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Parkplätze erhalten/Feuchtwiese schützen

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

26.06.2025

Auskunftsersuchen

Grünfläche Niddablick erhalten

Details im PARLIS V_1220_2025
20.08.2025

Antrag Ortsbeirat

Parkplätze erhalten/Feuchtwiese schützen

Details im PARLIS OF_1079-9_2025

OF 1079/9

Parkplätze erhalten/Feuchtwiese schützen

BFF
Antragsdatum: 20.8.2025

Vorgang

V 1220/25 OBR 9

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Parkplätze in der Straße "Niddablick" vor Hausnummer 30-33 mit einer wie früher üblichen Pflöcken zur Feuchtwiese abzutrennen und neben dem existierenden Fahrbahnbelag eine wasserdurchlässige Oberschicht (zurzeit Schotterbelag) aufzubringen, damit die dahinterliegende Feuchtwiese geschützt wird und diese nicht durch PKWs oder Transporter zum Wenden genutzt wird. Der vorhandene Nussbaum steht in der Flucht der anzubringenden Pflöcke und soll zur Abgrenzung dienen, erhalten bleiben. Als Alternative zu den Pflöcken können auch weitere Bäume als Begrenzung zur Feuchtwiese gepflanzt werden. Die in der Begründung des Antrages 1037/9 geschilderte Situation stimmt dahingehend nicht überein, da sich die Anwohner den Erhalt der Parkplätze in diesem Bereich wünschen. In diesem Zusammenhang ist der Erhalt dieses Parkbereiches insofern sinnvoll, da durch in Zukunft anstehenden, aber auch bei unvorhersehbaren Ereignissen im Straßenraum die jetzt existierenden Parkplätze temporär als Auseichfläche genutzt werden können. Mit dem Erhalt der Parkplätze mildert man zudem der in diesem Bereich existierenden Parkdruck ab. Außerdem besteht ein sogenanntes Gewohnheitsrecht (Übersicht aus KI - Google) "Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das durch eine langjährige, gleichmäßige und allgemein anerkannte Praxis entsteht. Es basiert nicht auf Gesetzen oder Verträgen, sondern auf der tatsächlichen Anwendung von Rechtsvorstellungen und Regeln, die von den Beteiligten im Rechtsverkehr als verbindlich akzeptiert werden."

Beratungsergebnisse

41. Sitzung des OBR 9
2025-09-04 | TO I, TOP 27
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1079/9 wird abgelehnt.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE SPD Linke
Dagegen:
CDU FDP BFF fraktionslos

Beschluss

Die Vorlage OF 1079/9 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)