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Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

06.06.2024

Etatantrag

Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen

Details im PARLIS E_201_2024
28.07.2025

Antrag Ortsbeirat

Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus

Details im PARLIS OF_1706-1_2025
02.09.2025

Initiative Ortsbeirat

Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus

Details im PARLIS OI_111_2025

OF 1706/1

Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus

SPD
Antragsdatum: 28.7.2025

Vorgang

E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, über den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" für die Summe von 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Günderrodestraße (inklusive Bahnunterführung), - Günderrodestraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee (insbesondere die Gehwege unterhalb der Bahnstrecke), - Kölner Straße zwischen Günderrodestraße und Speyerer Straße, - Koblenzer Straße, - Hellerhofstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee, - Gutenbergstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg dieser Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. Begründung: In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen.

Begründung

In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen.

Beratungsergebnisse

41. Sitzung des OBR 1
2025-09-02 | TO I, TOP 42
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1706/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE SPD FDP Linke
Dagegen:
CDU ÖkoLinX-ARL

Beschluss

Initiative OI 111 2025 Die Vorlage OF 1706/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)