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Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benÃķtigten Aufzug an der SBahnStation „Galluswarte“ nachrÞsten!

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1820 entstanden aus Vorlage: OF 346/1 vom 22.02.2022 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benÃķtigten Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte" nachrÞsten! Vorgang: OM 2988/18 OBR 1; ST 1415/18; OM 4819/19 OBR 1; ST 1803/19 Der Magistrat wird gebeten, schnellstmÃķglich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn Station&Service (DB S&S) den lange versprochenen und dringend benÃķtigten Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte" nachrÞsten zu lassen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die Verhandlungen zur NachrÞstung eines Aufzuges an der S-Bahn-Station "Galluswarte" zwischen dem Magistrat und der DB S&S abgeschlossen worden, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Falls nein, aus welchen GrÞnden haben sich die GesprÃĪche verzÃķgert und wann rechnet der Magistrat mit einem Abschluss der GesprÃĪche? 3. Wie lautet das Ergebnis der statischen Untersuchungen der DB S&S am Stationsbauwerk und ist ein Aufzug nachrÞstbar? 4. Wurde die beabsichtigte Planungsvereinbarung zwischen Stadt, dem RMV und der DB S&S abgeschlossen? 5. Wird der Magistrat die Planungen dem Ortsbeirat zeitnah vorstellen? BegrÞndung: Bereits seit vielen Jahren fordern die Menschen im Gallus einen Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte". Der Ortsbeirat forderte dies zuletzt unter anderem in den Anregungen an den Magistrat OM 2988 und OM 4819. Der Magistrat spricht in der Stellungnahme ST 1803 selbst davon, dass allen Beteiligten die dortige Situation bewusst sei und im Sinne eines fÞr alle Teile der BevÃķlkerung nutzbaren Bahnhofs unzureichend sei. Der Magistrat stehe seit LÃĪngerem mit der DB S&S in Verhandlung Þber den barrierefreien Ausbau der S-Bahn-Station "Galluswarte". Diese Station sei in dem zwischen der Stadt und der DB S&S abgeschlossenen Letter Of Intent (LOI) zum barrierefreien Ausbau und zur allgemeinen Aufwertung mehrerer Stationen im Stadtgebiet enthalten. Bevor die S-Bahn-Station jedoch einen Aufzug bekommen kÃķnne, untersuche die DB S&S in 2019 das Bauwerk. Dabei schauten Fachleute, ob und wo es die Statik zulasse, den Aufzug einzubauen. Sobald diese Ergebnisse vorlÃĪgen, kÃķnne mit der Planung eines Aufzugs und dem barrierefreien Ausbau der Station begonnen werden. Eine Planungsvereinbarung zwischen Stadt, dem RMV und der DB S&S sei seinerzeit in Vorbereitung gewesen. Das novellierte PBefG verlangt seit 2012 als Regel, dass der Nahverkehrsplan des ÖPNV-AufgabentrÃĪgers die Belange der in ihrer MobilitÃĪt oder sensorisch eingeschrÃĪnkten Menschen mit dem Ziel zu berÞcksichtigen hat, fÞr die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollstÃĪndige Barrierefreiheit zu erreichen. Der Gesetzgeber rÃĪumt den AufgabentrÃĪgern und den LÃĪndern unter bestimmten Voraussetzungen AusnahmemÃķglichkeiten von dieser Vorgabe ein, die jedoch grÞndlich zu prÞfen und zu begrÞnden sind. Konkrete BegrÞndungen fÞr das Fehlen von AufzÞgen an S-Bahn-Stationen oder barrierefreien Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 liegen dem Ortsbeirat jedoch nicht vor. Insbesondere vor dem Hintergrund der Planungen zum Neubaukomplex FAZ-Areal und der geplanten Schule wird es notwendig, den vielen hinzukommenden SchÞlerinnen und SchÞlern sowie Anwohnenden einen barrierefreien Bahnsteigzugang zu ermÃķglichen. Bild: Lageplan Quelle: Google Maps, Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehÃķrende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2988 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1415 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4819 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1803 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1523 Antrag vom 02.04.2024, OF 1217/1 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5396

Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte" nachrüsten!

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1523 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte" nachrüsten! Für die Stadt Frankfurt am Main und die Deutsche Bahn (DB) ist die Herstellung der Barrierefreiheit an der Verkehrsstation Frankfurt Galluswarte aufgrund der Anzahl der Reisenden und der Lage im Stadtgebiet von hoher Bedeutung und wird forciert vorangetrieben. Das Land Hessen, der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) sowie die DB Station & Service AG haben 2021 eine gemeinsame Rahmenvereinbarung zur Modernisierung der Verkehrsstationen in Hessen unterzeichnet. Projektinhalt ist u.a. auch die Verkehrsstation Galluswarte. Mit der Konstruktion und Lage des Bauwerks gehen besondere Herausforderungen einher. Im ersten Schritt ist daher geplant, in diesem Jahr eine Machbarkeitsuntersuchung vorzunehmen. Sobald die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen wird der Magistrat wieder berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1820 Antrag vom 02.04.2024, OF 1217/1 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5396

Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich der dringend benötigte Aufzug für den SBahnhof „Galluswarte“?

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1217/1 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich der dringend benötigte Aufzug für den S-Bahnhof "Galluswarte"? Vorgang: OM 1820/22 OBR 1; ST 1523/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Seit langer Zeit fordert der Ortsbeirat 1 den barrierefreien Ausbau des S-Bf. Galluswarte. Zuletzt hat der Magistrat in der ST1523 aus 2022 mitgeteilt, dass die Herstellung der Barrierefreiheit am S-Bf. Galluswarte für Magistrat und Bahn von hoher Bedeutung sei, forciert vorangetrieben werde, bereits 2021 eine Rahmenvereinbarung zur Modernisierung vereinbart worden sei und in 2022 eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden solle. In 2023 wurde die Station teilmodernisiert, jedoch keine barrierefreie Erschließung geschaffen. Wie bahnintern zu erfahren ist, wurde bisher immer noch keine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf die Deutsche Bahn bzw. deren Tochter InfraGO mit allem Nachdruck zuzugehen und nun endlich die lange versprochene Machbarkeitsstudie als auch den barrierefreien Ausbau einzufordern sowie alles dazu beizutragen, dass Zehntausende Menschen im Gallus endlich nicht mehr behindert werden. Die Bahn soll dem Magistrat und dem Ortsbeirat 1 einen verbindlichen Zeitplan zur Vorlage der Machbar-keitsstudie und der barrierefreien Umgestaltung vorlegen. Begründung: Bereits seit 2021 müssen europaweit alle Verkehrsstationen barrierefrei erreichbar sein. In Frankfurt sind jedoch nach wie vor zahlreiche S-Bahn- und Tramstationen für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht nutzbar. Rollstuhlfahrende, Senior*innen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen können den S-Bf. Galluswarte gar nicht oder nur mit fremder Hilfe nutzen. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1820 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1523 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5396 2024 Die Vorlage OF 1217/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich der dringend benötigte Aufzug für den S Bahnhof Galluswarte?

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1451 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich der dringend benötigte Aufzug für den S Bahnhof Galluswarte? Vorläufige Stellungnahme Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Anregung zur weiteren Stellungnahme an die DB weitergeleitet wurde. Eine Beantwortung und - davon abhängig - eine entsprechende Einordnung der Stellungnahme der DB steht noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5396

Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich der dringend benötigte Aufzug für den SBahnhof Galluswarte?

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 359 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich der dringend benötigte Aufzug für den S-Bahnhof Galluswarte? Der Magistrat hat die Anregung zur Stellungnahme an die DB weitergeleitet. Diese teilt mit: "Die Verkehrsstation Frankfurt (Main) Galluswarte ist eine sehr stark frequentierte S-Bahn-Station mit derzeit ca. 30.000 Reisenden pro Tag und einer Prognose von 53.000 Reisenden im Jahr 2040. Trotz dieser sehr hohen Frequenz gibt es an der Station leider keinen stufenfreien Zugang. Auch aus diesem Grund und den platztechnisch schwierigen Bedingungen für eine barrierefreie Erschließung, wurde die Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit in das Projektportfolio der Rahmenvereinbarung III Hessen mitaufgenommen, welche gemeinsam mit dem Land Hessen, den zuständigen Aufgabenträgerorganisationen und der DB mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2030 vereinbart wurde. Im Rahmen der geplanten Machbarkeitsstudie (MBS) sollen mehrere unterschiedliche Varianten zur Herstellung der Barrierefreiheit untersucht werden. Ziel soll sein, dass die neu zu erstellende MBS die seit Erstellung der alten MBS (aus dem Jahr 2003) veränderten verkehrlichen Randbedingungen (u. a. durch den Bau des Europaviertels und der dortigen U-Bahn-Verlängerung) berücksichtigen. Dadurch ergäben sich verkehrliche Vorteile für einen barrierefreien Zugang von der Mainzer Landstraße (gegenüber einem solchen von der Frankenallee), jedoch könnten durch zusätzliche Einbauten auf dem Bahnsteig am Zugang Mainzer Landstraße, wie sie bei der bisher hierfür bekannten Variante (sog. Y-Lösung) vorgesehen sind, Sicherheitsrisiken durch eine verstärkte Ballung von Reisenden an diesem Zugang entstehen. Weitere konkrete Daten oder Darstellungen erwarten wir durch die Machbarkeitsstudie. Je Variante gilt es u.a. folgende Punkte zu untersuchen: - Darstellung der technischen Voraussetzungen/Bedingungen (Bestand, bautechnische Umsetzung, Bewertung technischer Machbarkeit, zeitlicher Aufwand etc.) - Grobkostenschätzung für die jeweilige Realisierung - Darstellung möglicher Reisendenströme und möglicher Engpass-/Gefahrenstellen sowie Eignung zur Gewährleistung eines sicheren Bahnbetriebs - Darstellung bauzeitlicher Einschränkungen Aktuell befinden wir uns noch in der Vorbereitung zur Ausschreibung für die Beauftragung der Machbarkeitsstudie, so dass wir Ihnen heute noch keinen konkreten Termin für die Fertigstellung bzw. Vorlage der MBS mitteilen können. Sobald ein entsprechender Auftragnehmer gebunden werden konnte, informieren wir Sie gerne über die weiteren geplanten Schritte und auch hinsichtlich der weiteren Zeitschiene." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5396

Beratung im Ortsbeirat: 4