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Verkehrssituation in der Wilhelm-Busch-Straße und an der Kreuzung dieser Straße mit der Raabestraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2015, OF 954/9 Betreff: Verkehrssituation in der Wilhelm-Busch-Straße und an der Kreuzung dieser Straße mit der Raabestraße Vor einigen Wochen fand ein Ortstermin statt und wurden in dessen Folge Maßnahmen beschlossen. Als Übergangslösung wurden Beton-Poller aufgestellt, bevor später Baum- scheiben erweitert werden sollen. Wegen der Enge im Kurvenbereich bleibt jedoch die Andienung durch Versorgungsfahrzeuge (Krankenwagen, Feuerwehr, Müllabfuhr) nach wie vor kritisch. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - den Bereich des Bürgersteigs vor dem Haus Wilhelm-Busch-Straße 32 auf der Länge von 1 1/2 PKW-Abstellplätzen abzupollern; evtl. mit rot-weiß markierten Pollern, wie sie bereits im vorderen Straßenbereich installiert sind; - trotz eines ablehnenden Bescheids von Stadtrat Stefan Majer vom Mai 2015 an einen Anwohner auch die Fahrbahn vor dem Haus Raabestraße 29 (Kurvenbereich) so abzupollern, dass dort ein Parken nicht möglich ist. Begründung: Das Parken vor dem Haus Wilhelm-Busch-Straße 32 erfolgt auf dem Bürgersteig aus gepflasterten Verbundsteinen und ist deshalb ohnehin nicht zulässig. Ansonsten ergibt sich die weitere Begründung aus der Situations-Schilderung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4360 2015 Die Vorlage OF 954/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

Verkehrssituation in der Wilhelm-Busch-Straße und an der Kreuzung mit der Raabestraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4360 entstanden aus Vorlage: OF 954/9 vom 05.06.2015 Betreff: Verkehrssituation in der Wilhelm-Busch-Straße und an der Kreuzung mit der Raabestraße Vor einigen Wochen fand ein Ortstermin statt, in dessen Folge Maßnahmen beschlossen wurden . Als Übergangslösung wurden Beton-Poller aufgestellt, bevor später Baumscheiben erweitert werden sollen. Wegen der Enge im Kurvenbereich bleibt jedoch die Andienung durch Versorgungsfahrzeuge (Krankenwagen, Feuerwehr, Müllabfuhr) nach wie vor kritisch. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Bereich des Bürgersteigs vor dem Haus Wilhelm-Busch-Straße 32 auf der Länge von eineinhalb Pkw-Abstellplätzen, eventuell mit rot-weiß markierten Pollern, wie sie bereits im vorderen Straßenbereich installiert sind, abgepollert werden kann; 2. ob auch die Fahrbahn vor dem Haus Raabestraße 29 (Kurvenbereich) trotz eines ablehnenden Bescheides von Stadtrat Stefan Majer vom Mai 2015 an einen Anwohner so abgepollert werden kann, dass dort ein Parken nicht möglich ist. Begründung: Das Parken vor dem Haus Wilhelm-Busch-Straße 32 erfolgt auf dem Bürgersteig auf gepflasterten Verbundsteinen und ist deshalb ohnehin nicht zulässig. Ansonsten ergibt sich die weitere Begründung aus der Situationsschilderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1656 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1

Beratung im Ortsbeirat: 4