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Videoüberwachung in der Innenstadt
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 29 entstanden aus Vorlage: OF 27/1 vom 10.05.2021 Betreff: Videoüberwachung in der Innenstadt Vorgang: OM 5589/20 OBR 1; ST 877/20 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) welche (neuen) Videoüberwachungsmaßnahmen an der Hauptwache und Konstablerwache errichtet wurden und warum; b) wie der Sachstand der Evaluation der 2018 in Betrieb genommenen Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel ist. Begründung: Offenbar wurde die Kameraanlage an der Konstablerwache erneuert bzw. gar ausgebaut. Es wäre interessant zu wissen auf welcher Grundlage und aus welchen Beweggründen. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020 (ST 877) wurde der Evaluationszeitraum für die Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel bis April 2020 verlängert. Das ist nun über ein Jahr her. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5589 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 877 Antrag vom 07.09.2021, OF 165/1 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 708 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1717 Aktenzeichen: 32 4
Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 708 entstanden aus Vorlage: OF 165/1 vom 07.09.2021 Betreff: Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden Vorgang: V 29/21 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten , den Betrieb der neuen "Super-Kameras" (Frankfurter Rundschau) an Hauptwache und Konstablerwache einzustellen und die Anlagen rückzubauen. Begründung: In der Vorlage V 29 wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 1 im Mai 2021 aufgefordert zu erklären, welche neuen Videoüberwachungsanlagen an Konstablerwache und Hauptwache errichtet wurden und warum. Diese Erklärung wurde nun ja bereits über die Medien vorgenommen. Der scheidende Dezernent Frank berichtete begeistert, man könne nun die Aufschrift auf jedem T-Shirt sehen und das Betrachten der Kamerabilder sei "wie zu Hause sitzen und Fußball schauen". Für diesen Dienst sind nun eigens sieben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeteilt. Diese anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung ist auch vor dem Hintergrund der Kosten ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks 1, die Kamera-Anlagen gehören deswegen wieder abgebaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 29 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2169 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4
Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 165/1 Betreff: Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden Vorgang: V 29/21; OM 5589/20 OBR 1; ST 877/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Betrieb der neuen "Super-Kameras" (Frankfurter Rundschau) an Hauptwache und Konstablerwache einzustellen und die Anlagen rückzubauen. Begründung: In der Vorlage V 29 wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 1 im Mai aufgefordert, zu erklären, welche neuen Videoüberwachungsanlagen an Konstablerwache und Hauptwache errichtet wurden und warum. Diese Erklärung wurde nun ja bereits über die Medien vorgenommen. Der scheidende Dezernent Frank berichtete begeistert, man könne nun die Aufschrift auf jedem T-Shirt sehen und das Betrachten der Kamerabilder sei "wie zu Hause sitzen und Fußball schauen". Für diesen Dienst sind nun eigens sieben Polizeibeamt*innen eingeteilt. Diese anlasslose, hochaufgelöste Videoüberwachung ist auch vor dem Hintergrund der Kosten ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bewohner*innen des Ortsbezirk 1, die KameraAnlagen gehören deswegen wieder abgebaut. Antragsteller: LINKE. Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5589 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 877 Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 29 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 81 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 708 2021 Die Vorlage OF 165/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, 2 SPD und BFF (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 1 beenden
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2169 Betreff: Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 1 beenden Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Seit dem 24.08.2021 befindet sich die neue Anlage zur Bildbeobachtung durch die Polizei an der Hauptwache in Betrieb. Dazu liefern an fünf Maststandorten montierte 14 "multifokale" und fünf PTZ-Kameras dauerhaft Bilder von der Hauptwache ins Polizeipräsidium. An der Konstablerwache übermittelt zzt. nur eine von drei "veralteten" Dome-Kameras Bildsignale an das Polizeipräsidium und zum zuständigen 1. Polizeirevier. An zwei von drei vorgesehenen Masten sind bereits baugleiche "multifokale" und PTZ-Kameras montiert. Diese sind aber noch nicht in Betrieb. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat in mehreren Schreiben die Erforderlichkeit der Erneuerung der Videoüberwachungstechnik u. a. an der Konstablerwache und der Erweiterung um den neuen Standort Hauptwache gegenüber der Stadt Frankfurt am Main dargelegt. Bezüglich der dargelegten Gründe hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert (aus dem Schreiben des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 29.10.2013 "§ 14 Abs. 3 HSOG fordert u. a. tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, für die Einrichtung einer stationären Videoüberwachung für die Polizei. Darüber hinaus unterliegen die Maßnahmen nach § 14 Abs. 3 HSOG - wie alle polizeilichen bzw. gefahrenabwehrenden Maßnahmen nach dem HSOG - der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Die geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einrichtung von stationären Videoüberwachungsanlagen werden durch das polizeiliche Kriminalitätslagebild für den jeweiligen Überwachungsbereich skizziert und alle zwei Jahre gemäß 14 Abs. 3 Satz 2 HSOG überprüft. Dies wird durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main gewährleistet."). Das Kriminalitätsaufkommen ist an der Konstablerwache trotz Pandemie im Vergleich von 2019 zu 2020 nahezu gleichgeblieben. Nur an der Hauptwache ist das Straftatenaufkommen zurückgegangen. Dieses ist dem Umstand geschuldet, dass dort aufgrund fehlender Tatgelegenheiten ein Rückgang bei Diebstahlsdelikten zum Tragen kam. Allgemein ist aber festzustellen, dass mit zunehmender Belebung des öffentlichen Raums auch die Anzahl von Straftaten, auch die von "Rohheitsdelikten", wieder zunimmt. Erst am 15.10.2021 wurde eine ältere Dame an der Hauptwache von einer 23-Jährigen mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Auch weist die aktuelle Lagefortschreibung "Islamistischer Terrorismus" des Bundeskriminalamtes nach wie vor auf eine hohe abstrakte Gefährdung hin. "Weiche Ziele", an denen mit unter Umständen einfachen "Tatmitteln" eine maximale Anzahl an Opfern zu erzielen ist, stehen dabei weiterhin im Fokus. Die Hauptwache und die Konstablerwache gehören neben dem Hauptbahnhof aufgrund der dortigen Verkehrsbauwerke zu den am stärksten frequentierten Örtlichkeiten in Frankfurt am Main. Die befürchteten Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht gegeben, da die Kameras nur den öffentlichen Raum erfassen. Einblicke in nichtöffentliche Bereiche, wie Geschäfte, Wohnungen etc. werden technisch verhindert. Hinsichtlich des Kostenfaktors wird auf die Regelung verwiesen, dass das Land Hessen 2/3 der Investitionen durch Bezuschussung trägt." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 708
Beratung im Ortsbeirat: 4
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