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Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3120 (M 18) Zwischenbericht: Der Magistrat wurde beauftragt vorhandene Plätze mit hohem Handlungsbedarf zu identifizieren, welche nach den Kriterien des "Leitfadens Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" klimaangepasst umgestaltet werden sollten. Die Auswertung erfolgte nach den im Magistratsvortrag M 18 vom 10.02.2023 aufgeführten sechs Kriterien (Mesoklima, Vulnerabilität, Starkregengefahr, Bedeutung im Quartier, Mikroklima, funktionale Defizite). Ergänzend wurde eine fachliche Einschätzung der Fachämter durchgeführt. Diese beinhaltete die grundsätzliche Umsetzbarkeit von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der Örtlichkeit, den zeitlichen Horizont einer möglichen Umsetzung vor dem Hintergrund begrenzter Personalkapazitäten und allgemein die Sicherstellung eines effizienten und wirtschaftlichen Verwaltungshandelns. Ergebnis dieser Auswertungs- und Analyseschritte sind die nachfolgend aufgeführten 13 Plätze mit besonders hoher Priorität, wobei die untenstehende Reihenfolge keine Bewertung der geplanten Durchführung beinhaltet. Im Ergebnis ist bei den ausgewählten Plätzen folgende Dringlichkeit erreicht: Vordringlich: Vorplatz Unterführung Frankenallee Besonders dringlich: Domplatz, Martin-Luther-Platz, Riedbergplatz Sehr dringlich: Güterplatz, Karlplatz, Platz an der Dreikönigskirche, Platz an der Staufenmauer, Rathenauplatz Dringlich: Atzelbergplatz, Goetheplatz, Roßmarkt, Schweizer Platz Die genannten Plätze sind bereits Bestandteil vorhandener Planungs- und Bauprogramme, anderer Bauverpflichtungen oder es sollen auf diesen Plätzen Klimaanpassungsmaßnahmen im Rahmen des erweiterten Unterhalts der Baubezirke erfolgen. In den Projekten wurde folgender Bearbeitungsstand (Meilensteine) erreicht: Maßnahme Baubezirk: Martin-Luther-Platz Ausführungsplanung: Goetheplatz, Karlplatz, Platz an der Dreikönigskirche, Vorplatz Un-terführung Frankenallee Entwurfsplanung: Riedbergplatz Vorplanung: Platz an der Staufenmauer, Roßmarkt Wettbewerb: Domplatz, Schweizer Platz Konzept: Güterplatz, Rathenauplatz (in Verbindung mit Beschattungsele- ment) Bürgerbeteiligung: Atzelbergplatz Die notwendige dynamische Transformation der städtischen Infrastruktur, u.a. im Zuge der Mobilitäts- und der Energiewende, kann zu Veränderungen in der Projektpriorisierung führen, um Synergieeffekte ausnutzen zu können. Der Magistrat wird die genannten Plätze entsprechend deren Bearbeitungsstand weiterentwickeln. Die erforderlichen Beschlüsse gemäß den allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften werden herbeigeführt. Entsprechend den Auswirkungen der eintretenden Klimafolgen und den sich verändernden Kriterien wird die Liste einmal jährlich aktualisiert. Ebenso werden die Bau-/ Planungsstände der umzugestaltenden Plätze erfasst und ergänzt. Kosten für die aufgeführten 13 Plätze sind belastbar erst nach Ausarbeitung von Bau- und Finanzierungsvorlagen (Bearbeitungsstand Entwurf) zu ermitteln. B+F Vorlagen liegen für folgende Plätze vor: Goetheplatz, Karlplatz, Platz an der Dreikönigskirche, Förderbescheid Zuschuss erteilt: Riedbergplatz Zwei Stadtplätze wurden bislang klimaangepasst umgestaltet: Luisenplatz 2016 / 2017 fertiggestellt 35.000 € Paul-Arnsberg-Platz 2019 / 2023 fertiggestellt 1.570.000 € Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 02.09.2024, OA 486 Antrag vom 05.09.2024, OF 291/16 Antrag vom 15.10.2024, OF 436/7 Antrag vom 30.08.2024, OF 651/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Auskunftsersuchen vom 10.09.2024, V 1012 Antrag vom 21.10.2024, OF 559/12 Antrag vom 21.10.2024, OF 896/10 Antrag vom 21.10.2024, OF 900/10 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1035 Auskunftsersuchen vom 04.11.2024, V 1046 Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6050 Anregung vom 08.11.2024, OA 505 Antrag vom 12.01.2025, OF 894/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6397 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 486 2024 1. Die Vorlage B 288 dient unter Hinweis auf OA 486 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 651/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1012 2024 1. Die Vorlage B 288 wird unter Hinweis auf die Vorlage V 1012 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 291/16 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen Linke, FDP, AfD und fraktionslos (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: a) Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1035 2024 1. Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 436/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 288 = Kenntnis ohne Zusatz, OA 486 = Annahme) Gartenpartei (B 288 = Zurückweisung, OA 486 = Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. . 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 288 = Kenntnis ohne Zusatz, OA 486 = Annahme) 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 61 Beschluss: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen Linke (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5436, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024
Entsiegelungskonzept
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Betreff: Entsiegelungskonzept Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.02.2024, § 4247 - NR 370/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, OA 124/22 OBR 16, EA 5/23 OBR 11, EA 12/23 OBR 11, EA 31/23 OBR 11, EA 118/23 OBR 3, EA 119/23 OBR 3, EA 129/23 OBR 12, EA 172/23 OBR 5, EA 173/23 OBR 5, EA 187/23 OBR 2, EA 188/23 OBR 2, B 427/23 - Die Stadt Frankfurt am Main stellt sich den Herausforderungen des Klimawandels. Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung, Verschattung und Versickerung von Niederschlagswasser vor Ort sind wichtige Handlungsfelder der städtischen Klimaanpassung. Zu 1. Wie im Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 427, mitgeteilt, klärt der Magistrat die Rahmenbedingungen für ein Entsiegelungskonzept, unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Wesentlicher Baustein des Entsiegelungskonzeptes ist die Erstellung eines Entsiegelungskatasters, um entsprechende Flächen verorten zu können. Einige Ämter betreiben bereits eigenständig Initiativen und Programme zur Entsiegelung von Flächen. Um ein Entsiegelungskataster effektiv abbilden und betreiben zu können, soll ein Verzeichnis erstellt werden, in dem die Flächen aller Entsiegelungen (Potentiale und Umsetzungen) ämterübergreifend aufgenommen werden sollen. Der Aufwand und die Kosten zur Erstellung des Konzeptes müssen im Verhältnis zum Nutzen stehen. Im Folgenden wird detailliert auf die einzelnen Punkte eingegangen: Zu 2. Es existieren bereits Programme (z.B. "Schöneres Frankfurt", Prioritätenliste "Klimaangepasste Stadtplätze"), deren Umsetzungen unter anderem Maßnahmen zur Entsiegelung nach sich ziehen werden. Die Zuständigkeit liegt dabei bei verschiedenen Ämtern. Entsprechende Flächen werden priorisiert und ins Kataster aufgenommen. a) Mit der Erstellung eines GIS-basierten Katasters inklusive einer Analyse des Entsiegelungs- und Begrünungspotenzials wurde ein Ingenieurbüro beauftragt. Die Karten sollen unter anderem als Grundlage für das Entsiegelungskataster dienen. Die Ergebnisse können der Öffentlichkeit und der Verwaltung z.B. als Themenkarte des Klimaplanatlas zur Verfügung gestellt werden. b) Je nach Ergebnis der Analyse werden in entsprechender Detaillierungstiefe Angaben zu den Entsiegelungskosten gemacht. Genaue Angaben zu den Kosten können erst im Zuge des Planungsfortschritts gemacht werden. c) Die Priorisierungsliste wird mit Hilfe einer Geodatenauswertung erstellt und sollte sich auf entscheidende Hotspots/Krisenpunkte konzentrieren. Die Etat-Anregungen werden dabei berücksichtigt. d) Die Etat-Anregungen der Ortsbeiräte wurden bereits auf Eignung aus fachlicher Sicht geprüft. Es werden voraussichtlich zehn der vorgeschlagenen Plätze (EA 5, 12, 118, 129, 173 und 188 aus dem Jahr 2023) ins Entsiegelungskataster aufgenommen. e) siehe "a)" f), h) Die pauschale Festlegung eines Entsiegelungsgrades in Prozent der Fläche ist nicht zielführend. Die fachliche Beurteilung der Flächen sollte an den jeweiligen Gegebenheiten (Abflusspotenzial, Versiegelungsgrad) ausgerichtet sein. Der Leitfaden zur Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung trifft darüber hinaus verbindliche Festsetzungen zum Thema Versiegelung. g) Bei der Planung und Umgestaltung von Schulhöfen soll die Entsiegelung von Flächen geprüft und im Sinne einer nutzerorientierten Gestaltung umgesetzt werden. Zu 3. Soweit möglich werden Fördermittel des Bundes und des Landes beantragt und bei Bewilligung konsequent abgerufen (z.B. die KfW-Fördermittel M444 Natürlicher Klimaschutz in Kommunen). Zu 4. Seit 2017 fördert die Stadt Frankfurt Klimaanpassungsmaßnahmen über das Programm "Frankfurt frischt auf" (seit November 2023 "Klimabonus 2.0") Klimabonus | Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt unterstützt private Hauseigentümer:innen und Grundstückseigentümer:innen, Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, die mehr Grün auf, an und hinter das Haus bringen wollen. Gefördert werden unter anderem die Entsiegelung und Begrünung von (Hinter-)Höfen, Grundstückseinfahrten und ähnlichem wie beispielsweise vorbereitende Maßnahmen wie der genehmigungsfreie Abbruch von Gebäuden, das Entfernen von versiegelnden Bodenbelägen, Bodenaufbereitung beziehungsweise Bodenaustausch, Bepflanzungen und gärtnerische Gestaltung von Flächen, Mauern und Zäunen einschließlich Rankhilfen, Schaffen von öffentlichen Zugängen, Anlegen von Hochbeeten und Anschaffen von Pergolen inklusive der jeweils erforderlichen Planung. Ein weiteres stadtweites Förderprogramm besteht mit dem "Geschenkten Baum". Hierbei können Privatpersonen eine Förderung von bis zu 500 € bekommen, wenn im Siedlungsbereich Bäume gepflanzt werden - ein vielfach praktizierter Anreiz, um damit auch Versiegelungen zurückzunehmen. Zu 5. Mit der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima der Stadt Frankfurt am Main (Freiraumsatzung) werden Regeln für die Versiegelung getroffen. Die Prüfung und Analyse von nicht überbauten privaten Flächen ist nicht zielführend, da der Bestandsschutz gilt. Zu 6. Im Rahmen der jährlichen Berichtspflichten wird der Magistrat zum Umsetzungsstand berichten. Zu OA 124: Wir verweisen auf das Geoportal der Stadt Frankfurt ( https://geoportal.frankfurt.de/ ), in dem die Eigentumsverhältnisse flurstücksgenau abrufbar sind. Die städtischen Flächen sind unter den Reitern "Themen", weiter zu "Fachdaten", weiter zu "Planen und Bauen", weiter zu "Eigentum" einsehbar. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 08.11.2024, OA 505 Anregung vom 03.12.2024, OA 513 Antrag vom 24.10.2024, OF 1435/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 124 Antrag vom 03.05.2022, NR 370 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 5 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 12 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 31 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 118 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 119 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 129 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 172 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 173 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 187 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 188 Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 427 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und Linke gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 80 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1435/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage B 379 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient unter Hinweis auf OA 505 zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 379 = Zurückweisung, OA 505 = Annahme) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 379 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: AfD (B 379 = Kenntnis, OA 505 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (B 379 und OA 505 = Kenntnis) 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 513 2024 1. Die Vorlage B 379 dient unter Hinweis auf die OA 513 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1435/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 513 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 379 = Zurückweisung, OA 505 und OA 513 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 513 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5562, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024
Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.11.2024, OA 505 entstanden aus Vorlage: OF 559/12 vom 21.10.2024 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Vorgang: B 288/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Zuge des endgültigen Berichtes die Dringlichkeit der ausgewählten Plätze zu prüfen, da nach den Planungen und allen Berichten für den Ortsbeirat 12 der Riedbergplatz an erster Stelle stand, und 2. in diesem Zusammenhang auch dringend die zeitliche Bereitstellung der Bundesmittel in Höhe von 500.000 Euro zu überprüfen. Begründung: Aus dem Zwischenbericht B 288 ergibt sich nun eine Gewichtung nach vordringlich und besonders dringlich. Dies würde für den Riedbergplatz bedeuten, dass dieser sich nun erst an vierter Stelle befindet. Da maximal ein Platz pro Jahr aktuell umgestaltet wird, bedeutet eine weitere zeitliche Verzögerung für den Riedbergplatz eine Überarbeitung der Kosten, unabhängig von den negativen Auswirkungen für das Stadtklima. Ferner ist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass möglicherweise die zur Verfügung stehenden 500.000 Euro aus Bundesmitteln nicht mehr abrufbar sein könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 572 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 379 = Zurückweisung, OA 505 = Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: AfD (B 379 = Kenntnis, OA 505 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (B 379 und OA 505 = Kenntnis) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 513 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 379 = Zurückweisung, OA 505 und OA 513 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 513 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5562, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024
Beratung im Ortsbeirat: 4
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