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Bürgerpark Süd hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Betreff: Bürgerpark Süd hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der vorliegenden Entwurfsplanung für den Neubau des Bürgerparks Süd auf dem ehemaligen Rennbahnareal wird zugestimmt. II. a) Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von rund 5.400 T€ anfallen werden. b) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass sich die Finanzierung wie folgt darstellt: Produktbereich 22 - Umwelt (Investitionsprogramm 2020 - 2023) Produktgruppe 22.09 "Grün- und Freiflächen" Projektdefinition 5.008827 "Bürgerpark Süd" 1.600 T€ Der verbleibende Anteil (in Höhe von 3.800 T€) wird aus aktuell verfügbaren Mitteln der Projektdefinitionen 5.007525 (Grünzug Fechenheim), 5003551 (DB-Welscher Weg), 5.003281 (Grüneburgpark), 5.002701 (Planungsmittel) und 5.002409 (Betriebshöfe Grün) per Sollveränderung vorfinanziert und ist bei diesen Projekten im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zukünftiger Haushalte geeignet zu beordnen. III. Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 5.400 T€ werden zur Auszahlung freigegeben. IV. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 557 T€ entstehen: Sachkosten und Unterhaltungspflege: 140 T€ p.a. Kapitalkosten aus Abschreibung und kalkulatorischer Verzinsung: rd. 417 T€ p.a. Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. V. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Planung auf einem breiten Bürgerbeteiligungsprozess und einer Online-Umfrage mit ca. 1000 Teilnehmern basiert. Für die Spielplatzplanung wurde eine Kinderbeteiligung in Zusammenarbeit mit der Frauenhofschule durchgeführt. Die Maßnahme wurde dem Ortsbeirat 5 vorgestellt und findet Zustimmung. VI. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass Auflagen aus dem Bebauungsplan Nr. 916 von 2018, Textteil B15 als Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft auf der Fläche umzusetzen sind. Begründung: A. Zielsetzung Der neue Bürgerpark Süd ist auf dem ehemaligen Rennbahnareal Niederrad im Stadtteil Sachsenhausen geplant. Er wird als neuer etwa neun Hektar großer Stadtteilpark im Süden von Frankfurt entstehen und stellt ein Bindeglied zwischen dem Grüngürtel und dem Mainufer dar. Er ist als Teil eines großflächigen Grünflächenverbunds als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Der Planungsprozess für den Park startete in den Jahren 2015 und 2016 mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung mit Workshops zu den Themen Natur und Landschaft, Wegebeziehungen und Freizeit und Erholung. In einer zusätzlichen Online-Umfrage wurden die Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgefragt. Ziel ist es, die Ergebnisse weitestgehend in den weiteren Planungsprozess einfließen zu lassen. Insbesondere das Naturerlebnis inmitten der Stadt und die Integration von verschiedenen Aktivitätsangeboten wie Calisthenics, Spiel‐ und Sportmöglichkeiten und Ruhebereichen standen im Vordergrund der Planung. Dabei sind der hohe Wert der zentralen Wiesen und Rasenflächen und die daraus resultierende Weite ebenso wichtiges Element des Entwurfes, wie der umgebende Saum aus dichten Waldbereichen und der Blick auf die Skyline von Frankfurt. Neben der Weiterentwicklung der vorhandenen Struktur und der Qualität des Bestandes ist die wesentliche Aufgabe, große Flächen die der Naturentwicklung gewidmet sind, behutsam in ein robustes Parkkonzept zu integrieren. Gleichzeitig gilt es dem Park ein langfristiges, robustes Raumgerüst zu geben, welches auf den weiten Flächen neue Aufenthaltsqualitäten bietet und die Veränderung zu einem öffentlichen Park ablesbar macht. Der Entwurf nimmt die Grundstruktur der ehemaligen Pferderennbahn auf. Die Historie der Fläche wird akzentuiert umgesetzt und durch neue Parkelemente dargestellt. Daraus erfolgt eine Neuinterpretation der Fläche als städtische Parkanlage. Insgesamt wird der Park von dem gesamten ehemaligen Rennbahnareal zukünftig circa ein Drittel der Fläche einnehmen. Der andere Anteil ist in Erbbaurecht an den DFB vergeben. Dort entsteht die neue DFB Akademie. B. Alternativen a) Das Gelände wird der natürlichen Sukzession überlassen und entwickelt sich langfristig wieder zu Wald. b) Das Gelände wird mit einem Pflegemanagement als Biotop/Sandmagerrasenstandort weiterentwickelt. C. Lösung Ein neues Stück ‐ nutzbare und lesbare‐ Landschaft in der Stadt zu entwickeln, das aus unterschiedlich alten und neuen Landschaftselementen collagenartig zusammengesetzt ist, ist das Leitbild der Planung. Die Elemente werden durch die dominierende Weite des Ortes und ein klar ablesbares Wegekonzept verknüpft und gestalterisch eingebunden. Dabei wird die bestehende, klare Gliederung aus drei Zonen beibehalten. Der Gehölzsaum, die ehemalige Rennbahn und die zentrale Wiesenfläche des ehemaligen Golfplatzes bleiben räumlich und strukturell bestehen und werden funktional miteinander verbunden. Drei Zonen des Parks Die erste "natürliche Zone", sind die im Zentrum vorhandenen ökologisch wertvollen Sandmagerrasen des ehemaligen Golfplatzes. Diese werden in ihrem Bestand langfristig gesichert und durch die Neuanlage von weiteren Flächen ergänzt. Ebenso dazu gehören die durch die Golfplatznutzung entstandenen Sandbunker sowie der südlich gelegene Teich. Insgesamt wird diese Zone weiter ökologisch aufwertet, um die Biodiversität zu erhöhen. Die zweite Zone bildet das "aktive Band" auf der ehemaligen Galopp-Rennbahn. Hier findet eine Vielzahl von Nutzungselementen ihren Platz. Neben einer Calisthenics-Anlage und einem Spielplatz fügt sich eine Bolzplatzfläche in diese Zone ein. Diese Spiel- und Sportbereiche liegen leicht vertieft im Park, um den natürlichen Charakter der Fläche nicht zu unterbrechen. Die dritte Zone bildet der den Park umschließende "Gehölz- und Waldsaum" zu den angrenzenden Straßen. Begrenzung und Gebäude Im Osten geht die neue Parkanlage in den angrenzenden Bannwald über. Der Zaun zum Wald wird entfernt und eine vorhandene offene Fläche kann als Hundewiese genutzt werden. Im Norden zur Niederräder Landstraße befinden sich im Gehölzsaum des Parks zwei große Stallgebäude (Niederräder Landstraße Nummer 9 und 11) - die nicht Teil der Bau- und Finanzierungsvorlage sind. Über die Weiternutzung dieser Gebäude, die ebenfalls an das Grünflächenamt übergeben wurden, muss separat entschieden werden. Momentan finden erste Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für eine Kinderfarm statt. Eine Anschubfinanzierung für eine Einzäunung des Geländes wurde in die Kosten mitaufgenommen. An diesen zwei Gebäuden wurden außerdem vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für Fledermäuse und Rauchschwalben zur Verbesserung ihrer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte in Form von Nisthilfen, eingerichtet. Alle weiteren kleinen vorhandenen Stallgebäude müssen im Herbst dieses Jahres abgerissen werden, da sie einsturzgefährdet sind. Im Westen grenzt das Planungsgebiet mit einem kleineren Waldbereich an die Rennbahnstraße und im Süden an die zukünftige DFB-Akademie. Ein Teil der DFB Fläche wird noch nicht in Anspruch genommen und steht weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung zur Verfügung. Spielplatz und Bolzplatz In der zweiten Zone im "aktiven Band" entsteht ein Spielplatz, der in Anlehnung an die Historie des Parks und den ehemaligen Rennbahnbetrieb entwickelt wurde. Es wird Angebote für Kinder zwischen 3 bis 14 Jahren geben. Der Spielbereich ist den Altersgruppen entsprechend zoniert und mit einem Zaun eingefasst. Es wurde auf eine robuste und wartungsarme Ausführung ebenso wie auf eine ansprechende Gestaltung Wert gelegt. Für die größeren Kinder wird es ein spannendes Kletterlabyrinth - den ehemaligen Starterboxen nachempfunden - geben. Ein weiterer großer Wunsch aus der Kinderbeteiligung in der Frauenhofschule war eine lange Rutsche. Diese wird mit einem hohen Turm kombiniert und stellt neben den "Starterboxen" die Hauptattraktion auf dem zukünftigen Spielplatz dar. Eine hohe Schaukel und eine Drehscheibe komplettieren das Angebot für die Großen. Im Kleinkindbereich dominiert das Spiel im Sand mit vielen verschiedenen Elementen, diese sind auch für integrative Kinder sehr gut nutzbar. Die Eltern können sich auf den Bänken ausruhen, Sonnenschirme spenden den Kindern Schatten. Eine offene Wiesenfläche zum freien Spiel mit Slackline, Balancierbalken und Tischtennisplatten schließt an den eingefriedeten Spielbereich an. Ein großer Bolzplatz für verschiedene Ballspiele ist ebenfalls vorgesehen. Calisthenics-Anlage Die Calisthenics-Anlage wurde in Zusammenarbeit mit den Frankfurter Calisthenics Sportvereinen und dem deutschen Turnerbund entwickelt. Sie ist für Profis als auch für Freizeitsportler in allen Altersgruppen nutzbar. Auf 520 m2 gibt es verschiedene Stationen und Trainingsmöglichkeiten. Schilder geben Anregungen und Anleitungen. Um die Sicherheit beim Training zu gewährleisten, wird der Bodenbelag mit Kunststoff-Fallschutz ausgeführt. Aussichtspunkt In unmittelbarer Nähe zur Calisthenic-Anlage befindet sich der zukünftige Aussichtspunkt im Park - die Skyline Panorama Plattform. Über einen barrierefreien Weg kann dieser ca. 3 m hohe Hügel erreicht werden. Auf den sandsteinfarbenen Betonblöcken in verschiedenen Ebenen, können die Besucher verweilen und den Blick über den Park sowie zur Frankfurter Skyline genießen. Teich In der natürlichen Zone im Parkinneren ist aus der ehemaligen Zeit als Golfplatz ein 3 m tiefer Teich vorhanden. Dieses künstlich angelegte Gewässer soll nach den Wünschen aus der Bürgerbeteiligung erhalten bleiben. Um eine zukünftige Nutzung als naturnahen Teich zu ermöglichen und die Sicherheitsvorkehrungen für Teichgewässer zu gewährleisten, muss die Teichkante neugestaltet werden. Eine Berme mit einer Breite von 1,5 Metern und einer Wassertiefe von 20 cm wird ausgebildet. Ebenso ist die Teichfolie spröde und rissig und muss vollständig erneuert werden. Ein Arm des Teichs wird als bepflanzte Flachwasserzone umgestaltet, um die Wasserqualität des Gewässers dauerhaft zu verbessern und damit die Biodiversität zu steigern. Die restliche offene Wasserfläche erinnert an einen Mäander und wird ebenfalls an den Rändern bepflanzt. So fügt sich die neue Gestaltung des Gewässers zukünftig sehr gut in die natürliche Zone des Parks ein. Da Wasser immer einen großen Anziehungspunkt für Parkbesucher darstellt, wird der Teich an einer Stelle durch einen mit einer Pergola überstandenen Steg mit Sitzstufen erlebbar gemacht. Dieser sogenannte Seeblick wird durch seine vier Meter hohe Pergola bereits von weitem wahrgenommen. Südlich des Teichs laden Liegelinien, vier längliche betonierte geschwungene Formen zum Verweilen ein. Die "Liegelinien" bilden das topografischen Rückgrat des Parks und dienen der Naherholung und Entspannung. Sie fassen den Bereich und schaffen so einen Rückzugsort auf der offenen Fläche, ohne den Blick auf die Weite des Parks einzuschränken. Sandmagerrasenflächen und Sanddünen Zentrales Element des Parks sind die weitläufigen Sandmagerrasenflächen mit der seltenen und geschützten Sandgrasnelke. Gemäß dem Bebauungsplan müssen zusätzlich 7300 m2 Sandmagerrasen neu angelegt werden. Dafür sind ein Bodenaustausch mit magerem Sand und eine Ansaat durch Mähgutübertragung von den bestehenden Flächen erforderlich. Angrenzend an diese wertvolle Fläche werden im nordöstlichen Teil Sanddünen als Gestaltungselement in den Park integriert. Diese "Dünen" werden sich im Laufe der Zeit geringfügig durch Erosion und Nutzung verändern. Auf diese Weise werden sich dynamisch neue Lebensbereiche entwickeln und zur Steigerung der Biodiversität im Park beitragen. Ein Ausguck in den Dünen ermöglicht ebenfalls den Blick über die Weite des Parks. Die Gestaltung des Ausgucks erinnert an die Historie. In Cortenstahl eingelaserte Rennpferde auf den Seitenwangen des Turmes deuten auf die Vergangenheit des Geländes hin. Die Wegeverbindung durch die Dünenlandschaft besteht aus einzelnen Betonbohlen, die in den Sand eingebaut werden. Diese Betonbohlen sind Teil des dynamischen Prozesses und können sich durch Erosion und Nutzung im Laufe der Zeit in ihrer Lage ändern. Bei Bedarf können die Betonbohlen wieder in ihre ursprüngliche Position gebracht werden. Parkeingänge Auf die drei Haupteingänge des zukünftigen Bürgerparks weisen hölzerne Stelen hin, Informationstafeln informieren über die Parkordnung. Die übrige Beschilderung im Park erfolgt mittels kleinerer Schilder entsprechend den Vorgaben der Grünanlagensatzung. Wege Die erste "natürliche Zone" im zentralen Bereich wird durch einen Rundweg, der hufeisenförmig die Form der Rennbahn aufnimmt vom intensiv genutzten Aktivitätsbereich abgegrenzt. Als Belagsart wurde eine wassergebundene Wegedecke gewählt, die die versiegelte Oberfläche minimiert und die Optik eines Parks unterstreicht. Zwei Hauptzugangswege die durch Pflegefahrzeuge stark befahren werden müssen, werden hell asphaltiert. Die ehemalige Sandbahn, die sich als Band durch die zweite Zone zieht, bleibt als Relikt erhalten. Je nach Nutzungsintensität wird sie sich in Teilen durch Spontanvegetation begrünen. Der Fahrradverkehr wird nicht durch den Park geführt, da das Konfliktpotential mit Parkbesucherinnen und -besuchern sowie die Nähe zu Spielplatz und Kinderfarm zu groß sind. Die Waldwege durch den Bannwald bleiben erhalten, werden jedoch nicht weiter befestigt. Ausstattung Als Sitzmobiliar dienen "Frankfurter Bänke", die in gepflasterten Wegnischen platziert werden. Standard-Abfallbehälter mit Deckel werden an wichtigen Punkten aufgestellt. Pflege Auf die spätere extensive Pflege des Parks wurde bei der Planung ebenfalls besonderer Augenmerk gelegt. Die Pflanzflächen werden mit einem hölzernen Mähschutz versehen, die auch als Sitzelemente dienen. Im östlichen, mehr naturbelassenen Bereich wird der Mähschutz als Benjeshecke ausgebildet. Ein Beweidungskonzept wird erarbeitet, und das Etablieren eines Schäfers/Schäferin - ähnlich wie in der Schwanheimer Düne - ist geplant. Des Weiteren ergab die Online-Umfrage im Vorfeld der Planung, dass sich etwa 70 % der befragten Bürgerinnen und Bürger an der Pflege und Instandhaltung des Parks in Form von Übernahme von Baumpatenschaften, Pflanzaktionen, Spenden oder Aufräumaktionen beteiligen möchten. Diese Bereitschaft wird in das zukünftige Pflegekonzept miteinbezogen. Vegetation Eine differenzierte Vegetationsentwicklung ermöglicht es, die ehemalige Rennbahn zu einem intensiv nutzbaren Park umzubauen. Durch Pflanzungen und Ansaaten wird über Jahre eine vielfältige, hainartige Baumstruktur entstehen, die die offenen Wiesenflächen einfasst und dank der Pflanzung in Reihen, die Bewegungen der Pferde in den Kurven assoziativ aufnimmt. Aus der Rasenfläche der Rennbahn wird schrittweise diese neue Struktur aufgebaut. Es werden verschiedene Typen von Ansaaten und Pflanzungen eingebracht. Durch Vegetationsentwicklung, Pflege und Beweidung entsteht so ein differenziertes Vegetationsmosaik, das sich in einem Prozess laufend verändert und immer weiterentwickelt. Im Gesamten verbindet die Planung die in mehreren Bürgerbeteiligungsprozessen geäußerten Nutzungsaspekte mit den über Jahre hinweg gewachsenen Strukturen des Areals. So entsteht ein attraktiver Park, der Bürgerwünsche auf behutsame Weise mit Naturschutzbelangen in Einklang bringt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Gesamtkosten 5.400 T€ Dargestellt im Investitionsprogramm 2020-2023 Projektdefinition 5.008827 "Bürgerpark Süd" 1.600 T€ Vorfinanzierung aus Projektdefinition 5.007525 "Grünzug Fechenheim" 1.200 T€ Projektdefinition 5.003551 "DB-Welscher Weg" 730 T€ Projektdefinition 5.003281 "Grüneburgpark" 600 T€ Projektdefinition 5.002701 "Planungsmittel" 250 T€ Projektdefinition 5.002409 "Betriebshöfe Grün" 1.020 T€ 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Jahr Verpflichtung Ausgaben Bis 2019 128.073,80 € 128.073,80 € 2020 500.000,00 € 360.000,00 € 2021 4.620.000,00 € 2.500.000,00 € 2022 152.452,98 € 2.162.452,99 € 2023 0 50.000,00 € 2024 0 50.000,00 € 2025 0 50.000,00 € 2026 0 50.000,00 € 2027 0 50.000,00 € Summe 5.400.526,78 € 5.400.526,78 € Zur Rundung: 5,40 Mio. € 5,40 Mio. € 3. Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten 4.1 personelle Ausgaben Haushaltsanmeldung folgt 4.2 Pflege der Grünflächen nach der Herstellung und der Entwicklungspflege (ab 2028) Unterhaltungspflege ca. 50.000 € p.a. (Berechnung gemäß Pflegekostenaufstellung aus dem Grünflächenmanagement) 4.3 Sachkosten Bauunterhaltungskosten für Bauwerke (z.B. Wege, Ausstattungselemente) 3% von 3.000 T€ für eine Grünanlage (Herstellungskosten ohne Honorare, abzgl. Pflegearbeiten) 90.000 € p.a. Gesamtsumme Pflege- und Sachkosten 140.000 € p.a. 4.4 Kapitalkosten a) Kalkulatorische Verzinsung: 2,25 % von 5.400 T € /2 = 60.750 € p.a. b) Abschreibung (15 Jahre) 6,66 % von 5.400 T € = 356.434 € p.a. Summe Kapitalkosten a) + b) 417.184 € p.a. Jahresfolgekosten insgesamt gerundet: 557.000 € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - Haushaltsanmeldung folgt - 8. Sonstiges entfällt Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 525 KB) Anlage _Uebersichtsplan (ca. 5,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2020, OF 1832/5 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2020, OA 645 Antrag vom 04.01.2021, OF 1880/5 Initiative vom 22.01.2021, OI 32 Vortrag des Magistrats vom 04.09.2023, M 139 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; BFF (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1832/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 645 2020 1. Der Vorlage M 150 wird unter Hinweis auf OA 645 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors wie folgt lautet: "Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 6.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5.: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6657, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 61 0
Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1832/5 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 150 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: I. Die von der Bevölkerung geforderte Kinderfarm ist der zentrale Bereich des Bürgerparks Süd. In der weiteren Vorlage ist das inhaltliche und organisatorische Konzept, einschließlich Trägerschaft und Kosten der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob und wie die beiden ehemaligen Stallgebäude einbezogen oder welche Funktion sie zukünftig haben sollen. II. Eine Toilettenanlage - ggfls. in einem der bestehenden ehemaligen Stallgebäude - ist zu errichten. III. Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen zu schaffen. IV. Es ist der Stadtverordnetenversammlung ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Sauberkeit des Bürgerparks gewährleistet werden soll. Darin sind auch ausreichend große Mülleimer zu berücksichtigen, die so konzipiert sind, dass Vögel den Müll nicht herausräumen können. V. Es werden keine bereitstehenden Finanzmittel aus dem Projekt "DB Welscher Weg (5.003551)" zur Mitfinanzierung herangezogen. VI. Es ist sicherzustellen, dass es auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren im Park gibt. Insbesondere für die Jugendlichen aus den Stadtteilen Sachsenhausen (West) und Niederrad ist eine Skateranlage zu integrieren. Begründung: Seit 2015 wird zusammen mit der interessierten Bevölkerung über die Ausgestaltung des Bürgerparks Süd, der im nördlichen Bereich der ehemaligen Rennbahn entstehen soll diskutiert. Die vom Magistrat vorgelegte Planung (M 150) berücksichtigt einige wichtige Punkte nicht und wird dem Anspruch eines Bürgerparks und dem der stattgefundenen Bürgerbeteiligung noch nicht gerecht. Wesentlicher Punkt der für die aktive Nutzung des Park - und schon fast als Mittelpunkt - soll eine Kinderfarm entstehen. Die zur Beschlussfassung vorlegte Planung spart ausdrücklich dieses "Herzstück" des Bürgerparks aus. Lediglich eine "Anschubfinanzierung für die Einzäunung des Geländes wurde aufgenommen". Offensichtlich hat der Magistrat trotz fünfjähriger Diskussion bis heute weder ein inhaltliches und organisatorisches noch ein Betreiberkonzept. Auch teilt der Magistrat nicht mit, ob und wie er sich die Nutzung der beiden offensichtlich bestehen bleiben sollende ehemaligen Stallgebäude im Rahmen der Kinderfarm oder für sonstige Zwecke des Bürgerparks vorstellt. Hinsichtlich des Kernstücks des Bürgerparks heißt es nach mehrjähriger Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Bürgerparks lapidar, "momentan finden erste [sic] Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für die Kinderfarm statt". Es geht nicht, einen Bürgerpark zu errichten und in der Mitte einen Bereich zu haben, der wegen eines Zaunes nicht betreten werden kann und als Baulücke konzipiert ist. Der Bürgerpark ist in einem Zug zu errichten, ansonsten droht die reale Gefahr, dass die Kinderfarm nie realisiert wird. Der Bürgerpark soll möglichst alle Bevölkerungsgruppen der beiden Stadtteile Sachsenhausen und Niederrad mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern ansprechen. Hinsichtlich des geplanten Spiel- und Bolzplatzes wird ausdrücklich auf die 3- bis 14-jährigen eingegangen. Wie so oft werden die Jugendlichen ab 14 Jahre nicht berücksichtigt. Besonders attraktiv - wie Beispiele anderer Städte oder Hafenpark im Ostend zeigen - sind Skateranlagen. Eine solche Freizeiteinrichtung ist in den Bürgerpark zu integrieren. Der Standort Bürgerpark ist besonders geeignet, da sich Wohngebäude nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorgelegte Planung des Bürgerparks sieht keine Toilettenanlegen vor. Sie müssen mit der Ersterrichtung und nicht erst aufgrund von Beschwerden nach Eröffnung geschaffen werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die notwendige Anlage in einem der beiden stehenden bleibenden Gebäude untergebracht werden kann. Der Bürgerpark soll für ganz Frankfurt errichtet werden, insbesondere aber für die Bewohner Sachsenhausens - auf dessen Gemarkung sich der Park befindet - und Niederrads. Es ist daher ein Zugang aus Sachsenhausen Richtung Kennedyallee/Niederräder Landstraße vorzusehen. Damit der Bürgerpark auch auf Dauer attraktiv bleibt, ist ein umfassendes Sauberkeitskonzept nötig. Nur in einem sauberen Park halten sich die Bürgerinnen und Bürger gerne auf. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Erstellung des Bürgerparks will der Magistrat Gelder in Höhe von € 730.000 heranziehen, die die Stadtverordnetenversammlung unter der Projektdefinition 5.0033558 für die Maßnahme "Welscher /Weg DB" beschlossen hat. Eine Verwendung dieser Mittel für den Bürgerpark würde bedeuten, dass die seit dem tödlichen Unfall 1994 mit einem Zug an dem unbeschrankten Bahnübergang "Welscher Weg" vorgesehene Maßnahme auf viele weitere Jahre entfällt und jeder Zug auf dieser stark befahrenen Strecke Tag und Nacht laute und die Anwohner mehr als störende Hupsignale abgeben müssen. Die städtischen Beschlussgremien erwarten, dass der Magistrat zügig diese Forderungen abarbeitet und die Ergebnisse vorlegt, damit ein echter Bürgerpark mit Kinderfarm und Skateranlage der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1832/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 645 2020 1. Der Vorlage M 150 wird unter Hinweis auf OA 645 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors wie folgt lautet: "Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 6.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5.: Einstimmige Annahme
Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif - Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 645 entstanden aus Vorlage: OF 1832/5 vom 26.10.2020 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif - Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Vorgang: M 150/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung zum Bürgerpark Süd (M 150) folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Die von der Bevölkerung geforderte Kinderfarm ist der zentrale Bereich des Bürgerparks Süd. In der weiteren Vorlage ist das inhaltliche und organisatorische Konzept, einschließlich Trägerschaft und Kosten, der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob und wie die beiden ehemaligen Stallgebäude einbezogen werden oder welche Funktion sie zukünftig haben sollen. 2. Eine Toilettenanlage - ggf. in einem der bestehenden ehemaligen Stallgebäude - ist zu errichten. 3. Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen. 4. Es ist der Stadtverordnetenversammlung ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Sauberkeit des Bürgerparks gewährleistet werden soll. Darin sind auch ausreichend große Mülleimer zu berücksichtigen, die so konzipiert sind, dass Vögel den Müll nicht herausräumen können. 5. Es werden keine bereitstehenden Finanzmittel aus dem Projekt "DB-Welscher Weg" (5.003551) zur Mitfinanzierung herangezogen. 6. Es ist sicherzustellen, dass es auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren im Park gibt. Insbesondere für die Jugendlichen aus den Stadtteilen Sachsenhausen (West) und Niederrad ist eine Skateranlage zu integrieren. Begründung: Seit 2015 wird zusammen mit der interessierten Bevölkerung über die Ausgestaltung des Bürgerparks Süd, der im nördlichen Bereich der ehemaligen Rennbahn entstehen soll, diskutiert. Die vom Magistrat vorgelegte Planung (M 150) berücksichtigt einige wichtige Punkte nicht und wird dem Anspruch eines Bürgerparks und dem der stattgefundenen Bürgerbeteiligung noch nicht gerecht. Als wesentlicher Punkt für die aktive Nutzung des Parks - und schon fast als Mittelpunkt - soll eine Kinderfarm entstehen. Die zur Beschlussfassung vorlegte Planung spart ausdrücklich dieses "Herzstück" des Bürgerparks aus. Lediglich eine "Anschubfinanzierung für die Einzäunung des Geländes wurde aufgenommen". Offensichtlich hat der Magistrat trotz fünfjähriger Diskussion bis heute weder ein inhaltliches und organisatorisches noch ein Betreiberkonzept. Auch teilt der Magistrat nicht mit, ob und wie er sich die Nutzung der beiden offensichtlich bestehen bleiben sollenden ehemaligen Stallgebäude im Rahmen der Kinderfarm oder für sonstige Zwecke des Bürgerparks vorstellt. Hinsichtlich des Kernstücks des Bürgerparks heißt es nach mehrjähriger Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Bürgerparks lapidar: "Momentan finden erste Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für eine Kinderfarm statt". Es geht nicht, einen Bürgerpark zu errichten und in der Mitte einen Bereich zu haben, der wegen eines Zaunes nicht betreten werden kann und als Baulücke konzipiert ist. Der Bürgerpark ist in einem Zug zu errichten, ansonsten droht die reale Gefahr, dass die Kinderfarm nie realisiert wird. Der Bürgerpark soll möglichst alle Bevölkerungsgruppen der beiden Stadtteile Sachsenhausen und Niederrad mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern ansprechen. Hinsichtlich des geplanten Spiel- und Bolzplatzes wird ausdrücklich auf die 3- bis 14-Jährigen eingegangen. Wie so oft werden die Jugendlichen ab 14 Jahre nicht berücksichtigt. Besonders attraktiv - wie Beispiele anderer Städte oder der Hafenpark im Ostend zeigen - sind Skateranlagen. Eine solche Freizeiteinrichtung ist in den Bürgerpark zu integrieren. Der Standort Bürgerpark ist besonders geeignet, da sich Wohngebäude nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorgelegte Planung des Bürgerparks sieht keine Toilettenanlagen vor. Sie müssen mit der Ersterrichtung und nicht erst aufgrund von Beschwerden nach Eröffnung geschaffen werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die notwendige Anlage in einem der beiden bestehen bleibenden Gebäude untergebracht werden kann. Der Bürgerpark soll für ganz Frankfurt errichtet werden, insbesondere aber für die Bewohner Sachsenhausens - auf dessen Gemarkung sich der Park befindet - und Niederrads. Es ist daher ein Zugang aus Sachsenhausen Richtung Kennedyallee/Niederräder Landstraße vorzusehen. Damit der Bürgerpark auch auf Dauer attraktiv bleibt, ist ein umfassendes Sauberkeitskonzept nötig. Nur in einem sauberen Park halten sich die Bürgerinnen und Bürger gerne auf. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Erstellung des Bürgerparks will der Magistrat Gelder in Höhe von 730.000 Euro heranziehen, die die Stadtverordnetenversammlung unter der Projektdefinition 5.003551 für die Maßnahme "DB-Welscher Weg" beschlossen hat. Eine Verwendung dieser Mittel für den Bürgerpark würde bedeuten, dass die seit dem tödlichen Unfall 1994 mit einem Zug an dem unbeschrankten Bahnübergang "Welscher Weg" vorgesehene Maßnahme auf viele weitere Jahre entfällt und jeder Zug auf dieser stark befahrenen Strecke Tag und Nacht laute und für die Anwohner mehr als störende Hupsignale abgeben muss. Die städtischen Beschlussgremien erwarten, dass der Magistrat zügig diese Forderungen abarbeitet und die Ergebnisse vorlegt, damit ein echter Bürgerpark mit Kinderfarm und Skateranlage der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1010 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 186 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 98 Beschluss: Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1010) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 7058, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 0
Beratung im Ortsbeirat: 4
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