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Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - grÃķßtmÃķgliche FlexibilitÃĪt bei Corona-Soforthilfe-RÞckzahlungen fÞr Kleinunternehmen und SoloselbststÃĪndige anwenden

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 187/11 Betreff: Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - grÃķßtmÃķgliche FlexibilitÃĪt bei Corona-Soforthilfe-RÞckzahlungen fÞr Kleinunternehmen und SoloselbststÃĪndige anwenden Der Ortsbeirat 11 mÃķge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung mÃķge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, auf das Hessische-Competence-Center dahingehend einzuwirken, dass im Ortsbezirk 11 ansÃĪssige Kleinunternehmen und SoloselbststÃĪndige bei RÞckzahlungen der Corona-Soforthilfe, die grÃķßtmÃķgliche FlexibilitÃĪt eingerÃĪumt bekommen und SÃĪumniszuschlÃĪge erlassen werden. BegrÞndung: Die lokale Infrastruktur in den Frankfurter Stadtteilen ist besonders schÞtzenswert. Kleine GeschÃĪfte und Gastronomie beleben das Stadtbild und fÃķrdern die AttraktivitÃĪt der Stadtteile. Diese Betriebe sind, wie viele andere auch, stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die in 2020 vom Bund eingefÞhrte Soforthilfe sollte Abhilfe schaffen, kommt aber mittlerweile wie ein Bumerang auf nicht wenige dieser Betriebe zurÞck. Die von den Betroffenen selbst zu stellenden AntrÃĪge und mehrfach geÃĪnderte Antragsverfahren fÞhrten nicht selten zu Verwirrung und zu Fehlern bei der Antragserstellung. Nach drei Jahren andauernder Pandemie steht vielen dieser Betriebe das Wasser sprichwÃķrtlich bis zum Hals. Anstatt den Kleinunternehmen und SoloselbststÃĪndigen nun aber die grÃķßtmÃķgliche FlexibilitÃĪt einzurÃĪumen und damit die ExistenznÃķte nicht noch weiter zu verschlimmern, fordert das HCC (Hessische-Competence-Center) nun unter anderem im OBR11 ansÃĪssige Unternehmen auf, Teile oder sogar alles der erhaltenen Soforthilfe zurÞckzuzahlen. Im Einzelfall auch unter Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen und der zusÃĪtzlichen Erhebung von SÃĪumniszuschlÃĪgen. Der Bund hat mittlerweile reagiert und die Verwaltungsvereinbarung dahingehend geÃĪndert, dass die Frist zur Vorlage der Schlussberichte durch die LÃĪnder erst Ende 2022 notwendig wird. Dadurch erhalten die LÃĪnder mehr FlexibilitÃĪt bei der ÜberprÞfung der Soforthilfen und kÃķnnen dadurch auch den Unternehmen und SelbststÃĪndigen großzÞgigere RÞckzahlungsfristen einrÃĪumen. Von dieser MÃķglichkeit sollte auch das HCC Gebrauch machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 141 2022 Die Vorlage OF 187/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - grûÑûŸtmûÑgliche FlexibilitûÊt bei CoronaSoforthilfeRû¥ckzahlungen fû¥r Kleinunternehmer und SoloselbststûÊndige anwenden

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 247 Betreff: Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - grûÑûŸtmûÑgliche FlexibilitûÊt bei Corona-Soforthilfe-Rû¥ckzahlungen fû¥r Kleinunternehmer und SoloselbststûÊndige anwenden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, ôÏ 1522 - OA 141/22 OBR 11 - Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats aufgenommen und beim zustûÊndigen RegierungsprûÊsidium Kassel zunûÊchst die aktuelle Verfahrensweise zur Einforderung zu viel ausgezahlter Mittel abgefragt: - ûœberprû¥fungen von FûÊllen zu viel ausgezahlter Mittel werden aktuell anlassbezogen, insbesondere nach Mitteilungen durch die FinanzûÊmter und Staatsanwaltschaften, durchgefû¥hrt. ûœberprû¥ft werden das Vorliegen der erforderlichen Antragsvoraussetzungen einschlieûŸlich der HûÑhe des LiquiditûÊtsengpasses. - Insgesamt wurden in Hessen bisher (Stand Mai 2022) û¥ber 2.800 Bewilligungsbescheide zurû¥ckgenommen. Eine Auswertung nach Regionen findet nicht statt, sodass û¥ber FûÊlle in Frankfurt keine Aussage getroffen werden kann. Eine Prognose û¥ber noch erfolgende Rû¥cknahmebescheide ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mûÑglich. - Der Rû¥ckzahlungstermin in den Rû¥cknahmebescheiden ist grundsûÊtzlich auf eine Frist von 30 Tagen festgesetzt. Wird der im Bescheid angegebene Rû¥ckzahlungstermin nicht eingehalten, wird gem. ôÏ 15 HVwKostG (Hessisches Verwaltungskostengesetz) fû¥r jeden angefangenen Monat der SûÊumnis ein SûÊumniszuschlag von einem Prozent des auf 100 € nach unten abgerundeten Kostenbetrages erhoben. Auf Antrag kann die MûÑglichkeit einer Stundung oder Ratenzahlung geprû¥ft werden. - Zinsen werden in Hessen nicht erhoben. - Zur Frage der Verschiebung bzw. VerlûÊngerung von Zahlungsfristen in Zusammenhang mit der vom Bund verkû¥ndeten Verschiebung der Frist zur Vorlage der Schlussberichte durch die LûÊnder auf Ende 2022 lag zum Abgabezeitpunkt des vorliegenden Berichts keine Antwort vor. Der Magistrat hat daraufhin beim Hessischen Wirtschaftsministerium und beim Hessischen Finanzministerium nochmals auf die schwierige Situation vieler der Frankfurter Unternehmen hingewiesen und um grûÑûŸtmûÑgliche FlexibilitûÊt bei der Rû¥ckzahlung von zu viel ausgezahlten Soforthilfe-Mitteln gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehûÑrende Vorlage: Anregung vom 07.02.2022, OA 141 ZustûÊndige Ausschû¥sse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss fû¥r Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses fû¥r Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. (ErmûÊchtigung gemûÊûŸ ôÏ 12 GOS) Abstimmung: GRûœNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, û–koLinX-ELF und BFF-BIG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/ProtokollerklûÊrung: FRAKTION (= Kenntnis) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. (ErmûÊchtigung gemûÊûŸ ôÏ 12 GOS) Abstimmung: GRûœNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und û–koLinX-ELF Sonstige Voten/ProtokollerklûÊrung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): ôÏ 1938, 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.07.2022 Aktenzeichen: 30 0

Beratung im Ortsbeirat: 4