Reflexion
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Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2021, OF 241/9 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.3.2022 mit der Vorlage NR 310/2022 (Beschlussausfertigung § 1496) angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen, ob folgende Straßen im OB 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße - Franz-Werfel-Straße - Kirchhainerstraße - Kurhessenstraße - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der STVV aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Betreff: Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt für die Sommermonate 2022 in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen, welche an den Sonntagnachmittagen für den ruhenden und querenden Motorisierten Individualverkehr gesperrt werden können, zu ermitteln. Dabei sind die Ortsbeiräte miteinzubeziehen. Von den Sperrungen sind Rettungsfahrten sowie Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ausgenommen. Folgende Gesichtspunkte sind bei der Ermittlung zu beachten: verkehrstechnisch möglich, hoher Kinderanteil in der Nachbarschaft, keine Grünanlagen in der Nähe. Die möglichen Nachbarschaftsstraßen werden der Öffentlichkeit vorgestellt und Patenschaften für die Betreuung der Nachbarschaftsstraßen gesucht. Werden Patenschaften für eine Nachbarschaftsstraße gefunden, unterstützt der Magistrat diese bei der Umsetzung. Begründung: In vielen Quartieren von Frankfurt ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt - sei es zum Spielen, Unterhalten oder entspannt Sitzen. Gerade für Kinder und ältere Menschen sind diese sozialen Räume in der unmittelbaren Nachbarschaft von hoher Bedeutung. Zahlreiche Frankfurter Bürger*inneninitiativen und Anträge der Ortsbeiräte führten vor Augen, dass der Wunsch nach sicherem Begegnungs- und Bewegungsraum in den Quartieren gestiegen ist. Diesem Wunsch möchten wir in einem ersten Schritt mit temporären Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten nachkommen. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straße für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Vorstellbar ist aber auch, dass Patenschaften bei der Bewerbung der Nachbarschaftsstraße im Quartier oder Bespielung der selbigen tätig werden In Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wird seit zwei Sommern das oben beschriebene Modell der temporär gesperrten Straßen an Sonntagnachmittagen mit Betreuung von lokalen Pat*innen erfolgreich durchgeführt (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter /strassen-und-gruenflaechenamt/artikel.988767.php). Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2021, OF 241/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2115 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und 1 LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 LINKE. (= Enthaltung) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Volt und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage NR 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 2 CDU, FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage NR 310 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und 2 GRÜNE; 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1496, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 32 1
Beratung im Ortsbeirat: 4
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