Parser Lab: Gewerbemieten steigen ins Unendliche - Wie lange soll das in unseren Stadtteilen noch so weitergehen?

S A C H S T A N D :
    Stellungnahme des
 Magistrats vom 18.08.2025, ST 1395  Betreff:  Gewerbemieten steigen ins Unendliche -
 Wie lange soll das in unseren Stadtteilen noch so weitergehen?  
  Der Magistrat der Stadt
 Frankfurt weist darauf hin, dass die Milieuschutzsatzungen der
 Stadt Frankfurt auf der Grundlage von § 172 Abs.1 Ziff. 2 Baugesetzbuch
 (BauGB) erlassen wurden. Ziel dieser Satzungen ist ausschließlich der Schutz
 der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den betroffenen Gebieten.   Im Rahmen der für den Erlass der
 Milieuschutzsatzungen durchgeführten soziostrukturellen Untersuchungen wurden
 Gewerbemietverhältnisse nicht berücksichtigt. Der gesetzliche Anwendungsbereich
 der Milieuschutzsatzungen erstreckt sich nicht auf gewerbliche Nutzungen oder
 Kleingewerbe.   Vor diesem Hintergrund ist der
 Vorschlag des Ortsbeirats, Kleingewerbe insbesondere in Milieuschutzgebieten
 unter besonderen Schutz zu stellen, aus rechtlicher Sicht im Kontext des
 Bauplanungsrechts nicht umsetzbar.   Auch durch Festsetzungen in Bebauungsplänen zur Art
 der baulichen Nutzung können keine Regelungen hinsichtlich gewerblicher
 Mietverträge - wie beispielsweise zu Miethöhen oder Laufzeiten - getroffen
 werden. Diese Aspekte fallen in den Bereich des Privatrechts und unterliegen
 nicht der kommunalen Regelungskompetenz.   Ob eine stärkere Absicherung von
 Gewerbemietverhältnissen durch eine Änderung oder Anpassung des gewerblichen
 Mietrechts möglich oder geplant ist, liegt außerhalb der Zuständigkeit und
 Beurteilungskompetenz des Magistrats.     Vertraulichkeit: Nein 
 dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 24.03.2025, OM 6735