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Reflexion

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Der Bahnhof Höchst ist der wichtigste Knotenpunkt des ÖPNV im Frankfurter Westen und einer der am stärksten frequentiert

S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 678 Der Bahnhof Höchst ist der wichtigste Knotenpunkt des ÖPNV im Frankfurter Westen und einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe in Hessen. Doch leider stehen die Fahrgäste, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Nach der zweimonatigen Schließung zum Jahresende 2021 droht nun bereits die nächste Schließung, da die Finanzierung nur bis 31. Mai provisorisch geregelt ist. Zudem werden Vandalismusschäden als Grund für wiederkehrende Schließungen genannt. Maßnahmen, um dem Vandal ismus vorzubeugen, werden jedoch nicht genannt. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um den Betrieb der Toiletten im Bahnhof Höchst endlich dauerhaft sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Die Toilettenanlage am Höchster Bahnhof steht im Eigentum der Deutschen Bahn AG, DB. Seit dem 01.03.2022 bis zum 31.05.2022 erfolgt der Betrieb auf Initiative der Stabsstelle Sauberes Frankfurt. Zur Klärung der weiteren Unterhaltung der Bahnhofstoilette ab 1. Juni 2022 finden Gespräche mit der DB statt. Unabhängig davon wird das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main derzeit auch vom Amt für Bau und Immobilien, ABI, als zuständiges Fachamt überarbeitet. Ob die Toilette im Bahnhof Höchst darin integriert wird, hängt von den weiteren Gesprächen ab. Im Rahmen der Bewirtschaftung einer Bestandstoilette sind die Möglichkeiten, die Toilette Vandalismus-sicher auszustatten, begrenzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.04.2022, OA 182

Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 433/6 Betreff: Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern! Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB) als Eigentümerin dafür Sorge zu tragen, dass der Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichergestellt und eine erneute Schließung zum 31. Mai unbedingt vermieden wird. In diesem Zusammenhang ist der Magistrat gefordert, gemeinsam mit der DB 1. ein Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Toiletten zu erstellen, 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismus-Schäden vorzubeugen. Begründung: Der Höchster Bahnhof ist der zweitgrößte Bahnhof Frankfurts und ist damit nicht nur der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Frankfurter Westen, sondern zählt auch zu den am stärksten frequentierten Bahnhöfen in Hessen. Doch leider stehen die Menschen, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Zum Jahreswechsel wurde die Toilettenanlage geschlossen, da die SFG gGmbH, (Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel), unter deren Dach die ffmtipptopp arbeitet, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, in Insolvenz gegangen ist. Nun wurde die Toilette zwar Anfang März wieder geöffnet - jedoch ist die Öffnung zunächst nur bis zum 31. Mai geplant. Bis dahin soll, wie in den vergangenen 10 Jahren, wieder die Stabsstelle Sauberes Frankfurt die Kosten tragen - wer die Finanzierung danach übernimmt, ist noch ungewiss. Zudem führt die Stadt Frankfurt mittlerweile Vandalismus-Schäden als Grund für wiederkehrende Schließungen auf und droht in diesem Zusammenhang bereits mit erneuten einer Schließung noch vor dem 31. Mai. Was die Stadt allerdings dagegen unternimmt, bleibt in diesem Zusammenhang unklar. Die Lösung bei Vandalismus kann doch aber nicht die Schließung sein. Hier sind vielmehr Stadt Frankfurt und DB gefordert, mit geeigneten Maßnahmen gegen den Vandalismus vorzugehen. In der Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung (Frage Nr. 678) verweist Stadträtin Weber als zuständige Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen nun lediglich auf die DB als Eigentümerin und kündigt Gespräche an. Vor dem Hintergrund, dass man es in den vergangenen 10 Jahren nicht geschafft hat, hier eine dauerhafte Lösung zu finden, stimmt diese Antwort nicht gerade zuversichtlich. Die DB als Eigentümerin scheint sich hier bisher jedenfalls nicht in der Pflicht gesehen zu haben, ihren Fahrgästen eine Toilette anzubieten, und die Stadt Frankfurt schien sich hier weder durchsetzen zu können, noch einen Betrieb der Toiletten selbst dauerhaft sicherstellen zu können. Wie wichtig eine öffentliche Toilette am Höchster Bahnhof ist, belegen die zahlreichen Beschwerden, die mit der letzten Schließung einhergehen. Die Schließung der Anlage hatte zudem zur Folge, dass vermehrt in der Umgebung des Bahnhofs uriniert wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 182 2022 Die Vorlage OF 433/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4