S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1208/5 Betreff: Einsatz von schmaleren Bussen der Buslinie 84 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der Buslinie 84 in Niederrad schmalere Busse einzusetzen. Diese Busse sollen weiterhin barrierefrei sein. Die schmaleren Busse sollen dafür sorgen, dass es weniger verkehrliche Herausforderungen auf engen Straßen, z.B. Gerauer Straße, gibt. Weiterhin soll durch schmalere Busse ermöglicht werden, den Poloplatz an den ÖPNV anzuschließen. Begründung: Die Einführung der Buslinie 84 hat für die Niederräder Bevölkerung viele Vorteile gebracht. Die Linie wird gut genutzt. Dennoch gibt es an einigen Linienabschnitten Herausforderungen bei Gegenverkehr. Zudem konnte der Poloplatz bisher noch nicht an die Buslinie angeschlossen werden. Schmalere Busse könnten diesbezüglich die Buslinie weiterhin verbessern, Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5948 2024 Die Vorlage OF 1208/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1159/5 Betreff: Zufahrten während Veranstaltungen im südlichen Niederrad kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einfahrt im südlichen Niederrad - namentlich in die Straßen Heinrich-Seliger-Straße, Gerauer Straße und Waldstraße - während Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohnern zu gestatten und dies entsprechend zu kontrollieren. Begründung: In vergangenen Jahren hat es im südlichen Niederrad die Regelung gegeben, Nichtanliegern, die mit dem PKW zu Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen anreisen, die Zufahrt zu den benannten Straßen zu versagen. Um dies zukünftig wieder durchsetzen zu können, ist eine entsprechende Überwachung der Zufahrten erforderlich. Erfahrungsgemäß werden die Parkflächen, obwohl es sich ab 16:00 Uhr um Bewohnerparkplätze handelt, nicht überwacht. Regelmäßig werden Verkehrsverstöße begangen, so wird häufig die 5m-Zone an Kreuzungen und Einmündungen missachtet und Parkplätze, welche den Bewohnern vorbehalten sind, zugestellt. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es begrüßenswert, die bewährte Regelung früherer Jahre wieder einzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5769 2024 Die Vorlage OF 1159/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1110/5 Betreff: Einrichtung einer Fußgängerschutzinsel am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Ecke Waldstraße, eine Fußgängerschutzinseln einzurichten. Begründung: Der o.g. Weg ist als offiziell festgelegter Schulweg ausgewiesen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Kindern und Fußgängerinnen und Fußgängern eine sichere Querung des Kreisels Waldfriedstraße / Ecke Waldstraße zu ermöglichen und Gefahren zu vermeiden, ist hier eine Fußgängerschutzinseln zu errichten. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5473 2024 Die Vorlage OF 1110/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2024, OF 1037/5 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Waldstraße Der Magistrat wird gebeten einen Fußgängerüberweg in der Waldstraße, Kreuzungsbereich Waldstraße (Westseite)/Reichsforststraße/Gerauer Straße einzurichten. Begründung: Dieser stark befahrene Bereich gehört zum Schulweg. Die Grundschulkinder sind somit tagtäglich den Gefahren ausgesetzt. Dem sollte Abhilfe geschaffen werden. Quelle: prvivat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 1038/5 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Kreisel Waldstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg in der Waldstraße, in Höhe des Kreisels Waldfriedstraße /Waldstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist ein offizieller Schulweg. Es sollte sichergestellt werden, dass die Straße gefahrlos überquert werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 1036/5 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten einen Fußgängerüberweg über die Reichsforststraße, an der Flughafenstraße, einzurichten. Begründung: Durch das hohe Verkehrsaufkommen ist der Schulweg der Grundschüler beim Überqueren sehr gefährlich. Eine sichere Querung sollte gewährleistet werden. . Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2023, OF 934/5 Betreff: Fahrradstellplätze auch für Lastenräder in der Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Gundhofstraße in Niederrad mehr Stellplätze für Fahrräder, insbesondere auch für Lastenräder, einzurichten. Denkbar wären diese auf der Seite mit Längsparkplätzen. Hier ist der Bürgersteig sehr breit. Begründung: In der Gundhofstraße gibt es Bedarf für mehr Fahrradstellplätze, insbesondere auch für Lastenräder. Die besehenden Fahrradständer werden schon sehr gut genutzt. Viele Häuser in der Gundhofstraße haben keinen ebenerdigen Zugang. Deshalb ist es fast unmöglich, Lastenräder im Hinterhof abzustellen. Viele Menschen überlegen, auf Lastenräder umzusteigen und dafür auf Autos zu verzichten. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4670 2023 Die Vorlage OF 934/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 932/5 Betreff: Sauberkeit im Bereich der Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in enger Abstimmung mit der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH aktiv etwas gegen die große Menge an Müllablagerungen im Bereich der Gerauer Straße 74-84 zu tun und den dort neu aufgestellten Zigarettenautomaten zu entfernen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über die zunehmende Vermüllung in dem oben genannten Bereich. Auf den dortigen rünflächen befinden sich inzwischen große Mengen an Sperrmüll und anderer Unrat. Aus den Altkleidercontainern werden außerdem regelmäßig Kleidungsstücke entwendet und auf den Grünflächen verteilt. Auch im Bereich des neu aufgestellten Zigarettenautomaten befinden sich Müllablagerungen. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4668 2023 Die Vorlage OF 932/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 834/5 Betreff: Leerung von Altkleidercontainer in Niederrad sicherstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Absprache mit dem Betreiber des Altkleidercontainers in der Heinrich-Seliger-Straße 1-3/Ecke Gerauer Straße dafür zu sorgen, dass dieser regelmäßig und in kürzeren Intervallen geleert wird. Begründung: In der Heinrich-Seliger-Straße 1-3/Ecke Gerauer Straße wurde zum Ärger vieler Anwohnerinnen und Anwohner ein Altkleidercontainer aufgestellt. Leider ist der Container regelmäßig völlig überfüllt, sodass zahlreiche Tüten mit Kleidungsstücken daneben abgelegt werden. Diese Tüten werden aufgerissen, durchwühlt und die Kleidung auf der angrenzenden Wiese verstreut. All dies führt zu einem äußerst negativen Stadtbild. Dies gilt es durch regelmäßige Leerung des Containers zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4287 2023 Die Vorlage OF 834/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 641/5 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Gerauer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der Wiese an der Gerauer Straße zwischen Gundhof- und Waldstraße in Niederrad Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzer:innen dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalter:innen erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3465 2023 Die Vorlage OF 641/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 486/5 Betreff: Verkehrsströme besser lenken - Verkehrskonzept für den südlichen Teil Niederrads erstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den südlichen Teil Niederrads, insbesondere unter Einbeziehung der Reichsforststraße und Gerauer Straße, ein neues Verkehrskonzept zu entwickeln. Dabei sollen neue Einbahnstraßenregelungen geprüft und Wohnstraße entlastet werden. Begründung: Insbesondere die Reichsforststraße und die Gerauer Straße werden täglich von hunderten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern genutzt, häufig als Abkürzung ins Lyoner Quartier bzw. Richtung A 3. Beide Straßen verkommen zu Durchgangsstraßen. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es in der Gerauer Straße täglich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt. Einmündungen sind so verkehrswidrig zugeparkt, dass weder die Buslinie 84 noch andere Fahrzeuge eine Chance haben, die Einmündungen kurzfristig als Haltepunkte bei Gegenverkehr zu nutzen. Durch entsprechende Kanalisierung der Verkehrsströme kann hier Abhilfe geschaffen werden. Dementsprechend sollte eine Einbahnstraßenregelung in der Reichsforststraße in Betracht gezogen werden, z.B. zwischen der Flughafenstraße und der Waldstraße. Ab der Waldstraße, wo die Gerauer Straße beginnt, wäre dann wieder Zweirichtungsverkehr wegen der Buslinie 84 erforderlich, um die Buslinie 84 ungehindert verkehren zu lassen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2386 2022 Die Vorlage OF 486/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 414/5 Betreff: Optimierung der Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad so zu ändern, dass 1. die Haltestelle Niederräder Landstraße nicht mehr als Endhaltestelle der Strecke genutzt wird. Als Endhaltestelle soll eine Haltestelle definiert werden, bei der die Beeinträchtigung für Anwohnende so gering wie möglich ist. 2. Die Waldfriedstraße mit den beiden Haltestellen nicht mehr Teil der Streckenführung ist. Der Bus soll künftig direkt in die Reichsforststraße einbiegen. Begründung: Die aktuelle Streckenführung der Buslinie 84 in Niederrad hat die Haltestelle "Niederräder Landstraße" als Endhaltestelle. Direkt an der Haltestelle ist ein Wohnhaus, dessen Bewohner:innen sehr belastet sind durch Lärm (laufender Motor am Bus, piepende Türsensoren am Bus) und Abgase. Die Belastung für die direkten Anwohner:innen, die zusätzlich durch den Taxistand belastet sind, hält der Ortsbeirat für so gravierend, dass eine Verbesserung und damit Optimierung der Linienführung nötig ist. Die Haltestellen in der Waldfriedstraße werden kaum genutzt. Die Anwohner:innen hier können bei Änderung auf Streckenführung in die Reichforststraße Haltestellen dort nutzen, ohne dass Wege zu weit wären. Bei Einführung der Buslinie war vereinbart, dass Optimierungen der Streckenführung jederzeit möglich sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1938 2022 Die Vorlage OF 414/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1882/5 Betreff: Trainingskapazitäten für den FC Union Niederrad 07 schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Allianz SE in Kontakt zu treten und mit dieser über eine Nutzung des Sportgeländes an der Waldstraße durch den FC Union Niederrad 07 zu verhandeln. Begründung: Der FC Union Niederrad 07 leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Das Allianz SE Sportgelände in Niederrad grenzt unmittelbar an den Sportplatz des FC Union Niederrad 07 und könnte hier für weitere Trainingsmöglichkeiten sorgen. Der Verein hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Die Stadt könnte in Abstimmung mit der Allianz SE diesen Mangel beheben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7185 2021 Die Vorlage OF 1882/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1850/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweiten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ab der Henselstraße bis zur Waldstraße ausgeweitet wird. Die "50/50-Regelung" kann insofern aufrechterhalten werden, als dass die der Wohnbebauung gegenüberliegende Straßenseite als freies Parken ausgewiesen wird. Begründung: In der Waldfriedstraße in Niederrad werden viele Wohnmobile, Lieferfahrzeuge, Kleinlaster und Anhänger abgestellt. Dadurch erhöht sich, vor allem in den Abendstunden, der Parkdruck für Anwohner*innen. Ein Teilstück der Waldfriedstraße ist bereits als Anwohnerparken ausgewiesen. Dieses soll, wie oben beschrieben, ausgeweitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6956 2020 Die Vorlage OF 1850/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1851/5 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in Niederrad Vorgang: OM 1886/17 OBR 5; ST 378/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die geplanten Maßnahmen zur Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfried- und Waldstraße aus der ST 378 vom Februar 2018 zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Im Februar 2018 hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt, dass der oben genannte Kreisverkehr durch die Bepflanzung mit Präriestauden aufgewertet werden soll. Dies ist noch nicht umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1886 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6957 2020 Die Vorlage OF 1851/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1425/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kandel/Goldsteinstraße ein Verkehrsspiegel, der früher dort schon installiert war, zur besseren Übersicht wieder angebracht werden kann. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass für Verkehrsteilnehmer*innen auf der Goldsteinstraße die Einsicht in die Gerauer Straße verbessert wird. Gleiches gilt Verkehrsteilnehmer*innen auf der Gerauer Straße mit dann besserer Einsicht in die Goldsteinstraße. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass es früher, angebracht am Haus an der Ecke Kandel-/Goldsteinstraße, einen Verkehrsspiegel gab, der die Einsicht vor allem in die Gerauer Straße aus der Goldsteinstraße heraus deutlich verbessert hat. Mit der Sanierung dieses Hauses wurde der Verkehrsspiegel entfernt und nicht wieder angebracht. Anwohner*innen wünschen sich, dass die Verkehrsübersicht wieder verbessert wird, vor allem da durch parkende Autos am Kiosk an der Ecke Goldstein-/Gerauer Straße die Einsicht in die Gerauer Straße deutlich erschwert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5291 2019 Die Vorlage OF 1425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1300/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Bewohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 zwischen Henselstraße und Waldstraße erweitert werden kann. Die gegenüberliegende Straßenseite kann als freie Parkzone genutzt werden. Begründung: Die Anwohner der Waldfriedstraße 16 bis 20 wünschen sich eine Verlängerung des Anwohnerparkens, da auswärtige Fahrzeuge, u.a. Wohnwagen, Lkw und Lkw-Anhänger langfristig in diesem Bereich abgestellt werden und für die Anwohner keine Parkmöglichkeit besteht. Freie Parkplätze sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1300/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4988 2019 Die Vorlage OF 1300/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 1165/5 Betreff: Auffüllen der Gleisanlage der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Gleisabschnitt der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde aufzufüllen und den Gesamtabschnitt ab Rennbahnstraße zu begrünen. Begründung: Die Gleisanlage der Tramlinie 12 wurde im Frühjahr 2018 zwischen der Rennbahnstraße und dem Niederräder Bahnhof umfassend überarbeitet. Der Gleisabschnitt von Rennbahn- bis Gerauer Straße wurde mit Erde aufgefüllt, der andere Teil nicht. Es ist nicht ersichtlich warum hier unterschiedlich gearbeitet wurde. Insgesamt soll baldmöglichst die gesamte Gleisanlage ab Rennbahnstraße bis Niederräder Bahnhof begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2019 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1079/5 Betreff: Niederrad, Gerauer Straße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem "Morgenstern Shop" bzw. "Morgenstern Café" Der Magistrat wird gebeten, Sicherheit für Fußgänger durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Gerauer Straße herzustellen. Und zwar an der Kreuzung Waldstraße / Gerauer Straße in Höhe des "Morgenstern Shop" / "Morgenstern Cafe". Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen etc.) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Gerauer Straße, weil dicht an dicht parkende Fahrzeuge die Sicht auf die Straße nehmen und relativ schnell fahrender Durchgangsverkehr eine überaus hohe Aufmerksamkeit erfordert und häufig nicht richtig und rechtzeitig eingeschätzt werden kann. Bürger haben deshalb um Unterstützung gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1078/5 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße, direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger, (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee /Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig ein zu schätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2018 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2018, OF 961/5 Betreff: Müllcontainer (hier: Papiertonnen) in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Vorgang: OM 1217/17 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, nunmehr beschleunigt für Beseitigung der Papiertonnen in der Kurve auf dem Gehweg der Goldammerstraße zu sorgen und diese den Grundstücken der Bewohner wieder zuzuführen. Wir verweisen dabei auf den Beschluss des Ortsbeirates vom 10.2.2017 - OM 1217. Begründung: Trotz mehrfacher Mahnungen, ist die Situation unverändert. Papier und Kartonagen türmen sich weiterhin auf den grünen Tonnen auf, die nach wie vor auf den öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt sind. Fußgänger, Postzusteller, alte Leute, Behinderte und Personen mit Kinderwagen müssen auf die Straße ausweichen und beklagen sich über diesen Zustand. Es sei daran erinnert, dass den Bewohnern die Verpflichtung obliegt, ihre Papiertonnen zum jeweiligen Leerungsturnus an die Straße zu stellen und nach Leerung wieder einzuholen. Wir können eine dauerhafte Gefährdung der Bürger nicht hinnehmen und verweisen in Anbetracht der kommenden Jahreszeit auf Dringlichkeit. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1217 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3752 2018 Die Vorlage OF 961/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 930/5 Betreff: Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes in der Adolf-Miersch-Straße hier: zwischen Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das eingeschränkte Halteverbot in der Adolf-Miersch-Straße zwischen Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule aufzuheben. Begründung: In der Adolf-Miersch-Straße, gegenüber der Haltestelle "Gerauer Straße" und vor dem ehemaligen Drogeriemarkt Schlecker befindet sich ein eingeschränktes Halteverbot für u.a. PKWs. Der Grund hierfür war früher die Belieferung der dort befindlichen Kleinmärkte (u. a. DM). Diese sind dort seit einigen Jahren nicht mehr vorhanden und der freie Platz wird seit einer langen Zeit nicht mehr für Belieferungen genutzt. Da das eingeschränkte Halteverbot für die Stelle vor dem ehemaligen Schlecker (jetzt Caporeira Schule) aus den o.g. Gründen nicht mehr benötigt wird und Bürgerinnen und Bürger sich dort weitere Parkmöglichkeiten wünschen, hält der Ortsbeirat die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes für sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3486 2018 Die Vorlage OF 930/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 838/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Gerauer Straße, Waldstraße und Reichsforststraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Gerauer Straße, der Waldstraße und der Reichsforststraße in Niederrad Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Die angesprochenen Straßen werden häufig für Abkürzungen Richtung Autobahn A3 oder Neu-Isenburg genutzt, z.B. aus dem Lyoner Quartier. Von Anwohner*innen wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in allen drei Straßen berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannte Messungen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3079 2018 Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2018, OF 834/5 Betreff: Optimierung der Straßenbahnhaltestellen "Melibocusstraße" und "Gerauer Straße" in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Straßenbahnhaltestellen Melibocusstraße und Gerauer Straße so zu optimieren, dass die Abstände zwischen Bahnsteig und Tram geringer und auch die Höhenunterschiede angepasst werden. Begründung: Die Abstände zwischen Bahnsteig und Tram an den genannten Straßenbahnhaltestellen sind sehr breit und auch die Höhenunterschiede sind nicht gleich, so dass es für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen mitunter schwierig ist, in die Straßenbahnen ein- bzw. auszusteigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3021 2018 Die Vorlage OF 834/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 672/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung eines Fuß- und Radwegs zwischen Alois-Eckert-Straße und Gerauer Straße (sog. Fröbel-Gängelchen) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2018 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung eines Fuß- und Radweges (sog. Fröbel-Gängelchen), der bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist, eingestellt. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Straße mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht, auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Friedrich-Fröbel-Schule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 672/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2017, OF 525/5 Betreff: Abpollerung der Einmündung der Herbert-Boehm-Straße in die Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Einmündungsbereich der Herbert-Böhm-Straße in die Gerauer Straße durch Poller abzusichern. Begründung: Die abgesenkte Fußgängerquerung an dieser Stelle wird regelmäßig von Pkw zugeparkt, so dass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, die Straße an dieser Stelle zu überqueren. Dieser Personenkreis ist gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Dies führt zu gefährlichen Situationen - vor allem bei Dunkelheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1957 2017 Die Vorlage OF 525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 413/5 Betreff: Befestigter Untergrund für den Glascontainer in der Gerauer Straße/Ecke Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Untergrund unter den Glas- und dem Altkleidercontainer in der Gerauer Ecke Gundhofstraße in Niederrad zu befestigen, z.B. mit Gehwegplatten, um die Reinigung um die Container zu erleichtern sowie etwaige Verletzungen durch Glasscherben zu minimieren oder möglichst ganz auszuschließen. Begründung: Die Glascontainer in der Gerauer Straße wurden vor nicht allzu langer Zeit auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße versetzt. Der Untergrund am neuen Standort ist nicht befestigt, so dass es nun das Problem von massiver Verschmutzung um die Container herum und die Gefahr von Verletzungen durch Glasscherben, die man nicht sieht, gibt. Ein befestigter Untergrund würde die Reinigung um die Container immens erleichtern und das Erscheinungsbild verbessern. Fotos: Petra Korn-Overländer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1476 2017 Die Vorlage OF 413/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 339/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung des Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg, das bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Str. mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Fröbelschule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 339/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2017, OF 328/5 Betreff: Müllcontainer in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für Beseitigung der Müllcontainer auf dem Gehweg der Goldammerstraße zu sorgen und diese den Stellplätzen der Bewohner wieder zuzuführen oder aber einen geeigneten Sammel-Stellplatz zu finden. Begründung: Bewohner haben sich im Laufe der Zeit aus Bequemlichkeit angewöhnt, ihre Müllcontainer auf dem Gehweg der Goldammerstraße - in der Kurve - dauerhaft zu platzieren. Im Normalfall sollen die Container zu den anstehenden Leerungen an die Straße gestellt und nach erfolgter Leerung wieder zum hauseigenen Stellplatz zurückgebracht werden. Dies obliegt der Verantwortung der jeweiligen Bewohner. . Immer häufiger klagen Bürger darüber, dass sich niemand mehr für seine Müllcontainer verantwortlich fühlt, der Gehweg zweckentfremdet worden ist und nicht mehr seiner eigentlichen Bestimmung dient. Neben den Normalbürgern müssen auch Postzusteller, alte Leute und Personen mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen. Nicht nur, aber insbesondere bei Schnee und Glatteis besteht hier große Unfallgefahr. Dass dieser Teil des Fußweges besondere Rücksichtslosigkeit erfährt wenn die Mülleimer voll sind, belegt beigefügte Fotodokumentation. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1217 2017 Die Vorlage OF 328/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Begriff "Müllcontainer" durch "Mülltonnen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2017, OF 327/5 Betreff: Parken in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend um Prüfung, ob Parken auf der Goldammerstraße beidseitig eingerichtet werden kann unter Einbeziehung von jeweils 50 cm Parkraum auf den Bürgersteigen. Es wird darum gebeten, diesen Parkbereich dann zu markieren und durch entsprechende Beschilderung kenntlich zu machen. Die verbleibende Restbreite der Straße ist dabei auf ausreichende Durchfahrt - Breite für die Fahrzeuge der FES zu prüfen. Begründung: Die Parksituation in der Goldammerstraße ist sehr begrenzt. Es wird seit langem beidseitig auf der Straße geparkt. Durch unorthodoxes Parken wird die Straße jedoch so weit eingeengt, dass Müllfahrzeuge nicht mehr passieren können, ohne ggf. abgestellte Fahrzeuge zu beschädigen. So konnten die gelben Tonnen unter anderem am 18.10., 15.11., 29.11., 27.12.2016 nicht geleert werden, da kein Fahrzeug der FES passieren konnte. Am 9.1.2017 gelang die Leerung nur mit Hilfe der Stadtpolizei. Aufgrund der mangelnden Leerungen, eskaliert die Müllsituation in der Goldammerstraße, denn auch die Restmüll-Entsorgungen sind betroffen. Der FES - Entsorgungslogistik ist die Problematik bekannt. Sie wurden mehrfach hinzugezogen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 31 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 327/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 295/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Gundhofstraße in Niederrad in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Begründung: Die Gundhofstraße ist durch die beidseitigen Parkmöglichkeiten so verengt, dass es für entgegenkommende Autos nicht möglich ist, aneinander vorbeizufahren. Weiterhin ist es, aufgrund der parkenden Autos, über große Abschnitte nicht möglich auszuweichen, sodass ein Verkehrsteilnehmer oft zurückfahren muss. Umliegende Straßen sind ebenfalls Einbahnstraßen. Möglicherweise könnte die Gundhofstraße als Einbahnstraße sinnvoll in das bestehende Verkehrskonzept eingeplant werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 39 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 295/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 295/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 295/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2016, OF 32/5 Betreff: Versetzung des Glascontainers und des Kleidercontainers Gerauer Straße/Gundhofstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, einen neuen Standort für den DRK-Kleidercontainer und den Glascontainer an der Ecke Gerauer Straße/Gundhofstraße zu suchen. Hier wäre der alte Standort vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 geeignet. Begründung: Vor kurzem wurde der Glascontainer, der vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 stand, auf die gegenüberliegende Straßenecke Gerauer Straße/Gundhofstraße versetzt. Dort befindet sich eine kleine Grünfläche. Der Container steht nunmehr auf der Wiese und um ihn herum liegen Scherben im Gras. Zudem ist dort der Kleidercontainer vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellt. Dies führt zu einer zunehmenden Vermüllung dieses Bereichs. Die Grünfläche kann nicht sauber gehalten werden. Das Gras ist zertrampelt und matschig. Zunehmend kommt es zu Ablagerungen von Sperrmüll. Der ganze Bereich ist unansehnlich. Der Magistrat mag in unmittelbarer Nähe eine neue, geeignete und vor allen Dingen befestigte Fläche finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2015, OF 1173/5 Betreff: Änderung der verkehrlichen Situation an der Waldstraße/Waldfriedstraße zur Siedlung Waldfried Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Vorschläge für ein angemessenes "Entree" zur Siedlung Waldfried ausarbeiten zu lassen und dem Ortsbeirat vor der Umsetzung vorzustellen. Die städtebaulich gestaltete Siedlung "Waldfried" braucht eine angemessene Eingangssituation. Das enge "Portal" dieser Siedlung macht auch die Errichtung eines Hinweisschildes - z.B. im Rahmen der Ausbildung eines Kreisels und auch nach der Umgestaltung - erforderlich. Die Stellplätze, die an der Ecke Waldstraße/ Waldfriedstraße errichtet und darüber hinaus für die unnötig schmale, tubenartige Situation verantwortlich sind werden zurück gebaut. Lärmbelästigungen und Gefahrensituationen aus den Erfahrungen der Bürger aufgrund des vorhandenen Zustandes sind im Zuge der neuen Planung und Ausführung auszuschließen. Begründung: Im Rahmen der Ortsbesichtigung, die Herr Stadtrat Majer mit den betroffenen Bürgern durchgeführt hat, wurde die bemerkenswert wenig durchdachte verkehrliche Situation der Zufahrt über die Waldfriedstraße zu der gleichnamigen Siedlung deutlich. Die Breite - oder vielmehr die Enge - der Waldfriedstraße weist nicht auf die Bedeutung und Größe der Siedlung - die den Namen dieser Straße trägt - hin. Die Anzahl der Anlieger der erheblich breiteren Waldstraße ist deutlich geringer als die Zahl der Anlieger in der Siedlung Waldfried. Allein dieser Sachverhalt macht das Missverhältnis beider Straßen und der engen Zufahrt zur Waldfriedstraße zueinander deutlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2015, OF 1166/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2015 1. Die Vorlage OF 1166/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 1157/5 Betreff: Reparatur der Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße prüfen zu lassen Begründung: Die Beleuchtungskörper in der Reichsforststraße sind an verschiedenen Stellen defekt. Diese unzureichende Beleuchtung bedeutet für Fußgänger und dem gesamten Straßenverkehr eine Gefährdung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4628 2015 Die Vorlage OF 1157/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße zu prüfen und gegebenenfalls zu reparieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 1127/5 Betreff: Lärmarme Lösung für Gefahrenzone Kreuzung Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine weniger Lärm erzeugende Lösung für die Kreuzung Waldfried-/Waldstraße zu finden. Dies kann z.B. ein Kreisel sein. Begründung: Vor einigen Wochen wurden die Bewohner rund um die Kreuzung Waldfried-/Wald-straße durch das Einrichten von Parkplätzen an dieser Stelle überrascht. Diese Parkplätze, so war später aus der Presse zu erfahren, dienen der Entschärfung der Gefahrenzone, die diese Kreuzung darstellt. Unglücklicherweise wird durch die Einrichtung dieser Parkplätze an dieser Stelle die durch Fluglärm ohnehin schon schwerstbelastete Gegend nun zusätzlich durch erhöhten Straßenlärm belastet. Die neu eingerichteten Parkplätze bedeuten einerseits an dieser Stelle, an der bisher Fahrzeuge flüssig durchfahren konnten, Brems- und Anfahrtsgeräusche, andererseits wird der aus der Waldfriedsiedlung kommende Verkehr nun durch die eng- und dichtbesiedelte Waldstraße in Richtung Rennbahnstraße und über die Reichsforststraße zum Oberforsthauskreisel abgeleitet. Vor der Einrichtung der Parkplätze wurde der Verkehr flüssig über die nur an einer Seite bebauten und weiten Waldfriedstraße abgeleitet. Es ist wünschenswert, wenn der Magistrat künftig darauf achtet, dass notwendige Maßnahmen zur Entschärfung von problematischen Zonen nicht nur kostengünstig sind, sondern ganz besonders auf eine möglichst geringe Lärmbelastung der Bürger achtet. Ein Kreisel ist hierfür sicher die bessere Lösung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2015, OF 1040/5 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, einen neuen Standort für die Verlagerung der Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Str. 75 stehen, zu finden. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Str. 75 haben sich schon seit einiger Zeit zu einer Müllhalde entwickelt, da dort von den Anwohnern auch Sperrmüll angelagert wird, den die FES - wie auf den beigefügten Bildern zu sehen - nicht vollständig entsorgt. Dies ist für Anwohner und Passanten ein unzumutbarer Anblick, der für den an diesem Standort neu angesiedelten Getränkehandel umsatzschädigend sein kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1040/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 9 Es besteht Einvernehmen, dass der Ortsvorsteher in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit der FES vereinbart. Beschluss: Die Vorlage OF 1040/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4082 2015 Die Vorlage OF 1040/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Versetzung von Altglascontainern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Straße 75 stehen, auf die schraffierte Fläche an der Ecke Waldstraße 72-78/Gerauer Straße versetzt werden können. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Straße 75 befinden sich vor einem Getränkemarkt, in dem auch Lebensmittel verkauft werden. Die Umgebung dieser Altglascontainer wird auch zur wilden Müllablagerung benutzt, was sich mit dem Lebensmittelverkauf nicht vereinbart. Die Pächterin des Getränkehandels möchte anstelle der bisherigen Altglascontainer mit Zustimmung des Eigentümers eine kleine Grünfläche einrichten, die auch von ihr gepflegt wird. Sie wird auch an ihrem Geschäft einen Hinweis auf die Verlegung der Altglascontainer anbringen. / / / Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2014, OF 929/5 Betreff: Parkverbot vor dem Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in Niederrad einrichten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor dem neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad ein Parkverbot einzurichten. Begründung: Schon vor der Sanierung der Kirche und Einrichtung des Gemeindezentrums in der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad war der Bürgersteig durch parkende Autos vor der Kirche zu schmal. Nach der Neueröffnung des Gemeindezentrums wird sich die Situation an dieser Stelle weiter verschärfen, weil in Zukunft mit einem erhöhten Fußgängeraufkommen zu rechnen ist. Im neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde wird künftig eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden. Ein Ausweichen der Fußgänger auf die Fahrbahn ist an dieser Stelle gefährlich, da die Gerauer Straße stark befahren ist. Als positiven Nebeneffekt kann der freie Blick auf das frisch sanierte Gebäude gewertet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3559 2014 Die Vorlage OF 929/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, vor dem neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad das Parken auf der Fahrbahn anzuordnen oder ein Parkverbot einzurichten." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FAG gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 883/5 Betreff: Rasengleise Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, in der Adolf-Miersch-Straße zwischen der Kreuzung Gerauer Straße und der Melibocusstraße die Schottergleise durch Rasengleise zu ersetzen. Dabei soll die vorhandene Bepflanzung des Randstreifens zwischen Gleis und Fahrbahn mit Sträuchern erhalten bleiben. Begründung: Bereits vor einigen Jahren wurde im Abschnitt zwischen Rennbahnstraße und Gerauer Straße ein Rasengleis hergestellt, was von der Bevölkerung als sehr positiv bewertet wird. Daher kam von Bürgern der Wunsch, auch den weiter westlichen Abschnitt in gleicher Weise zu begrünen. Die dort vorhandenen Sträucher sollten dabei unbedingt erhalten bleiben, da sie das Erscheinungsbild der Straße deutlich verbessern. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3363 2014 Die Vorlage OF 883/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 824/5 Betreff: Absenkung der Borsteinkante Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Amt für Straßenbau und Erschließung anzuweisen, die Absenkung der Bordsteinkante auf dem Bürgersteig Waldstraße / Ecke Königslacher Straße sowie Neuwiesenstraße / Ecke Reichsforststraße zu veranlassen: Begründung: Anwohner berichten, dass eine Überquerung insbesondere für gehbehinderterte Fußgängerinnen und Fußgänger sehr schwierig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3159 2014 Die Vorlage OF 824/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 811/5 Betreff: Versetzen des Glascontainers in der Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES zu beauftragen, die Glascontainer in der Gerauer Straße vor der Liegenschaft Nr. 75 a auf die gegenüberliegende Straßenseite zu versetzen und an dieser Stelle neue Parkplätze derart einzurichten, dass sie den Schulweg der Friedrich-Fröbel-Schule nicht behindern. Begründung: Im Erdgeschoss des Hauses Gerauer Straße 75a befindet sich eine Ladenfläche, welche im Moment noch leer steht (ehem. Schlecker). Endlich hat sich ein Interessent gefunden, der möglicherweise einen Markt für Natur- und Bioprodukte in diesen Räumen eröffnen wird. Der Interessent hat jedoch wegen fehlender Parkplätze Bedenken, denn in der direkten Nachbarschaft befindet sich ein Getränkemarkt, dessen Kunden viel Parkraum benötigen. Hinzu kommt, dass vor dem Haus auf einer unbefestigten Stelle des Bürgersteigs auf einer Fläche von 20 qm Glascontainer stehen. Wenn man die Glascontainer auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße/Gerauer Straße versetzt, kann das Straßenverkehrsamt den Bürgersteig befestigen und somit zwei neue Parkplätze unter der Bedingung einrichten, dass die Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Fröbel-Schule auf dem dort vorhandenen Schulweg nicht gefährdet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3048 2014 Die Vorlage OF 811/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2013, OF 626/5 Betreff: Benennung eines Platzes nach Ettie und Peter Gingold Der Magistrat wird beauftragt, den kleinen bisher namenlosen Platz in Niederrad an der Einmündung der Neuwiesenstraße in die Reichsforststraße in "Ettie und Peter Gingold Platz" zu benennen. Begründung: "Peter Gingold (1916 - 2006) war ein profilierter Frankfurter jüdischer Antifaschist, Kommunist, Verfolgter des Naziregimes und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus. Zeit seines Lebens engagierte er sich unermüdlich im Kampf gegen alles Faschistische, aktiv u.a. als deutscher Antifaschist in der französischen Widerstandsbewegung Résistance. In seinen letzten Lebensjahren trat er u.a. immer wieder als Zeitzeuge vor allem vor Jugendlichen, in Schulen, Jugendgruppen, in Versammlungen und Veranstaltungen auf, um aus seinem Leben, seinem Kampf und seinen Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus zu berichten. . . Ettie Gingold (1913 - 2001) engagierte sich ebenfalls in der Widerstandsbewegung gegen Faschismus und Krieg. . . Die Stadt Frankfurt am Main ehrte Ettie und Peter Gingold 1991 mit der Verleihung der Johanna-Kirchner-Medaille. Peter Gingold erhielt 2004 von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille." (Quelle: http://www.gingold-initiative.de/kurzbiografien/ ) Der Platz liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur ehemaligen Wohnung der Gingolds in der Reichsforststraße. Das Ehepaar Gingold wurde bereits in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Antragsteller: SPD FAG LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 626/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2013, OF 623/5 Betreff: Ausweiten des Anwohnerparkens in der Waldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, das Anwohnerparken vor dem Hotel in der Waldstraße von 20.00 Uhr auf 22.00 Uhr probeweise zu verlängern. Begründung: Das Anwohnerparken in der Waldstraße vor dem Hotel gilt auch hier bis 20.00 Uhr. Die Parkplätze werden jedoch zumeist von den Gästen des dort befindlichen Hotels genutzt, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner mit Parkausweis abends keinen Parkplatz mehr vorfinden. Da in der Waldstraße das Anwohnerparken allgemein sehr kritisch gesehen wird, wäre es ratsam, die neue Regelung, nämlich die Verlängerung, probeweise zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 623/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2406 2013 Die Vorlage OF 623/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 536/5 Betreff: Einrichtung eines Quartiersbusses in Niederrad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann der geplante Quartiersbus in Niederrad eingesetzt wird. Begründung: Der geplante Quartiersbus im Stadtteil Niederrad soll von der Waldstraße bis zum Mainfeld eingesetzt werden. Dies ist ein guter Plan und die Realisierung sollte nun bald geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger im Süden Niederrads sind in die ohnehin rar gewordene Geschäftswelt des Stadtteils nicht gut eingebunden, was insbesondere für ältere Menschen sehr mühsam ist. Das gleiche gilt für die Mainfeldsiedlung. Der Weg zu den nächsten Lebensmittelläden ist recht weit und der Rückweg mit vollen Einkaufstaschen noch beschwerlicher. Der Quartiersbus wäre hier sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 681 2013 Die Vorlage OF 536/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2013, OF 513/5 Betreff: Erhalt des Blumenstandes an der Galopprennbahn in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Besitzer des Blumenstandes Ecke Rennbahn/Niederräder Landstraße das Aufstellen eines Containers auf Rädern auf dem Gelände der Galoppbahn zum Lagern seiner Blumen zu erlauben Begründung: Seit zehn Jahren steht der Blumenstand an der Ecke Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße. Er gehört zur Geschäftswelt Niederrads und wird sehr gut angenommen, zumal es in Niederrad außer der Friedhofsgärtnerei und einem kleinen Blumenladen auf der Bruchfeldstraße und in der Königslacher Straße keinen Blumenladen sonst gibt. Seine Blumen durfte der Besitzer des Blumenstandes bisher in den Boxen des Pferdestalles lagern. Da demnächst Pferde gekauft werden, die in diesem Stall untergebracht werden sollen, wird für die Blumen kein Lagerraum mehr zur Verfügung stehen. Die Verwaltung der Galoppbahn hat in bestem Einvernehmen mit dem Besitzer des Blumenstandes die Genehmigung erteilt, dass direkt hinter dem Verkaufsstand auf der Straße hinter dem Zaun auf der Galoppbahn ein Container mit Rädern aufgestellt werden kann. In Niederrad darf kein einziger Einzelhandelsladen oder -stand mehr verloren gehen oder gar vernichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1991 2013 Die Vorlage OF 513/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 354/5 Betreff: Parkordnung Schwarzwaldstraße zwischen Güntherstraße und Herzogstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Schwarzwaldstraße zwischen der Güntherstraße und der Herzogstraße die in dem Abschnitt angeordnete und markierte Parkordnung (Längsparken) mit geeigneten Mitteln durchzusetzen. Begründung: Der für ein Senkrechtparken nicht ausreichende Fahrbahnquerschnitt führt in diesem Bereich dazu, dass die Fahrzeuge zu weit auf dem Gehweg parken, und somit ein ungehindertes Passieren für Fußgänger nicht gewährleistet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 354/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1580 2012 Die Vorlage OF 354/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 275/5 Betreff: Planungsmittel zur Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ausreichend Haushaltsmittel zur Planung der Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße bereitzustellen. Bei der Planung sollten die Interessen der Paul-Gerhardt-Gemeinde mit einbezogen werden Begründung: Die Paul-Gerhardt-Gemeinde hatte im letzten Jahr konstruktive Vorschläge zur Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Gerauer Straße, Güntherstraße und Heinrich-Seliger-Straße gemacht. Die Umsetzung dieser Pläne würde eine erhebliche Aufwertung für das südliche Niederrad bedeuten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 275/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2011, OF 173/5 Betreff: Zebrastreifen an der Kreuzung Waldstraße/Gerauer Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Waldstra ß e/Gerauer Stra ß e Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Der obige Kreuzungsbereich ist sehr großflä chig und die Stra ß en an dieser Kreuzung relativ breit. Da aufgrund dieser Ö rtlichkeiten die Autofahrer z ü gig fahren, ist es insbesondere für ä ltere Menschen oftmals schwierig, an diesem Kreuzungsbereich die Fahrbahn zu ü berqueren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2010, OA 1243 entstanden aus Vorlage: OF 1188/5 vom 19.11.2010 Betreff: Schöneres Niederrad: Einen Platz um die Kirche der Paul-Gerhardt-Gemeinde entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, dass in enger Kooperation mit den Vertretern der Paul-Gerhardt-Gemeinde ein Platz um die Kirche gestaltet wird, der eine einheitliche Optik mit dem öffentlichen Raum um den Bereich Gerauer Straße, Güntherstraße, Heinrich-Seliger-Straße (siehe Skizze) und den heute kaum genutzten Platz rund um das Kirchengebäude bietet. Die nach Ende der Bauarbeiten notwendige Sanierung der Gerauer Straße sollte bereits an diesem Ziel ausgerichtet werden. Wegen der räumlichen Nähe zur Grundschule, zu Kindergärten und Horten sollte das Shared-Space-Konzept im Vordergrund stehen: Wesentliche Elemente sind: - Parkverbot vor dem Kinder- und Jugendhaus und direkt vor der Kirche beziehungsweise dem zukünftigen Gemeindehaus; - wesentliche Erkennbarkeit eines Platzes durch veränderten Straßenbelag sowie Aufpflasterung und damit Veränderung des Verkehrsverhaltens (kein Schleichverkehr); - vorrangiger Aufenthaltsort für Fußgängerinnen und Fußgänger durch Aufstellen von Sitzmöglichkeiten und anderen Gestaltungselementen. Begründung: Die evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde hat ein großes Interesse daran, dass der öffentliche Raum um die Kirche, dies sind die Gerauer Straße an der Kreuzung Heinrich-Seliger-Straße, die Güntherstraße und die Gerauer Straße, aufgewertet und als Platz mit Aufenthaltscharakter für Fußgänger und Fußgängerinnen gekennzeichnet wird. Die Paul-Gerhardt-Gemeinde plant die Sanierung der Kirche in der Gerauer Straße und nach deren Fertigstellung eine stärkere Nutzung des Gebäudes. Die Straßen, Parkplätze und Neubauten nach dem Krieg haben das Haus der Gemeinde immer weiter bedrängt und in seiner Entwicklung eingeengt. Der Ortsbeirat 5 unterstützt die Initiative des Kirchenvorstands, einen lebendigen Platz mit Aufenthaltsqualität im südlichen Niederrad zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2011, B 207 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz Beschlussausfertigung(en): § 9362, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 60 10