Reflexion
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Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 „Günthersburghöfe“
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 174/3 Betreff: Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 "Günthersburghöfe" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Planungszelle aus zufällig ausgewählten Bürger*innen einzuberufen, um mittels eines Bürger*innengutachtens Eckpunkte einer Überarbeitung der Pläne für das Baugebiet im Bereich des B-Plans 880 und weitere Schritte im Prozess der Beteiligung der Öffentlichkeit zu empfehlen. Dabei sollte innerhalb des im Koalitionsvertrag der Römer-Koalition definierten Rahmens vorgegangen werden (insbesondere nicht zu überbauende Flächen). Der Ortsbeirat schlägt vor, dass die Bürger*innen mit den Argumenten und Ideen der Initiativen, die hier in den vergangenen Jahren besonders aktiv waren, konfrontiert werden. Es ist besonders darauf zu achten, eine Zusammensetzung zu finden, die die Vielfalt der Menschen und Interessen in der Stadt vorbildlich abbildet. Hier sollte auf eine hohe Beteiligung von Menschen aus dem Nordend und umliegender Stadtteile geachtet werden, insofern sich das mit der wissenschaftlichen Arbeitsweise des durchführenden Instituts vereinbaren lässt. Begründung: Eine Planungszelle ist eine Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen (ab 16 Jahren), die für einige Tage von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Es ist ein Format, das entwickelt wurde, um Lösungen für hoch umstrittene Projekte zu finden. Es dürfte Konsens sein, dass es sich bei den "Günthersburghöfen" um ein solches Projekt handelt. Der Versuch der Politik, hier alleine eine tragfähige Lösung zu finden, ist nicht zielführend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 197/3 Antrag vom 31.01.2022, OF 198/3 Antrag vom 03.02.2022, OF 199/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 174/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Stadtschüler- und Stadtschülerinnenrat sowie dem Stadtelternbeirat zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht zu erteilen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1747 2022 Anregung an den Magistrat OM 1748 2022 Anregung an den Magistrat OM 1749 2022 Anregung an den Magistrat OM 1750 2022 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 174/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 198/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 199/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Gymnasium an den Günthersburghöfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 199/3 Betreff: Gymnasium an den Günthersburghöfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie ein kompaktes, mehrstöckig gebautes vierzügiges Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei westlich des Kleingartenwegs errichtet werden kann. Begründung: Es existiert ein gravierender Mangel an Gymnasialplätzen in der Bildungsregion Ost. Zur Abdeckung dieses Bedarfs müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Stadtplanungsamt, Stadtschulamt und ABI sind daher aufgefordert, diesen Standort auf seine Machbarkeit für ein Gymnasium dieser Größe zu überprüfen. Dabei sollten der Bildungsauftrag der Stadt für ihre Kinder und Jugendlichen und die notwendigen Bemühungen gegen Klimawandel und für Artenvielfalt zusammengedacht und nicht gegeneinandergestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2022, OF 174/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Stadtschüler- und Stadtschülerinnenrat sowie dem Stadtelternbeirat zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht zu erteilen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1747 2022 Anregung an den Magistrat OM 1748 2022 Anregung an den Magistrat OM 1749 2022 Anregung an den Magistrat OM 1750 2022 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 174/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 198/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 199/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 - Günthersburghöfe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1747 entstanden aus Vorlage: OF 174/3 vom 05.01.2022 Betreff: Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 - Günthersburghöfe Der Magistrat wird gebeten, eine Planungszelle aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern einzuberufen, um mittels eines Bürgerinnen- und Bürgergutachtens Eckpunkte einer Überarbeitung der Pläne für das Baugebiet im Bereich des Bebauungsplans Nr. 880 und weitere Schritte im Prozess der Beteiligung der Öffentlichkeit zu empfehlen. Dabei sollte innerhalb des im Koalitionsvertrag der Römer-Koalition definierten Rahmens vorgegangen werden (insbesondere nicht zu überbauende Flächen). Der Ortsbeirat schlägt vor, dass die Bürgerinnen und Bürger mit den Argumenten und Ideen der Initiativen, die an dieser Stelle in den vergangenen Jahren besonders aktiv waren, konfrontiert werden. Es ist besonders darauf zu achten, eine Zusammensetzung zu finden, die die Vielfalt der Menschen und Interessen in der Stadt vorbildlich abbildet. Hier sollte auf eine hohe Beteiligung von Menschen aus dem Nordend und umliegender Stadtteile geachtet werden, insofern sich das mit der wissenschaftlichen Arbeitsweise des durchführenden Instituts vereinbaren lässt. Begründung: Eine Planungszelle ist eine Gruppe von circa 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen (ab 16 Jahren), die für einige Tage von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Es ist ein Format, das entwickelt wurde, um Lösungen für hoch umstrittene Projekte zu finden. Es dürfte Konsens sein, dass es sich bei den Günthersburghöfen um ein solches Projekt handelt. Der Versuch der Politik, hier alleine eine tragfähige Lösung zu finden, ist nicht zielführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1799 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1933 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
Schulstandort in den Günthersburghöfen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter planen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1748 entstanden aus Vorlage: OF 197/3 vom 03.10.2021 Betreff: Schulstandort in den Günthersburghöfen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter planen Für die geplante Schule auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an der Dortelweiler Straße gibt es bereits ein beauftragtes Planungsbüro, dass an der Konzeptentwicklung gearbeitet hat. Es gab mehrere Planungsrunden, auch mit Beteiligung des Ortsbeirates 3, und Vor-Ort-Termine. Bei diesen Gelegenheiten wurde das Konzept einer Schule mit dem Profilschwerpunkt "Ökologie/Nachhaltigkeit" aufgegriffen, zum einen durch eine enge Verzahnung mit dem angrenzenden Wasserlehrpfad im Wasserpark und möglicher Kooperationen mit den benachbarten Imkern, aber auch mit Blick auf die Gestaltung der Schule. Ein z. B. als Sportfeld genutztes Dach und ein außerhalb der Schulzeiten nutzbares Schulgelände mit vorwiegender Grünflächengestaltung waren erste konkrete Ideen. Viele Beteiligte, gerade auch in den beteiligten Ämtern, sahen hier die Möglichkeit der Entwicklung eines für Frankfurt einzigartigen Schulstandorts. Der geplante zusätzliche Straßenbahnanschluss im Zuge der Umgestaltung der Dortelweiler Straße ist ein zusätzliches Argument für die Eignung des Standorts für eine Schule. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter zu planen und dabei zu prüfen, ob die Schule auch vier zügig entstehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2383 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
Erweiterung des Abenteuerspielplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1749 entstanden aus Vorlage: OF 198/3 vom 31.01.2022 Betreff: Erweiterung des Abenteuerspielplatzes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, den Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. bei einer Erweiterung des Abenteuerspielplatzes am Günthersburgpark zu unterstützen. Begründung: Der Verein betreibt seit nunmehr 30 Jahren mit großem Erfolg den pädagogisch betreuten Abenteuerspielplatz am Günthersburgpark. Er wurde in den letzten Jahren alljährlich von circa 15.000 Besuchenden frequentiert. Seit dem Jahr 2020 hat die Nachfrage deutlich zugenommen, sodass ein akuter Platzmangel entstanden ist. Das Gelände ist dem Ansturm nicht mehr gewachsen. Nun ergibt sich die Möglichkeit, dass dem Verein von einem Grundstückseigner angeboten wurde, ein Gelände in der Nähe des bestehenden Abenteuerspielplatzes für eine Erweiterung zu nutzen. Geplant ist ein "Naturerfahrungsgelände". Dies könnte ohne große Investitionen und Eingriffe in die Landschaft realisiert werden, lediglich eine Einzäunung wäre aus Haftungsgründen von Nöten. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat dieses Vorhaben unterstützen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1278 Aktenzeichen: 67 2
Beratung im Ortsbeirat: 4
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