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Errichten einer Ganztagsbetreuung für die Ebelfeldschule

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 75 Betreff: Errichten einer Ganztagsbetreuung für die Ebelfeldschule 1. Dem Erweiterungsbau der Ebelfeldschule für die Betreuung, den Musikraum und die Cafeteria wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Dem Neubau einer neuen Containeranlage als Auslagerung wird zugestimmt. 3. Die Gesamtkosten gemäß beigefügtem Kostendeckblatt werden in Höhe von 32.010.386,10 € brutto bewilligt. Im Investitionsprogramm 2023 - 2026 sind Mittel für die Errichtung einer Ganztagsbetreuung in Höhe von 16.878.695,46 € brutto unter den Projektdefinitionen 5.006664 und 5.009069 enthalten. Diese Summe beinhaltet bereits unter der Projektdefinition 5.009069 geleistete Zahlungen aus den Vorjahren in Höhe von 32.695,46 € brutto. Die darüberhinausgehenden Aufwendungen in Höhe von 15.131.690,64 € werden aus der Produktgruppe 20.01 von folgenden Projekten gedeckt: PSP Element Maßnahme Mittel 5.002520 Holzhausen Erweiterung 2.000.000,00 5.006907 Schule Campus Bockenheim 1.000.000,00 5.007250 Neubau Grundschule Unterliederbach 1.000.000,00 5.007315 Grundschule Gallusviertel Neubau 500.000,00 5.007346 Franz-Böhm-Schule Sanierung Turnhalle 350.000,00 5.007859 Grundschule Unterliederbach Silogebiet 500.000,00 5.008327 Münzenbergerschule Turnhalle 1.731.690,64 5.008347 Zentgrafenschule Pavillon 1.000.000,00 5.008567 Albert-Schweitzer-Schule Erweiterung 300.000,00 5.008607 Schule am Mainbogen Erweiterung 500.000,00 5.008687 Judith-Kerr-Schule Ausstattung 850.000,00 5.009693 Bettinaschule Umbau Mietfläche 250.000,00 5.009699 Grundschule Schönhof Neubau 1.000.000,00 5.009701 IGS 15 Ausstattung Provisorium 1.000.000,00 5.009768 Julius-Leber-Schule Hauptstelle Sanierung 400.000,00 5.009848 Grundschule Platensiedlung 400.000,00 5.010447 Berta-Jourdan-Schule Neubau 500.000,00 5.010467 Judith-Kerr-Schule Neubau 450.000,00 5.010469 Grundschule Bornheim Neubau 400.000,00 5.010654 Auslagerungsstandort Talstraße 1.000.000,00 15.131.690,64 Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den Erweiterungsbau ohne BgA Cafeteria und BgA Turnhalle in Höhe 21.413.335,29 € brutto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle, 400815 PSP-Element 5.006664.500.999.100 bis 700. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Cafeteria in Höhe von 5.987.232,01 € netto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 401815, PSP-Element 5.009007.500.999.100 bis 700. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Turnhalle in Höhe von 1.174.805,61 € netto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 402815, PSP-Element 5.009069.500.999.100 bis 700. Die Buchung der konsumtiven Aufwendungen - Miete einer Containeranlage als Auslagerung- in Höhe von 3.435.013,19 € brutto erfolgt auf dem Sachkonto 67010009, Kostenstelle 400815, Innenauftrag 40009563. Die Deckung erfolgt aus investiven Projektmitteln. 4. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - wird ermächtigt, die Maßnahme bis einschließlich Vorbereitung der Vergabe fortzuführen. Die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage. 5. Die Baumaßnahme beginnt im IV. Quartal 2024. Begründung: A. Zielsetzung Die Ebelfeldschule ist eine 3-zügige Grundschule in Frankfurt-Praunheim. Aufgrund von steigenden Schülerzahlen in der Region und dem Ausbau des Ganztages, musste die Schule provisorisch von 3 auf 4 Züge erweitert werden. Im iSEP 2020-2029 wurde die notwendige Erweiterung auf 4 Züge aufgenommen. Damit die Schule auch in Zukunft nach den aktuellsten pädagogischen Konzepten arbeiten kann, ist ein Neubau erforderlich, der auch die bisherige Essensversorgung ersetzt. Das Flächenprogramm wurde der Schule vorgestellt. Der Speisesaal soll gemeinsam mit dem Mehrzweckraum multifunktional nutzbar sein, um die beschlossenen Flächen bestmöglich zu nutzen. B. Alternativen keine C. Lösung Grundlage der Planung bildet das Raumprogramm des Stadtschulamtes. Dieses wurde mit der Schule abgestimmt. Zusätzlich zu den 5 Betreuungsräumen mit dazugehörigen Jahrgangsteamräumen beinhaltet die Ganztagsbetreuung 5 Fachräume, Gruppenräume und unterschiedliche Büroräume, einen Speisesaal für 200 Sitzplätze mit dazu schaltbarem Mehrzweckraum und einem Küchenbetrieb (Mischküche) für 400 Mahlzeiten am Tag in zwei Schichten. Die Pavillons der Bestandsschule sind klassisch organisiert mit Klassenräumen und Fluren, die nur der Erschließung dienen. Jedem Klassenzimmer ist zwar ein Freibereich zugeordnet, jedoch sind innerhalb der Gebäude keine Aufenthaltsbereiche vorhanden. Veränderte didaktische Anforderungen und ein Wandel im pädagogischen Verständnis von Schule und Unterricht im Bereich des Lernens sehen eine Erweiterung des traditionellen Klassenzimmers um Gruppenräume sowie eine Mitnutzung der Erschließungszonen als Lernbereich für verschiedene Lernformen (Lernen in Kleingruppen oder allein) vor. So entstehen variabel nutzbare aber auch miteinander kombinierbare Flächen, die auch die Sozialisierung zwischen Kindern unterschiedlichen Alters stimuliert. Die Nutzung der Ganztagsbetreuung beginnt morgens und erstreckt sich über den gesamten Tag. Die Kinder halten sich dort vor der Schule, in den Freistunden und am Nachmittag auf. Um eine vielfältige anregende Umgebung zu schaffen, sind neben den definierten Betreuungsräumen variabel nutzbare Aufenthaltsbereiche als Lern-, Gesprächs- und Spielzonen sowie als ruhige Lernzonen, Rückzugs- und Lesebereiche geplant. Der Neubau wird gegenüber dem Bestandsgebäude direkt an der Kante des Sportplatzes ("Graben") positioniert und erhält eine nach Südwesten orientierte Terrasse mit Rampenanlage. Ein brückenartiger Verbindungsbau verbindet den bestehenden Schulhof barrierefrei mit dem überdachten Eingangsbereich der Ganztagsbetreuung, dem bestehenden Schulhof und der Sporthalle. Eine Auslagerung wird mittels einer neuen erweiterten temporären gemieteten Containeranlage auf der gegenüberliegenden Grünfläche Flur 16, Flurstück 6/15 errichtet um den Platzbedarf der Schule bereits jetzt abzudecken. Bei einer genaueren Sondierung des Geländes wurden im Bereich des geplanten Neubaus sowie der Auslagerungsfläche Bodendenkmäler entdeckt. Laut dem Denkmalamt handelt es sich hierbei um Gräber und es wird eine FLAK-Stellung vermutet, deren Lage bislang nicht bekannt jedoch für das Denkmalamt interessant ist. Eine genauere Untersuchung ist erst nach dem Abbau der derzeitigen Containeranlage möglich. Im Bereich der Auslagerungsfläche befinden sich Grundmauern eines römischen Gutshofs. Die Ausmaße des Gebäudes sind jedoch noch nicht bekannt. Aufgrund dieser Funde kann sich der Mittelbedarf erhöhen und die Bauzeit verlängern. Die Schule kann bereits heute nicht alle Kinder, die eine Betreuung benötigen aufgrund des Platzmangels, aufnehmen. D. Kosten Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse, bei Investitionen auch Jahresfolgekosten 1. Investitionsbedarf: 28.575.372,91 € brutto 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsverlauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss bis 2023 1.446.703,59 € 1.054.553,69 € 2024 4.000.000,00 € 3.500.000,00 € 2025 18.000.000,00 € 12.000.000,00 € 2026 5.128.669,32 € 8.000.000,00 € 2027 0,00 € 3.000.000,00 € 2028 0,00 € 1.020.819,22 € Summe 28.575.372,91 € 28.575.372,91 € Für die nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2023 1.000.000,00 € 0 € 2024 2.435.013,19 € 2.000.000,00 € 2025 0,00 € 478.748,05 € 2026 0,00 € 478.748,04 € 2027 0,00 € 477.517,10 € Summe 3.435.013,19 € 3.435.013,19 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten wie z. Bsp. Kosten für 873.166,57 € - Reparaturen, Reinigung, Wartung und Pflege - Verwaltungskosten - Steuern, Abgaben und Versicherungen - Betriebskosten für Abwasser, Wasser, Wärme und Kälte sowie Strom - Bedienung, Wartung und Inspektion - Verkehrs- u. Grünflächen - Bauunterhaltungskosten für Bauwerke, Geräte u. Außenanlagen, ggf. auch für alternative Baumaterialien c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,60% 446.462,90 € 2. Abschreibung 532.537,00 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: Anlage 1_Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 5,1 MB) Anlage 2_Erlaeut_bericht_Teil_I (ca. 427 KB) Anlage 3_Erlaeut_bericht_Teil_II (ca. 56 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.08.2024, OF 422/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11, 12 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 81 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 75 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 27 Die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos geben zu der Vorlage M 75 folgende Erklärung zu Protokoll: "Der Ortsbeirat 10 lehnt den Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 75, ab, da hierfür die Mittel der dringend erforderlichen Maßnahme 5.008327 (Münzenbergerschule, Turnhalle) sowie der Maßnahme 5.008567 (Albert-Schweitzer-Schule, Erweiterung) verwendet werden sollen." Beschluss: Die Vorlage M 75 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 5024, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 40-4

Im Ortsbeirat 7 forderten Vertreter*innen der Ebelfeldschule, die leerstehenden Räume im Erdgeschoss des Hausmeisterhaus

S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2479 Im Ortsbeirat 7 forderten Vertreter*innen der Ebelfeldschule, die leerstehenden Räume im Erdgeschoss des Hausmeisterhauses zu reaktivieren und damit dem akuten Raumbedarf, unter anderem zur inklusiven Beschulung, nachzukommen. Dafür muss das Gebäude energetisch und elektrisch ertüchtigt werden. Möglicherweise werden die oberen Geschosse auch nicht mehr als Dienstwohnung gebraucht. Laut dem Rödelheimer Kinderbeauftragten steht auch die Hausmeisterwohnung in der Michael-Ende-Schule leer. An die Antwort zur Frage Nr. 912/22 anschließend, frage ich den Magistrat: Welche Pläne werden aktuell verfolgt, um die oben genannten Räumlichkeiten einer sinnvollen Nutzung zuzuführen? Antwort des Magistrats: Das Dienstwohngebäude an der Ebelfeldschule steht als Schulfläche aus den nachfolgend genannten Gründen nicht zur Verfügung: In der Auseinandersetzung darüber, welche Schulhausverwalterwohnungen künftig weiterhin als Dienstwohnungen geführt werden und welche Flächen dem Schulbetrieb zugeschlagen werden können, gibt es eine mit dem Personalrat abgestimmte Entscheidung diejenigen Flächen - auf Wunsch und Anforderung - den Schulen zuzuschlagen, die sich innerhalb der Schulgebäude befinden. Separat stehende Wohnhäuser bleiben weiterhin Dienstwohngebäude und helfen damit, den Arbeitsplatz bei der Stadt Frankfurt attraktiver zu gestalten. Das Gebäude an der Ebelfeldschule ist ein freistehendes Haus am Rande des Schulgeländes. Somit soll es auch künftig Dienstwohnungsgebäude bleiben. Darüber hinaus stehen nach der langen Nutzung durch den vorherigen Schulhausverwalter massive Sanierungsarbeiten an. Eine schnelle Nutzung der Räume wäre somit nicht möglich. Auch hier würden viele Arbeiten für die Herrichtung als Schulräume anfallen. Die notwendige Sanierung ist für dieses und nächstes Jahr geplant. Die Wohnung im Erdgeschoss an der Michael-Ende-Schule wurde von der Schule bereits genutzt. Die Flächen wurden aber seitens der Schule wieder an die Verwaltung der Dienstwohnungen zurückgegeben. Eine Anfrage der Schule auf Weiternutzung wurde bisher nicht gestellt, auch hier stehen vor einer Nutzung Sanierungsarbeiten an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.08.2024, OF 422/7

Pragmatismus zum Wohl der Schüler:innen der Ebelfeldschule zeigen

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 422/7 Betreff: Pragmatismus zum Wohl der Schüler:innen der Ebelfeldschule zeigen Vorgang: M 75/24; F 2479/24 Mit der M 75/24 (Erweiterungsbau zur Errichtung einer Ganztagsbetreuung für die Ebelfeldschule) werden wichtige Schritte gegangen, um die räumliche Not der Ebelfeldschule zu beheben. Kurzfristig und pragmatisch wird aber keine Abhilfe geschaffen, wie die Beantwortung der F 2479 / 2024 zeigt. Das Dezernat versteckt sich dabei hinter einer generellen Absprache mit dem Personalrat zur Nutzung von Schulnebengebäuden, ohne auf den spezifischen Fall der Ebelfeldschule einzugehen oder konkrete Vorschläge zu liefern, wie ein Schulbetrieb ohne regelmäßige Beschulung auf Gängen oder in Treppenhäusern ermöglicht werden kann. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schulische Nutzung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Nebengebäudes der Ebelfeldschule (nicht der Dienstwohnung) kurzfristig mit dem Personalrat zu klären und eine Einzelfallentscheidung herbeizuführen. In der Entscheidung soll insbesondere berücksichtigt werden, dass die Lehrerschaft der Ebelfeldschule dies ausdrücklich befürwortet. Vorausblickend muss eine Anpassung der Vereinbarung eine flexiblere Handhabung beinhalten, damit Gebäude nicht ungenutzt leer stehen. Denn dies geht zulasten der Gebäudesubstanz. Gemäß der Antwort zur F 2479/2024 ist eine Sanierung des betreffenden Gebäudes für dieses und nächstes Jahr geplant. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den konkreten Sanierungszeitplan vorzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 75 Frage vom 06.06.2024, F 2479 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 422/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 422/7 wurde zurückgezogen.

Beratung im Ortsbeirat: 4