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Reflexion

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Anwohnerschutz Bahnübergang Welscher Weg

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 547/5 Betreff: Anwohnerschutz Bahnübergang Welscher Weg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel in Verhandlungen zu treten die für die Anwohner der Bahnlinie unzumutbare Lärmbelastung mitten im Wohngebiet umgehend abzustellen. Laut Eisenbahnbetriebsordnung (EBO) muss 600 Meter vor dem Bahnübergang Welscher Weg kein Warnsignal gegeben werden, wenn die Geschwindigkeit von bisher 70 km/h auf 60 km/h reduziert wird. Bis zur Änderung des DB-Fahrplans ist der Fußgängerüberweg zu schließen. Begründung: Der oben erwähnte Weg ist Teil der Fußgängerverbindung Mörfelder Landstraße / Oberschweinstiege und wird vor allem von Spaziergängern, Joggern und Radfahrern genutzt. Die EBO verpflichtet die Bahn wegen mangelnder Streckenübersichtlichkeit zu Hup-Signalen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h an unbeschrankten Fußweg-Übergängen. Die Stelle, an der das Signal gegeben wird, befindet sich mitten im Wohngebiet. Bisher angedachte Lösungen wie die Einrichtungen von Schranken oder Lichtsignalanlagen scheitern an der Weigerung der DB die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Die Deutsche Bahn hat die Lösung seit Jahrzehnten in der Hand: Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit um 10km/h und Verzicht auf Hupsignale. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.03.2013, OF 554/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 547/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2083 2013 Auskunftsersuchen V 686 2013 1. Die Vorlage OF 547/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Bahnübergang `Welscher Weg. in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird." 2. Die Vorlage OF 554/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Bahnübergang Welscher Weg

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2013, OF 554/5 Betreff: Bahnübergang Welscher Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen und zu fragen, ob der Bahnübergang Welscher Weg über die sehr viel befahrene zweigleisige Bahnstrecke mit einfachen Drängelgittern ausreichend gesichert ist. Begründung: Diese Bahnstrecke wird mehrmals täglich von Güterzügen, ICE, IC und Regionalzügen in beide Richtungen befahren. Wegen des unzureichend gesicherten Bahnüberganges versucht die Deutsche Bahn weitere Unglücke zu verhindert, indem die Zugführer mit einem lauten nervigen Hupen versuchen, die Fußgänger zu warnen. Bisher hat es wenig Fußgänger oder Radfahrer davon abgehalten, noch schnell über die Schienen zu eilen. Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Umgebung sind durch den Fluglärm ohnehin äußerst geplagt. Daher sollte man sie wenigstens von den unerträglichen Hupsignalen der Züge befreien. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.02.2013, OF 547/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 547/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2083 2013 Auskunftsersuchen V 686 2013 1. Die Vorlage OF 547/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Bahnübergang `Welscher Weg. in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird." 2. Die Vorlage OF 554/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Anwohnerschutz am Bahnübergang „Welscher Weg“

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2083 entstanden aus Vorlage: OF 547/5 vom 28.02.2013 Betreff: Anwohnerschutz am Bahnübergang "Welscher Weg" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Übergang "Welscher Weg" in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird. Begründung: Der oben erwähnte Weg ist Teil der Fußgängerverbindung Mörfelder Landstraße/ Oberschweinstiege und wird vor allem von Spaziergängern, Joggern und Radfahrern genutzt. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung verpflichtet die Bahn wegen mangelnder Streckenübersichtlichkeit zu Hupsignalen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h an unbeschrankten Bahnübergängen. Die Stelle, an der das Signal gegeben wird, befindet sich mitten im Wohngebiet. Bisher angedachte Lösungen, wie die Einrichtungen von Schranken oder Lichtsignalanlagen, scheiterten an der Weigerung der Deutschen Bahn, die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Die Deutsche Bahn hat die Lösung seit Jahrzehnten in der Hand: Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit um 10km/h und Verzicht auf Hupsignale. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1023 Aktenzeichen: 92 14

Beratung im Ortsbeirat: 4