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Reflexion

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Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der AdolfMierschSiedlung

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 838/5 Betreff: Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat möge sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen in der Adolf-Miersch-Siedlung den betroffenen Mieterinnen und Mietern mit Transparenz und Offenheit begegnet. Das gilt besonders für folgende Aspekte: 1. Während der Umbaumaßnahmen für die Häuser 36-40B soll ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden. 2. Die Baukosten für die abgeschlossene Modernisierung in der Jugenheimer Straße sollen transparent offengelegt werden. Der Umbau ist 2022 abgeschlossen worden. Die Mieter*innen zahlen bereits erhöhte Mieten. 3. Die Zusammensetzung der Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung soll transparent offengelegt werden, ebenso wie sich die Energie - Pauschale errechnet. Die erhöhte Pauschale wird auch bereits seit Monaten von den Mieter*innen bezahlt. Begründung: Mieterinnen und Mieter berichten immer wieder, dass die Wohnungbaugesellschaft ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, dass angekündigte Baumaßnahmen und Einschränkungen für die Mieter nicht rechtzeitig angekündigt werden, dass die Rechte von Mieterinnen und Mieter nicht oder nur unzurecihend beachtet werden , dass Mieterinnen und Mieter eingeschüchtert und über ihre Rechte nicht aufgeklärt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.07.2023, OF 862/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4289 2023 Anregung an den Magistrat OM 4290 2023 1. Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 862/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Klima- und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der Adolf-Miersch-Siedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt geben

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2023, OF 862/5 Betreff: Klima- und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der Adolf-Miersch-Siedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt geben Der Magistrat möge sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft im Hinblick auf die Sanierungsmaßnahmen an den Balkons in den Häusern 20 - 24 in der Adolf-Miersch-Siedlung sofort einen verbindlichen Zeitplan für die Öffnung der gesperrten Balkons bekanntgibt und den betroffenen Mietparteien mit Hilfe von geeigneten transportablen Klimaanlagen die Möglichkeit zur Belüftung und Temperatursenkung in den betroffenen Wohnzimmern ermöglicht. Begründung: In den Häusern 20-24 sind die Balkone am 12.04.23 auf ungewisse Zeit zugesperrt worden. Da sich die Wohnzimmerfenster ebenfalls nicht öffnen lassen entsteht in den Wohnungen ein gesundheitsgefährdender Hitzestau, der bei den hohen Außentemperaturen für kleine Kinder und ältere Menschen sehr belastend ist. Die Mietergemeinschaft hat bereits mit einer Unterschriften-Aktion die NH aufgefordert einen verbindlichen Zeitplan für die Öffnung der Balkone bekanntzugeben. Eine Antwort haben die Mieter noch nicht erhalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.06.2023, OF 838/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4289 2023 Anregung an den Magistrat OM 4290 2023 1. Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 862/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Klima und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der AdolfMierschSiedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt geben

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4290 entstanden aus Vorlage: OF 862/5 vom 14.07.2023 Betreff: Klima und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der Adolf-Miersch-Siedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt geben Der Magistrat wird gebeten, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte im Hinblick auf die Sanierungsmaßnahmen an den Balkons in den Häusern 20 bis 24 in der Adolf-Miersch-Siedlung sofort einen verbindlichen Zeitplan für die Öffnung der gesperrten Balkons bekannt gibt und den betroffenen Mietparteien mit Hilfe von geeigneten transportablen Klimaanlagen die Möglichkeit zur Belüftung und Temperatursenkung in den betroffenen Wohnzimmern ermöglicht. Begründung: In den Häusern 20 bis 24 sind die Balkons am 12.04.2023 auf ungewisse Zeit zugesperrt worden. Da sich die Wohnzimmerfenster ebenfalls nicht öffnen lassen, entsteht in den Wohnungen ein gesundheitsgefährdender Hitzestau, der bei den hohen Außentemperaturen für kleine Kinder und ältere Menschen sehr belastend ist. Die Mietergemeinschaft hat bereits mit einer Unterschriftenaktion die Nassauische Heimstätte aufgefordert, einen verbindlichen Zeitplan für die Öffnung der Balkons bekannt zu geben. Eine Antwort haben die Mieter noch nicht erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2305 Aktenzeichen: 79-0

Beratung im Ortsbeirat: 4