Gebetsstunden auf der Eschborner Landstraße - trotz Verbot des Innenministeriums?

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2025, OF 540/7 Betreff: Gebetsstunden auf der Eschborner Landstraße - trotz Verbot des Innenministeriums? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Unter welcher Rechtsgrundlage finden weiterhin Gebetsstunden vor dem Zentrum der islamischen Kultur auf der Eschborner Landstraße statt? 2. Warum werden diese von der Polizei begleitet? 3. Was kostet dieser regelmäßige Polizeieinsatz den Steuerzahler jährlich? 4. Wie lange sollen diese Zusammenkünfte so weitergeführt werden? Begründung: Das Zentrum der islamischen Kultur an der Eschborner Landstraße wurde im Sommer 2024 durch das Innenministerium des Bundes verboten. Frankfurts Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg hatte diesen Schritt bereits schon ein Jahr früher gefordert. "Es ist eine Gefahr der Demokratie" sagte sie in ihrer Begründung. Nach nun über einem Jahr werden vor dem Gebäude des Zentrums immer noch regelmäßig freitags Gebetsstunden auf der Straße abgehalten. Immer mit Polizeischutz und die Straße wird teilweise abgesperrt. Diese Veranstaltungen sind nicht nur für den fließenden Verkehr eine Gefährdung und Behinderung, sondern auch eine Belastung für die Anwohner. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7