund häufig abgestellter Fahrzeuge unzugänglich und kann nur über
ein Ausweichen auf die befahrene Straße begangen werden. Darüber hinaus ist der
für Fahrradfahrer zugelassene Zweirichtungsverkehr dieser Einbahnstraße bei
Gegenverkehr nicht ohne Gefahr durch entgegenkommende Fahrzeuge nutzbar. Aus
diesen Gründen ist es dringend geboten, für diesen Straßenabschnitt ein
absolutes Halteverbot einzurichten, damit sich Fußgänger, Fahrradfahrer und
alle übrigen Verkehrsteilnehmer auf ihrem Weg zur Schule und zu
Kindereinrichtungen sowie Liegenschaften sicher begegnen können. Das bereits in der Vergangenheit beschilderte
eingeschränkte Halteverbot war aufgrund der Parksituation nicht ausreichend.
Dennoch wurde dies im Jahr 2023 aus nicht ersichtlichen Gründen entfernt,
was jedoch zu einer erheblichen Verschlechterung der Situation geführt hat.
Dies geschah, obwohl das Straßenverkehrsamt gemäß Protokoll einer Ortsbegehung
am 20.01.2023 die Beschilderung vom eingeschränkten Halteverbot zu einem
absoluten Halteverbot zu ändern beabsichtigte. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 14
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 27.09.2024, ST 1734
Vorlagentyp: OM
ID: OM_5633_2024
Erstellt: 24.06.2024
Aktualisiert: 30.09.2024
Parser Lab: Absolutes Halteverbot an der Einfahrt zur Straße In den Schafgärten einrichten
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