Skip to main content
Frankfurt
Gestalten

Reflexion

Erstellt:

Lesezeit: 3-5 Minuten

Verbundene Dokumente: 3

Mieterparkplatz in der Waldecker Straße 19 erhalten und instand setzen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2901 entstanden aus Vorlage: OF 429/9 vom 28.02.2018 Betreff: Mieterparkplatz in der Waldecker Straße 19 erhalten und instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Mieterparkplatz mit 36 Stellplätzen in der Waldecker Straße 19 angesichts des Mangels an Parkplätzen in der Albert-Schweitzer-Siedlung zu erhalten, wieder instand zu setzen und die freien Parkplätze neu zu vermieten. Begründung: Die Mieter und Mieterinnen des Parkplatzes in der Waldecker Straße 19 in der Albert-Schweitzer-Siedlung am Dornbusch beklagen seit Längerem den schlechten Zustand des vom Amt für Bau und Immobilien verwalteten Parkplatzes. Der Parkplatz ist unbefestigt und sehr uneben, sodass Autos beim Abstellen gelegentlich beschädigt wurden. Bei Regen bilden sich in den vielen Löchern tiefe Pfützen. Auf Nachfrage einer Mieterin wurde mitgeteilt, dass der Parkplatz geschlossen werden soll, da er zum Grüngürtel gehört und langfristig wieder als Grünfläche genutzt werden soll. Angesichts der Parkplatznot in der Siedlung (eine ursprünglich geplante Tiefgarage wurde nie realisiert, ansonsten sind verglichen mit der Anzahl der Bewohner nur sehr wenige Stellplätze am Straßenrand vorhanden) ist es nicht nachzuvollziehen, warum der Parkplatz a) nicht instand gehalten und b) trotz großer Nachfrage nicht vollständig vermietet wird. Laut der Übersichtskarte der Landschaftsschutzgebiete (http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7388613) wird die Fläche zwar als Landschaftsschutzgebiet der Zone I ausgewiesen, aber gehört nicht zum Grüngürtel der Stadt Frankfurt. Darüber hinaus existierte der Parkplatz vermutlich schon lange, bevor das Landschaftsschutzgebiet geschaffen wurde, daher stellt eine Nutzung als Parkplatz keinen Eingriff in die Natur dar. Die Mieterinnen und Mieter fordern außerdem nicht die Versiegelung der Fläche, sondern nur deren Ausbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1286 Antrag vom 06.08.2018, OF 495/9 Auskunftsersuchen vom 16.08.2018, V 971 Aktenzeichen: 23 20

Folgen des Wegfalls des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 495/9 Betreff: Folgen des Wegfalls des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19 Vorgang: OM 2901/18 OBR 9; ST 1286/18 Der künftige Wegfall des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19 trifft nicht nur die Mieterinnen und Mieter schwer. Sie wird die Wohnqualität für alle anderen Anwohner der Siedlung, die wie viele andere Wohngebiete aus den 50er Jahren über für heutige Verhältnisse deutlich zu wenige Parkmöglichkeiten verfügt, beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Magistrats, den Parkplatz zugunsten einer Grün- und Erholungsfläche auslaufen zu lassen, schwer nachvollziehbar, zumal die Siedlung selber mit viel Grün gesegnet ist und direkt an die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage grenzt. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Interesse daran, zu erfahren, wann der Parkplatz geschlossen werden soll und wie die freiwerdende Fläche genutzt werden soll. Da der Parkplatz auskunftsgemäß nicht ausgebessert werden soll, haben sie ebenfalls das Recht, zu erfahren, wie die sichere Nutzung der von ihnen gemieteten Stellplätze gewährleistet werden soll. Da diese Fragen in der Stellungnahme ST 1286 nicht beantwortet worden, wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten: Welcher Ausgleich wird für die wegfallenden Parkplätze in der Waldecker Straße 19 geschaffen? Wie viele Wohneinheiten sind in den Waldecker Straße vorhanden und wie viele Parkplätze sind dafür nachgewiesen und wo? Wie genau soll die Fläche des jetzigen Parkplatzes, die von einem Hochhaus, Mehrfamilienhäusern und Freizeitgärten umgeben ist, genutzt werden? Seit wann wird diese Fläche als Parkplatz genutzt? Wann wurde diese Fläche als Landschaftsschutzgebiet Zone I ausgewiesen? Wie will die Stadt Frankfurt als Vermieterin ihrer Verkehrssicherungspflicht angesichts des desolaten Zustandes des Parkplatzes gerecht werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2901 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1286 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 971 2018 Die Vorlage OF 495/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Beratung im Ortsbeirat: 4