Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 816/1 Betreff: Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken auf dem Gehweg gegenüber Pariser Straße 58 Südseite durch weitere Poller zu unterbinden. Begründung: Die aktuelle Situation hindert Fahrzeuge noch nicht ausreichend daran, den Gehweg ordnungswidrig zu beparken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3945 2023 Die Vorlage OF 816/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei