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Schutz der Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2013, OF 337/2 Betreff: Schutz der Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr Der Ortsbeirat möge beschliessen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen, der Magistrat wird aufgefordert, > durch ganztägige Zufahrtskontrollen während der großen Messen (mindestens die Hälfte des Geländes durch die Messe belegt) an der Philipp-Reis-Str. und der Buzzistr. dafür Sorge zu tragen, dass Messebesucher nicht verbotswidrig in die Kuhwaldsiedlung einfahren um dort zu parken. Begründung: Die derzeitige Situation ist äußerst unbefriedigend für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung, da während der großen Messen lediglich die Zufahrt an der Buzzistr. Durch die Stadtpolizei kontrolliert wird. Diese Kontrollen finden nur in den Vormittagsstunden statt. Nachmittags finden immer noch sehr viele Messebesucher ihren Weg zur Messe für einen Kurzbesuch, was insbesondere bei der bevorstehenden IAA durch die Messe mit niedrigeren Eintrittspreisen gefördert wird. Selbst während der Zufahrtskontrolle an der Buzzistr. parken viele Messebesucher verbotswidrig in der Kuhwaldsiedlung, da sie einfach die Zufahrt Philipp-Reis-Str. verwenden an der keine Kontrolle stattfindet Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 337/2 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 372 2013 Die Vorlage OF 337/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.05.2013, OA 372 entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 26.04.2013 Betreff: Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch ganztägige Zufahrtskontrollen sichergestellt wird, dass während der großen Messen (wenn mindestens die Hälfte des Geländes durch die Messe belegt ist) an der Philipp-Reis-Straße und der Buzzistraße Messebesucher nicht verbotswidrig in die Kuhwald-Siedlung einfahren können, um dort zu parken. Begründung: Die derzeitige Situation ist für die Anwohner der Kuhwald-Siedlung äußerst unbefriedigend, da während der großen Messen lediglich die Zufahrt an der Buzzistraße durch die Stadtpolizei kontrolliert wird. Diese Kontrollen finden nur in den Vormittagsstunden statt. Nachmittags finden immer noch sehr viele Messebesucher für einen Kurzbesuch ihren Weg zur Messe, was insbesondere bei der bevorstehenden IAA durch die Messe selbst mit niedrigeren Eintrittspreisen gefördert wird. Selbst während der Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße parken viele Messebesucher verbotswidrig in der Kuhwald-Siedlung, da sie einfach die Zufahrt Philipp-Reis-Straße verwenden, an der keine Kontrolle stattfindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1389 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 110 Beschluss: Der Vorlage OA 372 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3302, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1

Beratung im Ortsbeirat: 4