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Reflexion

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Falschparken vor der Ladesäule für Elektrofahrzeuge

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1257 Betreff: Falschparken vor der Ladesäule für Elektrofahrzeuge Zu 1.: Der beschriebene Parkplatz vor der Ladesäule im Erich-Ollenhauer-Ring wird mit Verkehrszeichen (VZ) 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und dem Zusatz-VZ 1026-60 StVO (Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei) beschildert. Damit kann gegen Falschparker in den für Elektrofahrzeuge reservierten Bereichen eingeschritten werden, da die Rechtsgrundlagen für die Fertigung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Durchführung von Abschleppungen damit gegeben sind. Zu 2.: Aus technischen Gründen ist es derzeit weder am Fahrzeug noch an der Ladesäule feststellbar, ob der Ladevorgang beendet ist. Aus diesem Grund kann lediglich eine Ahndung erfolgen, wenn offensichtlich kein Ladevorgang stattfindet, weil das Ladekabel nicht an der Ladesäule angeschlossen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1425 Antrag vom 23.04.2019, OF 432/8 Auskunftsersuchen vom 08.05.2019, V 1259

Freihalten der E-Ladesäulen auf dem Parkplatz am Erich-Ollenhauer-Ring

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 432/8 Betreff: Freihalten der E-Ladesäulen auf dem Parkplatz am Erich-Ollenhauer-Ring Vorgang: ST 1257/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie häufig hat der Magistrat den Parkplatz seit der Ortsbeiratsanregung vom April 2017 kontrolliert? 2. In wie vielen Fällen konnte in diesem Zeitraum gegen Falschparker in den für Elektrofahrzeuge reservierten Bereichen am Parkplatz Erich-Ollenhauer-Ring eingeschritten werden, gegliedert nach Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Abschleppungen? Begründung: Die Stellplätze vor den Elektroladesäulen werden immer noch regelmäßig zugeparkt und können somit nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1257 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1259 2019 Die Vorlage OF 432/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4