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KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 25/7 Betreff: KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Der Ortsbeirat bittet den Magistrat wieder normale Pachtverträge mit den Gartenpächtern im Bereich des derzeit nicht mehr weiterverfolgten KITA-Neubaus an der Rödelheimer Landstraße abzuschließen und eine Neuverpachtung der bereits geräumten Flächen vorzunehmen. Begründung: Die Stellungnahmen ST 702/ ST 704 und ST 797 lassen den Schluss zu, dass der Magistrat - unter Missachtung des eindeutigen Votums des Ortbeirats - den Standort zwar weiterverfolgt, aber derzeit nicht mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen ist. Es wäre daher fair den verbliebenen Pächtern - wie bereits mehrfach gefordert - endlich wieder normale Pachtverträge mit der üblichen Kündigungsfrist anzubieten und die nicht genutzten Flächen wieder für eine Nutzung freizugeben. Die Maßnahme würde der Stadt auch Kosten z.B. für den Rückschnitt im Bereich der Zuwegung ersparen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2016, OF 30/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 05.07.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 339 2016 1. Die Vorlage OF 25/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 30/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und REP zu 2. SPD, FARBECHTE, FDP und BFF gegen CDU, GRÜNE und REP (= Annahme)

Kita-Planung Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2016, OF 30/7 Betreff: Kita-Planung Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob es wirklich sinnvoll ist, das in Rede stehende Grundstück für eine Zwischennutzung freizugeben, ohne das die neugewählte Dezernentin sich selbst ein Bild über den tatsächlichen Bedarf einer Kita an dieser Stelle machen konnte. Begründung: Das starke Bevölkerungswachstum, welches Frankfurt durch den Zuzug von Neubürgern z.Zt. erlebt, wird sich auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen positiv auswirken. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, welche Auswirkungen die Veränderungen in Europa durch den Austritt Englands für Frankfurt bedeuten. Möglicherweise müssen zusätzliche Kitas schneller gebaut werden, als man sich das heute vorstellen kann. Eine dann zu kurzfristig erteilte Zwischennutzung, die wieder zurückgenommen werden muss, führt so zu unnötigem Ärger bei den Pächtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2016, OF 25/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 05.07.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 339 2016 1. Die Vorlage OF 25/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 30/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und REP zu 2. SPD, FARBECHTE, FDP und BFF gegen CDU, GRÜNE und REP (= Annahme)

Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 339 entstanden aus Vorlage: OF 25/7 vom 20.06.2016 Betreff: Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Vorgang: OA 511/14 OBR 7; OA 559/14 OBR 7; OA 698/15 OBR 7; ST 702/16; ST 704/16; ST 797/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wieder normale Pachtverträge mit den Gartenpächtern im Bereich des derzeit nicht mehr weiterverfolgten Kita -Neubaus an der Rödelheimer Landstraße abzuschließen und eine Neuverpachtung der bereits geräumten Flächen vorzunehmen. Begründung: Die Stellungnahmen ST 702, ST 704 und ST 797 lassen den Schluss zu, dass der Magistrat - unter Missachtung des eindeutigen Votums des Ortbeirats - den Standort zwar weiterverfolgt, aber derzeit nicht mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen ist. Es wäre daher fair, den verbliebenen Pächtern - wie bereits mehrfach gefordert - endlich wieder normale Pachtverträge mit der üblichen Kündigungsfrist anzubieten und die nicht genutzten Flächen wieder für eine Nutzung freizugeben. Die Maßnahme würde der Stadt auch Kosten, z. B. für den Rückschnitt im Bereich der Zuwegung, ersparen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.05.2014, OA 511 Anregung vom 07.10.2014, OA 559 Anregung vom 01.12.2015, OA 698 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 702 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 704 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 797 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1507 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1877 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratung im Ortsbeirat: 4