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Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7106 - NR 279/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 641/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.12.2021 Zwischenbericht: Es wird zunächst auf folgende Zwischenberichte verwiesen: - B 228 vom 24.07.2017 - B 386 vom 04.12.2017 - B 121 vom 04.05.2018 - B 378 vom 26.11.2018 - B 171 vom 13.05.2019 - B 415 vom 18.11.2019 - B 220 vom 15.05.2020 - B 641 vom 04.12.2020 Im November 2020 wurde der zweite Shutdown zur Eindämmung und Verminderung von Covid-19 angeordnet. Dies bedeutet für die Stadt Frankfurt am Main, dass viele alltägliche Freizeiteinrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Besucherinnen und Besucher weiterhin nicht ausreichend zugängig sind. Dazu kommt, dass öffentliche und private Veranstaltungen ebenfalls nicht gestattet sind. Darüber hinaus sind Restaurant-, Café- und Imbissbetriebe geschlossen. Dadurch hält sich eine mehr als übliche Anzahl von Personen im öffentlichen Straßenraum, Parks/ Grünanlagen sowie an attraktiven Plätzen im Stadtgebiet zur Naherholung auf - meistens verbunden mit Konsum von Speisen und Getränken, in erster Linie aus To-go-Verpackungen. Dies ist begründet durch den, trotz Öffnungsverbot, genehmigten Außenverkauf für Gastronomie-, Café- und Imbissbetriebe. Dadurch hält die, bereits im Bericht vom 04.12.2020, B 641, beschriebene Verschmutzungssituation an attraktiven Bereichen der Stadt, insbesondere an Wochenend- und Feiertagen an. Dieser Entwicklung wurde weiterhin durch gezielte Sonderreinigungen, -projekte und -aktionen entgegengewirkt. Die Mehrzahl dieser zusätzlichen Maßnahmen erfolgte im Rahmen des Projektes #cleanffm. Parallel dazu wurden die herkömmlichen Leistungen, wie die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Kampagne #cleanffm kontinuierlich fortgeführt und verstetigt. Dabei konnten - ungeachtet der insgesamt schwierigen Situation - weiterhin beachtenswerte Teilresultate verzeichnet werden. Zusätzliche Reinigungen: Öffentlicher Straßenraum und Plätze: Die insgesamt 11 zusätzlichen #cleanffm-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES GmbH reinigen weiterhin die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017, § 1834 (M 158) festgelegten Kampagnengebiete. In den Herbst- und Wintermonaten 2020 erfolgten zusätzliche Sondereinsätze der FES bzw. der FFR in Bereichen und Flächen mit erhöhtem Verschmutzungsaufkommen. Die Anstöße für die jeweiligen Einsätze lieferte die Qualitätssicherung der FES GmbH mit ihrem Projekt Eggegugger, Beobachtungen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und dem #cleanffm - Reinigungsteam, den Meldungen aus dem Fachbereich der Straßenreinigung des Umweltamtes aber auch durch Hinweise aufmerksamer Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern. Bei den Anlässen für die Einsätze handelte es sich in der Regel um wilde Ablagerungen und grobe Verschmutzungen, welche außerhalb der Einsatzzeiten der regulären Satzungsreinigung festgestellt wurden und werden. Da diese lediglich temporär erhöht verschmutzt sind z.B. durch Feiernde im öffentlichen Raum oder an Wochenenden, werden sie nach Bedarf gereinigt. Derartige sogenannte Hotspots bestanden vor allem in folgenden Gebieten bzw. an folgenden Plätzen: um die Kleinmarkthalle (dadurch bedingt, dass in der Kleinmarkthalle kein Verzehr gestattet ist und der Verzehr und die Entsorgung der Essensverpackungen direkt im Umfeld erfolgt), am Mainufer und insbesondere im Hafenpark, im Günthersburgpark, am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz. Im Bahnhofsviertel wurde mit Blick auf die ganz besondere Verschmutzungsproblematik die Einsätze des #cleanffm - Reinigungsteams, bestehend aus 5 Mitarbeitern, über die Herbst- und Wintermonate hinaus verlängert. Die Reinigung erfolgt zusätzlich zur Regelreinigung und wird bereits seit 22.04.2020, dem ersten coronabedingten Shutdown, durchgeführt. Mit den angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 sind im Bahnhofsviertel viele Angebote der Drogenhilfs- und Obdachloseneinrichtungen stark eingeschränkt worden. Infolgedessen hat sich der Aufenthaltsbereich von Drogenerkrankten und Obdachlosen in den öffentlichen Straßenraum verlagert. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Organisationen Speisen und Gebrauchsgüter des täglichen Lebens an die Drogenerkrankten und Obdachlosen verteilen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Hierdurch entsteht eine zusätzliche Verschmutzungssituation aus Essensverpackungen, Essensresten, Fäkalien und Erbrochenem. Das #cleanffm-Team führt in den Einsatzzeiten Präsenzreinigungen sowie zweimal täglich eine Intensivreinigung vor den Drogenhilfseinrichtungen der Elbe- Nidda- und Moselstraße durch. Hierbei wird das Team täglich durch die Stadtpolizei begleitet. In den Herbst- und Wintermonaten arbeitet das Reinigungsteam von 11.30 Uhr - 19.45 Uhr, die Intensivreinigungen werden täglich um 14:30 Uhr und 17:30 Uhr durchgeführt. Der seit Juni 2020 organisierte regelmäßige Austausch zwischen dem Umweltamt, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dem Grünflächenamt, der FES GmbH und der FFR GmbH unter der Leitung des Dezernates X - Umwelt und Frauen - zur aktuellen Stadtsauberkeit erfolgt weiterhin. Gerade im Hinblick auf die Gegensteuerung der u.a. coronabedingten Verschmutzung in Parkanlagen und auf öffentlichen Plätzen erweist sich dieses Instrument als notwendig. Im Einzelnen wurden zusätzliche Maßnahmen zu den Regelreinigungen umgesetzt, wie z.B. temporäre Bereitstellung von mobilen Abfallbehältern (Mainufer, Hafenpark, Fischerplätzchen), Durchführungen von Grundreinigungen zur Beseitigung von kleinteiligen Verschmutzungen, wie Kronkorken, Zigarettenkippen und Glasscherben oder zusätzliche Präsenzreinigungen (Wochenendreinigung am Mainufer in den Wintermonaten, Spätleerung von Abfallbehältern im Innenstadtbereich). Die Entwicklung an den sogenannten Hotspots wird regelmäßig dokumentiert und kontrolliert. Für das Bahnhofsviertel wurde durch den Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES ein dreimonatiges Pilotprojekt durchgeführt gegen die Verschmutzung durch Urineintrag. Dabei sollte ein Mittel im Alltagsgebrauch gegen die Geruchsbelästigung durch Urineintrag getestet werden. Die Testergebnisse waren positiv. Das Projekt wurde mit Mitteln des Präventionsrates finanziert. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes wird gemäß Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG nach wie vor durch die FES GmbH gereinigt. Gleiches gilt für die Reinigung der Straßenbahnhaltestellen der VGF in diesem Bereich. So wird weiterhin sichergestellt, dass der Raum vom Ausgang des Hauptbahnhofes bis in das Bahnhofsviertel hinein in einheitlichen Reinigungsfrequenzen mit gleichen Qualitätsstandards gereinigt wird. Da dieser Bereich in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand zahlreicher Beschwerden war, wird durch diese Vereinheitlichung hier eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit erzielt. Die Reinigungsteams beginnen montags bis freitags ab 04:30, samstags ab 05:30 und sonntags ab 07:30 mit einer Nassreinigung. Hier wird seit Oktober 2020 ein spezielles Reinigungsmittel zur Beseitigung von Verschmutzung durch Urin verwendet. Dieses Mittel zersetzt die Bestandteile des Urins und überdeckt somit nicht nur die Gerüche. Ab 08:30 Uhr erfolgt durch eine Mittelschicht mit 2 Mitarbeiter/-innen die Leerung der Abfallbehälter und Einsammeln von Kleinabfällen und Sperrmüll bis 1 kbm. Diese wird durch eine Spätschicht mit 4 Mitarbeiter/-innen abgelöst. Die Spätschicht endet um 19:30 Uhr. Die Spätschicht wird zudem durch das 5-köpfige #cleanffm - Team ergänzt, welches Präsenzreinigungen durchführt, unterstützt seit 15.07.2020 durch eine zusätzliche Kehrmaschine mit Beikehrer. Das Projekt Fegerflotte, welches durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, gefördert wird, sammelt werktäglich im Bahnhofsviertel, in der Taunusanlage und dem, an das Bahnhofsviertel angrenzenden Bereiche des Mainufers, Drogenkonsumutensilien (Spitzen) und Müll ein. In 2020 wurden 8.136 Spritzen eingesammelt. Hierbei handelt es sich um Spritzen, die bei Konsumvorgängen im öffentlichen Raum genutzt werden - also zusätzlich zum bestehenden Angebot in den Drogenhilfseinrichtungen (Konsumräumen). Der im Frühjahr 2019, unter der Federführung des Umweltamtes, eingerichtete Arbeitskreis zur Optimierung der Stadtreinigung hat das Thema Reinigung aus einer Hand weitergeführt. In Hinblick auf das Thema - Reinigung aus einer Hand - hat man sich zuletzt darauf verständigt, die Reinigung von zuvor festgelegten Referenzflächen des Grünflächenamtes im Rahmen eines Pilotprojektes durch die FES GmbH - parallel zu der satzungsmäßigen Straßenreinigung - durchzuführen. Folgende Testflächen werden aktuell von der FES GmbH gereinigt; Straßenbegleitgrün: Sophienstraße, Pfaffenwiese, Darmstädter Landstraße, Wittelsbacher Allee und zusätzlich als möglicher Ersatz die Ludwig-Landmann-Straße. Parks- und Grünanlagen: Günthersburgpark, Am Weißen Stein und zusätzlich als möglicher Ersatz der Wiesenhüttenplatz. Der nächste Arbeitskreis tagt im 2. Quartal 2021. Grünflächen und Parkanlagen: In den Frankfurter Grünflächen besteht, insbesondere unter der Besonderheit der Coronasituation, ein hoher Nutzungsdruck. Wie im öffentlichen Straßenraum und Plätzen geht die Nutzung mit dem Konsum von Speisen und Getränken aus To-go-Verpackungen einher, was zu einer erheblichen Verschmutzung, auch in den Herbst- und Wintermonaten 2020 führt. So wurden im Anschluss an die warme Sommerzeit, im Oktober und November 2020, in einer mehrtätigen Reinigungsaktion die Grünflächen beider Mainuferseiten, zwischen Friedens- und Deutschherrnbrücke inklusive das Hafenparkgelände, grundgereinigt. Hauptziel war es, die Wiesen- und Bankbereiche von kleinteiliger Verschmutzung zu befreien. Hierbei wurden Glasscherben, Zigarettenkippen und Kronkorken entfernt. Festsitzende Partikel wurden aus dem Boden gelöst, so dass diese keine Verletzungs- und Umweltgefahr mehr darstellen konnten. Die Reinigungsleistung umfasste insgesamt 68 km2 Die Feinreinigung ist durch die Standardbeauftragung nicht abgedeckt. Mit Beginn des zweiten, coronabedingten, Shutdowns wurde am Mainufer erneut eine erhöhte Verschmutzung durch To-go-Verpackungen festgestellt. Hier wurde die Regelreinigung, die in den Wintermonaten montags, mittwochs und freitags stattfindet ab 01.11.2020 um eine Wochenendreinigung ergänzt und ab 01.02.2021 um eine Zwischenreinigung an Dienstagen und Donnerstagen. Der über die Frühlings- und Sommermonate regelhaft beauftragte tägliche Reinigungsturnus wurde vom 01.04. auf den 01.03.2021 vorgezogen, so dass ab 01.03.2021 eine tägliche Reinigung des Mainufers, zwischen 06:00 - 11:00 Uhr, stattfindet. Sonntags erfolgt ab 16:00 Uhr eine zweite Leerung der Abfallbehälter. Diese Leerung umfasst auch die Reinigung der unmittelbaren Umgebung der Behälter sowie der Bankstandorte. Auch in der kommenden Sommersaison 2021 wird das Grünflächenamt aufgrund eigener Beobachtungen und entsprechender Hinweise nachsteuern, um gegebenenfalls bei Veränderungen im Besucherverhalten regieren zu können. Abfallbehälter: Öffentlicher Straßenraum und Plätze: Im Frankfurter Stadtgebiet stehen insgesamt 7.500 Papierkörbe zur Verfügung. 526 davon wurden im Rahmen der Kampagne #cleanffm bereitgestellt, davon 388 mit einem 50 Litervolumen sowie 138 mit einem 63 Litervolumen. Diese Abfallbehälter sind im grünen #cleanffm - Design gestaltet und mit aktuell 70 "Clean Facts" bedruckt, die die Bürgerinnen und Bürger anregen sollen über ihr eigenes Wegwerfverhalten nachzudenken. Zu den Themen Glasbruch, Kaugummis, To-Go- und Einwegverpackungen sowie zu den bereits bekannten Themen Hundekot und Zigarettenkippen. Aber auch saisonale Themen werden aufgegriffen, wie z.B. Verpackungsmüll zu Weihnachten oder Verschmutzung durch Silvesterfeuerwerk. Auch die Anzahl an 120 Liter Müllgaragen wurde in den letzten 6 Monaten von 24 auf 35 erhöht. Diese stehen zusätzlich an stark frequentierten Plätzen und Bereichen, um z.B. Pizzakartons oder größere Mengen an To-go-Verpackungen, aufzunehmen. Neue Standorte sind z.B. am Riedbergplatz, Martin-Luther-Platz, am Bürgerbrunnen in Nieder-Erlenbach und in der Königsteiner Straße. Die Müllgaragen werben auch für #cleanffm. Grünflächen und Parkanlagen: Das Grünflächenamt hat 441 zusätzliche #cleanffm-Papierkörbe aufgestellt. 372 Papierkörbe davon haben ein Fassungsvermögen von 50 Litern, 56 mit 120 Litern, 9 mit 1100 Litern in Bereichen mit Grillplätzen; in den besonders frequentierten Teilbereichen des Mainufers wurden 4 zusätzliche 240 l Abfallbehälter aufgestellt. Im Bereich des Hafenparks wurden zusätzliche Drahtkörbe mit einem Fassungsvermögen von 118 Litervolumen saisonal aufgestellt. Zusätzlich zu den Kampagnen-Abfallbehältern von #cleanffm stehen ca. 3.600 Abfallbehälter in allen Grün- und Parkflächen zur Verfügung. Am Mainufer wurden ergänzend zur Reinigung ab der zweiten Februarhälfte 2021, da die herkömmlichen Abfallbehälter zur Aufnahme des anfallenden Essensverpackungsabfalles nicht ausreichte, 260 zusätzliche mobile Abfallbehälter á 120 Litervolumen bereitgestellt à insgesamt zusätzliche 32.200 Litervolumen. Hierdurch ist eine merklich verbesserte Sauberkeit im Bereich des Mainufers zu verzeichnen. Im Zuge der Neugestaltung der Außenanlage um den Goetheturm wurde das Mülleimerkonzept überarbeitet; aktuell stehen 5 Behälter zur Verfügung, 3 im vorderen Bereich des Turms und 2 dahinter. Mindestens ein großer Abfallbehälter mit einem #cleanffm - Goetheturm - Emoji und cleanfact wurde zusätzlich gestellt. Für den Landschaftsschutzbereich wurden durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt 9 Abfallbehältern á 120 Litervolumen, die sich optisch ins Umgebungsbild einfügen, angeschafft und zur Verfügung gestellt. Um der Problematik des Zugriffs durch Krähenvögel, Gänsen etc. gerecht zu werden, wird in der Saison 2021 der Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel weiter fortgeführt. Evaluierung: Die FES GmbH führt für die Stadt regelmäßige Untersuchung der Sauberkeit im öffentlichen Raum durch. Es werden Fotodokumentationen der zusätzlichen Reinigung - u.a. auch des #cleanffm - Reinigungsteams - erstellt und entsprechend ausgewertet. Die FES GmbH nutzt zudem bereits eine interne Störmelde-App, um z.B. auf akute Verschmutzungen zeitnah reagieren zu können. In dieser Applikation wurde für die Kampagne #cleanffm ein separater Kanal einprogrammiert. Hierüber werden z.B. aufgrund der eingehenden Meldungen die Sondereinsätze für das #cleanffm - Reinigungsteam koordiniert. Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter: Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter klären über eine saubere Stadt auf und führen freundliche Gespräche über die richtige Entsorgung von Abfall und Abfallvermeidung. In der Vorweihnachtszeit wurden trotz coronabedingte Shutdownsituation 8 Indoor-Einsätze in den Shoppingcentern Skyline Plaza und Hessencenter durchgeführt. Hier wurden in ca. 890 Gesprächen für ein nachhaltiges und umweltfreundliches Weihnachtsfest sensibilisiert und insbesondere auf das Müllaufkommen durch Geschenkverpackungen. Gleichzeitig wurde ein #cleanffm Keksausstecher inklusive Botschaft für ein sauberes Frankfurt verteilt. Für die Saison 2021 sind die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter bereits seit dem 01.04.2021 im Einsatz. Hier wurden bereits 19 Einsätze geleistet und ca. 1050 Gespräche geführt; 50% der Einsätze erfolgen an Mainufer und im Hafenpark. Während ihrer Einsätze in der coronabedingten Zeit werden alle, jeweils aktuellen, angeordneten Maßnahmen (z.B. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkung, Ausgabe von Giveaways mit Handschuhen, Abstand) eingehalten. Hierbei, sowie im Rahmen von Veranstaltungen und Gewinnspielen, verteilt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und das #cleanffm-Team weitere nachhaltige Give-aways. z.B. Mehrwegbecher, Turnbeutel, Kugelschreiber, Postkarten. Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter nutzen Taschenaschenbecher und Hundekotbeutel zur Gesprächseröffnung bei Raucher/-innen und Hundebesitzer/-innen, um auf das Verschmutzungsproblem durch Hundekot und Kippen aufmerksam zu machen. Darüber hinaus unterstützen sie bei sogenannten Cleanups, indem sie mitsammeln, Gespräche über Sauberkeit führen oder auch kleine Vorträge über #cleanffm bei den Helfenden halten. Die Einsatzgebiete erfolgen aufgrund festgestelltem Bedarf und auf Anfrage. Aktuell stehen 32 Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter für Einsätze zur Verfügung. Es ist aber beabsichtigt, die Anzahl der Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter aufgrund des erhöhten Bedarfes auf 40 Personen aufzustocken. Social-Media-Kanäle und Webseite: Die Online-Community konnte in den vergangenen Monaten weiter ausgebaut werden. Das Postingrepertoire auf Facebook, Instagram, Youtube, Twitter und nebenan.de wird kontinuierlich erweitert. Facebook: Die Zahl der Fans auf Facebook steigt weiterhin an. Von Oktober bis heute auf 3.152 Fans (+ 3 %). Insbesondere der Post zum Frankfurt Cleanup 2021 erreichte eine Reichweite von 1.500. Ebenso die Bewerbung und Posts zum Start der Sauberkeitsbotschafter in die neue Saison "Sauberkeitsbotschafter wieder unterwegs". Hier konnte eine Reichweite von 1.150 erzielt werden. Instagram: #cleanffm kann auf Instagram aktuell 2.331Abonnentinnen und Abonnenten (+3 %) verzeichnen. Seit Beginn des Jahres wird verstärkt die Möglichkeit der Instagram-Story genutzt. Diese werden im Schnitt von 25% der Abonnentinnen/Abonnenten angesehen. Erfolgreichster Beitrag war auch der Post über das Frankfurt Cleanup 2021. Um eine noch stärkere Reichweite zu generieren, wurde der Hashtag #cleanffm eingesetzt. #cleanffm wurde insgesamt in 1.869 Beiträgen genutzt (+10%), davon 362 mal von #cleanffm selbst. 81% der Beiträge stehen in Zusammenhang mit der Kampagne - der Sauberkeitsdialog im Social Media Bereich ist somit intensiv gestartet. Angestiegen sind auch die konstruktiven Kommentierungen in allen Social Media Bereichen. Hieran kann eine intensive Interaktion mit der Kampagne registriert werden. Durch den Ausfall von öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie den angeordneten Maßnahmen aufgrund der Corona-Situation sind die Bürgerinnen und Bürger zunehmend in den digitalen Medien unterwegs. Um die Menschen auch hier zu erreichen, wurde die Präsenz der Kampagne auf Facebook und Instagram verstärkt. Ziel ist es, zu informieren, aber auch zu unterhalten. Es werden gezielt humorvoll ausgeführte Informationen eingesetzt z.B. durch animierte Clean Fact Clips. Zusätzlich werden die Onlinenutzerinnen und Onlinenutzer mit attraktiven Gewinnspielen auf #cleanffm aufmerksam gemacht oder zum Mitmachen animiert z.B. mit der Trash-Tag-Challenge (Challenge rund ums Müllsammeln). Darüber hinaus werden über die social media Seiten wichtige Informationen über Themen wie z.B. nachhaltig leben, Plastik sparen oder Zero Waste gestreut. Die Webseite www.cleanffm.de steht seit April 2021 in einer neuen Version zur Verfügung. Neu ist unter anderem ein Downloadbereich, aus dem z.B. Lehrmaterialeien, Flyer und ein Cleanup-Guide direkt heruntergeladen werden können. Neu ist auch, zur direkten Beteiligung der Community, ein Eventbereich. Hier finden Nutzerinnen und Nutzer alle Informationen rund um Veranstaltungen und Mitmachangebote. Die Webseite ist auch in einer Version für mobile Endgeräte verfügbar. Eine, die Webseite ergänzende App ist aktuell in der Entwicklung und wird ebenfalls in Kürze zur Verfügung stehen. Die App bietet in erster Linie Interaktionen, um die Community, insbesondere aus der Zielgruppe der 21-30-jährigen, zu erreichen. Aktionen, Veranstaltungen, Projekte und Werbung: Über die Herbst- und Wintermonate hat #cleanffm zahlreiche Projekte und Aktionen initiiert und durchgeführt So wurde z.B. ein stadtweites Cleanup für den 23.04./ 24.04.2021 erfolgreich durchgeführt. Ein starker Fokus lag in dieser Zeit im Bereich Werbung. Veranstaltungen - Müllroboter basteln In Kooperation mit den städtischen Kindertagesstätten wurde in einigen Kitas z.B. in Nied, Goldstein, Riederwald und Fechenheim mit den Kindern aus Resten von gesammeltem Verpackungsmüll des Kitahaushaltes sog. Müllroboter gebastelt. Während der Aktivitäten wird mit den Kindern über Vermeidung von Verpackungsmüll sowie die richtige Mülltrennung in Haushalten gesprochen. - Newcomers Festival Das Newscomer Festival ist eine Veranstaltung über zwei Tage für Neu-Frankfurterinnen und Neu-Frankfurter mit wichtigen Informationen rund um die Stadt Frankfurt. #cleanffm war hier mit einem Infostand vertreten und hat über die Themen Stadtsauberkeit, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit informiert. Aktionen - #Mainbecher Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Aktion mit der FES GmbH zur Förderung und Verbreitung des Frankfurter Mehrwegbechersystems #Mainbecher. #cleanffm hat einen eigenen Becher für das System designt. An mehreren Aktionstagen auf der Frankfurter Zeil wurden die Becher an interessierte Passantinnen und Passanten verteilt und über die Nachteile von To-go-Verpackungen informiert sowie für die Nutzung von Mehrwegsystemen sensibilisiert. - Vortragsreihe POA Für Auszubildende der Stadt Frankfurt am Main wurde ein Modul bzw. ein Unterrichtstag entwickelt im Rahmen dessen die Themen Stadtsauberkeit, Abfallentsorgung, Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit erarbeitet werden. #cleanffm wurde im Rahmen des Moduls vorgestellt. Projekte - GumWall: das in 2019 gestartete Pilotprojekt gegen Verschmutzung mit Kaugummiresten wurde in den Herbst-/Wintermonaten 2020/2021 an den ersten Frankfurter Schulen ausgeweitet. Den Start machten die Helmholtzschule sowie die Franz-Böhm-Schule. Es stehen aktuell 100 GumWalls Outdoor sowie 25 GumWalls Indoor zur Verfügung. - Unterrichtsmaterial: In Kooperation mit der FES GmbH hat die Stabsstelle Sauberes Frankfurt für die Stufen Grundschule, Mittel- und Oberstufe Unterrichtsmaterial entwickelt. Der Fokus liegt bei der Grundschule in der Vermittlung auf die richtige Entsorgung von Abfällen. Der Ansatz ist hierbei spielerisch. Für die Mittelstufe und Oberstufe ist das Kernthema Plastik sparen, umweltbewusst und nachhaltig leben. Der Appell hierbei an die Schülerinnen und Schüler ist, sich bewusst zu machen, was sie persönlich beitragen können. - Recigs: mit Meinungsfiltern gegen Zigarettenverschmutzung; das Projekt wurde 2021 ausgeweitet. Ein weiterer Meinungsfilter wurde am Merianplatz aufgehängt; es folgen in Kürze die Ausstattung des Luisenplatzes und des Friedberger Platzes. Werbung - Infoscreens: An stark frequentierten S- und U-Bahnstationen wurden über einen Zeitraum von 3 Monaten von Dezember 2020 - März 2021 Clips gezeigt, die Bürgerinnen und Bürger gezielt auffordert, ihren Abfall richtig zu entsorgen. Gezeigt wurde ein Clip gegen Verschmutzung mit To-Go-Verpackung. - Bikuh: Werbung mittels Fahrradwerbung; im Aktionszeitraum von 6 Wochen sind aktuell, vom 01.04. - 15.05.2021, 40 Radfahrerinnen und Radfahrer im Stadtgebiet unterwegs. Sie werben für #cleanffm mittels einer Scheibe, die in das Vorderrad installiert ist. Für die Aktion wurde ein neues Design entwickelt. Zusätzlich wurden 20 zusätzliche Scheiben angeschafft, die für Diensträder städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden können. - Buswerbung: An 10 Frankfurter Bussen wird #cleanffm mittels sog. Traffic board zu je 9 m2 in der Außenwerbung beworben. Die Busse werden über einen Werbezeitraum von 2 Monaten im Frankfurter Stadtgebiet zu sehen sein. - Medienmagazin Das Medienmagazin mit allen Basisinformationen zur Kampagne wurde neu aufgelegt. Es ist über die Webseite als Download verfügbar und wird in besonderen Anlässen als Printversion verteilt. Giveaways - Taschenaschenbecher Für die Saison 2021 steht ein neuer Taschenaschenbecher zur Verfügung. Dieser ist nachhaltiger als die Vorversion. Der Taschenaschenbecher ist dauerhaft zu nutzen; besteht zu 95% aus recyceltem Plastik und zu 5% aus recycelten Zigarettenkippen. Das recycelte Plastik stammt aus lokalen Müllsammelaktionen. Es stehen aktuell 6.000 Exemplare zur Verfügung. Kooperationen, Partnerschaften und Unterstützer Kooperationen - Eintracht Frankfurt: Die Eintracht Frankfurt war in vergangenen Jahr Partner beim Frankfurt Cleanup. Gemeinsam mit der Eintracht Frankfurt wird aktuell ein Konzept zur Müllvermeidung zu Veranstaltungen rund um das Stadion (Spielbetrieb, Konzerte etc.) erarbeitet. - - Sportverein Concordia Eschersheim Im Rahmen der Kooperation wurden seitens der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und #cleanffm folgendes Agreement geschlossen; die E-Jugendmannschaft erhält einen kompletten Trikotsatz für alle Spieler. Im Gegenzug dazu nimmt der Verein am Frankfurt Cleanup teil, führt zweimal im Jahr ein internes Cleanup durch, fungiert als Multiplikator und vermittelt die Informationen zum Thema Stadtsauberkeit und stellt einen gut sichtbaren Platz am Spielfeldrand für einen #cleanffm - Werbebanner zur Verfügung. Unterstützer - 42 Unterstützer: u.a. The Westin Grand Frankfurt, EKINOS, Provadis, HR 3, Youfm - 13 Projektpartner: u.a. Eissporthalle Frankfurt, Sportgruppe Flying Bananas, Primus Line, Schauspiel Frankfurt - 14 Frankfurter Promipaten: u.a. Bahnb abo, Timo Killer, Peter Fischer, Sonya Kraus, Stefan Frech, Maja Wolff Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.07.2021, OA 42 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.03.2017, NR 279 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 641 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 399 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage B 224 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 224 = Kenntnis, OA 42 = Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 224 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 664, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 79 4
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2021, OA 42 entstanden aus Vorlage: OF 79/11 vom 18.06.2021 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 Der Ortsbeirat stimmt dem Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224, unter der Maßgabe zu, dass unmittelbar nach der Abfuhr des Sperrmülls im Ortsbezirk 11 die FES GmbH mit einem zweiten Fahrzeug die sogenannten Störstoffe wie Restmüll, Kleidung, Farbeimer usw. abholt. Hierzu könnte z. B. der Fahrer des Sperrmüllautos die FES GmbH über das Vorhandensein von Störstoffen an den jeweiligen Abholorten informieren und somit eine sogenannte mobile Schnellreinigung initiieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der FES GmbH entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Begründung: In allen drei Stadtteilen des Ortsbezirks 11 kommt es ständig vor, dass nach einer Abholung des Sperrmülls die sogenannten Störstoffe oft tagelang auf öffentlichen Gehwegen und Plätzen herumliegen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sehr stark mindern. Dies ist ein großes Ärgernis für die Bürgerschaft. Erst wenn Bürgerinnen und Bürger sich massiv beschweren, kommt es nach tagelanger Verzögerung zu einer sogenannten mobilen Schnellreinigung durch die FES GmbH. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 399 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 224 = Kenntnis, OA 42 = Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 664, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 79 4
Beratung im Ortsbeirat: 4
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