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Reflexion

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Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 entstanden aus Vorlage: OF 1461/6 vom 30.12.2020 Betreff: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Zur nachhaltigen Bekämpfung der wilden (Sperr-) Müllablagerungen in den Stadtteilen des Frankfurter Westens wird der Magistrat gebeten, im Rahmen eines Pilotprojekts den Einsatz von sog. Kiezhausmeistern zu testen. Dem Beispiel Berlin-Neuköllns folgend, wo seit Anfang 2019 Kiezhausmeister im Kampf gegen den Müll im Einsatz sind, sollen die Kiezhausmeister dabei 1. Müll-Hotspots ausfindig machen; 2. illegale Müllablagerungen melden, sodass der Müll schnell entfernt werden kann; 3. präventiv arbeiten, indem sie im regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren und Aktionen (bspw. Putzaktionen mit Vereinen) organisieren. Indem den Kiezhausmeistern (Elektro-) Lastenfahrräder zur Verfügung gestellt werden, können sie zudem einen (kostenlosen) Verleih organisieren, damit Bewohner kleinere Mengen an (Sperr-) Müll selbst zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Ziel ist es, dass Müll nicht nur schnell beseitigt wird, sondern dass die Menschen ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für ihren Kiez entwickeln und sich dies eben auch auf die Müllentsorgung auswirkt. Für die Umsetzung des Pilotprojekts werden mit der Coventrystraße und der Dürkheimer Straße zwei Bezirke in Nied vorgeschlagen, in denen sich die wilden Müllablagerungen zu einem großen und ständig wiederkehrenden Problem entwickelt haben. Dem Ortsbeirat soll nach einem halben Jahr erstmalig über die Erfolge des Pilotprojekts berichtet werden. Sofern es sich als erfolgreich erweist, sollte es kurzfristig auch auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Ergänzend wird der Magistrat gebeten, in den genannten Gebieten in Nied sog. "Sperrmüllvorermittler" zur Ermittlung der Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu berichten, in welchen Gebieten im Frankfurter Westen die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits sog. "Sperrmüllvorermittler" einsetzt bzw. welche als besonders auffällig erkannte Bereiche bereits von Detekteien überwacht werden (siehe Stellungnahme ST 1219). Begründung: Müll, Sperrmüll und Dreck auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen werden zunehmend zu einem großen Problem in den Stadtteilen des Frankfurter Westens. Unangemeldeter Sperrmüll behindert und blockiert Wege und Straßen, der Müll verschandelt das Straßenbild und verschmutzt die Umwelt. Liegt erst einmal irgendwo Müll, wird meist schnell nachgelegt und die (Sperr-) Müllberge wachsen an. Wird der Müll entfernt, folgt leider schnell neuer Müll. Der Ortsbeirat weist schon seit Jahren mehrfach auf die Problematik hin, bisher hat es die Stadt Frankfurt aber nicht geschafft, das Problem wirksam und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Vielmehr scheint die Zahl der Problemstellen immer mehr anzusteigen. Es ist also dringend notwendig, neue Wege zu probieren, und dabei erscheint es durchaus sinnvoll, Ideen und Modelle anderer Städte, wie bspw. die sog. Kiezhausmeister, die seit Anfang 2019 in Berlin-Neukölln zur Bekämpfung des illegalen Straßenmülls im Einsatz sind, zu testen. Die Männer und Frauen melden den Müll nicht nur, sodass er schnell entsorgt wird, sie sind vor allem präventiv tätig, informieren über die richtige Entsorgung, organisieren Putzaktionen und bieten Lastenfahrräder zum kostenlosen Verleih an, damit die Neuköllner kleineren Sperrmüll zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Bilder: Coventrystraße (Nied) an verschiedenen Tagen im Jahr 2020 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Antrag vom 14.06.2021, OF 97/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Antrag vom 23.08.2021, OF 146/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Aktenzeichen: 79 4

Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 97/6 Betreff: Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21 Der OBR freut sich, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme ST993 vom 30.04.2021 die große Müllproblematik im Frankfurter Westen erkannt und die Einführung von Kiez-Hausmeistern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied als Lösungsansatz positiv bewertet. Leider berichtet der Magistrat nicht, wie es hier nun weitergehen und wie die Müllproblematik endlich gelöst werden soll. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Pilotprojekt Kiez-Hausmeister in Nied zu finanzieren (bspw. unter Einbeziehung des Programms "Soziale Stadt Nied" oder "Job-Center")? 2) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, "geschulte Freiwillige" ähnlich wie dem "freiwilligen Polizeidienst" als "Kiez-Hausmeister" einzusetzen? 3) Zudem wird der Magistrat gebeten, mit den Wohnungsgesellschaften und Eigentümern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied Kontakt aufzunehmen bezüglich einer möglichen Einführung und Finanzierung des Projekts Kiez-Hausmeister oder sonstiger weiterer Möglichkeiten, um das Müllproblem in den beiden genannten Brennpunkten in Nied sowie an weiteren Orten im Frankfurter Westen endlich in den Griff zu bekommen. Bei der Finanzierung der Kiez-Hausmeister sollte berücksichtigt werden, dass sich bei erfolgreicher Etablierung zukünftige Entsorgungen des wilden Sperrmülls reduzieren und hier Kosten eingespart werden können. Begründung: In seiner Stellungnahme ST993 hat sich der Magistrat positiv über die Idee der Pilotisierung von Kiez-Hausmeistern in Nied geäußert und dazu sogar Vorschläge erarbeitet, was bei Einführung dieses Projekts beachtet werden sollte. Allerdings geht aus der Stellungnahme nicht hervor, was der Magistrat nun hinsichtlich diesem für geeignet und gut befundenen Lösungsansatz plant, um in Nied in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße das Müllproblem zu lösen. Hierbei sollte der Magistrat bei seinen Überlegungen folgende 2 Punkte berücksichtigen: - Durch die Kiez-Hausmeister können in Zukunft Kosten eingespart werden, wenn weniger Abfuhren für den wilden Sperrmüll notwendig werden. - Die Müllproblematik gibt es nicht nur in Nied, sondern in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens. Ohne Gegensteuern der Stadt wird das Müllproblem mit der Zeit sogar noch weiter zunehmen. Die Stadt muss endlich mehr unternehmen, um die wilden Müllablagerungen wieder in den Griff zu bekommen und die Verschandelung der Stadtteile zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 368 2021 Die Vorlage OF 97/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 entstanden aus Vorlage: OF 97/6 vom 14.06.2021 Betreff: Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21 Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 30.04.2021, ST 993, die große Müllproblematik im Frankfurter Westen erkannt und die Einführung von Kiezhausmeistern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied als Lösungsansatz positiv bewertet. Leider berichtet der Magistrat nicht, wie es hier nun weitergehen und wie die Müllproblematik endlich gelöst werden soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Pilotprojekt Kiezhausmeister in Nied zu finanzieren (bspw. unter Einbeziehung des Programms "Soziale Stadt Nied" oder dem Jobcenter)? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, geschulte Freiwillige ähnlich wie beim freiwilligen Polizeidienst als Kiezhausmeister einzusetzen? Zudem wird der Magistrat gebeten, mit den Wohnungsgesellschaften und Eigentümern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied Kontakt aufzunehmen bezüglich einer möglichen Einführung und Finanzierung des Projekts Kiezhausmeister oder sonstiger weiterer Möglichkeiten, um das Müllproblem in den beiden genannten Brennpunkten in Nied sowie an weiteren Orten im Frankfurter Westen endlich in den Griff zu bekommen. Bei der Finanzierung der Kiezhausmeister sollte berücksichtigt werden, dass sich bei erfolgreicher Etablierung zukünftige Entsorgungen des wilden Sperrmülls reduzieren und hier Kosten eingespart werden können. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 993 hat sich der Magistrat positiv über die Idee der Pilotisierung von Kiezhausmeistern in Nied geäußert und dazu sogar Vorschläge erarbeitet, was bei der Einführung dieses Projekts beachtet werden sollte. Allerdings geht aus der Stellungnahme nicht hervor, was der Magistrat nun hinsichtlich diesem für geeignet und gut befundenen Lösungsansatz plant, um in Nied in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße das Müllproblem zu lösen. Hierbei sollte der Magistrat bei seinen Überlegungen folgende zwei Punkte berücksichtigen: 1. Durch die Kiezhausmeister können in Zukunft Kosten eingespart werden, wenn weniger Abfuhren für den wilden Sperrmüll notwendig werden. 2. Die Müllproblematik gibt es nicht nur in Nied, sondern in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens. Ohne Gegensteuern der Stadt wird das Müllproblem mit der Zeit sogar noch weiter zunehmen. Die Stadt muss endlich mehr unternehmen, um die wilden Müllablagerungen wieder in den Griff zu bekommen und die Verschandelung der Stadtteile zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Antrag vom 23.08.2021, OF 146/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1842 Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Aktenzeichen: 79 4

Beratung im Ortsbeirat: 4