S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 942/9 Betreff: Geplante Vollsperrung Kurhessenstraße (Höhe Schwalbenschwanz) wegen Grunderneuerung der Straße vom Höhenblick bis Haeberlinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten zur nächsten Ortsbeiratssitzung einen Vertreter des ASE einzuladen, der zu den geplanten Umbaumaßnahmen in der Kurhessenstraße in Höhe des geplanten Kreisverkehrs in Höhe der Straße "Am Schwalbenschwanz" Stellung nimmt. Insbesondere gilt es zu klären, ob es Alternativen zu einer zweijährigen Sperrung der avisierten Teilbereiche gibt, welche nicht im Interesse der Anwohner und Gewerbetreibenden ist. Eine geplante Vollsperrung der Straße hätte massive Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden / Anwohner entlang der Baustraße. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 943/9 Betreff: Wege vor der Post in der Straße Ginnheimer Hohl sichern Vor der Postfiliale 517 im Ginnheimer Hohl werden immer wieder Autos abgestellt, um Erledigungen in der Postfiliale zu machen. Häufig wird dabei der sowieso schon schmale Fußweg ganz oder teilweise zugeparkt, so dass Fußgänger:innen kaum oder gar nicht mehr passieren können. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußweg an dieser Stelle abzusichern. Begründung: Der Fußweg wird an dieser Stelle nicht nur von erwachsenen Personen benutzt, sondern als Zuweg der Diesterwegschule von ihrer Auslagerungsstätte zum. Sportunterricht in der Turnhalle Am Mühlgarten wird der Weg genutzt. Durch zwei im Ginnheimer Hohl ansässige Kitas und Horteinrichtungen sind zusätzlich zahlreiche Kinder auf eine sichere Fußwegführung angewiesen. Ihnen ist es nicht zuzumuten, durch parkende Autos auf dem Gehweg auf die Straße ausweichen zu müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2025, OF 904/9 Betreff: Grunderneuerung/Umgestaltung der Kurhessenstraße zwischen Höhenblick und Am Schwalbenschwanz: Transparenz und Sparsamkeit sind gefragt! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der lange geforderte Umbau der Kreuzung Am Schwalben-schwanz zu einem Kreisel nun endlich angegangen und die Kurhessenstraße in diesem Abschnitt saniert wird. Ausweislich der Presseberichterstattung am 03.01.2025 plant der Magistrat allerdings weitere Maßnahmen (Anhebung von Einmündungs- bzw. Kreuzungs-bereichen, Umbau zu einer "modernen" und "ansprechenden" Straße), die dem Ortsbeirat bisher noch nicht vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher auf, - dem Ortsbeirat umgehend die Details der Ausführungsplanung vorzustellen, vorzugsweise im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, damit auch die Bürger davon Kenntnis nehmen können, - welche Parkplätze an welcher Stelle genau wegfallen und wie diese mit Blick auf die Nachverdichtung in dem Quartier unverzichtbaren Abstellplätze ersetzt werden sollen, - die geschätzten Kosten nach den Teilbereichen Umbau Kreisel, Anhebung des Einmündungsbereichs Ludwig-Tieck-Straße, Anhebung des Einmündungsbereichs Kleinschmidtstraße, Anhebung des Kreuzungsbereichs Häberlinstraße, Ausbau der Bushaltestellen (aufgegliedert nach den einzelnen Haltestellen), Sanierung der Straßenoberfläche aufzugliedern und mitzuteilen, - zu erläutern, was unter Bezugnahme auf die hier in Frage stehenden Örtlichkeiten unter einer "modernen" und "ansprechenden" Straße zu verstehen ist und auf welche Grundlage er sich hierfür bezieht, - ob auf die Anwohner Erschließungsbeiträge oder andere Kosten zukommen, - alle Maßnahmen über den vom Ortsbeirat ausdrücklich befürworteten Umbau der Kreuzung Am Schwalbenschwanz zu einem Kreisel hinaus zu stoppen, bis der Ortsbeirat hierzu beraten und eine Stellungnahme abgeben konnte, - in der Folge eine ergebnisoffene Neubetrachtung der vom Ortsbeirat bisher nicht ausdrücklich befürworteten Maßnahmen vorzunehmen. Begründung: Die Art und Weise der Kommunikation zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Miquelallee und Hügelstraße hat zu großem Unmut unter Betroffenen geführt. Eine Wiederholung soll durch eine umfassende und mit ausreichend großem zeitlichen Abstand zum geplanten Beginn der Maßnahme durchgeführte Präsentation vor dem Ortsbeirat vermieden werden. Die aus der Bürgerschaft und vom Ortsbeirat aufgezeigten Probleme mit dem Busverkehr betreffen die Größe der eingesetzten Busse, die in diesem Abschnitt in keinem Verhältnis zum Bedarf einerseits bzw. zu den insbesondere an den Bordsteinen angerichteten Schäden andererseits stehen. Der Ortsbeirat hat deshalb bereits angeregt, die Linie neu zu organisieren. Die Bushaltestellen sind dagegen bisher nicht als problematisch aufgefallen. Es ist nicht erkennbar, warum diese Bushaltestellen in dem fraglichen Abschnitt mit großem Aufwand "ausgebaut" werden müssten. Es ist nicht erkennbar, warum über die in der Vergangenheit in diesem Abschnitt zur Verkehrsberuhigung bereits ergriffenen Maßnahmen (versetztes Parken) hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sein sollten. Es liegen weder Beschwerden noch Messergebnisse über zu schnelles Fahren vor, die solche Ausgaben rechtfertigten. Vielmehr steht zu befürchten, dass, wie schon des Öfteren, notwendige Maßnahmen wie die Sanierung der Straßenoberfläche zum Vorwand genommen werden sollen, weitere Kfz-Abstellplätze zu vernichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 867/9 Betreff: Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen hier: Kleingärtnerverein Am Mühlgarten e. V. Vorgang: V 1659/20 OBR 9; ST 1525/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nachdem die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn langsam zu Ende gehen, sich mit dem Vorhabenträger DB Netz AG in Verbindung zu setzen und zusammen mit dem "KGV Am Mühlgarten e.V." sowie den Fachämtern. über die Errichtung neuer Parkplätze an der Kleingartenanlage zu sprechen. Durch die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn und die Verbreiterung des Gleiskörpers mussten ca. 20 Stellplätze aufgegeben werden. Begründung: Wie im oben genannter Stellungnahme ST 1525 erwähnt, entfallen dauerhaft die Parkplätze der erwähnten Kleingartenvereine durch die Maßnahmen der Gleiserweiterungen. Eine Material-Andienung der Gärten auf kurzen Fußwegen zur Gartenanlage muss für Kleingärtner gewährleistet sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1659 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1525 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 867/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 854/9 Betreff: Anfahrt zum KGV Ginnheim 1918 e. V. Der Kleingartenverein Ginnheim 1918 e.V. mit der Anschrift Am Ginnheimer Hang 10 ist nur schwer für nicht Ortskundige zu finden. Ein Grund dafür liegt in der irreführenden Beschilderung an den Kreuzungspunkte Ginnheimer Mühlgasse/Am Ginnheimer Hang/Niddablick. Da der KGV nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Lieferanten, Entsorgungsunternehmen etc. erreichbar sein muss, sollten die Schilder neu ausgerichtet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit dem KGV eine Neuordnung der Beschilderung auszuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 790/9 Betreff: Wann kommt die nächste Stufe der Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße? Vorgang: OM 6812/20 OBR 9; ST 637/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, wann die Umsetzung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Kurhessenstraße, Höhe Am Schwalbenschwanz und Höhe Höhenblick umgesetzt werden. Begründung: Seit einigen Jahren liegt eine Planung zum verkehrsberuhigenden Umbau der Kurhessenstraße vor. Während im oberen Teil (Richtung Weißer Stein) bereits einige Maßnahmen umgesetzt wurden, stehen der Umbau des Kreuzungsbereichs Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz und -/Höhenblick noch aus. Da uns immer wieder Rückfragen aus der Bevölkerung dazu erreichen, bitten wir hier um Auskunft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6812 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 637 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 30 Vor der Beschlussfassung fügt die antragstellende Fraktion im Tenor vor dem Wort "verkehrsberuhigenden" das Wort "geplanten" ein. Beschluss: Auskunftsersuchen V 985 2024 Die Vorlage OF 790/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 643/9 Betreff: Zusätzlicher Handlauf Treppenabgang Alter Friedhof Ginnheim zur Straße Am Mühlgarten Am Treppenabgang fehlt auf der rechten Seite für FußgängerInnen eine Möglichkeit sich festzuhalten und somit eine sichere Benutzung der Treppe für alle zu gewährleisten. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den fehlenden Handlauf möglichst zeitnah anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 643/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 612/9 Betreff: Baumpflanzungen in der Straße Am Weimarfloß Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher kurzfristig bei den Ämtern nachzufragen, zu welchem Zeitpunkt die noch ausstehenden Baumpflanzungen im Bereich der Straße "Am Weimarfloß" erfolgen. Nach erfolgreicher Sanierung der Straße im letzten Jahr ist bisher ein Widwuchs an Unkraut festzustellen, wo eigentlich Bäume stehen sollten. Zudem sind die darauf abgestellten Poller vom Unkraut teilweise gar nicht mehr sichtbar! Anwohner/ -innen der Straße möchten gerne den aktuellen Sachstand erfahren. Die jetzt beginnende Herbstperiode würde sich hervorragend eignen die Pflanzung vorzunehmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 612/9 in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 605/9 Betreff: Durchgangsverbot für Fußgänger im Abschnitt zwischen der Straße Ginnheimer Hohl - Einmündung Am Mühlgarten und dem Treppenabgang Am Mühlgarten auf der Seite des TSV Ginnheim in beiden Richtungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher kurzfristig bei den Ämtern einzuwirken, dass das Verbot für Fußgänger in oben genannten Bereich wiederhergestellt wird. Der jetzige Umleitungsweg über den "alten Friedhof" ist bei Dunkelheit und den Unebenheiten des Weges gefährlich, zudem ist die Treppe zur Straße am Mühlgarten nicht behinderten gerecht ausgebaut unsd somit für Menschen mit Behinderung, Rollatoren, Kinderwägen nicht zu überwinden. Zudem wurde der vom Ortsbeirat vor vielen Jahren geforderte Mittelhandlauf, sowie die Instandsetzung der Treppe noch nicht realisiert, sodass hier weiterhin eine Unfallgefahr vorherrscht, Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 605/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 603/9 Betreff: Umleitung für Fußgänger nach Sperrung der Straße Am Mühlgarten beleuchten Die Straße Am Mühlgarten muss aufgrund der Bauarbeiten an der Diesterwegschule auch für FußgängerInnen gesperrt werden. Die Umleitung soll über den Park am alten Friedhof erfolgen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zur Umleitung ausgewiesenen Strecke über den alten Friedhof mit einer Beleuchtung (für die Dauer der Baustelle) auszustatten, damit die Wege auch bei Dunkelheit benutzbar sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4596 2023 Die Vorlage OF 603/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "auszustatten" die Worte "möglichst adaptiv" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 604/9 Betreff: Beleuchtung der Umleitung für Fußgänger Am Mühlgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass die Straße am Mühlgarten ab Oktober wegen der Baumaßnahmen am Gebäude der Diesterwegschule vollständig gesperrt werden soll, wird der Magistrat aufgefordert, entlang der geplanten und bereits ausgeschilderten Fußgänger-Umleitung entlang des Ginnheimer Friedhofs für ausreichende Beleuchtung zu sorgen, um eine sichere Nutzung dieses Fußweges auch in der bevorstehenden dunklen Jahreszeit zu ermöglichen. Alternativ möge der Magistrat dafür sorgen, dass Fußgänger die Straße Am Mühlgarten auch während der Sperrung in Richtung Ginnheimer Hohl passieren können. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 25 Vor der Beschlussfassung fügt die antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "ausreichende" das Wort "adaptive" ein. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4597 2023 Die Vorlage OF 604/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 607/9 Betreff: Neubau Diesterwegschule: Barrierefreien Zugang zur Straße Am Mühlgarten In einem Schulwegsicherungstermin am 8.9.2023 wurden dem Ortsbeirat ausführlich und schlüssig die Maßnahmen erklärt, die im Rahmen Bauarbeiten an der Diesterwegschule im Hinblick auf die Verkehrsführung ergriffen werden. Dabei wurde deutlich, dass für einen längeren Zeitraum die Zuwegung zur Straße Am Mühlgarten über den Ginnheimer Friedhof erfolgen soll und somit keine barrierefreie Zuwegung aus dem Ginnheimer Hohl mehr gegeben wäre. Da sich Am Mühlgarten u.a. die Turnhalle des TSV-Ginnheim befindet, die nicht nur als Ausweichturnhalle für den Schulsportbetrieb dient, sondern auch von zahlreichen Familien für Sportkurse genutzt wird, stellt das Fehlen eines barrierefreien Zugangs vom Ginnheimer Hohl her eine erheblich Behinderung auch im Hinblick auf Kinderwägen, Kinderfahrräder oder Rollatoren u.ä. dar. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine barrierefreie Zuwegung für Fußgänger vom Ginnheimer Hohl für die Zeit der Bauarbeiten an der Diesterwegschule herzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4598 2023 Die Vorlage OF 607/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF in Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 485/9 Betreff: Carsharingstandorte im Ortsbezirk 9 Vorgang: NR 343/22; B 380/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten folgende Standorte für potenzielle Carsharing-Standorte im OB vorzuschlagen. Einmündung Kaiser-Sigmund-Str. - Auf Höhe Hausnummer 8. Plätze mit E-Ladesäulen nur auf der Seite des Gehwegs (Quelle: Geoportal Frankfurt) Fritz-Tarnow-Str - Zwischen Hausnummer 7 und 15 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Auf der Lindenhöhe - Zwischen den Hausnummern 7 und 11 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Waldecker Straße - Zwischen Hausnummern 4 und 16 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Anne-Frank-Str. - Zwischen Hausnummern 3 und 15 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Sowie im Höhenblick (Ginnheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) In der Lucaestraße (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) In der Rhaban-Fröhlich-Str. (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) Im Geeren (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) Im Bereich des Nachverdichtungsgebiets an der Platenstraße/Stefan-Zweig-Straße und Sudermannstraße (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 485/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 485/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 354/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht in der Straße "Am Mühlgarten 2" im Bereich nach den Fahrradabstellplätzen und den Treppenabgang des "Alten Friedhofes" eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genannten Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch LKW's auch Fahrzeuge für die "Fettabsaugung" mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend freizuhalten, bitten wir um Prüfung ob in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2923 2022 Die Vorlage OF 354/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 355/9 Betreff: Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 62 d 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es im unabhängig der kommenden Modernisierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen an der Diesterwegschule möglich wäre, die angrenzenden Areale auch hinsichtlich des absehbaren steigenden Bedarfs an Schulplätzen für weiterführende Schulen in die Planung eines größeren Schulstandortes einzubeziehen. Wäre es möglich, die schulischen Flurstücke 82/1 und 82/2, die sich innerhalb des Bebauungsplanes B62d Nr. 1 befinden, mit einer am kommenden Raumbedarf einer weiterführenden Schule orientierten, eigenständigen Bauleitplanung entsprechend des Bedarfs rechtssicher zu überplanen? Wäre diese Bauleitplanung zu einem späteren Zeitpunkt ggf. um weitere angrenzende Flurstücke wie beispielsweise 111 - 119/2 erweiterbar? Begründung: Ginnheim wächst. Die Anzahl der Schulplätze weiterführender Schulen muss schnell mitwachsen. Die Kapazitäten der weiterführenden Schulen im Ortsbezirk stoßen an ihre Grenzen. Durch viele neue Wohnungen, u. a. durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung, werden auch viele neu hinzuziehende Kinder sehr bald einen Schulplatz an einer weiterführenden Schule benötigen. Gleichzeitig sind geeignete Grundstücke rar. Im Fall des Areals Am Mühlgarten/Ginnheimer Hohl bestünde vielleicht die Möglichkeit, dringend benötigte Schulplätze zu schaffen. Dies könnte mit einem ersten Schritt im Rahmen einer separaten Überplanung des Schulgrundstücks und evtl. angrenzende Nachbargrundstücke (unter Berücksichtigung der Interessen Eigentümern) grundsätzlich planungsrechtlich ermöglicht werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2023, OF 444/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 355/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 318/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht in der Straße "Am Mühlgarten 2" im Bereich nach den Fahrradabstellplätzen und den Treppenabgang des "Alten Friedhofes" eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genannten Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch LKW's auch Fahrzeuge für die "Fettabsaugung" mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend freizuhalten, bitten wir um Prüfung ob in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 318/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 329/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Namensgebung der öffentlichen Bücherschränke zu beschließen und hierfür eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der Mitglieder*innen des Ortsbeirates zu bestellen, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Im Ortsbezirk stehen bis jetzt zehn Bücherschränke, von denen ein Bücherschrank am Dornbusch den Namen "Anne Frank" trägt: 1. Offener Bücherschrank Dornbusch, Eschersheimer Landstraße (Bücherschrank "Anne Frank") 2. Offener Bücherschrank Dornbusch, Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardtstraße 3. Offener Bücherschrank Dornbusch, Platenstraße 75 4. Offener Bücherschrank Dornbusch, Jean-Paul-Straße 5. Offener Bücherschrank Dornbusch, im Sinai Park 6. Offener Bücherschrank Eschersheim, Im Geeren 7. Offener Bücherschrank Eschersheim, Niedwiesenstraße 50 8. Offener Bücherschrank Eschersheim, Am Weißen Stein 9. Offener Bücherschrank Ginnheim, Ginnheimer Hohl 2/Ginnheimer Kirchplatz 10. Offener Bücherschrank Ginnheim, Höhenblick 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 268/9 Betreff: Geplante Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Schäfers Gärten/ Ginnheimer Mühlgasse/Ginnheimer Hang Vorgang: Werksmitteilung Nr. 21/13 vom 19.07.21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Anwohner und den Ortsbeirat umgehend über die im oberen Bereich geplanten Straßen- und Kanalbaumaßnahmen umfassend zu informieren. Neben dem zeitlichen Ablauf sind vor allen Dingen Fragen zum Thema Erreichbarkeit der Häuser während der Bauzeit, Erreichbarkeit der Grundstücke durch den eigenen PKW, Müllabfuhr, Krankenwagen, Feuerwehr, etc. von Interesse. Wie ist die schnelle Erreichbarkeit im Falle eines Notfalleinsatzes gewährleistet? Durch die Arbeiten an der "Main-Weser-Bahn Strecke" ist eine schnelle Erreichbarkeit, von der Woogstraße, oder Niedwiesenstraße nicht gegeben. Der Durchgang vom Spielplatz "Am Höhenblick" hinunter zum Bolzplatz ist zurzeit nicht für den dauerhaften Autoverkehr ausgelegt. Werden die Anwohner der Straße "Am Niddablick" ebenfalls an den Kanal angeschlossen, oder müssen diese nach wie vor die vorhandenen "Sickergruben" benutzen? Einige Grundstücke der Straße Am Niddablick" sind mit den höherliegenden Häusern der Straße "Am Weimarfloß" verbunden. Bleibt dieses so, oder ist auch hier eine Trennung und Anschluß an den neuen Kanal vorgesehen? Begründung: Ergibt sich aus der Anfrage Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2297 2022 Die Vorlage OF 268/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, 2 SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 159/8 Betreff: Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich der Einfahrt in die Georg-Wolff-Straße eine kleine Informationstafel anzubringen, die Wissenswertes über Bau und Architektur dieser kleinen Siedlung des Neuen Frankfurt vermittelt; 2. das Straßenschild um die sonst übliche blaue Hinweistafel mit kurzen Angaben zum Namensgeber der Erschließungsstraße, zu dem Archäologen und NIDA-Forscher Prof. Dr. Georg Wolff (1845-1929), zu ergänzen. Begründung: Die am damaligen Nordrand Heddernheims gebaute Siedlung an der Heddernheimer Landstraße und der Georg-Wolff-Straße wurde 1929 bis 1931 als Siedlung des "Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und Kriegsteilnehmer-Hinterbliebenen" errichtet. Konzipiert als nach Süden offener Wohnhof, sind in zwei Bauabschnitten 38 Wohnungen mit Gartenparzellen und zwei Ladengeschäfte realisiert worden (Architekt: Georg Petry, Bauausführung: Nassauische Heimstätte). Über diese Siedlung des Neuen Frankfurt ist im Vergleich zu den weitaus größeren Anlagen "Römerstadt" oder "Höhenblick" fast nichts bekannt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn das Institut für Stadtgeschichte zusammen mit dem Forum Neues Frankfurt ergänzende Informationen herausfindet und an Ort und Stelle eine kleine Infotafel angebracht würde. Zu dem bedeutenden Gelehrten und Begründer der Heddernheimer Lokalforschung Georg Wolff fehlen die sonst überall üblichen Angaben am blauen Straßenschild. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2102 2022 Die Vorlage OF 159/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 224/9 Betreff: Sanierung der Straße Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen für die Sanierung der Ginnheimer Hohl anzufertigen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Diese Planungen sollen möglichst folgende Punkte berücksichtigen: 1. Aufpflasterung der Fahrbahn ab kurz vor der Einmündung der Straße "Am Mühlgarten" bis auf die Gabelung vor den Einmündungen der Straßen "Alt Ginnheim" und "Woogstraße". 2. Anordnung der Schrittgeschwindigkeit im Bereich der Aufpflasterung zum Schutz der Fußgänger - insbesondere der Hort-, Kindergarten- und Schulkinder aber auch der Radfahrer. 3. Wo möglich versetztes Parken im Fahrbahnverlauf ab Beginn der Aufpflasterung 4. Wenn möglich Ausweisung des Bereiches der Aufpflasterung als "Shared Space" 5. Wo möglich Anpflanzung von Bäumen im Bereich der Aufpflasterung Mit den Maßnahmen sollen folgende Ziele erreicht werden: 1. Wie in Punkt 2 oben beschrieben ein besserer Schutz aller Verkehrsteilnehmer durch geringere Geschwindigkeiten 2. Optimierung der räumlichen Verhältnisse entlang der Straße und "Entkrampfung" aktuell beengter oder sehr stark genutzter Teilstücke. 3. Durch das Ende der Aufpflasterung vor der Fahrbahn von "Woogstraße" am Übergang in die Straße "Alt Ginnheim" wird ein versehentliches jedoch verbotenes Abbiegen von LKW-Verkehr in die Ginnheimer Hohl an dieser Stelle noch deutlicher vermieden. 4. Erhöhung der schattigen Plätze wie auch der Aufenthaltsqualität insgesamt durch die Bepflanzung. 5. Sanierung des schon lange sanierungsbedürftigen Fahrbahnbelages der Ginnheimer Hohl. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1913 2022 Die Vorlage OF 224/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen FDP (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 160/9 Betreff: Findling am Bolzplatz "Ginnheimer Hang" ersetzen Vorgang: OM 6263/20 OBR 9; ST 1740/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die am Bolzplatz "Am Ginnheimer Hang" liegenden Findlinge durch Baumstämme zu ersetzten, damit eine mögliche Verletzungsgefahr minimiert wird. Das Vorgehen wurde bereits in der letzten Ortsbeiratssitzung diskutiert und vom Grünflächenamt "grünes Licht" für eine Umsetzung signalisiert. Begründung: Bekannt. Entscheidung liegt beim Ortsbeirat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6263 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1740 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1262 2021 Die Vorlage OF 160/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/9 Betreff: Fußgängerquerung Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK, Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch vorgesehene Querung der Hügelstraße zwischen dem süd-östlichen und dem nord-westlichen Teil der Marie-Bittorf-Anlage in der Ausführung vorzuziehen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die angebotenen Querungen der Hügelstraße sich an den richtigen Stellen befinden. Begründung: Die Mobilität der Bewohner innerhalb des Stadtteils hat in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Gerade Eltern mit Kindern nutzen nicht nur einen Teil der Marie-Bittorf-Anlage, sondern wollen sich auch in dem anderen Teil aufhalten bzw. durch die Anlage und den Höhenblick hindurch beispielsweise den dortigen Spielplatz oder die Niddawiesen und den Grüngürtel erreichen. Zu diesem Zweck sollte in diesem Bereich daher eine sichere Querung der Hügelstraße möglich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2021 Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ortsangabe "Marie-Bittorf-Anlage" durch "Fritz-von-Unruh-Anlage" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 931/9 Betreff: Obstwiese am Spielplatz Höhenblick Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Grünflächenamt zu beauftragen zu prüfen, ob auf der großen, abschüssigen Wiese am kleinen Spielplatz Höhenblick (Niddablick) Obstbäume gepflanzt werden können und die Maßnahme nach Rücksprache mit den Ortsbeirat durchzuführen. Auch Büsche oder Sträucher, die essbare Früchte tragen, eignen sich hier vielleicht für eine Bepflanzung. Begründung: Eine Obstwiese würde den Bereich weiter aufwerten und im Sommer dringend benötigten Schatten spenden. Auch die Obst- und Nussbäume im Niddapark erfreuen sich großer Beliebtheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 931/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Betreff: Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigen Vorgang: OM 4732/10 OBR 9; ST 570/11; V 1383/10 OBR 9; ST 1346/10 Anwohner*innen klagen über eine starke Belastung durch motorisierten Verkehr insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs. Insbesondere in der Höhe Kurhessenstr. /Am Schwalbenschwanz scheinen einige PKWS die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht einzuhalten Vor über 10Jahren wurde bauliche Maßnahmen zur Beruhigung der Verkehrssituation und Entschleunigung geplant und en Anwohner*inenn sowie dem Ortsbeirat zugesagt, unter anderem ein kleiner Kreisverkehr in der Höhe Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstr.Auf die entsprechenden Stellungnahmen ist oben verwiesen. . Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1.Dem Ortsbeirat und den Anwohner*inenn mitzuteilen wann mit der Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen ist und diese noch in dieser Wahlperiode 2.Übergangsweise weitere Markierungen oder Beschilderungen anzubringen um auf die Tempo 30 Zone hinzuweisen. 3. Zu prüfen, ob zwischen Schwalbenschwanz und Höhenblick ebenso wie im Abschnitt weißer Stein bis Höhenblick versetztes Parken eingeführt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 867/9 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.08.2010, V 1383 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2010, ST 1346 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4732 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 570 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6812 2020 1. Die Vorlage OF 867/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 876/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 857/9 Betreff: Verbindungsweg Niddablick - Freigabe für Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg vom Niddablick/Am Mühlgarten zum Weg Am Ginnheimer Hang für den Radverkehr freizugeben. Dabei sollen die vorhandenen Drängelgitter erhalten bleiben, aber die Öffnungen verbreitert werden, um ein sicheres Durchkommen für Fahrräder mit Anhänger oder Kinderwagen zu ermöglichen. Quelle: Google Maps Begründung: Der Weg bietet eine sinnvolle Verbindung für den Radverkehr zum Fuß- und Radweg "Am Ginnheimer Hang". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.08.2020, OF 842/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6652 2020 1. Die Vorlage OF 842/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 857/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 857/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den Wortlaut "Verbindungsweg Niddablick - Radfahrerfreundlich gestalten" erhält und der erste Satz im Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg vom Niddablick/Am Mühlgarten zum Weg Am Ginnheimer Hang fahrradfreundlicher zu gestalten." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 842/9 Betreff: Verbindungsweg Niddablick - Freigabe für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg vom Niddablick/Am Mühlgarten zum Weg Am Ginnheimer Hang für den Radverkehr freizugeben. Quelle: Google Maps Begründung: Der Weg bietet eine sinnvolle Verbindung für den Radverkehr zum Fuß- und Radweg "Am Ginnheimer Hang". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 857/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 842/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6652 2020 1. Die Vorlage OF 842/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 857/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 857/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den Wortlaut "Verbindungsweg Niddablick - Radfahrerfreundlich gestalten" erhält und der erste Satz im Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg vom Niddablick/Am Mühlgarten zum Weg Am Ginnheimer Hang fahrradfreundlicher zu gestalten." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 816/9 Betreff: Findlinge am Bolzplatz Am Ginnheimer Hang entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Am Bolzplatz "Am Ginnheimer Hang", unterhalb des Spielplatzes Höhenblick, wurden vor circa zwei Monaten zahlreiche Findlinge platziert. Diese Findlinge stellen für die spielenden Kinder auf dem Bolzplatz allerdings wenigstens ein Hindernis, schlimmstenfalls jedoch eine Verletzungsgefahr dar. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, diese Findlinge wieder zu entfernen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6263 2020 Die Vorlage OF 816/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 793/9 Betreff: Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen Vorgang: B 26/20 Der Ortbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat in wieweit eine Möglichkeit der Errichtung von Ersatzparkplätzen des KGV Taunusgärtchen e.V. (Anlage 4) und des KGV Am Mühlgarten e.V. (Anlage 3) besteht. Begründung: Wie im oben genannten Bericht erwähnt entfallen dauerhaft die Parkplätze der erwähnten Kleingartenvereine durch die Maßnahmen der Gleiserweiterungen. Eine Material-Andienung der Gärten auf kurzen Fußwegen zur Gartenanlage muss für Kleingärtner gewährleistet sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1659 2020 Die Vorlage OF 793/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2020, OF 761/9 Betreff: Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende Sanierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den maroden Zustand zweier Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß zu begutachten und die erforderlichen baulichen Maßnahmen einzuleiten Begründung: Die Treppe zwischen Fuchshohl 17 und 19 trennt die Straße Fuchshohl in einen unteren und oberen Teil. Die Evangelische Kirche und der Kindergarten im Fuchshohl 9 müssen über die Treppe besucht werden. Für ältere Kirchenbesucher stellt dies ein ernstes Hindernis dar. Auch für Mütter mit Kinderwagen und kleinen Kindern ist das Begehen der Treppe mit einer Gefährdung verbunden. Oberflächenwasser läuft ständig durch die Fugen der Treppe und macht die Treppe im Sommer gefährlich und im Winter glatt. Die Treppe hat kein Trittmaß und verstößt gegen die Isonormen. Sie ist nicht behindertengerecht und hat nicht einmal eine Rampe um Fahrräder hoch oder runter zu schieben. Ähnlich gilt dies für die Treppe in Richtung Weimarfloß. Die Stufen entsprechen im Trittverhältnis nicht der Isonorm und sie ist sehr steil und deshalb gefährlich. Wenn man die Treppen umgehen will, um die entsprechenden Einrichtungen in Ginnheim zu erreichen, ist man gezwungen den viel längeren Weg über die Kurhessenstraße in Kauf zu nehmen. Anlage 1 (ca. 901 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5832 2020 Die Vorlage OF 761/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2019, OF 623/9 Betreff: Müllentsorgung im Ortsbezirk 9, neues Abwicklungskonzept? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, weshalb die FES die seit Jahrzehnten funktionierende Praxis im Ablauf der Müllentsorgung mit den entsprechenden Entsorgungsfahrzeugen seit der 10 KW 2019 im Bereich der Woogstraße geändert hat. Konkret wird der Magistrat um Auskunft gebeten 1. weshalb die Müllfahrzeuge die Mülltonnen nicht mehr vor den Häusern in das Müllfahrzeug entleeren. 2. weshalb auf der Woogstraße nun acht bis zehn Mitarbeiter der FES eine Stunde je Tonnensorte damit beschäftig sind, die Mülltonnen auf der rund 200 Meter langen Straße an jedem Haus abzuholen um diese an der Ecke zur Ginnheimer Mühlgasse im Straßenraum zu sammeln und später eine weitere Stunde je Tonnensorte dafür aufwenden, die Tonnen wieder zu den Häusern zurückzubringen. 3. welche Mehrkosten durch diese neue Praxis für die FES entstehen und in welcher Höhe und wann diese Kosten auf die Bewohner der Woogstraße umgelegt werden. 4. wer für Unfälle haftet, welche durch die Behinderungen an der Straßenecke Woogstraße/Ginnheimer Mühlgasse passieren könnten, da dort durch das Abstellen der Mülltonnen im Straßenraum für die Verkehrsteilnehmer mehrfach in der Woche eine Gefahrenstelle entsteht. 5. ob es zutreffend ist, dass die FES die bisherige Praxis aufgrund einer neuen EU-Verordnung, einer neuen Verwaltungsvorschrift oder einer Anordnung der Fahrzeugversicherung beendet hat. 6. ob im Fall einer Sperrmüllentsorgung die Entsorger ihren Sperrmüll ebenfalls an der oben erwähnten Straßenecke zwecks Abfuhr durch die FES deponieren sollen. 7. warum diese Entleerungspraxis auch auf den Straßen "Schäfers Gärten", "Am Mühlgarten", "Am Weimarfloß" und "Am Wiesenrain" angewendet wird. 8. welche praxisnäheren Alternativen zu der neuen Form der Tonnenleerung die FES anbieten kann. Begründung: Am 6. März 2019 wurde von der FES eine neue Praxis der Müllentsorgung in Bezug auf die Tonnen für den Haus- und Bio-Abfall angewendet. Statt wie bisher den Müll am Haus aus der Tonne in das Müllfahrzeug einzufüllen, sammeln nun acht bis zehn Mitarbeiter der FES sämtliche Tonnen der Straße vor den Häusern ein und platzieren diese an der Ecke der Woogstraße/Ginnheimer Mühlgasse. Diese neue Praxis stößt bei den Bewohner der Woogstraße auf Unverständnis und Verärgerung, da diese die Änderung als unpraktisch und unnötig im Aufwand empfinden. Zudem führt die neue Form der Einsammlung der Tonnen (ab 07:00 Uhr) zu erheblichen Lärmbelästigungen. Die Sammlung und Aufstellung der Mülltonnen an einer Straßenecke führt außerdem für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer teils zu Behinderungen und erhöht das Risiko eines Unfalls mit Personenschaden. Mehrere Anwohner haben bei der FES um Auskunft nachgesucht, jedoch unterschiedliche Gründe für die Einführung der neuen Entsorgungspraxis in der Woogstraße erhalten, was zu weiterem Unverständnis für die Änderung geführt hat. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.03.2019, OF 625/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1234 2019 Anregung an den Magistrat OM 4508 2019 1. Die Vorlage OF 623/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 625/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2019, OF 588/9 Betreff: Hundekot-Abfallbehälter für die Bleichwiese und den Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Bleichwiese und im Sinaipark spezielle Hundekot-Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Es gibt Hundekot-Abfallbehälter, die über einen Hundekot-Tütenspender und einen speziellen Abfallbehälter mit einem kleinen runden Loch verfügen. Hier können Krähen die Abfälle nicht so leicht herauspicken. Das ist bei "normalen" Abfallbehältern häufig der Fall und verärgert viele Bürgerinnen und Bürger - besonders auch auf Spielplätzen. Für die Befüllung mit Hundekottüten wurden häufig schon Paten gefunden. Auch für die Bleichwiese und den Sinaipark können Paten angefragt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4222 2019 Die Vorlage OF 588/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Bleichwiese" der Zusatz "(Niddablick 30)" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 527/9 Betreff: Halteverbot im Ho ̈henblick Die Zufahrt zu dem Weg, der für die Andienung der Häuser Höhenblick 52-60 und Fuchshohl 59 benötigt wird und der auch bei Feuer oder Gefahr als Zufahrtsweg dienen kann, wird immer wieder durch in der Einmündung des Weges in den Höhenblick parkende Autos blockiert. Der Magistat wird daher gebeten, dort in der Straße Höhenblick ein absolutes Halteverbot auszuweisen und dessen Einhaltung regelmäßig zu überwachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 532/9 Betreff: Licht Am Ginnheimer Hang Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Installation einer geeigneten Beleuchtung für den Fußgängerweg, welcher vom Spielplatz im unteren Bereich der Straße "Am Höhenblick" nach Norden parallel zwischen dem tiefer gelegenen Fußweg "Am Ginnheimer Hang" und der höher gelegen Fuchshohl verläuft. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung wird aber ganzjährig von Anwohnern und Gartenpächtern vor Ort genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung beschwerlich und es besteht eine Unfallgefahr für die Anlieger. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 532/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2017, OF 309/9 Betreff: Wasserlauf nördlich der Unterführung Woogstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um den Erhalt des Wasserlaufs, welcher ca. 200 Meter nördlich der Bahnunterführung Woogstraße unter dem Bahndamm der Main-Weser-Strecke hindurchführt, auch nach dem Ausbau der Strecke sicherzustellen. Begründung: Dieser Wasserlauf hilft gerade nach starken Regenfällen und Überschwemmungen der Wiesen unterhalb der Straße "Niddablick" dabei, das Wasser unter dem Damm hindurch abzuleiten. Auch wenn der Wasserlauf die meiste Zeit im Jahr kein Wasser führt, so kann man nach starken Regenfällen beobachten, dass er mit Wasser gefüllt ist und dieses unter dem Bahndamm hindurch Richtung Nidda transportiert. Aus diesem Grund sollte dieser Ablauf auch nach dem Ausbau weiter erhalten bleiben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 309/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 309/9 wird zum gemeinsamen Antrag der FDP und der BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2202 2017 Die Vorlage OF 309/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin gebeten, die in diesem Zusammenhang auftretende Kostenfrage zu prüfen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2017, OF 310/9 Betreff: Straßenbelag und Parkplatzsituation in der Straße Am Weimarfloß Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenbelag in der Straße "Am Weimarfloß" zwischen den Straßen "Am Mühlgarten" und "Ginnheimer Mühlgasse" zu erneuern. Zusätzlich sollen auf der dann erneuerten Straße Parkplatzmarkierungen angebracht werden. Begründung: Der Fahrbahnbelag des genannten Straßenstückes ist mittlerweile in einem Jahr für Jahr immer schlechter befahrbaren Zustand. Auf dem alten Kopfsteinpflaster mit ehemals vorhandener Teerdecke wurden zur Ausbesserung Teerflicken angebracht, welche allerdings ihre Haftung auf dem Untergrund teilweise verloren haben. Es sind Schlaglöcher entstanden, zu deren Verfüllung über die Jahre nur weitere Teerflicken hinzukamen. Für Autofahrer aber in erster Linie für die in beiden Richtungen fahrenden Radfahrer ist dies schon aus sicherheitstechnischer Sicht gefährlich. Zudem stellen die parkenden Autos für die Grundstückseigner ein immer größeres Problem dar, da deren Einfahren ganz oder auch teilweise zugeparkt werden. Eindeutige Markierungen könnten dies verhindern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 310/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2203 2017 Die Vorlage OF 310/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 262/9 Betreff: Standort zur Auslagerung der Diesterwegschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen an der Diesterwegschule parallel zur Auslagerung der Schule an einen Containerstandort die Aufstellung der Container auf dem Schulgelände selbst zu prüfen und dies mit den beteiligten Fachämtern - hauptsächlich dem Hochbauamt - entsprechend abzustimmen. Dies kann durch eine entsprechende Planung des zeitlichen Ablaufs der notwendigen Maßnahmen ermöglicht werden. Ein möglicher Ablauf könnte folgendermaßen gestaltet werden: 1. Abriss der alten Schulturnhalle und des Vorklassengebäudes und Einebnung des Geländes 2. Bau der Container auf der Fläche der abgerissenen Schulturnhalle und Umzug der Schule in die Container 3. Modernisierungsmaßnahmen des alten Hauptgebäudes 4. Nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen Umzug der Schule aus den Containern zurück ins Hauptgebäude, Rückbau der Container. 5. Neubau der Turnhalle und Mensa auf der Fläche der angerissene Turnhalle Große oder geräuschintensive Baumaßnahmen könnten zudem hauptsächlich in den Schulferien stattfinden, damit auch hier eine Lärmbelastung für die Kinder vermieden wird. Durch einen solchen Ablauf ergeben sich zahlreiche Vorteile gegenüber einer kompletten Auslagerung: 1. Keine Änderung der Schulwege für die Kinder 2. Kein Einsatz von Zubringerbussen zu einem evtl. außerhalb des Schulbezirks liegenden Alternativstandort 3. Verringerter Aufwand für den Umzug der Schule in die Container durch kurze Wege 4. Turnhalle des TSV 1878 e.V. bleibt in direkter Nachbarschaft weiterhin verfügbar. Die Möglichkeit, das Areal des alten Ginnheimer Friedhofes als Ausweichfläche für den Schulhof zu nutzen, sollte ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Außerdem möge der Magistrat in diesem Zusammenhang bitte prüfen, ob die Straße "Am Mühlgarten" für die Zeit der Baumaßnahmen in eine Spielstraße, Straße mit Schrittgeschwindigkeit oder Anliegerstraße umgewidmet werden kann, so dass das Verkehrsaufkommen so gering wie möglich bleibt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1614 2017 Die Vorlage OF 262/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2017, OF 250/9 Betreff: Trinkwasserleitungen für die Wohnbebauung am Niddablick und der sich anschließenden Bebauungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Mainova AG ins Benehmen zu setzen, um sich um die Klärung folgender Fragen zu bemühen: - wie bewertet es Mainova, das es zu besonders häufigen Wasserrohrbrüchen in diesem Wohngebiet bisher gekommen ist bzw. kommt; - wie es bei verschiedenen Anliegern zu sehr hohen, für die Hauseigentümer nicht erklärbaren, von der Mainova aber geltend gemachten Wasserverbräuchen gekommen ist und kommt; - welches Durchschnittsalter die Wasserleitungen zu den verschiedenen Wohngebäuden besitzen; - ob und ggf. welche Bedeutung durch die Geologie besteht. Der "Niddablick" liegt am Ginnheimer Hang, an dem es immer zu Rutsch- und Setzbewegungen kommt. Der Untergrund besteht zum Teil aus Sand. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 442 2017 Die Vorlage OF 250/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 133/9 Betreff: Errichtung eines Schutzgitters in der Straße Am Mühlgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, ein Fußgängerschutzgitter auf der Ostseite der Straße Am Mühlgarten in Höhe des Haupteinganges der Diesterwegschule anzubringen, welches nach dem Fußgängerüberweg beginnt und in nördlicher Richtung bis zur nächsten Hofeinfahrt reicht. Begründung: Die Autos parken in diesem Bereich oftmals so auf dem Bürgersteig, dass sie die Fußgänger stark beeinträchtigen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 841 2016 Die Vorlage OF 133/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 130/9 Betreff: Überprüfung Sitzbänke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Sitzbänke im Landschaftsbereich zwischen den Straßen "Am Ginnheimer Hang", "Woogstraße", dem östlichen Abzweig der "Niedwiesentraße" und dem Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke auf Standsicherheit und Verletzungsgefahren für die Nutzer zu prüfen und bei Bedarf instand zu setzen. Begründung: Eine der Bänke hat keinen sicheren Stand mehr, an mehreren anderen Bänken sind die verwendeten Holzteile gesplittert oder angebrochen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 130/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2016, OF 5/9 Betreff: Schadhafte Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof - Schulwegsicherung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Mauer des "Alten Ginnheimer Friedhof" entlang der "Ginnheimer Hohl" umgehend zu reparieren und den Bürgersteig wieder zur Benutzung freizugeben. Begründung: Im März brachen in kurzer Folge mehrere Steine der Mauer des Parks "Alter Ginnheimer Friedhof" am Bürgersteig der "Ginnheimer Hohl" heraus. Als Ursache kann angenommen werden, dass Wurzelwerk der Bäume im Park die Mauersteine herausgedrückt haben. Dies lässt wenigstens der Bereich hinter der Schadstelle vermuten. Ende März wurde als erste Maßnahme das entstandene Loch abgestützt und der gesamte Bürgersteig entlang der "Ginnheimer Hohl" zwischen "Fuchshohl" und "Am Mühlgarten" mit einem Zaun gesperrt. Der Bürgersteig ist dadurch nicht mehr zur Nutzung freigegeben. Dieser Bürgersteig stellt jedoch einen vitalen Teil des Schulweges der Kinder dar, welche die Diesterwegschule besuchen. Jetzt, da der Bürgersteig gesperrt ist, weichen die Kinder oft nicht auf den Parkweg oder auf die andere Straßenseite der "Ginnheimer Hohl" aus, sondern laufen außen neben dem Sperrzaun auf den verbliebenen 30 cm Bürgersteig bzw. sogar auf der Fahrbahn entlang. Erwachsene sind hier leider auch ein schlechtes Vorbild, da diese es genauso machen. Es mag sein, dass bei der Reparatur denkmalschutzrelevante Fragen zu klären sind. Jedoch ist in diesem Fall ist Eile bei der Instandsetzung geboten, denn Bürgerschutz - insbesondere Kinderschutz - immer vor Denkmalschutz. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 5/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2 2016 Die Vorlage OF 5/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2016, OF 6/9 Betreff: Treppengeländer zum Alten Ginnheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Treppe, welche von der Straße "Am Mühlgarten" hinauf zum "Alten Ginnheimer Friedhof" führt, beidseitig mit einem nutzbaren Geländer zu versehen. Begründung: Im Rahmen der Instandsetzung der Treppe wurde zwar auf einer Seite ein Geländer angebracht, welches aufgrund seiner Dimensionierung und seinem Abstand zur Treppe kaum nutzbar ist. Kinder und insbesondere ältere Menschen benötigen jedoch oftmals die Möglichkeit, sich an einem Geländer abzustützen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3 2016 Die Vorlage OF 6/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, die Treppe, welche von der Straße Am Mühlgarten hinauf zum Alten Ginnheimer Friedhof führt, umgehend beidseitig mit einem geeigneten Geländer zu versehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2014, OF 842/9 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurt" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: Systematische Bestandsaufnahme Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; Qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes: insbesondere der Flachdächer Städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebaulicher Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, das bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird. Veranstaltung eines Design-Wettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des Neuen Frankfurt (Serienproduktion, Formgebung) Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäusern des neuen Frankfurts, die nur teilweise (unsers Wissens ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: Sogenannter "Komba-Block" bzw. "Wohnhausgruppe Hügelstraße": Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jakob-Schiffstraße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc. Wohnhausgruppe Raimundstraße Wohnhausgruppe Marbachweg Haus Am Kirchberg 27 Haus Landgraf-Phillip-Straße 47 Viele weitere Einzelhäuser (vergl. auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 2920-1933") Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energiesparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3624 2014 Die Vorlage OF 842/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 726/9 Betreff: Tütenspender für Hundekot-Tüten am Niddablick Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung eines solchen Tütenspenders am "Niddablick" , einem von Spaziergängern mit und ohne Hunde stark frequentierten Weg, zu prüfen und zu berichten. Begründung: Die starke Frequenz bringt es leider mit sich, dass auch der Anteil der sich fehl verhaltenden Hundebesitzer damit korreliert. Für den Fall einer Aufstellung steht ein Pate für die Bestückung des Tütenspenders zur Verfügung, dessen Name und Anschrift hier bekannt sind. Ggf. wird auch um Auskunft gebeten, wie sich der Pate mit den Tüten versorgen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2821 2014 Die Vorlage OF 726/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2013, OF 631/9 Betreff: Zustand der Treppe vom Alten Ginnheimer Friedhof hinunter zur Straße "Am Mühlgarten" Vorgang: ST 846/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die an besagter Treppe begonnenen Maßnahmen zügig fertig zu stellen. Begründung: Der Zustand der Treppe war schon mehrfach Thema von Ortsbeirats-Anträgen. Dass nun eine Sanierung begonnen wurde ist erfreulich. Jedoch wird die Maßnahme seit längerem nicht fortgeführt. Die Baustelle ist derzeit von oberhalb und unterhalb der Treppe mit einem Bauzaun abgesperrt. Trotzdem überwinden zahlreiche Passanten - auch Kinder - den Zaun, um über den gewohnten Weg vom Mühlgarten auf den Alten Friedhof zu gelangen. Am ersten Septemberwochenende wird der Ginnheimer Gewerbering auf dem Gelände des alten Ginnheimer Friedhofes eine Festveranstaltung organisieren. Bis dahin sollte die Maßnahme spätestens beendet sein. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 846 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2303 2013 Die Vorlage OF 631/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 604/9 Betreff: Neue Bänke am Ginnheimer Hang aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, Den Magistrat dazu aufzufordern, zwei neue Parkbänke auf dem Spazierweg zwischen dem Weg "Am Ginnheimer Hang" und der Straße "Fuchshohl" aufzustellen. Begründung: Es handelt sich um einen viel frequentierten Spazierweg mit einer wunderbaren Aussicht. Die dort befindliche Bank wurde intensiv von Bürgern jeder Altersgruppe zum Rasten genutzt. Nach Protesten von Anwohnern wurde die Bank abgebaut. Der Ortsbeirat hatte sich bereits im Vorfeld dazu geäußert und sich für einen Erhalt der Bank ausgesprochen, um den öffentlichen Weg nun wieder besser für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2013, OF 586/9 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse Vorgang: OM 1702/12 OBR 9; ST 198/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine alternative Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduktion an der betreffenden Stelle vorzuschlagen. Begründung: Die Tatsache, dass hier eine Tempo 30-Zone in eine Spielstraße mündet, trägt bei zahlreichen Autofahrern nicht dazu bei, dass diese die Fahrgeschwindigkeit adäquat herabsetzen. Die Engstelle zwischen den Gebäuden bietet Fußgängern im Extremfalle so gut wie keine Ausweichmöglichkeit. Der Bürgersteig ist nur so dimensioniert, dass er nicht von Fußgängern nutzbar ist (Breite ca. 30 cm). Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1702 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 198 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 18.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2135 2013 Die Vorlage OF 586/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz der Begründung für das Wort "dimensional" das Wort "schmal" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2013, OF 550/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 Ziffer 1 der GOOBR aufgefordert, den Bücherschränken nachfolgende Namen zu geben und diese zu beschriften. Höhenblick ST 1181 2011 May-Elsässer Ernst May geboren 27. Juli 1886 in Frankfurt am Main; gestorben 11. September 1970 in Hamburg. Um die Wohnungsnot in Frankfurt nach dem 1. Weltkrieg zu lindem, initiierte May das Wohnungsbauprogramm "Neues Frankfurt" das auf zehn Jahre angelegt war. Er war zwischen 1925 und 1930 als Siedlungsdezernent der Stadt Frankfurt verantwortlich für die Schaffung wegweisender Siedlungen mit moderatem Wohnraum. Weißer Stein OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011 Nelson Mandela Nelson Mandela 18. Juli 1918 in Mvezo, Transkei, Südafrika ist ein ehemaliger führender Anti-Apartheid-Kämpfer Südafrikas und war von 1994 bis 1999 der erste schwarze Präsident des Landes. Er gilt neben Martin Luther King als wichtigster Vertreter im Kampf gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen sowie als Wegbereiter des versöhnlichen Übergangs von der Apartheid zu einem gleichheitsorientierten, demokratischen Südafrika. 1993 erhielt er den Friedensnobelpreis. Ginnheimer Kirchplatz OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011 Bethlehem-Kirche. Bethlehem-Kirche Am 22. April 1699 wird der Grundstein gelegt und nach kurzer Bauzeit könnte bereits am 29. August 1700 das Gotteshaus "Alte Bethlehemkirche" eingeweiht werden. Am 1. April 1910 wird das Dorf Ginnheim eingemeindet und gehört nun zur Stadt Frankflirt am Main. Am 7. Februar 1912 bekommt die Kirche den Namen Bethlehem. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2013, OF 527/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 527/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 550/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2013, OF 527/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 Ziffer 1 der GOOBR aufgefordert, den Bücherschränken nachfolgende Namen zu geben und diese zu beschriften. Platenstraße ST 716 2011 Nazim Hikmet Nâzım Hikmet * 20. Januar 1902 in Thessaloniki; . 3. Juni 1963 in Moskau) war ein türkischer Dichter und Dramatiker. Er gilt als Begründer der modernen türkischen Lyrik und als einer der bedeutendsten türkischen Poeten. Höhenblick ST 1181 2011 Ernst May Ernst May * 27. Juli 1886 in Frankfurt am Main; . 11. September 1970 in Hamburg Um die Wohnungsnot in Frankfurt nach dem 1. Weltkrieg zu lindern, initiierte May das Wohnungsbauprogramm "Neues Frankfurt", das auf zehn Jahre angelegt war. Er war zwischen 1925 und 1930 als Siedlungsdezernent der Stadt Frankfurt verantwortlich für die Schaffung wegweisender Siedlungen mit moderatem Wohnraum. Weißer Stein OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011. Nelson Mandela Nelson Mandela 18. Juli 1918 in Mvezo, Transkei, Südafrika ist ein ehemaliger führender Anti-Apartheid-Kämpfer Südafrikas und war von 1994 bis 1999 der erste schwarze Präsident des Landes. Er gilt neben Martin Luther King als wichtigster Vertreter im Kampf gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen sowie als Wegbereiter des versöhnlichen Übergangs von der Apartheid zu einem gleichheitsorientierten, demokratischen Südafrika. 1993 erhielt er den Friedensnobelpreis. Ginnheimer Kirchplatz OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011 Bethlehem-Kirche Bethlehem-Kirche Am 22. April 1699 wird der Grundstein gelegt und nach kurzer Bauzeit konnte bereits am 29. August 1700 das Gotteshaus "Alte Bethlehemkirche" eingeweiht werden. Am 1. April 1910 wird das Dorf Ginnheim eingemeindet und gehört nun zur Stadt Frankfurt am Main. Am 7. Februar 1912 bekommt die Kirche den Namen Bethlehem. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2013, OF 550/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 527/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 550/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2012, OF 491/9 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Einfahrt Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einfahrt der Straße "Ginnheimer Hohl" in die Straße "Am Mühlgarten" verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form einer Aufpflasterung zur Schulwegsicherung vorzunehmen. Begründung: In der Straße "Am Mühlgarten" befindet sich die Diesterwegschule und der TSV 1878 Ginnheim e.V., an der Ecke Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten das Kinderzentrum Ginnheimer Hohl. Die Kinder, welche diese Einrichtungen besuchen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Wege, insbesondere der Schulweg, sicher sind. Die in der Ginnheimer Hohl vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird immer wieder missachtet - zum Teil wird mit 50 km/h dort gefahren. Die zwischen den Einfahrten der Straßen "Am Mühlgarten" und "Peter-Böhler-Straße" angebrachten, runden Metall-Schweller ("Kölner Teller"), werden von den Fahrzeugen durch kurzes Umlenken umfahren, ohne dass sich die Fahrgeschwindigkeit reduziert. Auch fahren die Autos mit hoher Geschwindigkeit in die Straße "Am Mühlgarten" ein, ohne dass die Fahrer auf Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg oder entgegenkommende Radfahrer achten oder auf diese reagieren könnten. Die Radfahrer, die aus der Straße "Am Mühlgarten" in die "Ginnheimer Hohl" einfahren, haben dort gegenüber dem von der Hügelstraße kommenden Verkehr Vorrang. Durch eine Aufpflasterung, welche die Fahrbahn mit einer Sinusschwelle vor der Straße "Am Mühlgarten" anhebt und die Fahrbahn mit einer weiteren Sinusschwelle danach wieder senkt, sind die Fahrzeuge gezwungen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. In die Straße "Am Mühlgarten" hinein müsste die Aufpflasterung hinter dem Fußgängerüberweg enden. Damit wäre ein maximaler Schutz der Fußgänger -insbesondere der Schulkinder - auf dem Überweg gewährleistet. Diese Maßnahme trägt zur Verkehrsberuhigung auf der Ginnheimer Hohl sowie der Einmündung in die Straße Am Mühlgarten bei. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.10.2012, OF 466/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 491/9 wird zum gemeinsamen Antrag der FREIEN WÄHLER und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1810 2012 1. Die Vorlage OF 466/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: " Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einfahrt der Straße Ginnheimer Hohl in die Straße Am Mühlgarten verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form einer Aufpflasterung des gesamten Kreuzungsbereichs zur Schulwegsicherung vorzunehmen, jedoch die vorhandenen und gemäß Rechtsprechung nicht mehr zu verwendenden Kölner Teller zu entfernen." Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 466/9 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Einfahrt Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einfahrt der Straße "Ginnheimer Hohl" in die Straße "Am Mühlgarten" verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form einer Aufpflasterung zur Schulwegsicherung vorzunehmen. Begründung: In der Straße "Am Mühlgarten" befindet sich die Diesterwegschule und der TSV 1878 Ginnheim e.V., an der Ecke Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten das Kinderzentrum Ginnheimer Hohl. Die Kinder, welche diese Einrichtungen besuchen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Wege, insbesondere der Schulweg, sicher sind. Die in der Ginnheimer Hohl vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird immer wieder missachtet - zum Teil wird mit 50 km/h dort gefahren. Die zwischen den Einfahrten der Straßen "Am Mühlgarten" und "Peter-Böhler-Straße" angebrachten, runden Metall-Schweller ("Kölner Teller"), werden von den Fahrzeugen durch kurzes Umlenken umfahren, ohne dass sich die Fahrgeschwindigkeit reduziert. Auch fahren die Autos mit hoher Geschwindigkeit in die Straße "Am Mühlgarten" ein, ohne dass die Fahrer auf Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg oder entgegenkommende Radfahrer achten oder auf diese reagieren könnten. Die Radfahrer, die aus der Straße "Am Mühlgarten" in die "Ginnheimer Hohl" einfahren, haben dort gegenüber dem von der Hügelstraße kommenden Verkehr Vorrang. Durch eine Aufpflasterung, welche die Fahrbahn mit einer Sinusschwelle vor der Straße "Am Mühlgarten" anhebt und die Fahrbahn mit einer weiteren Sinusschwelle danach wieder senkt, sind die Fahrzeuge gezwungen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. In die Straße "Am Mühlgarten" hinein müsste die Aufpflasterung hinter dem Fußgängerüberweg enden. Damit wäre ein maximaler Schutz der Fußgänger -insbesondere der Schulkinder - auf dem Überweg gewährleistet. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2012, OF 491/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 466/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 491/9 wird zum gemeinsamen Antrag der FREIEN WÄHLER und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1810 2012 1. Die Vorlage OF 466/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: " Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einfahrt der Straße Ginnheimer Hohl in die Straße Am Mühlgarten verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form einer Aufpflasterung des gesamten Kreuzungsbereichs zur Schulwegsicherung vorzunehmen, jedoch die vorhandenen und gemäß Rechtsprechung nicht mehr zu verwendenden Kölner Teller zu entfernen." Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 467/9 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einfahrt in die Ginnheimer Mühlgasse, vom Weimarfloß kommend eine Sinusschwelle zu installieren. Begründung: Die Einmündung stellt zugleich eine Engstelle ohne Bürgersteig dar. Gerade die Schüler, welche gemäß dem Schulwegplan der Diesterwegschule diesen Weg nutzen, sollen durch die Schwelle vor den Gefahren von zu schnell fahrenden Autos geschützt werden, die in die Einmündung vom Weimarfloß kommend einbiegen. Zu dem Spielstra ßenschild und der Straßenpflasterung ist eine Sinusschwelle als Aufpflasterung eine zu fordernde Ergänzung, um die Fahrgeschwindigkeit der Autos in diesem Bereich deutlich zu senken und die Schulwegsicherheit zu verbessern. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1702 2012 Die Vorlage OF 467/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 5 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2012, OF 439/9 Betreff: Bolzplatz am Höhenblick instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zustand des Bolzplatzes am Ende des Höhenblicks zu verbessern. Begründung: Am Rande des Platzes, etwa in der Mitte, befindet sich auf jeder Seite jeweils ein Basketballkorb. Durch den regelmäßigen Spielbetrieb ist der Boden in diesem Bereich so fest getreten, dass die Gesamtfläche sehr uneben ist. Beim Fußball spielen besteht somit ein erhöhtes Verletzungsrisiko. Des Weiteren ist die Spielqualität deutlich beeinträchtigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 439/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 439/6 tätig zu werden und dem Ortsbeirat im Rahmen der nächsten Sitzung zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 439/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 439/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2012, OF 426/9 Betreff: Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang; insbesondere für Fußgänger und Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, im Sinne des als Kopie anhängenden Schreibens des KGV Ginnheim 1918 e. V. vom 31. 7. 2012 eine Entschärfung und Verbesserung der Verkehrssituation zunächst planerisch zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 9 anschließend vorzustellen. Dabei kann eine schriftliche Vorstellung ohne das Aufsuchen einer Ortsbeirats-Sitzung durch einen städtischen Mitarbeiter genügen. Anlage 1 (nichtöffentlich - ca. 79 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2012, OF 411/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1548 2012 1. Die Vorlage OF 411/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 426/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 426/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2012, OF 411/9 Betreff: Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang; insbesondere für Fußgänger und Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, einen baldigen Ortstermin unter Teilnahme von Vertretern der zuständigen Ämter anzuberaumen. Begründung: Nach schriftlicher Darstellung des KGV Ginnheim 1918 e. V. vom 31. 7. 2012 soll es an dieser Stelle schon zu einem schweren Unfall und zu weiteren Fast-Unfällen gekommen sein. Die Problematik besteht wohl in mangelnder Einsichtmöglichkeit von beiden Seiten und wird durch schnellfahrende Radler verstärkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2012, OF 426/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 411/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1548 2012 1. Die Vorlage OF 411/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 426/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 426/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 265/9 Betreff: Zustand der Treppe vom alten Ginnheimer Friedhof hinunter zum Mühlgarten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sanierung der Treppe, welche von der Straße "Am Mühlgarten" hinauf zum alten Ginnheimer Friedhof führt, umgehend in Angriff zu nehmen. Begründung: Der Zustand der Treppe ist in einem derart desolaten Zustand, dass für die Nutzer ein erhebliches Verletzungsrisiko besteht (fehlende Geländer, Risse in den Mauern, gebrochene Treppenstufen). Dies macht eine statische Überprüfung dringend erforderlich. Zudem wird der Kinderspielplatz, der auf dem alten Friedhof liegt, sowohl von Kindern der Kindertagsstätte in der Ginnheimer Hohl, den Kindern aus dem Kindergarten der Bethlehemgemeinde, den Kindern der Diesterwegschule als auch den Kindern, die den TSV Ginnheim besuchen, tagtäglich frequentiert. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 265/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und der FREIEN WÄHLER erkärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 934 2012 Die Vorlage OF 265/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 150/9 Betreff: Bücherschrank Höhenblick Vorgang: OM 165/11 OBR 9; ST 882/11 Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Kurhessenstraße/Höhenblick einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: An der Ecke Kurhessenstraße/Höhenblick wurde seit Mai 2011 ein ausgedientes Telefonhäuschen sehr rege als Bücherschrank genutzt. Leider hatte die Deutsche Telekom mitgeteilt, dass der Schaukasten trotz anderweitiger Nutzung abgebaut werden würde. Der Versuch, das Telefonhäuschen mit Hilfe des Magistrats zu retten, wurde leider ebenfalls von der Deutschen Telekom abgelehnt. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 882/11 aber seine Bereitschaft erklärt, als Ersatz für den stark nachgefragten Telefonzellen-Bücherschrank einen herkömmlichen Bücherschrank aufzustellen, wenn eine entsprechende Anregung vom Ortsbeirat eingeht. Da Bücherschränke bisher im ganzen Stadtgebiet aus Mitteln des Ortsbeirates finanziert werden und ein Bücherschrank etwa mit 6.000 Euro zu veranschlagen ist, sollte dieser Betrag aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 150/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 43 2011 1. Die Vorlage OF 149/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 150/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 149/9 Betreff: Bücherschrank Höhenblick Vorgang: OM 165 OBR 9; ST 882/11 Der Ortsbeirat bedauert, dass die Deutsche Telekom die nicht mehr als Telefonhäuschen benötigte Telefonzelle im Höhenblick der Stadt nicht verkauft. Unter diesen Umständen wird der Magistrat gebeten, an Stelle des Telefonhäuschens den in der ST 882 angebotenen herkömmlichen Bücherschrank zu errichten. So kann das Interesse der Anwohner honoriert werden, das sich in ihrem außergewöhnlichen Engagement zeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 150/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 43 2011 1. Die Vorlage OF 149/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 150/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 162/9 Betreff: Respekt vor privatem Eigentum im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat legt fest, - in Zukunft keinen Vorhaben, die auf eine widerrechtliche Inanspruchnahme von privatem Eigentum oder dessen Vergesellschaftung abzielen, mehr Vorschub zu leisten bzw. diesen zuzustimmen; - um dies an Beispielen zu verdeutlichen, sei die widerrechtlich Inanspruchnahme einer Telefonzelle in der Straße "Höhenblick" erwähnt und auch - der Versuch, Privatgrundstücke in der Straße "An der Schloßhecke" ohne Absprache mit den Eigentümern, ohne deren Genehmigung und ohne einen Kauf zu einer öffentlichen Grünfläche umzuwandeln. Begründung: Im freien Westen, zu dessen Staaten wir zählen, sind wir stolz darauf, den Kommunismus in Mitteldeutschland und im weiteren Osten mit friedlichen Mitteln niedergerungen zu haben. Wir sollten nicht in Missachtung der historischen Entwicklung sozialistische Methoden quasi durch die Hintertür wieder selbst hereinholen. Einer unserer vornehmsten Aufgaben für jeden deutschen Parlamentarier sollte es sein, sich immer dann, wenn Situationen es gebieten, sich schützend vor unser Grundgesetz zu stellen. Konkret betroffen ist hier Artikel 13 GG. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 162/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2011, OF 92/9 Betreff: Ginnheimer Hang/Verbesserungsmaßnahme Bolzplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Bolzplatz am Ginnheimer Hang eine Verbesserung vorzunehmen, welche die Installation von Zäunen jeweils endlang der Grundlinie hinter den Toren vorsieht. Ähnlich ist dies am Fußballfeld des großen Spielplatzes am Fuße der Höllbergstraße ausgeführt worden. Begründung: Der Bolzplatz befindet sich entlang des Weges "Am Ginnheimer Hang" unterhalb der Höhenblick-Siedlung zwischen den Kleingartenanlagen. Dieser Bolzplatz wird an den Nachmittagen und an den Wochenenden von Jugendlichen sehr gerne zum Fußballspielen genutzt. Leider fliegt bei Schüssen auf das Tor der Ball immer wieder hinter die Tore ins Gebüsch. Dies führt zum einen dazu, dass das Buschwerk hinter den Toren bereits stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, junge Triebe zertreten werden und gewachsener Pflanzenbestand zerstört wird. Zum anderen verletzen sich aber auch die Fußballspieler an Astenden und Dornen im Gebüsch. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 275 2011 Die Vorlage OF 92/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2011, OF 69/9 Betreff: Bücherschrank Höhenblick Der Magistrat wird gebeten, umgehend Kontakt mit der Deutschen Telekom aufzunehmen, zwecks Überlassung des Telefonhäuschens an der Ecke Kurhessenstraße/ Höhenblick mit dem Ziel, dieses als öffentlichen Bücherschrank nutzen zu können. Begründung: Das genannte Telefonhäuschen ist seit mehreren Jahren nicht mehr mit einem Telefon ausgestattet, die Scheiben waren kaputt und es stellte insgesamt keine Augenweide dar. Im Mai 2011 griffen einige AnwohnerInnen die Idee auf, das Telefonhäuschen als "Bücherhäuschen" zu nutzen. In privater Initiative wurden die Fenster mit Plastikfolie abgeklebt, Regale gekauft und die umliegenden NachbarInnen zur Nutzung und zu Bücherspenden eingeladen. Am 15.5. fand die Einweihung unter großer Anteilnahme der Nachbarschaft statt. Seitdem wird das Bücherhäuschen - auch von den zahlreichen PassantInnen - rege genutzt. Nach jahrelanger Untätigkeit plant die Telekom nun überraschend, das Häuschen abzubauen. Dies soll bereits demnächst geschehen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt die Aufstellung öffentlicher Bücherschränke fördert, sollte das private Engagement der AnwohnerInnen hier als positives Beispiel für bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden. Die beiden Initiatorinnen des "Bücherhäuschens" würden als Patinnen für den öffentlichen Bücherschrank zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 69/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 165 2011 Die Vorlage OF 69/9 wird mit der Maßgabe als Eilanregung an den Magistrat beschlossen, dass an den Tenor der Satz "Der Ortsbeirat ist bereit eine angemessene noch zu definierende Summe aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen" angefügt wird. Der fünfte Satz der Begründung wird wie folgt geändert: "Die Telekom plant nun, das Häuschen abzubauen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 49/9 Betreff: Schulwegsicherung für die Diesterwegschule Vorgang: OM 4816/10 OBR 9; ST 276/11 In der Anregung OM 4816 v. 02.12.2010 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, vor dem Zebrastreifen an der Diesterwegschule in der Straße Am Mühlgarten eine Schwelle auf der Fahrbahn anzubringen, die die Fahrzeuge zur Geschwindigkeitsreduzierung zwingt. In der Stellungnahme ST 276 v. 09.02.2011teilte der Magistrat nun mit, drei Asphaltschwellen vor dem genannten Überweg einbauen zu wollen. Das will aber niemand. Der Magistrat wird deshalb nochmals aufgefordert, vor dem Zebrastreifen an der Diesterwegschule eine Schwelle (nicht drei) anzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 164 2011 Die Vorlage OF 49/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 1/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II Vorgang: OM 4732/10 OBR 9 Der Ortsbeirat nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass der Magistrat bis heute keine Stellungnahme zu der Anregung des Ortsbeirats OM 4732 vorgelegt hat. Der Magistrat wird deshalb erneut aufgefordert, die Anregung OM 4732 umzusetzen, wobei die Maßgabe b) wie folgt abgeändert wird: "b) die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße zu erhalten und unmittelbar an die Ecke zum Höhenblick zu verlegen, wie dies etwa für den Zebrastreifen auf dem "Alternativvorschlag 2" des Straßenverkehrsamts vorgesehen war," Begründung: Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde die Diesterwegschule an dem Planungsprozess und insbesondere dem Ortstermin im Jahr 2010 vom Stadtschulamt irrtümlich nicht beteiligt. Schule und Eltern haben nun deutlich gemacht, dass in ihren Augen die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße unverzichtbar ist, zumal die Anlage problemlos arbeitet. Der vom Amt als Ersatz für die Ampel vorgeschlagene Zebrastreifen wird als nicht sicher genug angesehen, da die Kurhessenstraße an dieser Stelle von vielen Grundschülern überquert werden müsse. Der Ortsbeirat schließt sich daher den Bedenken von Schule und Eltern an und spricht sich für den Erhalt der Fußgängerampel aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 1/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 55 2011 Die Vorlage OF 1/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Bezug die Vorlage ST 570/11 aufgenommen und der Tenor wie folgt geändert wird: " Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die Anregung OM 4732 umzusetzen, wobei die Maßgabe b) wie folgt abgeändert wird: "Die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße zu erhalten und an die Ecke zum Höhenblick zu verlegen und mit einer Sinusstein-Anrampung zu versehen, wie dies etwa für den Zebrastreifen auf dem "Alternativvorschlag 2" des Straßenverkehrsamts vorgesehen war," Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 2/9 Betreff: Vorstellung der Varianten zum Umbau des Übergangs Kurhessenstraße/Höhenblick Vorgang: OM 4464/10 OBR 9; OM 4732/10 OBR 9; ST 1342/10; Der Ostvorsteher wird gebeten, baldmöglichst einen Termin in der Diesterwegschule zu organisieren, bei dem von den zuständigen Ämtern die Umbaupläne für den Übergang Kurhessenstraße/ Höhenblick vorgestellt werden. Es sollen alle Varianten berücksichtigt werden, sowohl die mit Erhalt der Ampel, als auch die mit Ampelabbau. Dazu eingeladen werden sollen alle betroffenen Ämter, AnwohnerInnen, der Schulelternbeirat und Eltern der Diesterwegschule, Ortsbeirat und die zuständige Kinderbeauftragte. Begründung: In der Elternschaft ist es zu Irritationen und Protest gegen den Abbau der Ampelanlage am Übergang Kurhessenstraße / Höhenblick gekommen. Die Sorgen der Eltern beziehen sich vor allem in den verkehrintensiven Morgen- und Abendstunden darauf, wie die Sicherheit der Kinder beim Übergang gewährleistet wird. Der Ortsbeirat hat in der letzten Wahlperiode die Anregung verabschiedet, die Ampel abzubauen, den Überweg näher an die Einmündung Höhenblick zu legen, die Fahrbahn durch beidseitigen Vorbau des Gehweges auf 6 Meter zu verengen, den Verkehr durch erhöhte Pflasterung zu verlangsamen und durch Zebrastreifen das Vorrecht der FußgängerInnen zu gewährleisten. Da der Übergang zu diesem Zeitpunkt nicht zum offiziellen Schulweg gehörte, wurde die Diesterwegschule nicht einbezogen. Durch den Termin soll die Diskussion um die beste Lösung weiter geführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 2/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2011, OF 4/9 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten: Bei der Gestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes keine eiligen Einzelmaßnahmen durchzuführen. Vielmehr geht es darum, mit den Bürgern vor Ort gemeinsam ein langfristiges Gesamtkonzept zu erarbeiten, welches auch die Straßen Ginnheimer Hohl, Ginnheimer Mühlgarten, Am Weimarfloß, Ginnheimer Mühlgasse, Woogstraße und Alt-Ginnheim mit einbezieht. Ziel sollte es sein, mögliche Umgestaltungen so effizient und kostengünstig wie möglich miteinander zu verknüpfen und dabei auch der Meinung der dort wohnenden Menschen Rechnung zu tragen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.05.2011, OF 64/9 Antrag vom 31.05.2011, OF 65/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 4/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 145 2011 Anregung an den Magistrat OM 145 2011 1. Die Vorlage OF 4/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 64/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 65/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2009, OA 841 entstanden aus Vorlage: OF 879/9 vom 05.03.2009 Betreff: Bürgerproteste gegen Pläne zum Umbau der Gaslaternen im Dichterviertel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Pläne zum Abbau von Gaslaternen aufzuheben und verbliebene Gaslaternen unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: 1. Gaslicht ist ein Kulturgut der Stadt Frankfurt am Main. In der Vergangenheit kam der Denkmalschutz zu spät ins Visier bei Konflikten zwischen Erhaltungsanliegen der Bürger und Stadtplanungs- oder Baumaßnahmen (zum Beispiel Höhenblick). Dies soll im Fall der verbliebenen Gaslaternen nicht wieder passieren. Nicht nur die Bürger sind an die Erhaltungssatzung gebunden, sondern auch die Stadt Frankfurt. 2. Es sollen keine Steuergelder zur Beseitigung gut funktionierender Beleuchtungsanlagen verschwendet werden. Entgegen anderslautenden Behauptungen gibt es keine Probleme bei der Beschaffung von Ersatzteilen für Gasleuchten. Gaslampen auch der ersten Generation sind voll funktionstüchtig, während sie bei einer "Umrüstung" auf Strom durch Sauerstoffeinwirkung rosten. Die Kosten der Umrüstung auf Strom oder der Ersatz von Gaslaternen, die sich frühestens nach 40 Jahren amortisieren, stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen. Elektrolampen haben eine nur halb so lange Lebensdauer wie Gaslampen. 3. Neue Möglichkeiten der Beleuchtungstechnik, zum Beispiel Ein- und Ausschalten der Gaslaternen mit solarbetriebenen programmierbaren Schaltgeräten, sind abzuwarten und zu prüfen. Gaslampen per se sind genauso (un-)problematisch wie Gasherde oder Gasheizungen. Gemäß einer EU-Verordnung wird nicht Gas-, sondern Elektrisches Licht für die Stadt Frankfurt in Zukunft problematisch, weil Quecksilber-Hochdruckdampf-Licht verboten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2009, ST 1424 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 25.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2009, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 841 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 841 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 841 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1389 erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) und FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2009, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 841 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1389 erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und Freie Wähler (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 841 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1389 erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); Freie Wähler (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) 35. Sitzung des OBR 9 am 01.10.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6091, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 91 52