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Reflexion

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Verbesserung der Verkehrssituation in der Otzbergstraße in Niederrad

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1433 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Otzbergstraße in Niederrad Die personellen Kapazitäten lassen eine Überwachung des eingeschränkten Haltverbots durch die Städtische Verkehrspolizei nicht in dem Maße zu, die eine Verbesserung der Situation bewirken würde. Das Parken am rechten Fahrbahnrand kann nicht geahndet werden, da dies gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung nicht ordnungswidrig ist. Daher schlägt der Magistrat vor, das eingeschränkte Haltverbot gegenüber der Einfahrt zu entfernen. Stattdessen wird das Gehwegparken dort beendet, ein absolutes Haltverbot eingerichtet und der Gehweg mittels Poller abgesichert. Hinter der Einfahrt hin zur Bruchfeldstraße wird das Gehwegparken wieder legalisiert. Auf der Seite der Einfahrt zum Supermarktgelände wird eine Sperrfläche markiert und ebenfalls mit Pollern abgesichert. So sollte es den andienenden Lastkraftwagen möglich sein, ohne große Rangiervorgänge, in die Einfahrt einzubiegen. Sofern der Ortsbeirat dieser Lösung durch Beschluss einer entsprechenden Anregung zustimmt, werden die genannten Maßnahmen umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4610 Antrag vom 07.08.2020, OF 1716/5 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6392

Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1716/5 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad Vorgang: ST 1433/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das derzeit eingeschränkte Halteverbot vor der Treburer Straße 23 in Niederrad in ein absolutes zu ändern und diesen Bereich ggf. durch Poller abzusichern. Dadurch soll erreicht werden, dass der Lieferverkehr zum Rewe Markt in der Bruchfeldstraße nicht mehr die Straße blockiert, sondern ungehindert die Einfahrt zur Belieferung nutzen kann (siehe dazu ST 1433/2019 zur Situation in der Otzbergstraße). Begründung: Der Anlieferverkehr zum Supermarkt Rewe auf der Bruchfeldstraße in Niederrad erfolgt über die Treburer Straße. Die anliefernden LKW können derzeit oft nicht in den Hof hinter dem Supermarkt fahren, da im eingeschränkten Halteverbot parkende PKW das Einfahren verhindern. So sind die Fahrer*innen der LKW gezwungen, auf der Straße auszuladen. Dahinterstehende PKW kommen nicht durch. Anwohner*innen berichten von ständigen Hupkonzerten sowohl der PKW- als auch der LKW-Fahrer*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1433 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6392 2020 Die Vorlage OF 1716/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4