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Frankfurt
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Reflexion

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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 24 entstanden aus Vorlage: OF 521/12 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für mehr Personal bzw. für die Vergabe an Dritte zur Reinigung und Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden eingestellt. Begründung: Zum 30. Juni 2016 endete die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg. Mit der Übergabe zahlreicher Straßenzüge und Grünflächen von der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH an die Stadt Frankfurt ist festzustellen, dass diese nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht mehr gereinigt bzw. gepflegt werden. Zum Bedauern des Ortsbeirates wird er regelmäßig von Bürgern auf die ungenügende Pflege angesprochen. Allein das kürzlich hinzugekommene Areal Riedberg umfasst rund 267 Hektar, das entspricht etwa der Größe von Bornheim oder Ginnheim. Es ist schlicht unmöglich, diese Fläche ohne zusätzliches Personal und Kosten ausreichend zu pflegen. Dass dieses nur unzureichend geschehen kann, ist z. B. am Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz, aber auch an vielen Grünflächen und Spielplätzen und Parkanlagen zu sehen. Dies gilt ebenso für einige Flächen in Kalbach, die aufgrund der oben genannten Begebenheiten weniger gepflegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1254 Antrag vom 16.11.2020, OF 672/12 Anregung vom 09.07.2021, OA 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 24 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1254 Betreff: Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden Im Frankfurter Norden ist ein erheblicher Flächenzuwachs an zu pflegenden Grünflächen zu verzeichnen. Das ist für die grüne Bilanz der Stadt erfreulich, bringt auf der anderen Seite jedoch zusätzlichen Aufwand mit, der von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bewältigen ist. Beispielsweise muss der Jungbaumbestand auf dem Riedberg aufgrund von schwierigen Standortbedingungen und den Auswirkungen des Klimawandels länger bewässert werden als in anderen Stadtteilen. Hier ist beispielsweise besonders die exponierte und windige Lage der Flächen zu nennen. Auch die Pflege der entstandenen Ausgleichsflächen erfordert qualitativ hochwertige Unterhaltung mit eigenem Personal. Dazu kommt noch die zusätzliche Übernahme von ökologisch relevanten Flächen am Rande des Wohngebietes. Da diese Arbeiten nicht ausschließlich in Eigenleistung erbracht werden können, ist die Vergabe an Fremdfirmen erforderlich. Durch die Fremdfirmen werden neben der Unterhaltung von Grünflächen auch Reinigungsleistungen erbracht. Die Straßenreinigung erfolgt im Rahmen der aktuellen Satzung, in welcher auch die gebührenrelevanten Reinigungsklassen der entsprechenden Straßen festgelegt sind. Die Leistungserbringung erfolgt mit dem vom Dienstleister FES GmbH vorgehaltenen Personal. Das Umweltamt überwacht den festgelegten Leistungsumfang und konnte bisher keinen erheblichen und dauerhaften Leistungsausfall feststellen, der einen personellen Mehrbedarf begründen würde. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die derzeit aufgrund von Corona bedingte erhebliche Zunahme von Verunreinigungen/Vermüllungen im öffentlichen Raum auf Straßen und Plätzen insbesondere durch "to-go"-Verpackungen nach Aufhebung der Einschränkungen z. B. in der Gastronomie wieder zurückgehen werden. Konkrete Bereiche, die Anlass zu einer Beschwerde sind, können gerne direkt an das Umweltamt (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de / Tel. 069 212-39143) zur Überprüfung vor Ort gemeldet werden. Bereiche mit wiederkehrenden Müllablagerungen - sogenannte Hotspots - werden bereits von der "Stabsstelle Sauberes Frankfurt" erfasst, sodass dort bereits zusätzliche Reinigungen mit erhöhtem Personaleinsatz erfolgen. Der Magistrat wird die Lage weiter beobachten und prüfen, ob gegebenenfalls zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 24 Antrag vom 16.11.2020, OF 672/12 Anregung vom 09.07.2021, OA 49

Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk Nord

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2021, OF 60/12 Betreff: Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Grünflächenamt Bezirk Nord erhält zeitnah mindestens fünf zusätzliche Personalstellen sowie eine bessere finanzielle Ausstattung analog zum bereits erfolgten und noch erfolgendem Zuwachs an Grünflächen in diesem Bezirk zu erhöhen, um seinen vielfältigen Aufgaben in diesem Bezirk nachkommen zu können. Dies kann durch zusätzliche Mittel und/oder durch Umschichtungen aus anderen Bezirken geschehen. Begründung: Die Stellungnahme ST 1254-2020 hält einen erfreulichen Grünflächenzuwachs gerade im Frankfurter Norden fest. Damit einhergehend sind seine Aufgaben erheblich gewachsen. Errichtete Neubaugebiete sorgten für mehr Straßenbegleitgrün, Parkanlagen, Spielplätze etc., die alle zur Unterhaltung von dem Grünflächenamt und/oder auch Fremdfirmen über das Grünflächenamt zu pflegen und zu unterhalten sind. Doch zeitgleich ist das Personal nahezu unverändert geblieben. Das jüngste Schreiben vom 18.06.2021, welches allen Fraktionen vorliegt, dass der Spielplatz "Im Kirschenwäldchen" auf unabsehbare Zeit geschlossen bleibt, ist ein Beispiel dafür, dass die Personaldecke sowie die monetäre Situation zur Umsetzung von Maßnahmen nicht ausreichend sind. Auch zeigen die vielen beschlossenen Anträge, die in den Bereich des Grünflächenamtes fallen, dass hier ein Umsetzungsstau besteht. Da jedoch sich - besonders auch im vergangenen Jahr - gezeigt hat, dass Grünanlagen bei den Bürgerinnen und Bürgern großer Beliebtheit genießen, damit ein höherer Pflegeaufwand verbunden ist, muss diesem durch mehr Personal und finanzielle Mittel Rechnung getragen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 49 2021 Die Vorlage OF 60/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Der Vertreter der BFF war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Beratung im Ortsbeirat: 4