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Haushalt 2022 Griesheim: Zusatzbudget im Rahmen des Digitalpakts für die umgehende Digitalisierung der drei Griesheimer Grundschulen (Boehleschule, Berthold-Otto-Schule, Eichendorffschule)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 365/6 Betreff: Haushalt 2022 Griesheim: Zusatzbudget im Rahmen des Digitalpakts für die umgehende Digitalisierung der drei Griesheimer Grundschulen (Boehleschule, Berthold-Otto-Schule, Eichendorffschule) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Zusatzbudget für die drei Griesheimer Grundschulen in Höhe von 500.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen und diese Schulen vorrangig im Rahmen des Digitalpakts zu bedienen und die Umsetzung des Digitalpakts an diesen drei Schulen zu beschleunigen. Im Falle, dass das eingestellte Budget für die Ausstattung der Griesheimer Grundschulen mit WLAN nicht ausreicht, wird auch eine entsprechende Anhebung des Etats um mind. 20.000,00 Euro gefordert. Möglichkeiten der Finanzierung müssen gegebenenfalls durch Umschichtungen erfolgen. Begründung: Die drei Schulen leisten sehr gute Arbeit unter erschwerten Bedingungen, da sich an den Schulen ein hoher Anteils Kinder befinden, deren Eltern nicht die Hilfe leisten können, wir wir dies aus anderen Stadtteilen mit einem hohen Bildungsstand der Elternschaft vorfinden. Griesheim beherbergt auch viele Flüchtlinge und somit Flüchtlingskinder, die hier in die Schule gehen. Um das alles gut und pädagogisch hochwertig begleiten zu können, hatten die Schulen 2020 im Rahmen des Digitalpakts die nachfolgenden Anträge gestellt: Boehleschule: - 28 mobile Endgeräte - bisher erhalten: 0 - 1 Visualisierer (Präsentationstechnik) - bisher erhalten: 0 - 1 Beamer mit Deckenmontage im Versammlungsraum- bisher erhalten: 0 - 12 Interaktive Whiteboards für die Klassenräume - bisher erhalten: 0 Berthold-Otto-Schule: - 1 Visualisierer (Präsentationstechnik) - bisher erhalten: 0 - 2 Beamer mit Deckenmontage - bisher erhalten: 0 - 8 Interaktive Whiteboards für die Klassenräume - bisher erhalten: 0 Eichendorffschule: - 26 mobile Endgeräte - bisher erhalten: 0 - 11 digitale Tafeln - bisher erhalten: 0 Auch wenn im Mai 2022 an den drei Grundschulen diverse IT-Ausstattungen vorgenommen werden wie z.B. Schülerlaptops für die Schüler zur Ausleihe mit einem Schlüssel von 23 zu 293, 25 zu 290 oder 21 zu 271 (Laptops zu Schulkindern), reicht es nicht aus, um hier die notwendige und erforderliche Bildung voranzubringen. Auch gibt es an den Schulen keine Fördervereine, die diese Größenordnungen stemmen könnten, wie dies an manch anderen gut ausgestatteten Schulen vorzufinden ist. Auch fehlendes oder unzureichendes WLAN ist nicht hinnehmbar, wenn heute in Frankfurt überall in der Öffentlichkeit WLAN nutzbar ist. Deshalb fordert der Ortsbeirat, den Etat dringend zu erhöhen oder gegebenenfalls umzuschichten und dieses Budget den drei Griesheimer Grundschulen einschließlich einer schnellen Umsetzung zugute kommen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 62 2022 Die Vorlage OF 365/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor vor dem vorletzten Absatz um folgenden Absatz ergänzt wird: "Zudem sind für die Umsetzung des Digitalpakts für alle anderen Schulen im Frankfurter Westen ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Griesheim: Zusatzbudget im Rahmen des Digitalpakts für die umgehende Digitalisierung der drei Griesheimer Grundschulen (Boehleschule, Berthold-Otto-Schule, Eichendorff

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 62 entstanden aus Vorlage: OF 365/6 vom 27.02.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Griesheim: Zusatzbudget im Rahmen des Digitalpakts für die umgehende Digitalisierung der drei Griesheimer Grundschulen (Boehleschule, Berthold-Otto-Schule, Eichendorffschule) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die drei Griesheimer Grundschulen wird ein Zusatzbudget in Höhe von 500.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt, um diese Grundschulen vorrangig im Rahmen des Digitalpakts zu bedienen und die Umsetzung des Digitalpakts an diesen drei Grundschulen zu beschleunigen. Zudem werden für die Umsetzung des Digitalpakts für alle anderen Schulen im Frankfurter Westen ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt. Im Falle, dass das eingestellte Budget für die Ausstattung der Griesheimer Grundschulen mit WLAN nicht ausreicht, wird der Etat um mindestens 20.000 Euro angehoben. Möglichkeiten der Finanzierung müssen gegebenenfalls durch Umschichtungen erfolgen. Begründung: Die drei Grundschulen leisten sehr gute Arbeit unter erschwerten Bedingungen, da sich an den Grundschulen ein hoher Anteil an Kindern befindet, deren Eltern nicht die Hilfe leisten können, wie dies in anderen Stadtteilen mit einem hohen Bildungsstand der Elternschaft vorzufinden ist. Griesheim beherbergt auch viele Flüchtlinge und somit Flüchtlingskinder, die hier in die Schule gehen. Um das alles gut und pädagogisch hochwertig begleiten zu können, hatten die Grundschulen 2020 im Rahmen des Digitalpakts die nachfolgenden Anträge gestellt: Boehleschule: - 28 mobile Endgeräte - bisher erhalten: null - ein Visualisierer (Präsentationstechnik) - bisher erhalten: null - ein Beamer mit Deckenmontage im Versammlungsraum - bisher erhalten: null - zwölf interaktive Whiteboards für die Klassenräume - bisher erhalten: null Berthold-Otto-Schule: - ein Visualisierer (Präsentationstechnik) - bisher erhalten: null - zwei Beamer mit Deckenmontage - bisher erhalten: null - acht interaktive Whiteboards für die Klassenräume - bisher erhalten: null Eichendorffschule: - 26 mobile Endgeräte - bisher erhalten: null - elf digitale Tafeln - bisher erhalten: null Auch wenn im Mai 2022 an den drei Grundschulen diverse IT-Ausstattungen vorgenommen werden, wie z. B. Schülerlaptops für die Schüler zur Ausleihe mit einem Schlüssel von 23 zu 293, 25 zu 290 oder 21 zu 271 (Laptops zu Schulkindern), reicht es nicht aus, um hier die notwendige und erforderliche Bildung voranzubringen. Auch gibt es an den Grundschulen keine Fördervereine, die diese Größenordnungen stemmen könnten, wie dies an manch anderen gut ausgestatteten Schulen vorzufinden ist. Auch fehlendes oder unzureichendes WLAN ist nicht hinnehmbar, wenn heute in Frankfurt überall in der Öffentlichkeit WLAN nutzbar ist. Deshalb fordert der Ortsbeirat, den Etat dringend zu erhöhen oder gegebenenfalls umzuschichten und dieses Budget den drei Griesheimer Grundschulen einschließlich einer schnellen Umsetzung zugutekommen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 62 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4