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Antrag Rückbau der vor kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1095/2 Betreff: Antrag Rückbau der vor kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die vor kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße zurückbauen zu lassen. Begründung: Ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu informieren, wurden Fahrradbügel in der Kaufunger Straße auf PKW-Stellplätzen installiert. Die PKW Stellplätze können somit nicht mehr Zweck- und Sachgerecht als solche verwendet werden. In dem Gebiet Rund um die Kaufunger Straße besteht bereits vor der Entnahme von PKW-Stellplätzen ein Mangel an Parkplätzen. Dies führt zu unerwünschtem Suchverkehr und verleitet zu kreativem Parken. Zudem ist auch das Angebot an kommerziellen Stellplätzen zu gering, so beträgt z.B. die Wartezeit auf einen Dauerstellplatz teilweise mehr als 4 Monate und es werden Mieten von nicht selten 120 EUR / Monat und Stellplatz aufgerufen. Die Installation der Fahrradbügel führt zu Bürger und Bürgerinnen Protesten, gepaart mit großem Unverständnis für diese Nacht- und Nebelmaßnahme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 14 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1095/2 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1095/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und BFF 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6908 2025 Die Vorlage OF 1095/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die vor Kurzem installierten Fahrradbügel ab der Diemelstraße Richtung Kaufunger Straße/Große Seestraße zurückbauen zu lassen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Rückbau der vor Kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6908 entstanden aus Vorlage: OF 1095/2 vom 09.03.2025 Betreff: Rückbau der vor Kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße Der Magistrat wird gebeten, die vor K urzem installierten Fahrradbügel ab der Diemelstraße Richtung Kaufunger Straße/Große Seestraße zurückbauen zu lassen. Begründung: Ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu informieren, wurden Fahrradbügel in der Kaufunger Straße auf Pkw-Stellplätzen installiert. Die Pkw-Stellplätze können somit nicht mehr zweck- und sachgerecht als solche verwendet werden. In dem Gebiet rund um die Kaufunger Straße bestand bereits vor der Entnahme von Pkw-Stellplätzen ein Mangel an Parkplätzen. Dies führt zu unerwünschtem Suchverkehr und verleitet zu kreativem Parken. Zudem ist auch das Angebot an kommerziellen Stellplätzen zu gering, so beträgt z. B. die Wartezeit auf einen Dauerstellplatz teilweise mehr als vier Monate und es werden Mieten von nicht selten 120 Euro pro Monat und Stellplatz aufgerufen. Die Installation der Fahrradbügel führt zu Bürgerinnen- und Bürgerprotesten, gepaart mit großem Unverständnis für diese Nacht- und Nebelmaßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

Beratung im Ortsbeirat: 4