S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 70/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Informationen eines Bürgers ist am Sonntag, den 29. August 2021 ein Radfahrer bei regnerischem Wetter auf dem Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenweges gestürzt. Dabei wurde der Radfahrer so schwer verletzt, dass der Bürger den Notarzt rufen musste. Nur 10 Minuten später stürzte an gleicher Stelle ein weiterer Radfahrer. Auf Nachfrage wurde dem Bürger mitgeteilt, dass der Bereich bei der Einsatzleitstelle schon lange als Gefahrenpunkt bekannt sei und keine Anfahrtsbeschreibung für den Rettungswagen/Notarzt notwendig sei. Auch dem Antragsteller wurde von Anliegern berichtet, dass Radfahrer an dieser Stelle häufig stürzen. Der Krautgartenweg ist in der Verlängerung des Oberurseler Weges eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr, der Alt-Niederursel mit dem Mertonviertel und Heddernheim verbindet. An diesem Bahnübergang trifft der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen und in der Folge besteht die Gefahr, dass Radfahrer in den Schienen hängen bleiben. Einige Radfahrer, welche die Gefahr kennen, fahren in Schlangenlinien über den Bahnübergang. Auch dies führt nach Bürgerinformationen ebenfalls zu gefahrvollen Situationen in Form von Kollisionen mit Fußgängern und anderen Radfahrern. Dieser äußerst gefährliche Bahnübergang wird von Radfahrern häufig unterschätzt. Derzeit ist der Bahnübergang mit einer Ampel und Warnbanken gesichert. Jedoch findet sich kein gesonderter Hinweis auf den für Radfahrer gefährlichen Bahnübergang. Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist sehr unscheinbar und auf einer Höhe von ca. 1 Meter angebracht. Darüber hinaus ist das Schild zugewachsen und aus Richtung Niederursel kommend nicht zu erkennen. Der Bahnübergang wurde kürzlich mit Piktogrammen ("Warndreieck mit Ausrufezeichen") auf der Straße vor und nach dem Bahnübergang versehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Unfälle wurden in den letzten 5 Jahren an diesem Bahnübergang gemeldet oder sind der Einsatzleitstelle bekannt geworden? - Wie oft wurde ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen? Der Magistrat wird aufgefordert, eine Zählung der Radfahrer an dem Bahnübergang vorzunehmen und über die Ergebnisse zu berichten. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang Krautgartenweg verbessert werden kann. Dabei sind auch folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des gefährlichen Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer (z.B. durch entsprechende Warnschilder oder weitere Piktogramme auf der Fahrbahn). Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist auf Augenhöhe eines Radfahrers anzubringen und von Bewuchs frei zu halten. - Sicherung des Bahnüberganges durch Schranken und Zäune, wie dies bspw. an der U-Bahnstation Wiesenau und im weiteren Verlauf des Radweges Richtung Heddernheim bereits der Fall ist - Alternativ zur Sicherung durch Schranken und Zäune wären auch Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an diesem Bahnübergang bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen, quer zur Fahrbahn laufende Schwellen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten denkbar - Aufnahme des Bahnüberganges bei der VGF als Unfallschwerpunkt (Fotos Antragsteller) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2021, OF 56/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1238 2021 1. Die Vorlage OF 56/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 70/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim zweiten Vorschlag nach dem Wort "Zäune" die Worte "zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeit" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 64/8 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Weißkirchener Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Wir bitte den Magistrat zu veranlassen, im Bereich des Weißkirchener Wegs (bis Weißkirchener Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel) das einseitige Parken durch versetztes Parken auszutauschen. Begründung: Durch den Umbau des "ehemaligen Tankstellendreiecks" im Bereich Praunheimer Weg, Niederurseler Landstraße, Weißkirchener Weg fließt der Durchgangsverkehr nicht mehr durch den Praunheimer Weg in Richtung Nordwestkrankenhaus, sondern durch den Weißkirchener Weg und den Gerhart-Hauptmann-Ring ab. Die Straße ist mit dem Vekehrszeichen Tempo 30 Zone (Zeichen 247.1) gekennzeichnet. Trotzdem kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, da die Bauart der Straße dies zulässt und aufgrund der Buslinien die Vorfahrtsregel rechts vor links außer Kraft gesetzt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1027 2021 Die Vorlage OF 64/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "bis Weißkirchner Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel)" durch die Worte "Ecke Schüttgrabenstraße" ersetzt und in der Begründung nach den Worten "Weißkirchner Weg fließt" die Worte "ein Teil des" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 98/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der RMV aufgefordert werden kann den U-Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenwegs mit velosicheren Schienen auszustatten, sofern dies aufgrund der Gegebenheit der leichten Kurve möglich ist. Begründung: Die Querung für Radfahrer ist an dieser Stelle aufgrund des Anfahrwinkels gefährlich, die Schilder, dass Radfahrer absteigen sollen, werden in den meisten Fällen nicht beachtet. Verschiedene Unternehmen haben Lösungen erarbeitet. So kann zum Beispiel in die Schiene ein Gummiprofil eingelegt werden, sodass sie von Fahrradfahrer gefahrlos überquert werden kann, weil das Gewicht des Fahrradfahrers nicht ausreicht, die Gummilippe einzudrücken. Eine querende U-Bahn kann die Schiene weiterhin nutzen, da sich bei Überfahrt der Schiene die Gummilippe eindrückt und nach der Passage des Zuges wieder aufrichtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1470 2022 Die Vorlage OF 98/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor "RMV" durch "VGF" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 59/8 Betreff: Hochwasserschutz in Alt-Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Hochwasserschutz für die betroffenen Straßen in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: 1. Zwischen dem Klärwerk Oberursel und Alt-Niederursel befindet sich eine kleine Brücke über den Urselbach. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, verfangen sich an dieser Brücke Äste, Zweige und Unrat. In der Folge tritt der Urselbach an dieser Stelle über die Ufer und das Wasser fließt den Dorfwiesenweg hinunter und sammelt sich an der niedrigsten Stelle zwischen den Hausnummern 1 bis 6. Hier wäre zu prüfen, ob der Durchfluss durch weitere Rohre oder Umgehungen verbessert werden kann. Dabei wäre auch ein Umbau der Brücke zu prüfen. 2. Im weiteren Verlauf des Urselbaches in Richtung Alt-Niederursel zweigt der Mühlgraben vom Urselbach ab. Die Abzweigung zum Mühlgraben ist jedoch verschlossen und wurde mit zwei Fahrradschlössern abgeschlossen. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, kann der Mühlgraben den Urselbach nicht entlasten. In der Folge tritt der Urselbach in der Spielsgasse zwischen den Häusern 14 bis 22 über die Ufer. Hier wäre die Entfernung der Schlösser zu prüfen und sichergestellt werden, dass die Abzweigung des Mühlgrabens dauerhaft geöffnet bleibt. Darüber hinaus muss der Mühlgraben dauerhaft gepflegt und gereinigt werden. 3. In der Spielsgasse befindet sich eine Anlage der Mainova (siehe Bild 3). Ist diese Anlage hinreichend gegen Hochwasser geschützt? 4. Im weiteren Verlauf des Urselbaches zweigen die Gräben zur ehemaligen Tabakmühle ab. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, könnten diese Gräben den Durchlauf des Urselbaches beschleunigen und vermeiden, dass die Spielsgasse und auch der Dorfwiesenweg überschwemmt werden. Allerdings sind die Abzweigungen der Gräben regelmäßig mit Ästen und Unrat verschmutzt (siehe Bild 4), so dass das Wasser auch hier nicht ablaufen kann. Beim letzten Hochwasserereignis ist der 5. Urselbach auch an den Abzweigungen über die Ufer getreten. Hier ist zu prüfen, wie die Abzweigungen in die Gräben frei von Schmutz gehalten werden können. Begründung: Letztmalig am 22. August 2021 wurden in Alt-Niederursel die Spielsgasse zwischen den Hausnummern 14 und 22 (siehe Bild 1) und der Dorfwiesenweg zwischen den Hausnummern 1 und 6 (siehe Bild 2) ca. kniehoch vom Urselbach überschwemmt. Beide Straßen waren für Fußgänger, Fahrradfahrer und KFZ unpassierbar. In der Folge müssen KFZ, die aus der Richtung Kreuzerhohl und Krautgartenweg kommen und, die Seibertsgasse nutzen und gegen die Einbahnstraße fahren. Darüber hinaus wurden Gärten, Höfe und wohl auch Keller überschwemmt. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bilder: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 217 2021 Die Vorlage OF 59/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die beiden ersten Absätze der Vorlage OF 60/8 als Ziffern 6. und 7. dem Tenor angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 56/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Informationen eines Bürgers ist am Sonntag, den 29. August 2021 ein Radfahrer bei regnerischem Wetter auf dem Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenweges gestürzt. Dabei wurde der Radfahrer so schwer verletzt, dass der Bürger den Notarzt rufen musste. Nur 10 Minuten später stürzte an gleicher Stelle ein weiterer Radfahrer. Auf Nachfrage wurde dem Bürger mitgeteilt, dass der Bereich bei der Einsatzleitstelle schon lange als Gefahrenpunkt bekannt sei und keine Anfahrtsbeschreibung für den Rettungswagen/Notarzt notwendig sei. Auch dem Antragsteller wurde von Anliegern berichtet, dass Radfahrer an dieser Stelle häufig stürzen. Der Krautgartenweg ist in der Verlängerung des Oberurseler Weges eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr, der Alt-Niederursel mit dem Mertonviertel und Heddernheim verbindet. An diesem Bahnübergang trifft der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen und in der Folge besteht die Gefahr, dass Radfahrer in den Schienen hängen bleiben. Einige Radfahrer, welche die Gefahr kennen, fahren in Schlangenlinien über den Bahnübergang. Auch dies führt nach Bürgerinformationen ebenfalls zu gefahrvollen Situationen in Form von Kollisionen mit Fußgängern und anderen Radfahrern. Dieser äußerst gefährliche Bahnübergang wird von Radfahrern häufig unterschätzt. Derzeit ist der Bahnübergang mit einer Ampel und Warnbanken gesichert. Jedoch findet sich kein gesonderter Hinweis auf den für Radfahrer gefährlichen Bahnübergang. Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist sehr unscheinbar und auf einer Höhe von ca. 1 Meter angebracht. Darüber hinaus ist das Schild zugewachsen und aus Richtung Niederursel kommend nicht zu erkennen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Unfälle wurden in den letzten 5 Jahren an diesem Bahnübergang gemeldet oder sind der Einsatzleitstelle bekannt geworden? - Wie oft wurde ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang Krautgartenweg verbessert werden kann. Dabei sind auch folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des gefährlichen Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer (z.B. durch entsprechende Warnschilder oder Piktogramme auf der Fahrbahn). Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist auf Augenhöhe eines Radfahrers anzubringen und von Bewuchs frei zu halten. - Sicherung des Bahnüberganges durch Schranken und Zäune, wie dies bspw. an der U-Bahnstation Wiesenau und im weiteren Verlauf des Radweges Richtung Heddernheim bereits der Fall ist - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an diesem Bahnübergang bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen, quer zur Fahrbahn laufende Schwellen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Aufnahme des Bahnüberganges bei der VGF als Unfallschwerpunkt Fotos: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2021, OF 70/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 56/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1238 2021 1. Die Vorlage OF 56/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 70/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim zweiten Vorschlag nach dem Wort "Zäune" die Worte "zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeit" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 31/8 Betreff: Bahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang von der Kreuzerhohl in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl in Richtung Alt-Niederursel befahren (z.B. durch entsprechende Warnschilder, Piktogramme auf der Fahrbahn oder eine Bahnschranke) - Erhöhung der Erkennbarkeit der Vorfahrtsstraße Kreuzerhohl für Verkehrsteilnehmer auf dem Krautgartenweg durch entsprechende Warnschilder - Anbringen von Spiegeln, welche die Sicht vom Krautgartenweg kommen in die Kreuzerhohl und vom Oberurseler Weg in die Spielsgasse erlauben - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser Kreuzung bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Begründung: Die Kreuzerhohl und der Oberurseler Weg ist eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr mit Spitzenwerten während der Präsenzzeiten der Universität, der Kindertagesstätte und den Schulen. Der Bahnübergang ist für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl hinab fahren, nur sehr spät zu erkennen und unzureichend beschildert. Unmittelbar nach dem Bahnübergang ist eine Kreuzung. Verkehrsteilnehmer vom Kreuzerhohl müssen den Verkehrsteilnehmer vom Oberurseler Weg kommend Vorfahrt gewähren. Jedoch ist Ihnen (vice versa) die Sicht in den Oberurseler Weg aufgrund der Bahnanlagen versperrt. Die Verkehrsteilnehmer aus dem Krautgartenweg müssen wiederum den Verkehrsteilnehmern, die von der Kreuzerhohl hinab fahren, Vorfahrt gewähren. Aufgrund des Bahnsteiges ist Ihnen die Sicht auf die Kreuzerhohl versperrt (vice versa). Aus Richtung Oberurseler Weg fahren Verkehrsteilnehmer sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu und verletzten die Vorfahrt der Radfahrenden aus der Spielsgasse. Die Verkehrssituation an der Kreuzerhohl, Bahnübergang und der Kreuzung führt nach Bürgerinformationen häufig zu gefahrvollen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 111 2021 Die Vorlage OF 31/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 538/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anzupassen. a) Der Verkehrsmast in der Heddernheimer Landstraße HNr. 40 ist für den aktuellen Zweck (Montage eines Haltverbotsschildes) überdimensioniert und beeinträchtigt den in diesem Bereich ohnehin schmalen Gehweg. Der Mast stammt augenscheinlich noch aus der Zeit, als der Heddernheimer Landstraße noch eine herausragende verkehrliche Nutzung zukam. Es wird gebeten diesen gegen einen zweckmäßigen Mast zu ersetzen und ggf. auch den Standort zu überdenken b) Der Ampelmast an der Kreuzung Niederurseler Landstraße/Roßkopfstraße (Verkehrsinsel) diente bis Ende der 1990er Jahre einem großen überregionalen Wegweiser und wurde bereits dankenswerterweise etwas eingekürzt. Zwischenzeitlich wurden sämtliche noch vorhandenen Wegweiser demontiert. Der Magistrat wird daher gebeten die Masthöhe weiter zu reduzieren. (Foto: Antragsteller). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2020 Die Vorlage OF 538/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 501/8 Betreff: Verkehrsberuhigung der Seibertsgasse Vorgang: ST 694/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 (3) GOOBR beauftragt, in der Seibertsgasse versetztes Parken einzuführen. Die Planung dazu ist vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner vorbezeichneten Stellungnahme unter Ziffer 4 die Anregung befürwortet, in der Seibertsgasse versetztes Parken einzuführen. Die Maßnahme ist aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um die Tempo-30-Regelung in diesem Teil der verkehrsberuhigten Zone von Alt-Niederursel zu verstärken. Bei Einfahrt in die Seibertsgasse, in der Kurve aus Richtung Alt-Niederursel/Karl-Kautsky-Weg, so beschreiben es die Anwohner, wird erheblich beschleunigt, bergabgefahren und das Tempo bis zur Einmündung in den Krautgartenweg durchgezogen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 694 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 501/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5663 2020 Die Vorlage OF 501/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2019, OF 500/8 Betreff: Durchgängig Tempo 30 auf der Niederurseler Landstraße zwischen Einmündung Roßkopfstraße und Einmündung Praunheimer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu beschließen: Auf der Niederurseler Landstraße komplett Tempo 30 einzurichten Begründung: 1. Viele Schüler der Heinrich-Kromer-Schule kommen mit dem Fahrrad. Zwischen Praunheimer Weg und Roßkopfstraße gibt es auf der gegenüberliegenden Seite der Schule keinen ausgewiesenen Fahrradweg. 2. Im verhältnismäßig kurzen Abschnitt der Niederurseler Landstraße zwischen Roßkopfstraße und dem Praunheimer Weg wechseln mehrmals die Angaben zur erlaubten Höchstgeschwindigkeit zwischen Tempo 30 und Tempo 50. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5535 2019 Die Vorlage OF 500/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 466/8 Betreff: Bahnübergang zwischen "Wiesenau" und "Niederursel" besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Krautgartenweg aus und in Richtung Niederursel jeweils kurz vor dem beschilderten Bahnübergang (Linien U 3, U 8 und U 9) zusätzlich zu den Zusatzschildern "Radfahrer absteigen" einen deutlichen Warnhinweis, zum Beispiel ein Warndreieck: "Gefährlicher Bahnübergang", oder in beide Richtungen ein neues, größeres rechteckiges Schild mit Aufdruck von Zeichen 151 und dem Zusatz "Gefährlicher Bahnübergang/Dangerous Level Crossing" anzubringen. Begründung: Der Bahnübergang wird leider von vielen Radfahrern unterschätzt und verbotswidrig befahren. Die einfache Zusatzbeschilderung 1012-32 "Radfahrer absteigen" an den Zeichen 151 StVO wird als Warnhinweis übersehen oder ignoriert. Die meisten Radfahrer steigen nicht ab, was sicherer wäre, denn aufgrund der Kurvenlage der Bahngeleise in Höhe dieses unbeschrankten Bahnübergangs werden die Geleise oftmals in einem unfallträchtigen Winkel gequert. Erst kürzlich hat sich dort ein schwerer Unfall ereignet. Eine Verdeutlichung des Gefahrenpotentials wäre aus Sicht des Ortsbeirates angezeigt. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5070 2019 Die Vorlage OF 466/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 447/8 Betreff: Leerstände in Niederursel - was kann für mehr Wohnraum unternommen werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner weisen Ortsbeiratsmitglieder darauf hin, dass in Niederursel (alter Ortskern und Bereich Niederurseler Landstraße) aktuell (Stand 09.05.2019) sehr viele Wohnungen/Liegenschaften offensichtlich leerstehen. Briefkästen sind zugeklebt oder vermüllt, die Namensschilder an den Klingeln sind zugeklebt oder entfernt, die Fenterläden teilweise zu, die Häuser/Wohneinheiten wirken unbew ohnt oder stehen, wie in einem Fall, voll mit Elektroschrott. Dies gilt für folgende Liegenschaften: Kirchgartenstraße 5, Alt-Niederursel 8-10, Alt-Niederursel 18, Marie-Luise-Kaschnitz-Straße 40, Weißkirchener Weg 34, 38 und 56, Niederurseler Landstraße 30, 82, 146 und 148. Viele Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main suchen angesichts der bekannten aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Drei- bis Vierzimmerwohnung. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Hat der Magistrat Kenntnis von diesen Leerständen? 2. Liegen dem Magistrat Bauanträge für Umnutzungen/Umbauten bei diesen Liegenschaften vor oder gab es Bauberatungen? 3. Bietet der Magistrat bei ihm bekannten Leerständen den Eigentümern Beratung an, z.B. durch die Bauämter oder den Stadtteilarchitekten? 4. Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat, ohne Androhung von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit Eigentümer zum Vermieten oder Verkaufen ihrer Liegenschaften zu bewegen? 5. Die Hofreite Alt-Niederursel 18 hat 1978 für ihren damaligen Umbau eine besondere Würdigung durch die Stadt erhalten (Plakette am Hoftor). Hat der Magistrat Kenntnis davon, welche Planungen die Eigentümer für diese im alten Ortskern so typische Liegenschaft haben? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1306 2019 Die Vorlage OF 447/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 405/8 Betreff: Radweg-/Fußgängerbeschilderung im Bereich Niederurseler Landstraße/Hammarskjöldring verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem parallel zur Rosa-Luxemburg-Straße verlaufenden Weg zwischen dem Wendehammer der Niederurseler Landstraße (Höhe Haus-Nummer 1/Fußgängertunnel Richtung Heddernheim) und dem Schwarzen Platz (Höhe Hammarskjöldring 2-10) für eine unmissverständliche Beschilderung von Radweg und Fußgängerweg zu sorgen. Begründung: Kürzlich hat der Magistrat überall im Stadtteil Richtungsschilder für den Radverkehr anbringen lassen, so auch direkt am Tunnelausgang im o.g. Wendehammer vor Haus Nr. 1 mit einem Richtungsschild zum Nordwestzentrum (NWZ). Auf diesem entlang der Schnellstraße führenden Weg zum Schwarzen Platz bzw. im weiteren Verlauf zum Niederurseler Steg in das NWZ ist allerdings unklar, ob Fahrradfahren überhaupt erlaubt ist. Zwischen den Häusern Niederurseler Landstraße 1 und 17 ist - ohne jede Beschilderung - farbiges Verbundpflaster (rot und grau) verlegt, das eine Aufteilung in Rad- und Fußweg nahelegt. Ab Haus Niederurseler Landstraße 19 geht es mit einem breiten Asphaltweg weiter, der aus Richtung NWZ vor dem Haus Hammarskjöldring 10 mit einem "Verbot für Radfahrer" beschildert ist. Durch Beschilderung etwa als kombinierter "Rad-/Gehweg" könnte Eindeutigkeit erzielt werden für alle Radler und sonstigen Passanten, die aus Richtung U-Bahnstation "Heddernheimer Landstraße" oder NWZ diesen Weg benutzen. Foto: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4330 2019 Die Vorlage OF 405/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 381/8 Betreff: Ampelanlage Roßkopfstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Ampelanlage an der Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße 24 Stunden in Betrieb bleibt und nicht am Abend ausgeschaltet wird. Begründung: Die Niederurseler Landstraße ist für Radfahrer eine wichtige Ost-West-Verbindung. Abends und Nachts, nach abschalten der Ampelanlage, stellt die Einmündung eine besondere Gefahrenstelle dar. Die Niederurseler Landstraße ist dann zwar Vorfahrtsstraße aber viele Fahrzeuge missachten das Stoppschild und biegen mit erhöhter Geschwindigkeit links ab. Da das Eckgrundstück Niederurseler Landstr./Roßkopfstr. stark bewachsen ist, kann der Bereich nicht (rechtzeitig) eingesehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 381/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 366/8 Betreff: Beleuchtung Krautgartenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Bereich des Krautgartenwegs zwischen dem Spielplatz am Neumühlenweg und der (beleuchteten) U-Bahn-Querung mit einer Beleuchtung zu versehen. Begründung: Der Krautgartenweg ist für Fußgänger und Radfahrer die direkte Verbindung Richtung Ortskern Niederursel, bzw. Oberursel (und zurück) und gerade in den Herbst- und Wintermonaten im angesprochenen Bereich sehr dunkel. Eventuelle Hindernisse und Spaziergänger mit Hunden sind, gerade für Radfahrer, nur schwer zu erkennen. Es kann dadurch zu gefährlichen Situationen kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1073 2018 Die Vorlage OF 366/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 361/8 Betreff: Haushalt 2019 Produktgruppen: 16.03 Verkehrsanlagen 16.06 Verkehrseinrichtungen Verbreiterung des Neumühlenweges Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etat zum Ausbau der Verkehrswege wird um den Betrag erhöht, der für die Verbreiterung des Neumühlenweges nötig ist. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: In der ST 1680 vom 03.09.2018 wird festgestellt, dass der Neumühlenweg verbreitert werden muss. Die Maßnahme soll im Rahmen der Verbesserung der Nahmobilität erfolgen. Die Mittel dieses Programms sind jedoch für die nächsten drei Jahre gebunden. Aus Sicht des Ortsbeirats kann der Zustand, dass der Weg eindeutig zu schmal ist, nicht nochmals mindestens drei weitere Jahre hingenommen werden. Wie bereits in der OM 2472 vom 30.11.2017 ausgeführt, wird dieser Weg von Fußgängern, Radfahrern und auch von Krafträdern in beide Richtungen genutzt. Die nächsten Querungen sind die Straße Zeilweg in Heddernheim und in Niederursel der Bahnübergang Wiesenau (Hohemarkstraße), der nur für Fußgänger geeignet ist bzw. die Straße Seibertsgasse. Die Alternativen sind jeweils mehr als ein Kilometer entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 255 2018 Die Vorlage OF 361/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 372/8 Betreff: Piktogramm in der Tempo 30-Zone vor der Heinrich-Kromer-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Niederurseler Landstraße in der Tempo 30-Zone vor der Heinrich-Kromer-Schule in Fahrtrichtung Osten (Richtung Heddernheim) ebenfalls ein Achtung-Schüler-Piktogramm anzubringen, da dieses bisher nur in Fahrtrichtung Niederursel auf der Straße angebracht ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 372/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 372/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2018, OF 345/8 Betreff: Baugenehmigung und Umnutzung in reinem Wohngebiet in der Nachbarschaft Niederurseler Landstraße 81 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach Aussagen einer Familie, die in der Niederurseier Landstraße 81 wohnt, wird der ehemalige EDEKA Laden in der Nachbarschaft angeblich ohne Baugenehmigung für eine gastronomische Nutzung (Shisha-Bar) umgebaut. Da sich das Bauvorhaben in einem reinen Wohngebiet befindet, wäre das nach Hessischem Baurecht nicht zulässig, da es sich bei dem gastronomischen Angebot um ein störendes Gewerbe handelt. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat klären zulassen, ob es sich bei dem Umbauvorhaben eines ehemaligen EDEKA Markts mit der Umnutzung für ein gastronomisches Gewerbe in der Nachbarschaft der Niederurseier Landstraße 81 um ein genehmigungsfähiges Vorhaben handelt und ob das Bauvorhaben verhindert werden kann, da es sich bei der Umnutzung um ein störendes Gewerbe handelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 13.09.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 992 2018 Die Vorlage OF 345/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des zweiten Absatzes der Vorlage folgende Fassung erhält: ". ., da es sich möglicherweise nach der Umnutzung um ein störendes Gewerbe handelt." Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2018, OF 326/8 Betreff: Erhalt Schankerlaubnis für "Heinrich Kiosk" Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat, das zuständige Amt zu veranlassen, die Ausnahmegenehmigung zur Schänk-, zur Speisewirtschaft und zum Wirtschaftsgarten des "Heinrich-Kiosk" in der Niederurseier Landstraße erneut zu verlängern. Begründung: Wasserhäuschen, auch die mit Wirtschaftsgarten haben in Frankfurt eine lange Tradition. Sie dienen nicht nur zur Nahversorgung sondern sind auch ein Ort des Treffens der Nachbarn, der Kommunikation, Informationsaustausch, Hilfestellung bei Bedarf. In diesem Fall kommen noch zwei wichtige Faktoren hinzu, Anlaufstelle für die Kinder der Schule und praktizierte Integration, ein zurzeit besonderes Thema. Uns sind sehr viele Nachbarn persönlich bekannt die uns gegenüber keine Auffälligkeiten mitgeteilt haben. Die "Beschwerdeführer" sind leider nicht festzustellen und somit kein Gespräch möglich. Beim zuständigen Polizeirevier und bei der städtischen Behörde für Sicherheit und Ordnung liegen keine Verfehlungen vor. Formale Fehler können jederzeit korrigiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 326/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 327/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 325/8 Betreff: Wasserhäuschen-Kultur im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Wasserhäuschen, auch als Trinkhallen oder "Büdchen" bekannt, gibt es in Frankfurt am Main seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Sie dienten ursprünglich zum Verkauf von Mineralwasser an Arbeiter und waren nicht an die offiziellen Ladenöffnungszeiten gebunden. Die heutigen Trinkhallen haben ihre Angebotspalette erweitert: neben alkoholischen und nicht-alkoholischen Getränken gibt es Süßigkeiten, Zeitungen, Kaffee, Tabakprodukte und manchmal auch sonntags frische Backwaren. Die Stadt Frankfurt am Main wirbt auf ihrer Homepage mit den Wasserhäuschen. Dort ist zu lesen, sie gehörten traditionell zum Frankfurter Stadtbild und seien heute für Einheimische "mehr als nur reine Kioske". Tatsächlich tragen die "Büdchen" nicht nur zur Nahversorgung bei, sondern als Treffpunkte ermöglichen sie es, Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft die Sorgen und Freuden des Lebens zu teilen. Heute gibt es noch über 200 solcher Wasserhäuschen im ganzen Stadtgebiet. Die Büdchen-Kultur ist auch im Ortsbezirk 8 vertreten. "Büdchen" wie das "Windige Eck" in Heddernheim genießen längst Kultstatus. Gleichwohl sind diese Verkaufsstellen und Treffpunkte im Ortsbezirk auf dem Rückzug. Das gilt insbesondere für die Nordweststadt, wo die Trinkhallen in unmittelbarer Nachbarschaft der Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 77 und Bernadottestraße 1 mittlerweile geschlossen und teilweise auch abgerissen sind. Kürzlich war in der Zeitung zu lesen, dass die Betreiberin des Kiosks "Palaver" am Ausgang des Gerhart-Hauptmann-Rings verkauft hat und die Trinkhalle umgebaut werden soll. Gegen diesen Trend hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren die traditionsreiche "Heinrich's Trinkhalle" in der Niederurseler Landstraße, direkt an der Bushaltestelle Heinrich-Kromer-Schule, zu einem beliebten Stadtteil-Treffpunkt entwickelt, der für die Nahversorgung Niederursels und für die Kommunikation der Nachbarn untereinander eine wichtige Funktion ausübt. Dennoch soll dem Betreiber kürzlich mitgeteilt worden sein, die Genehmigung für den Wirtschaftsgarten solle nicht verlängert werden. Außerdem sei die Schank- und Speisewirtschafterlaubnis für den Gastraum im Inneren des Kiosks "unrichtig", mithin also nichtig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Medien und auch beim Ortsbeirat darüber beklagt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen: welchen Stellenwert er der "Büdchen"-Kultur im Ortsbezirk zumisst; welche Wasserhäuschen/Trinkhallen/Büdchen im Ortsbezirk 8 derzeit noch existieren, welche Öffnungszeiten sie haben und welche ordnungs- und baurechtlichen Auflagen bestehen; welche Informationen dem Magistrat vorliegen hinsichtlich eines Weiterbetriebs des Kiosks "Palaver" im Gerhart-Hauptmann-Ring 139; 4. welche Lösungsmöglichkeiten er herbeiführt, um die ordnungs- und baurechtliche Betriebserlaubnis für den Wirtschaftsgarten und den Gastraum von "Heinrich's Trinkhalle" in der Niederurseler Landstraße 54 zu verlängern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 943 2018 Die Vorlage OF 325/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Wasserhäuschen-Kultur im Ortsbezirk 8 und Erhalt der Schankerlaubnis für ‚Heinrich Kiosk'" lautet; die Frage unter Ziffer 1. entfällt und das Wort "herbeiführt" durch das Wort "sieht" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 308/8 Betreff: Problem mit Radrasenden an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges in geeignetem Abstand vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang über die ganze Fahrbahn gezogen flache "Rüttelstreifen" zur Temporeduzierung angebracht werden können, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Falls "Rüttelstreifen" nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer, aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um an Ort und Stelle das zum Teil viele zu hohe Tempo von Radfahrenden zu reduzieren und die Sicherheit der zu Fuß Gehenden in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren Radfahrende sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und wegen der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele zu Fuß Gehende auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Stahlrössern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Bikebegeisterte aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Unter "Rüttelstreifen" versteht der Ortsbeirat bspw. quer zur Fahrbahn verlegte Markierungselemente mit einem Rillen- oder Sägezahnprofil von etwa 1 cm Höhe. Falls der erste Streifen, der in der Regel etwas breiter ausgeführt wird, in gelber Farbe markiert wird, erhöht sich zusätzlich die Tagsichtbarkeit. Weitere, schmälere Streifen verstärken den Effekt: Die Vibrationen erhöhen die Aufmerksamkeit der lenkenden Person auf einem zu schnellen Tretferrari und stellen somit eine effektive Möglichkeit dar, vor einer Gefahrenstelle wie der schneidigen Kurve zur Spielsgasse hin zu warnen und eine Senkung der Geschwindigkeiten dieser Drahtesel an Ort und Stelle zu erreichen. Vorstellbar sind auch ebenerdige, in die Straße eingefasste Rippenplatten als Hinweis, um den Radverkehr auf die Kreuzung aufmerksam zu machen. Die Wirkung von Rüttelstreifen wurde unter anderem von der deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen untersucht. Diese bestätigt die Warnwirkung und empfiehlt den Einsatz von Rüttelstreifen auf Straßen z. B. vor gefährlichen Kurven. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2018, OF 283/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3351 2018 1. Die Vorlage OF 283/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 308/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 308/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 283/8 Betreff: Radraser-Problem an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges kurz vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang je eine schwarz-gelbe Kunststoff-Bodenschwelle mit Reflektoren zur Temporeduzierung angebracht werden kann, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Ggf. sind die zur Lärmreduzierung in den Niederlanden entwickelten "intelligenten Bodenschwellen" einzusetzen. Falls Bodenschwellen nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer, aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um die Sicherheit der Fußgänger in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren bestimmte Radler sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und wegen der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele Fußgänger auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Fahrradfahrern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Radler aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, OF 308/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 283/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3351 2018 1. Die Vorlage OF 283/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 308/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 308/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 241/8 Betreff: Wilde Müllhalde unter der Rosa-Luxemburg-Straße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Neumühlenweg und der Verlängerung des Krautgartenweges im oberen Teil des Brückenauflegers (etwa in Höhe der Abfahrt der L 3004 auf die Marie-Curie-Straße) die dort befindliche wilde Müllhalde, die offensichtlich als regelmäßiger Treffpunkt genutzt wird, sowie die dort angebrachten Sichtschutzfolien am Geländer entfernt werden; den Bereich zukünftig regelmäßig zu kontrollieren und im Interesse einer für Spaziergänger angemessenen Sauberkeit regelmäßiger zu reinigen. Begründung: Die umzäunte Fläche im oberen Teil des Brückenauflegers haben ganz offensichtlich Personen, die sich dort regelmäßig aufhalten, mit Sichtschutzfolien vor Blicken geschützt. Dort und auch an der angrenzenden Treppenanlage hoch zur Fahrbahn der L 3004 befindet sich sehr viel Müll und Unrat. Insbesondere Scherben von zerschlagenen Flaschen machen im Umfeld des Brückenbauwerkes auch Spaziergängern (z.B. mit Hunden) zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 241/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 241/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2018, OF 240/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen Baum- und Heckenschnitt in der Niederurseler Landstraße gegenüber Hausnummer 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Hecke, sowie den Baum derart zu beschneiden, dass ein frühzeitiger Einblick in und aus dem für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen freigegeben Tunnel an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" wieder möglich ist. Ebenso wird um eine generelle Änderung der dortigen Begrünung und ggf. bauliche Maßnahmen gebeten, um eine nicht nur vorübergehende Verbesserung zu erzielen. Begründung: Der Tunnel ist gleichzeitig für Fußgänger und Fahrradfahrer ausgewiesen. Aufgrund der Wegeführung mit einer Kurve, in dessen Scheitelbereich sich ein inzwischen undurchsichtiges und überwachsendes Gehölz befindet, lässt insbesondere entgegenkommende Fahrradfahrer erst sehr spät erkennen. Durch verschiedene Verkehrsteilnehmer wurde an den Ortsbeirat herangetragen, dass es aufgrund der schlechten Sicht bereits zu Unfällen gekommen ist. Ggf. sind auch bauliche Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 227/8 Betreff: Tempo 30 im alten Ortskern von Niederursel besser durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Tempo 30-Regelung im Gebiet Alt-Niederursel besser durchzusetzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der Ortsbeirat wie folgt vorschlägt: ein größeres Tempo 30-Zonen-Schild an den folgenden Eingangsstraßen in die Zone: Ecke Praunheimer Weg/Weißkirchener Weg (für die Richtung Alt-Niederursel), Weißkirchener Weg (für die Richtung Schüttgrabenstraße, Hennegasse etc.) unmittelbar vor dem Neubau des Wohnhauses an der Zufahrt zum REWE-Supermarkt und - u.a. auch aufgrund von zu schnell fahrenden Fahrradfahrern - Oberurseler Weg/Ecke Spielsgasse; zusätzliche Tempo 30-Piktogramme auf den breiteren Straßenzügen, dort wo sie fehlen, zum Beispiel Alt-Niederursel, Seibertsgasse, Krautgartenweg; Anbringung eines Gefahrenzeichens "Fußgängerüberweg" (VZ 145-12/22) am Oberurseler Weg kurz vor der Einmündung in den Kreuzungsbereich Krautgartenweg/Kreuzerhohl/Spielsgasse. Prüfung von versetztem Parken in der Seibertsgasse; das kleine Spielstraßenschild an der Ecke Alt-Niederursel/Kirchgartenstraße auch als Piktogramm auf der Straße anzubringen; eine "Auframpung" des Weißkirchener Wegs in Höhe Hennegasse zur Verlangsamung des Verkehrs und zur besseren Ordnung des Abbiegeverkehrs in die und aus der Hennegasse; zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen. Begründung: Bei einer Ortsbegehung haben sich viele Anwohner aus dem Gebiet Alt-Niederursel über überhöhte Geschwindigkeiten von Pkw und Kleintransportern beklagt. Tatsächlich ist die Tempo 30-Zone zwar korrekt beschildert, aber die Schilder im Eingangsbereich der Zone sind oft zu klein oder werden etwa im Bereich der komplizierten Kreuzung Weißkirchener Weg/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße leicht übersehen. Der Ortsbeirat schlägt ergänzende Maßnahmen vor, um die Sicherheit auf den verkehrsberuhigten Straßen im alten Ortskern von Niederursel zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2476 2017 Die Vorlage OF 227/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim 3. Spiegelstrich die Worte "Anbringen eines" durch die Worte "Reinigung des" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 225/8 Betreff: Nachverdichtung muss kein Übel sein Belobigung des Bauprojekts Goldgrubenstraße 1-3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Architekten des Bauprojekts Goldgrubenstraße 1-3 die Belobigung des Ortsbeirates 8 zu übermitteln für das gelungene Bauprojekt, das sich in das Stadtbild des Wohngebietes am Hammarskjöldring sehr harmonisch einfügt. Begründung: Seit 2015 entstand Ecke Goldgrubenstraße/Hammarskjöldring ein im eleganten Landhausstil gehaltener Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 12 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 13 Stellplätzen. Die beiden Hauptgebäude stechen durch zur Umgebung passende Satteldächer, schöne Klappläden sowie Gesims-und Eckbetonungen in gut auf einander abgestimmten Farbtönen hervor. Ein bemerkenswerter Zwischenbau mit Dachterrassen dient als Verbindung. Die Wohnungen haben mindestens eine Terrasse, einen Balkon oder eine Loggia. Die EG-Wohnungen haben einen barrierefreien Zugang sowie große eigene Gärten. Insgesamt fügt sich das Ensemble sehr harmonisch in das Stadtbild des Wohngebietes im Bereich nördlicher Hammarskjöldring ein und stellt eine Verbesserung dar. Das Beispiel zeigt, dass Nachverdichtungen durchaus auch eine städtebauliche Aufwertung möglich machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2475 2017 Die Vorlage OF 225/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Zeile "Nachverdichtung muss kein Übel sein" und der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 179/8 Betreff: Tempo 30 in der Goldgrubenstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu veranlassen um T30 in der Goldgrubenstraße zu gewährleisten. Eine Möglichkeit wäre z.B. versetztes Parken einzurichten und (oder) zusätzlich zum vorhandenen T30 Schild ein Piktogramm auf der Straße aufzubringen. Begründung: Die Goldgrubenstraße ist in diesem Bereich der Niederurseler Landstraße die einzige Verbindung zum Hammarskjöldring. Das Verkehrsaufkommen ist oft erheblich. Leider wird die Geschwindigkeitsbegrenzung häufig missachtet. Da Radfahrer die Einbahnstraße auch in Gegenrichtung befahren können sind gefährliche Situationen gegeben und dies führt dazu, dass auch der Bürgersteig von den Radfahrern genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.08.2017, OF 192/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 179/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2118 2017 1. Die Vorlage OF 179/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 192/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 192/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 192/8 Betreff: Tempo 30 in der Goldgrubenstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, um T30 in der Goldgrubenstraße zu gewährleisten, zusätzlich zum vorhandenen T30-Schild ein Piktogramm auf der Straße aufzubringen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, diese enge Anwohnerstraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten, bzw. sicher zu stellen, dass Radfahrer, die entgegen der Einbahnstraße unterwegs sind, wg. der dort herrschenden Enge nicht gezwungen sind, auf den Bürgersteig auszuweichen. Begründung: Die Goldgrubenstraße ist in diesem Bereich der Niederurseler Landstraße die einzige Verbindung zum Hammarskjöldring. Das Verkehrsaufkommen ist oft erheblich. Leider wird die Geschwindigkeitsbegrenzung häufig missachtet. Da Radfahrer die Einbahnstraße auch in Gegenrichtung befahren können sind gefährliche Situationen gegeben und dies führt dazu, dass auch der Bürgersteig von den Radfahrern genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.08.2017, OF 179/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2118 2017 1. Die Vorlage OF 179/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 192/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 192/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 170/8 Betreff: Unterbindung unerlaubtes Parkens im Paul-Kornfeld-Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 843, wurde die Situation verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge im Paul-Kornfeld-Weg dargelegt und die Anbringung von Pollern zur Behebung vorgeschlagen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 357, wurde mitgeteilt, dass die die Anbringung von Pollern nicht möglich ist. Da sich die Situation trotz Überwachungsmaßnahmen nicht wesentlich geändert hat, wäre es sinnvoll, auf dem Bürgersteig Bordsteinaufsätze wie im Bereich der Niederurseler Landstraße anzubringen. Dieses vorausgesetzt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, beim zuständigen Amt zu veranlassen, dass im Paul-Kornfeld-Weg im Bereich der Hausnummer 7 bis 11 Bordsteinaufsätze wie in der Niederurseler Landstraße angebracht werden, um das verkehrswidrige Parken dort zu unterbinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1760 2017 Die Vorlage OF 170/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 166/8 Betreff: Stolpergefahr in der Niederurseler Landstraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Stolpergefahr auf dem Gehweg entlang der Niederurseler Landstraße 151 (siehe Foto) zu beseitigen. Der Gehweg ist im dortigen Abschnitt nicht mehr verkehrssicher. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 71/8 Betreff: Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Geschäftszentrum von Alt-Niederursel sind Parkplätze Mangelware. Insbesondere wären Kurzparkzonen hilfreich, um schnelle Erledigungen zu ermöglichen, etwa die Inanspruchnahme von Post- oder Sparkassendienstleistungen. Immerhin konnte vor gut einem Jahr auf Initiative des Ortsbeirates ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zur besseren Beordnung im Sinne des Einzelhandels ein Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum Alt-Niederursel/ Ecke Niederurseler Landstraße zu entwickeln. Eine Kurzparkzone vor dem Haus Praunheimer Weg 2 ist dabei mit zu prüfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 847 2016 Die Vorlage OF 71/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2016, OF 60/8 Betreff: Bessere Busanbindung für die Bewohner der Bernadottestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF (Verkehrsgesellschaft Frankfurt) aufzufordern zu prüfen, ob die Buslinie 71 mit jeder zweiten Fahrt den Bereich der Bernadottestraße erschließen kann. Jede zweite Fahrt der Linie 71 sollte einen neuen, südlichen Linienweg über Praunheimer Weg/Schulzentrum/Oberfeldstraße/Bernadottestraße/Nordwestzentrum nehmen. Begründung: Einer Anregung aus der Bürgerschaft folgend, ist es begrüßenswert, wenn die Bernadottestraße wieder an den Linienbusverkehr angebunden wird. Dies soll dadurch geschehen, das neben dem aktuellen nördlichen Linienweg Praunheimer Weg Mitte/Eduard-Bernstein-Weg/Roßkopfstraße abwechselnd eine zweite, wie oben beschriebene Streckenführung als Südroute angefahren wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 06.10.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 60/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2016, OF 34/8 Betreff: "Fahrrad fahren erlaubt" zwischen Spielsgasse und Seibertsgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass an der Ecke Spielsgasse/Krautgartenweg, vor der Gaststätte "Lahmer Esel", unter dem "Anlieger frei"-Schild ein Schild mit der Nummer 1022-10 (Fahrrad fahren erlaubt) angebracht wird. Begründung: Damit soll das Fahrrad fahren vom Oberurseler Weg kommend in Richtung Seibertsgasse," legalisiert" werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 34/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 06.10.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 666 2016 Die Vorlage OF 34/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 CDU, BFF, FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 37/8 Betreff: "Ein- und Ausfahrt bitte freihalten!" - Teil 3 Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1610/15; OM 4940/16 OBR 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bereits seit langer Zeit äußern sich immer wieder verärgerte Anwohner der Häuser Niederurseler Landstraße 160-166 und Praunheimer Weg 2-4, dass die Ein-/ und Ausfahrt der zu diesen Häusern gehörende Tiefgarage regemäßig beparkt wird, sodass eine Zu/Ausfahrt nicht möglich ist. Die Häufigkeit der Beschwerden hat sich inzwischen spürbar erhöht. Auch eigene Beobachtungen bestätigen, dass dieses Ärgernis im zurückliegenden Jahr erheblich zugenommen hat. Es ist selten geworden, dass vor der Ein- oder Ausfahrt nicht geparkt wird. Wiederkehrend sind gleichzeitig sogar beide Fahrwege unpassierbar. Gewöhnlich werden Fahrzeuge über mehrere Minuten für einen Einkauf u. a. abgestellt, ohne das ein Verantwortlicher in der Nähe festgestellt werden kann. "Üblicherweise" wird daher dem außerhalb des Fahrzeugs befindlichen Fahrers durch Hupen signalisiert, dass jemand die Tiefgarage verlassen, bzw. befahren möchte. Inzwischen ist das Hupen fast zu jeder Tageszeit zu hören, was anderen Anwohnern zur Last fällt. In der Tiefgarage befinden sich ca. 100 Parkplätze für die Bewohner, weshalb die Zufahrt häufig befahren wird. Die Attraktivität die Tiefgaragenzufahrten als Parkfläche zu nutzen wird dadurch begünstigt, dass diese aus einer Einfahrt UND einer Ausfahrt besteht, wodurch aufgrund der Gesamtlänge von etwa zwei PKW-Längen ein rangierfreies Parken möglich ist. In Rahmen seiner Stellungnahme ST 1670 vom 27.11.2015 wurde durch den Magistrat als abhelfende Maßnahme eine Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt angrenzen, vorgenommen. Diese Maßnahme hat sich in der Zwischenzeit leider als wirkungslos herausgestellt (siehe Anlage). Auch diese Markierungen werden - wie die Tiefgaragenzufahrt - schlicht ignoriert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen für effektiv geeignet erachtet werden, um den Anwohnern wieder das zuverlässige Befahren der Tiefgarage zu ermöglichen. Vorstellbar wäre bsp. die Errichtung von Hindernissen zwischen Zu- und Ausfahrt, um die Attraktivität des regelmäßigen Beparkens der Tiefgaragenzufahrt zu verhindern oder zumindest "unattraktiv" zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4940 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 512 2016 Die Vorlage OF 37/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 47/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die nur noch schemenhaft erkennbare Fahrbahnmarkierung (Zeichen 214-10 - vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links) in der Niederurseler Landstraße zw. den Häusern 156 und 160 zu erneuern. Begründung: Schilderungen von Anwohnern und eigene Wahrnehmung haben aufgezeigt, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße noch immer mehrfach täglich entgegen der Fahrtrichtung befahren wird. Überwiegend handelt es sich um Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen. Das vorhandene Verbotszeichen wird augenscheinlich von diesen übersehen. Begünstigt wird dies vermutlich auch dadurch, dass der Straßenverlauf die Möglichkeit der Einfahrt suggeriert und die Einbahnstraßenregelung in diesem Bereich erst vor wenigen Jahren verändert wurde. Da die Straße in Form einer S-Kurve verläuft sind Falschfahrer erst sehr spät wahrnehmbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 511 2016 Die Vorlage OF 47/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 664/8 Betreff: Ein- und Ausfahrt bitte freihalten Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1610/15 In seinem Antrag OF 621/8 beauftragte der Ortsbeirat den Magistrat, Lösungsvorschläge zu unterbreiten, welche geeignet sind, die Ein- und Ausfahrt der Tiefgaragenanlage der Häuser Niederurseler Landstraße 160 - 160-166 und Praunheimer Weg 2-4 vor regelmäßigem Beparken zu sichern. In der Stellungnahme ST1610 vom 27.11.2015 wird seitens des Magistrats die Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt angrenzen vorgeschlagen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die von ihm vorgeschlagene Maßnahme aus der Stellungnahme ST1610 "Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt der Häuser Niederurseler Landstraße 160 - 160-166 und Praunheimer Weg 2-4 angrenzen" durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4940 2016 Die Vorlage OF 664/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2015, OF 657/8 Betreff: Verkehrsabhängige Ampelschaltung Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Vorgang: ST 281/13 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der ST 281 vom 18. 02. 2013 war zugesagt worden, dass sich der Magistrat bemühen wird, die Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße im Rahmen der 2. Baustufe des Projekts staufreies Hessen Priorität zu behandeln. Daraufhin war vom Ortsbeirat 8 bei zuständigen Straßenbauamt Anfang 2015 nachgefragt worden, wann mit der Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung zurechnen sei. Damals war zugesagt worden, dass damit bis zum Herbst Laufe 2015 zu rechnen sein. Leider ist bisher die Einrichtung der verkehrsabhängigen Ampelschaltung nicht erfolgt. Dieses vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann die zugesagte Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße erfogt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 281 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 8 am 03.12.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1539 2015 Die Vorlage OF 657/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2015, OF 652/8 Betreff: Ein Wasserrad für Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die derzeit laufenden Arbeiten zur naturnahen Wiederherstellung des Mühlgrabens der Untermühle am Krautgartenweg erwecken eine bereits mit OA 1847 / 2005 dem Magistrat vorgetragene Idee neu zum Leben, in der Gemarkung Niederursel ein historisches Wasserrad zu rekonstruieren. Ein funktionierendes Mühlrad am Urselbach wäre eine Attraktion für den gesamten Frankfurter Nordwesten sowie ein Zielpunkt entlang des Mühlenwanderwegs zwischen Oberursel-Hohemark und der Sandelmühle in Frankfurt-Heddernheim. Es wäre nicht zuletzt ein attraktives Wahrzeichen für Niederursel, das "Dorf der Mühlen". Über seine Antwort in B 466 / 2005 hinaus wäre es wünschenswert, wenn der Magistrat einmal an Ort und Stelle unter Einbeziehung des Ortsbeirats folgendes prüfen könnte: Unter welchen Bedingungen könnte an einem der historischen Standorte der Niederurseler Mühlen (Krebsmühle, Hohe Mühle, Papiermühle, Schilasmühle, Obermühle, Untermühle) als kleine Lösung ein Wasserrad (Mühlrad) in Betrieb genommen und unterhalten oder als große Lösung eine Rekonstruktion eines ehemaligen Mühlengebäudes realisiert werden, das neben der Energieerzeugung auch als Museum für die Mühlengeschichte und für Schulungszwecke dienen würde. Der Ortsbeirat selber schlägt in der beigefügten Karte mögliche Standorte vor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen im Bereich des Urselbachs in der Gemarkung Niederursel, das heißt zwischen Krebsmühle im Westen und Untermühle im Osten, eine kleine Lösung mit einem Wasserrad (Mühlrad) oder die optimale Lösung mit einem Mühlengebäude, das auch als Museum und Schulungszentrum genutzt werden kann, realisiert werden kann, um den Mühlenwanderweg in Niederursel aufzuwerten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2015, OF 618/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4703 2015 1. Die Vorlage OF 618/8 wird durch die Vorlage OF 652/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 652/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Klammer nach "Niederurseler Mühlen" die "Krebsmühle" gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2015, OF 618/8 Betreff: Ein Wasserrad für Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die derzeit laufenden Arbeiten zur naturnahen Wiederherstellung des Mühlgrabens der Untermühle am Krautgartenweg erwecken eine bereits mit OA 1847 / 2005 dem Magistrat vorgetragene Idee neu zum Leben, in der Gemarkung Niederursel ein historisches Wasserrad zu rekonstruieren. Ein funktionierendes Mühlrad am Urselbach wäre eine Attraktion für den gesamten Frankfurter Nordwesten sowie ein Zielpunkt entlang des Mühlenwanderwegs zwischen Oberursel-Hohemark und der Sandelmühle in Frankfurt-Heddernheim. Es wäre nicht zuletzt ein attraktives Wahrzeichen für Niederursel, das "Dorf der Mühlen". Über seine Antwort in B 466 / 2005 hinaus wäre es wünschenswert, wenn der Magistrat einmal an Ort und Stelle prüfen könnte, unter welchen Bedingungen an den historischen Standorten der Niederurseler Mühlen (Krebsmühle, Hohe Mühle, Papiermühle, Schilasmühle, Obermühle, Untermühle) ein großes oder kleines Wasserrad in Betrieb gehen und unterhalten werden könnte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen entlang des Urselbachs in der Gemarkung Niederursel, das heißt zwischen Krebsmühle im Westen und Untermühle im Osten, ein Wasserrad in Betrieb genommen werden kann, um den Mühlenwanderweg auch in Niederursel aufzuwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2015, OF 652/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 618/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 618/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4703 2015 1. Die Vorlage OF 618/8 wird durch die Vorlage OF 652/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 652/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Klammer nach "Niederurseler Mühlen" die "Krebsmühle" gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2015, OF 621/8 Betreff: "Ein- und Ausfahrt bitte freihalten!" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bereits seit geraumer Zeit äußern sich immer wieder verärgerte Anwohner der Häuser Niederurseler Landstraße 160-166 und Praunheimer Weg 2-4, dass die Ein-/ und Ausfahrt der zu diesen Häusern gehörende Tiefgarage regemäßig beparkt wird, sodass die Zu-/Ausfahrt nicht möglich ist. Seit einiger Zeit hat sich die Häufigkeit der Beschwerden spürbar erhöhte. Auch eigene Beobachtungen bestätigen, dass dieses Ärgernis in den letzten Monaten sprunghaft zugenommen hat. Es ist selten geworden, dass vor der Ein- oder Ausfahrt nicht geparkt wird. Wiederkehrend sind gleichzeitig sogar beide Fahrwege unpassierbar. Gewöhnlich werden Fahrzeuge über mehrere Minuten für einen Einkauf u. a. abgestellt, ohne das ein Verantwortlicher in der Nähe ausgemacht werden kann. "Üblicherweise" wird daher dem außerhalb des Fahrzeug befindlichen Fahrers durch Hupen signalisiert, dass jemand die Tiefgarage verlassen, bzw. befahren möchte. Inzwischen muss die Hupe fast zu jeder Tageszeit genutzt werden, was anderen Anwohnern zur Last fällt. In der Tiefgarage befinden sich ca. 100 Parkplätze für die Bewohner, weshalb die Zufahrt häufig befahren wird. Die Nutzung der Tiefgaragenzufahrt als Parkfläche wird dadurch begünstigt, dass diese aus einer Einfahrt UND einer Ausfahrt besteht, wodurch aufgrund der Gesamtlänge der "freien" Fahrbahn ein rangierfreies Parken problemlos möglich ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen für geeignet erachtet werden (bsp. Errichtung ein Hindernis zwischen Zu- und Ausfahrt) um regelmäßige Beparken der Tiefgaragenzufahrt zu verhindern oder zumindest zu erschweren und "unattraktiv" zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4494 2015 Die Vorlage OF 621/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2015, OF 585/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Vorgang: OM 3415/14; ST 477/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die Einbahnstraßenregelung in der Niederurseler Landstraße zw. den Häusern 156 und 160 durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen. Diese sind dem Ortsbeirat zuvor schriftlich vorzustellen, damit dieser hierüber beraten kann. Ziel soll es sein, den motorisierten Verkehrsteilnehmern zu verdeutlichen, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße nicht (mehr) von der Niederurseler Landstraße aus befahren werden darf. Begründung: Mit der OF 501/8 vom 22.08.2014 beantragte der Ortsbeirat die Straßenführung und die vor mehreren Jahren veränderte Einbahnstraßenregelung durch bsp. eine Fahrbahnmarkierung zu verdeutlichen. Hintergrund war, dass mehrfach täglich auf diesem Abschnitt Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung fahren. Mit der ST477 wurde eine Verdeutlichung der Abbiegemöglichkeiten durch bsp. Pfeile (geradeaus und links) auf der Fahrbahn verworfen, da die Niederurseler Landstraße im genannten Bereich ausreichend beschildert sei und insbesondere durch die angebrachten Verkehrszeichen 267 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Verbot der Einfahrt, für Verkehrsteilnehmer als Einbahnstraße klar erkennbar wäre. Da die vorbildliche Beschilderung leider den Falschfahrern nicht bekannt zu sein scheint kommen augenscheinlich nur noch bauliche Maßnahmen in Betracht um die Sicherheit in diesem Bereich wiederherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3415 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 477 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4093 2015 Die Vorlage OF 585/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2015, OF 584/8 Betreff: Niederurseler Landstraße als Anlieger-Straße ausweisen Anwohner der Niederurseler Landstraße (Sackgasse Hausnummer 1-121) beklagen zunehmenden Parkdruck u.a. durch Fahrzeuge, die von kommerziellen Unternehmen abgestellt werden, die Pkw von Flugpassagieren für die Dauer der Reise im Stadtgebiet "zwischenparken". Die Niederurseler Landstraße ist seit Eröffnung der Ortsumfahrung Niederursel 1994 Sackgasse. Da die Straßen der Siedlung Wiesenau bereits "Anlieger frei" sind, spricht aus Sicht des Ortsbeirates nichts gegen eine Sperrung der Hauptstraße. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob aus seiner Sicht in der Niederurseler Landstraße zwischen Kreuzung Roßkopf-/Heidetränkstraße und Haus-Nr. 1. "Anlieger frei" (Zeichen 250 StVO mit Zusatzzeichen) ausgewiesen und diese Sackgasse damit für unberechtigte Kraftfahrzeuge gesperrt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4092 2015 Die Vorlage OF 584/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2015, OF 553/8 Betreff: Parksituation im Karl-Kautsky-Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Anwohner des Karl-Kautsky-Wegs beschweren sich zurecht über das Parken auf dem Gehweg - siehe angehängtes Bild. Dies hat zur Folge, dass Fußgänger, vor allem mit Rollator oder Kinderwagen die Straße benutzen müssen und die Straßenreinigung bzw. der Räumdienst ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können. Die Kontrollen des Ordnungsamts sind sehr sporadisch und haben nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu veranlassen, dass durch geeignete Maßnahmen wie z. B. in der Niederurseler Landstraße das Parken im Karl-Kautsky-Weg auf dem Bürgersteig Richtung Wendehammer verhindert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3818 2015 Die Vorlage OF 553/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz folgende Fassung erhält: "Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie das Parken im Karl-Kautsky-Weg auf dem Bürgersteig Richtung Wendehammer verhindert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2014, OF 518/8 Betreff: Nachrüstung von Schmiermittelanlagen und deren Überprüfung beim VGF Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Bei der Ortsbesichtigung am 03. Juli 2014 mit Vertretern des Kompetenz-Center Technik der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt wurde unter anderem die Schmiermittelanlage (NT 31.4) im Krautgartenweg zwischen Haltestelle Niederursel und Wiesenau besichtigt. Nach Angaben der Vertreter der VGF wird regelmäßig überprüft, ob die Schmiermittelanlage funktioniert und noch genügend Schmiermittel vorhanden sind. In dem Gespräch, an dem auch Anwohner teilnahmen, wurde vorgeschlagen, die Schmiermittelanlage mit Leuchtanzeige für genügende Schmiermittel (grün) und Schmiermittel gehen zur Neige (rot) auszustatten. Gleichzeitig sollte auch eine Rufnummer bei der VFG angegeben werden, damit Anwohner die VGF informieren können, falls die Schmiermittel zur Neige gehen. Die Mitarbeiter der VGF hielten das für eine gute Idee, die sich realisieren ließe. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat bei der VGF zu veranlassen, dass 1. die Schmiermittelanlage im Krautgartenweg (NT 31.4) zwischen Haltestelle Niederursel und Wiesenau mit Kontrolllampen einer grüner Leuchte für genügend Schmiermittel und einer roter Leuchte für nicht genügend Schmiermittel vorhanden nachgerüstet und einer Rufnummer des VGF für Hinweise der Anwohner auf den Betrieb der Schmiermittelanlage versehen wird. 2. geprüft wird, ob solche Umrüstungen auch an anderen Schmiermittelanlagen im Ortsbezirk 8 möglich und sinnvoll sind. 3. dem Ortsbeirat mitgeteilt wird, in welchen Abständen die Schmiermittelanlagen überprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3543 2014 Die Vorlage OF 518/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2014, OF 501/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die Einbahnstraßenregelung in der Niederurseler Landstraße zw. den Häusern 156 und 160 zu verdeutlichen. Beispielsweise könnte dies durch ein Piktogramm des Zeichen 214-10 (vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links) auf der Fahrbahn erfolgen. Das derzeit befindliche Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt) scheint nicht ausreichend zu sein und wird offensichtlich regelmäßig übersehen. Begründung: Schilderungen von Anwohnern und eigene Wahrnehmung zeigen auf, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße mehrfach täglich entgegen der Fahrtrichtung befahren wird. Überwiegend handelt es sich um Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen. Das vorhandene Verbotszeichen wird augenscheinlich von diesen übersehen. Dies wird sicherlich auch dadurch begünstigt, dass der Straßenverlauf die Möglichkeit der Einfahrt suggeriert und die Einbahnstraßenregelung erst vor einigen Jahren verändert wurde. Da die Straße in Form einer S-Kurve verläuft sind Falschfahrer erst sehr spät wahrnehmbar und stellen eine Gefahr dar. (Quelle: Amtlicher Stadtplan der Stadt Frankfurt am Main) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3415 2014 Die Vorlage OF 501/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "auf der Fahrbahn" die Worte "und gegebenenfalls baulichen Veränderungen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2014, OF 510/8 Betreff: Bürger nicht zum Regelbrechen erziehen: Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, das StVO-Zeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") mit Zusatzzeichen 1020-30 ("Anlieger Frei") in die Straße Kreuzerhohl vom Krautgartenweg kommend durch das Zeichen 260 "Verbot für Kraftfahrzeuge" (mit gleichem Zusatz "Anlieger Frei") zu ersetzen. Begründung: Durch die Straße Kreuzerhol führt der (im weiteren Verlauf auch ausgeschilderte) Fahrradweg "Goethe-Route". Als Zubringer zur Universität wird Kreuzerhohl von vielen Radfahrerinnen genutzt; vom Riedberg kommend ist diese Nutzung auch durch Zusatzzeichen gestattet. Die momentane Beschilderung an der Talseite führt dazu, dass technisch gesehen jede Fahrradfahrerin, der das Kreuzerhohl nach oben fährt, eine Verkehrsregel missachtet, und das, obwohl diese Straße sehr wohl für Fahrradfahrer vorgesehen ist. Fahrradfahrerinnen werden somit desensibilisiert und zur Missachtung von Verkehrszeichen erzogen ("Die Verkehrszeichen sind doch sowieso nur für Autofahrerinnen er- und gedacht"). Wenn beim Aufstellen von Verkehrszeichen an alle Verkehrsteilnehmer gedacht würde, kann ein solcher Effekt vermieden werden. Der "kleine Dienstweg" über Stadtbezirksvorsteher und dem zuständigen Amt im Frühling 2014 war nicht erfolgreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3419 2014 Die Vorlage OF 510/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Textteil "und zur Missachtung von Verkehrszeichen erzogen (‚Die Verkehrszeichen sind doch sowieso nur für Autofahrerinnen er- und gedacht')" gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 484/8 Betreff: Verkehrssituation vor der Europäischen Schule Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie die Verkehrssituation vor der Europäischen Schule - insbesondere während der Zeiten der Bring- und Holphase der Schülerinnen und Schüler - verbessert werden kann. Die Prüfung hierzu sollte in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Schule erfolgen. Denkbare Varianten sind: Der Hol- und Bringverkehr wird im Einrichtungsverkehr über die Verkehrsfläche (Parkplätze usw.) vor der Europäischen Schule geleitet und abgewickelt. Dazu muss im südlichen Bereich ein früher vorhandenes Tor wieder geöffnet werden und derzeit genutzte Tore zum Teil geschlossen werden. Unterstützend hierzu darf nur aus südlicher Richtung (von Praunheim kommend) auf die Verkehrsflächen vor der Europäischen Schule abgebogen werden (somit Linksabbiegeverbot für Fahrzeuge, die auf dem Praunheimer Weg von Niederursel kommen). Alternativ zum Linksabbiegeverbot ist zu prüfen, ob eine Linksabbiegespur (auf dem Praunheimer Weg Verkehrsrichtung Praunheim) für das Abbiegen auf die Verkehrfläche vor der Europäischen Schule eingerichtet werden kann. Die Durchgangsspur Richtung Praunheim muss so eingerichtet werden, dass sie nicht durch "nächtliche" Parker blockiert wird. Der Ortsbeirat 8 bittet um Mitteilung, wie viele Parkplätze bei dieser Variante auf dem Praunheimer Weg wegfallen würden. Begründung: Bei dem Ortstermin am 12.06.2014 im Zusammenhang mit dem Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Schule im Bereich der Europäischen Schule wurde von den beteiligten Vertretern der Europäischen Schule einige Vorschläge hinsichtlich der Umgestaltung der Verkehrsfläche vorgetragen. Bei der geringen Anzahl von öffentlichen Parkplätzen im Bereich der Europäischen Schule möchte der Ortsbeirat 8 die mögliche Variante mit der Linksabbiegespur gesondert bewerten. Bei einem Linksabbiegeverbot bzw. bei einer Linksabbiegespur würde der Verkehr von Niederursel in Richtung Praunheim nicht oder weniger behindert. Damit würde möglicherweise der Umwegverkehr über den Hammerskjöldring vermindert. Wie beim Ortstermin am 12.06.2014 zu beobachten war, kam einiger Bringverkehr (Fahrzeuge mit Autokennzeichen ungleich mit "F" beginnend und insbesondere auch Busse mit Schülerinnen und Schülern der Europäischen Schule) aus Richtung Niederursel. Es ist davon auszugehen, dass dieser Verkehr über die Niederurseler Landstraße verläuft und damit eine zusätzliche Belastung für Niederursel darstellt. Bei einem Linksabbiegeverbot würde diese zusätzliche Verkehrbelastung für Niederursel vermindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2014, OF 465/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Goldgrubenstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Goldgrubenstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, um die Einhaltung des dortigen Tempolimits zu gewährleisten. Des weiteren wird ersucht an der Abzweigung Goldgrubenstraße/Oswaltstraße, durch geeignete Maßnahmen (z.B. ein Piktogramm auf der Fahrbahn), noch einmal auf die dortige Vorfahrtsregelung hinzuweisen. Begründung: Durch die Anwohnerschaft wurde vorgetragen, dass in der Goldgrubenstraße regelmäßig und deutlich die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h missachtet wird. Ebenso wird die Vorfahrtsregel "rechts vor links" an der Abzweigung Goldgrubenstraße/Oswaltstraße durchgängig überfahren. Aufgrund der Fahrbahnführung mit einem leichten Knick, sowie der am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge und der damit verbundenen geringen Restbreite scheint es insbesondere ortsunkundigen Fahrzeuglenkern schwerzufallen die vorfahrtberechtigte Straße als solche wahrzunehmen. Eine geeignete Verdeutlichung scheint hier hilfreiche zu sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3191 2014 Die Vorlage OF 465/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 456/8 Betreff: Kennzeichnung des Fahrradweges an Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: Bisher ist an der Unterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Niederurseler Landstraße und Heddernheimer Landstraße, von Niederursel aus kommend, ein Schild 241-31 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg links) angebracht. Es fehlt aber das entsprechende Schild von der Heddernheimer Seite aus, und es gibt auch keine Markierungen auf dem Boden. Diese unklare Situation resultiert in einer Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrerinnen, beispielsweise wenn Radfahrer von der Niederurseler Landstraße kommend auf dem ihnen durch das Schild zugewiesenen Bereich zügig fahren und sich dort entgegenkommende Fußgängerinnen aufhalten. Für die Radfahrerinnen sieht es in dieser Situation so aus, als gäbe es einen ihnen zugewiesenen und vorbehaltenen Bereich, in dem nicht mit Fußgängern zu rechnen ist, während es für entgegenkommende Fußgängerinnen so aussieht, als gäbe es keine Trennung zum Radverkehr und keinen ihnen zugewiesenen Bereich. Auch wenn es nicht zum Unfall kommt, sorgt diese Situation häufig für Konflikte. Der Magistrat gebeten, Die Fußgänger- und Radunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße soll von beiden Seiten deutlich erkennbar in einen Rad- und einen Fußgängerbereich geteilt werden. Dazu soll auf der Seite der Heddernheimer Landstraße ein Schild 241-30 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg rechts) angebracht werden, entsprechend der vorhandenen Beschilderung von der anderen Seite. Zusätzlich sollen die Bereiche durch Markierungen auf dem Boden gekennzeichnet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3108 2014 Die Vorlage OF 456/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2014, OF 439/8 Betreff: Zaunreparatur Krautgartenweg 1 Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten zu veranlassen, dass vom Eigentümer der Zaun am Bürgersteig vor dem Grundstück Krautgartenweg 1 (Verwaltung der Praunheimer Werkstätten) repariert wird. Im Bodenbereich ist der Metalldrahtzaun ausgefranst und einzelne Drähte (mit Hacken) reichen in den Gehwegbereich. Begründung: Insbesondere bei nächtlicher Freizeitgestaltung können Fußgänger sich im Zaun verhacken und dadurch verletzen. Mit einem Draht im unteren Zaunbereich können die herausragenden Drähte fixiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 416/8 Betreff: Ortsbeiratsbudget - Versiegelung Graffiti in der Unterführung zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In Ergänzung zum Beschluss des Ortsbeirats 8 in seiner Sitzung am 23.01.2014 unter TOP 6.1 Graffiti-Gestaltung der Unterführung Heddernheimer Landstraße/Niederurseler Landstraße (OIB 210 2014) stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von Euro xx,00 bereit. Dieser Betrag dient zur Deckung der Differenz zwischen den betreits beschlossenen Euro 5.000,00 und dem durch die Versiegelung der Graffiti-Gestaltung zusätzlich entstandenen Kosten. Begründung: Der zusätzlich entstandene Betrag ist in seiner Höhe zum Zeitpunkt der Antragstellung unbekannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 230 2014 Die Vorlage OF 416/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass als Betrag 2.743,75 Euro eingesetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2014, OF 410/8 Betreff: Bürger nicht zum Regelbrechen erziehen: Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, dem Einfahrtsverbotsschild (StVO-Zeichen 250) in die Straße Kreuzerhohl vom Krautgartenweg kommend unter dem Zusatzzeichen 1020-30 ("Anlieger frei") das Zeichen 1022-10 "Fahrrad frei" hinzuzufügen. Begründung: Durch die Straße Kreuzerhol führt der (im weiteren Verlauf auch ausgeschilderte) Fahrradweg "Goethe-Route". Als Zubringer zur Universität wird Kreuzerhohl von vielen Radfahrerinnen genutzt; vom Riedberg kommend ist diese Nutzung auch durch Zusatzzeichen gestattet. Die momentane Beschilderung an der Talseite führt dazu, dass technisch gesehen jede Fahrradfahrerin, der das Kreuzerhohl nach oben fährt, eine Verkehrsregel missachtet, und das, obwohl diese Straße sehr wohl für Fahrradfahrer vorgesehen ist. Fahrradfahrerinnen werden somit desensibilisiert und zur Missachtung von Verkehrszeichen erzogen ("Die Verkehrszeichen sind doch sowieso nur für Autofahrerinnen er- und gedacht"). Wenn beim Aufstellen von Verkehrszeichen an alle Verkehrsteilnehmer gedacht würde, kann ein solcher Effekt vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 407/8 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahnstation Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotentiale ergeben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 8 beschließen, den Magistrat zu bitten, folgenden Anregungen umsetzen zu lassen: Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahnstrecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahngleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulweg beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zwischen dem U-Bahnübergang Neumühlenweg und der U-Bahnstation Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahnstrecke. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3 beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahnstation Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet und der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahnstrecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom Mertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits darstellen. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den oben aufgezeigten Darstellungsfehlern sind den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahnstrecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2917 2014 Die Vorlage OF 407/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 397/8 Betreff: Abfallkorb für die Bank am Krautgartenweg Vor einigen Jahren wurde am Krautgartenweg, in Höhe der Haltestelle Wiesenau eine von Bürgern gestiftete Bank installiert. Da der Krautgartenweg von Spaziergängern und Radfahrern viel genutzt wird, ist auch die Bank gut angenommen worden. Leider "vermüllt" der Bereich um die Bank (sogar im Winter) immer mehr und auch Privatinitiativen - einmal im Monat entsorgt eine Pfadfinder-Gruppe den Müll - konnten keine Abhilfe schaffen, da ein Abfall-/Papierkorb fehlt. Bisherige Vorstöße von Seiten des Ortsbeirates wurden abgelehnt. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu veranlassen, dass dort ein Papier-/Abfallkorb angebracht wird, um die Möglichkeit der Abfallentsorgung zu bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2814 2014 Die Vorlage OF 397/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 393/8 Betreff: Grundstück gegenüber Hohemarkstraße 21 sinnvoll nutzen Der Magistrat wird gebeten: Das derzeit ungenutzte und verwucherte Grundstück gegenüber der Hohemarkstraße 21, Ecke Herzbergstraße, an dem der Weg zur U-Bahnstation Wiesenau entlangläuft, neu zu gestalten und hier beispielsweise wieder wie früher einen Spielplatz zu errichten. Begründung: Die Spielgeräte auf dem Grundstück wurden vor mehreren Jahren aus Gründen, die dem Ortsbeirat unbekannt sind, abgebaut. Seitdem wurde hier von Seiten der Stadt jedoch nichts unternommen, um das Gelände anderweitig zu nutzen. Dem jetzigen Zustand soll mit diesem Antrag entgegengewirkt werden, um eine mögliche Verschandelung des Geländes zu verhindern und mittelfristig eine neue, sinnvolle Benutzung zu gewähren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2721 2013 Die Vorlage OF 393/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie das derzeit ungenutzte und verwucherte Grundstück gegenüber der Hohemarkstraße 21, Ecke Herzbergstraße, an dem der Weg zur U-Bahnstation Wiesenau entlangläuft, neu gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 373/8 Betreff: Baumschnitt/Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass 1. die Bäume rechts und links von der Brücke über den Urselbach vor dem Hundertwasser-Kindergarten, so stark zurück geschnitten werden, dass die Brücke durch die beiden Laternen (am Kupferhammer und an der Sebastian-Kneipp-Straße) beleuchtet wird. 2. der viele Müll, der sich unter der Brücke (Rosa-Luxemburg-Straße) über den Krautgartenweg angesammelt hat, entsorgt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 363/8 Betreff: Investitionsmittel für die Sanierung des Dorfkerns Niederursel im Rahmen "Schöneres Frankfurt" Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Entwurf zum Investitionsprogramm 2014 bis 2017 zum Haushaltsplan 2014 wird in der Produktgruppe 13.01 ein Titel "Sanierung des Dorfkerns von Niederursel/Schöneres Frankfurt" mit Investitionsmitteln in Höhe von 300.000 Euro für 2014 und weitere Mittel zur Umsetzung des vom Stadtplanungsamtes vorgelegten Rahmenplans Niederursel für die folgenden Jahre bis 2017 eingesetzt. Begründung: Die Initiative des Ortsbeirats 8 OIB 25 von 2007 wurde im Frühjahr 2008 mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts für den Dorfkern von Niederursel im Programm "Schöneres Frankfurt" erfolgt. Trotz mehrfacher Anregungen des Ortsbeirats wurde dem bisher nicht Rechnung getragen. Inzwischen liegt eine fertige Konzeption des vom Stadtplanungsamt mit Bürgern des Stadtteils und dem Ortsbeirat erarbeiteten Rahmenplans für Niederursel vor. Dabei geht es vor allem um fünf Bereiche: - Eine Neugestaltung des Werner-von-Ursel-Platzes - Eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Weißkirchener Weg/Schüttgraben/ Gerhard-Hauptmann-Ring - Eine Neugestaltung des Bereichs des zwischen Alt-Niederursel und Niederurseler Landstraße (Beriech Tankstellendreieck) - Sanierung der Straßen und deren Nutzungsänderung als gemischte Verkehrflächen - Eine in sich geschlossene Beleuchtungskonzeption mit Erhalt der Gaslaternen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 228 2013 Die Vorlage OF 363/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zum 5. Listenpunkt: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2013, OF 296/8 Betreff: Graffitibeseitigung an Fußgängerunterführung unter Rosa-Luxemburg-Straße/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, a) zu veranlassen, dass im Bereich der Fußgängerunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße abermals die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) beseitigt werden sowie die Stützmauer am Neumühlenweg in die Reinigung einbezogen wird und b) dass die beschmierten (bzw. die zu reinigenden) Flächen durch legale Graffitigemälde im Rahmen der Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" aufgewertet werden. Begründung: Im Nachgang zu Antrag OF 504/8 vom 05.09.2009 wurde immer mal wieder die Fußgängerunterführung gereinigt. Nach einiger Zeit waren die Flächen jeweils wieder beschmiert. In den Antrag zur Reinigung war die Stützmauer nicht einbezogen. Der Ortsbeirat bittet mit diesem Antrag nicht nur um abermalige Reinigung, sondern auch entsprechend der Beschlussausfertigung § 2268 vom 05.11.2012 zu Vorlage B 350 2012 den oben genannten Bereich als ein "geeignetes Brückenbauwerk außerhalb der Innenstadt" für die Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" vorzusehen. Mit dem Aufbringen durch legale Graffitigemälde werden die Flächen aufgewertet und vor Schmierereien geschützt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2020 2013 Die Vorlage OF 296/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 286/8 Betreff: Bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens in der Roßkopfstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen: Den linken Zebrastreifen in der Roßkopfstraße (aus Richtung Hammarskjöldring kommend links in die Roßkopfstraße einbiegend) bereits vor der Linksabbiegung besser kenntlich zu machen. Begründung: Für Ortsunkundige ist nicht früh genug ersichtlich, dass sich direkt nach der Linkskurve ein Zebrastreifen in der Roßkopfstraße befindet. Daher wird ein frühzeitiger Hinweis (Beschilderung o. ä.) für die Autofahrer im Interesse der Fußgängersicherheit für erforderlich erachtet, zumal sich viele Autofahrer auch nicht an die Tempo 30 Vorgabe halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1893 2013 Die Vorlage OF 286/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2012, OF 251/8 Betreff: Verkehrsabhängige Ampelschaltung Kreuzung Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Antrag 742/8 des Ortsbeirats 8 vom 01. Februar 2011 wurde in Ziffer 2 der Magistrat gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße verkehrsabhängig einzurichten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 797 zu der entsprechenden OM 5028 vom 17. Februar wurde mitgeteilt: "Die Signalanlage Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße wird im Zuge des Projektes Staufreies Hessen mit einer neuer Technik ausgestattet. Der Umbau ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Durch die Installation der neuen Technik kann dann auch der Betrieb mittels einer verkehrsabhängigen Steuerung erfolgen." Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat mitzuteilen, wann der Umbau der Signalanlage Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße vorgenommen wird, da dies bisher noch nicht realisiert wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 537 2012 Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2012, OF 257/8 Betreff: Das Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, das Areal, ehemals "Tankstellen Dreieck" genannt, kostengünstig aufzuwerten indem zunächst in der Straße Alt Niederursel zwischen dem Praunheimer Weg und der Niederurseler Landstraße die teils rostigen Sperrgitter (Bild 1) ausgetauscht werden gegen gefälligere Abweiser (Bild 2) oder ähnlichem, das den Ruhenden Verkehr definitiv vom Parken abhält. 2. Wenn dann noch Geld übrig bleibt oder wieder eingetroffen ist, ist auch das Erscheinungsbild im öffentlichen Raum am oberen Ende der Niederurseler Landstraße in gleicher Weise zu verbessern Begründung: 36 Sperrgitter "zieren" das "Tankstellen-Dreieck". Die Geschäfte links im Bild 1 sind durch Sperrgitter getrennt von den Geschäften rechtsseitig. In den diesen Häuserblöcken gibt es hohen Leerstand an Gewerbeflächen. Die noch verbliebene Kundschaft hat es schwer, zügig die Ladenzeilen zu wechseln. Bild 1 zeigt, dass an einer Einmündung die Straße erst 20 m weiter (beim weißen Punkt) gequert werden kann. In späteren Schritten sollte die Straße Alt Niederursel in Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße aufgepflastert werden. Danach sollte in einem weiteren Schritt auf der Seite der Niederurseler Landstraße der überbreite Gehweg zu Gunsten eines Parkstreifens umgebaut, um ein homogenes Geschäftsviertel zu erreichen, das auch angefahren werden kann. Mittelständiger Einzelhandel stirbt, wenn Parkplätze fehlen. Tiefgaragenplätze für die Gewerbebetriebe sind, wie am Tankstellen-Dreieck praktiziert, immer dann Unsinn, wenn sie wegen geschlossener Rollgitter nicht angefahren werden können. Der Ortsbeirat missbilligt den Tenor des Magistrats in dessen Stellungnahme ST 1439/2012. Am Tankstellen-Dreieck geht es in einem ersten, behutsamen Schritt vor allem um den Erhalt und die Erweiterung der allzu minimalen Nahversorgung im alten Ortskern von Niederursel durch bessere Erreichbarkeit der Ladenlokale und Dienstleister frei von drei Dutzend Sperrgittern. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren, dass an der im Antrag genannten Stelle jedes zweite Drängelgitter entfernt wird. b) Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.06.2012, OA 213 entstanden aus Vorlage: OF 198/8 vom 29.05.2012 Betreff: Zusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und Feiertagen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der VGF darauf hinzuwirken, dass die Buslinie 71 auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt wird. Damit soll erreicht werden, dass Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring ohne umständliches Umsteigen an der Haltestelle Schulzentrum im Praunheimer Weg auch an Sonn- und Feiertagen die Linie U 1 bzw. U 9 im Nordwestzentrum erreichen können. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 573, wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 8 in Ziffer 2. gebeten, den Fahrplan für die Linie 71 auf Sonn- und Feiertrage zu erweitern. Dies wurde wie folgt begründet: "An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring, die ins Nordwestzentrum und vor allen zur Linie U 1 bzw. U 9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen." Dazu wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 304, lediglich darauf hingewiesen, dass die Linie 71 auch an verkaufsoffenen Sonntagen betrieben wird. Im Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128, wird eine höhere Belastung der Buslinien 72 und 73 in der Hauptverkehrszeit festgestellt. Ob auch an normalen Sonn- und Feiertagen ein Bedarf besteht, kann nicht mit der mehrmals im Jahr erfassten Auslastung der Busse und Bahnen festgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2012, B 412 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 213 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) NPD (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Ochs (M 128 = Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 und OA 222 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222), FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 203 Beschluss: Der Vorlage OA 213 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1877, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 198/8 Betreff: Zusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und Feiertagen Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der OM 573 wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 8 in Ziffer 2 gebeten, den Fahrplan für die Linie 71 auf Sonn- und Feiertrage zu erweitern. Dies wurde wie folgt begründet: "An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weiskirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann- Ring, die ins Nordwestrum und vor allen zur Linie U1 bzw. U9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen." Dazu wird in der Stellungnahme ST 304 lediglich darauf hingewiesen, dass die Linie 71 auch an verkaufsoffenen Sonntagen betrieben wird. Ob auch an normalen Sonn- und Feiertagen ein Bedarf besteht, kann nicht mit der mehrmals im Jahr erfassten Auslastung der Busse und Bahnen festgestellt werden. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der VGF daraufhin zu wirken, dass die Buslinie 71 auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt wird. Damit soll erreicht werden, dass Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weiskirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring ohne umständliches Umsteigen an der Haltestelle Schulzentrum im Praunheimer Weg auch an Sonn- und Feiertagen die Linie U1 bzw. U9 im Nordwestzentrum erreichen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 213 2012 Die Vorlage OF 198/8 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass vor den Worten "Ob auch an normalen Sonn- und Feiertagen" der Satz "Im Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M128, wird eine höhere Belastung der Buslinien 72 und 73 in der Hauptverkehrszeit festgestellt." eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 185/8 Betreff: Beleuchtung Krautgartenweg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass der Krautgartenweg von der Tabakmühle bis zur U-Bahn-Querung beleuchtet wird. Begründung: Der Krautgartenweg ist für Fußgänger und Zweiradfahrer die direkte Verbindung zwischen dem Mertonviertel und Niederursel, bzw. Richtung Taunus und wird dementsprechend stark genutzt. Leider ist der Weg nur bis zur Tabakmühle beleuchtet. Bedingt durch viele Bäume und Sträucher liegt der Bereich von der Tabakmühle bis zur U-Bahn-Querung völlig im Dunkeln. Dies birgt eine nicht unerhebliche Unfallgefahr, denn Hindernisse jeglicher Art sind nur schlecht, oder garnicht zu sehen. Eine Weiterführung der Beleuchtung in diesem kurzen Wegabschnitt würde die Sicherheit der Passanten deutlich erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1219 2012 Die Vorlage OF 185/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Antragstext angefügt wird: "Unter Berücksichtigung der letzten U-Bahn-Fahrt soll eine Nachtabschaltung geprüft werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 135/8 Betreff: Verkehrsfluss auf der Marie-Curie-Straße Die Marie-Curie-Straße ist eine wichtige Verkehrsschlagader im Norden des Ortsbezirks ohne direkt angrenzende Wohnbebauung. Die insgesamt vierspurige Straße mit zwei baulich voneinander getrennten Fahrtrichtungen verbindet die A661 mit der L3004 und bindet gleichzeitig das Gewerbegebiet Mertonviertel und den Unicampus Riedberg an. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob: 1. eine Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwischen der zukünftigen Fuß- und Radwegequerung im Zuge des Krautgartenweges (M 126 / 2008, ST 1285 v. 28.11.2011) und dem Autobahnzubringer auf Tempo 60 statt Tempo 50 möglich ist, um einen höheren Verkehrsdurchsatz zu ermöglichen, der ohne Zweifel der Bedeutung der Straße für den Berufs- und Wirtschaftsverkehr und auch ihrem Ausbauzustand entspräche. Die Anbringung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung erscheint in diesem Zusammenhang denkbar. 2. eine Abschaltung der Ampelanlagen zu verkehrsschwachen Zeiten, beispielsweise zwischen 22:00h und 06:00h, realisierbar ist. Die beiden Kreuzungen auf der Marie-Curie-Straße sind mit Verkehrszeichen ausgestattet, die auch bei abgeschalteter Lichtzeichenanlage und gerade bei niedriger Auslastung der Straße ausreichend Verkehrssicherheit bieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 135/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 135/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1113 2012 Die Ziffer 1 der Vorlage OF 135/8 wird abgelehnt. Die Ziffer 2 der Vorlage OF 135/8 wird beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1: SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen 4 CDU (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU Ziffer 2: 5 CDU, GRÜNE, FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2012, OF 132/8 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, eine Geschwindigkeitsmessanzeige (keine Blitzanlage) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht, Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - ______________________________________ - ______________________________________ Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o.g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung temporärer Geschwindigkeitsanzeigen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der RobertSchumann-Schule) zu einer langsameren und defensiveren Fahren geführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2012, OF 156/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 132/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1056 2012 1. Die Vorlage OF 132/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 156/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 127/8 Betreff: Linienführung der Buslinie 71 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine alternative Linienführung der Busline 71 zu prüfen, bei der die U-Bahn-Haltestelle Niederursel über die Niederurseler Landstraße, Seibertsgasse, Krautgartenweg, Spielsgasse und Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße in den Linienweg eingebunden werden soll. Hierbei sind insbesondere folgende Varianten hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit, Kosten, Fahrzeitbilanzen und einsetzbaren Fahrzeuge (große/kleine Busse) zu untersuchen (siehe auch Skizze): 1. Einbindung in die bestehende Rundlinie der Linie 71. 2. Einbindung in die bestehende Rundlinie für jeden zweiten Bus 3. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring → Nordwestzentrum (wie gehabt) b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel 4. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring→Niederursel und b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel. Varianten 2, 3 und 4 würden einen 10-Minuten-Takt der Linie 71 im Bereich des Gerhart-Hauptmann-Ringes erfordern, damit die Anbindung an Niederursel mindestens im 20-Minuten-Takt erfolgen kann. Sollte eine Linienführung durch Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße nicht möglich sein, so wird der Magistrat gebeten, die oben genannten Varianten mit einer Linienführung von Niederursel über die Straße Alt-Niederursel zum Weißkirchener Weg zu prüfen. Begründung: Durch den stark gestiegenen U-Bahn-Verkehr zur U-Bahn-Haltestelle Niederursel ist für die Fahrt aus der Stadtmitte in die Nordweststadt eine Route über Niederursel für viele Anwohner zu einer attraktiven Alternative zu den überfüllten Bussen aus dem Nordwestzentrum geworden. Ein Bus ab Niederursel böte neben dem Anschluss an diese Fahrtmöglichkeit auch eine attraktive Anbindung von der Universität am Riedberg zur Nordweststadt und, mit einmal Umsteigen, nach Praunheim, Hausen, Bockenheim und Rödelheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.03.2012, OF 155/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 127/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 155/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2012, OF 113/8 Betreff: Versetzung eines Andreaskreuzes im Interesse der Niederurseler Landwirtschaft Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die VGF zu veranlassen, die direkt an dem sogenannten Katharinenbrückchen angebrachten Andreaskreuze so zu versetzen, dass die Niederurseler Landwirte die Stadtbahnquerung am Ende des Krautgartenweges auch mit Traktoren und angehängten Gitterwagen problemlos passieren können, um zu den Erntezeiten die dort bewirtschafteten Felder im Umkreis der Untermühle erreichen zu können. Zur Erläuterung des Sachverhaltes an Ort und Stelle wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbauernverband Niederursel zu veranlassen. Begründung: Die Niederurseler Erwerbsbauern bewirtschaften die nur über das örtliche Katharinenbrückchen erreichbaren Felder zwischen Urselbach und Krautgartenweg/ Stadtbahnstrecke U3/U8/U9. Zur alljährlichen Heuernte im Juni/Juli bzw. zur Grummeternte Ende August/Anfang September ist eine häufige Vorfahrt mit den sogenannten Gitterwagen erforderlich, um das Erntegut abtransportieren zu können. Die erfreulicherweise zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer auch am Brückchen angebrachte Lichtsignalanlage der Stadtbahnquerung ist allerdings so eng montiert, dass ein Einschwenken für die landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge nur noch sehr umständlich möglich ist. Die Gitterwagen haben eine maximale Breite von 2,85 Meter. Um zu den Feldern zu gelangen, müssen die Fahrzeugführer aus Richtung Krautgartenweg zunächst die Stadtbahn queren, umgehend wenden, um dann fast im rechten Winkel auf das Brückchen gelangen zu können. Da der Abstand zwischen den beiden Andreaskreuzen direkt am Brückchen lediglich 3,95 Meter beträgt, ist ein kompliziertes Manöver mit den Gitterwagen auf dem Gleisbett erforderlich, dass zwischen zwei Rotphasen nicht immer zu schaffen ist. Dies führt zu gefahrvollen Situationen, die zu vermeiden wären, wenn das Andreaskreuz auf der Ostseite des Brückchens etwas versetzt würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 847 2012 Die Vorlage OF 113/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2011, OF 91/8 Betreff: Zusätzlicher Einsatz von Bussen auf der Buslinie 71 - Nordwestzentrum-Nordwestzentrum Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Derzeit fährt die Buslinie 71 in der Zeit zwischen 10:00 und 16:00 Uhr alle 20 Minuten und an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht. Auf Grund eigener Beobachtungen und Hinweisen von Fahrgästen ist es notwendig, die Taktzeiten für den Bus 71 in der Zeit von 12:00 bis 14:00 Uhr von 20 auf 10 Minuten zu ändern: Der Andrang von Fahrgästen in dieser Zeit an der Einstiegstelle Nordwestzentrum ist sehr groß, so dass die Busse der Buslinie 72 bzw. 73, die alle 10 Minuten fahren, überfüllt sind, da der Bus 71 in dieser Zeit nur alle 20 Minuten fährt. In dieser Zeit fahren vor allem auch viele Fahrgäste mit Kinderwagen oder Einkaufswagen. Da dies die Einstiegzeit erheblich verlängert, führt das zu lange Wartenzeiten der Busse an der Haltestelle und beeinträchtigt auch die nachfahrenden Busse der anderen Linien. An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weiskirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann- Ring, die ins Nordwestrum und vor allen zur Linie U1 bzw. U9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, die VGF zu beauftragen, durch eine Fahrgastzählung auf der Linie 71 zu klären, ob zusätzliche Busse in der Zeit zwischen 12:00 und 14:00 eingesetzt werden können und ob der Fahrplan für den Einsatz der Linie 71 auch an Sonn- und Feiertagen erweitert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 573 2011 Die Vorlage OF 91/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2011, OF 76/8 Betreff: Planung für Tankstellendreieck vorlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu Prüfen und Berichten, welche Varianten zur Verfügung stehen, die Verkehrssituation am "Tankstellendreieck" in Niederursel (begrenzt durch die Straßen Alt-Niederursel, Praunheimer Weg und Niederurseler Landstraße) so zu verändern, dass Fußgängern und Radfahrern mehr Platz gegeben werden kann. Insbesondere sollen Alternativen zu den vorhandenen Sperrgittern aufgezeigt werden, die eine hohe Trennwirkung im Straßenbild erzeugen und dadurch die Attraktivität der Gewerbe in diesem Bereich stark beeinträchtigen. Ferner ist zu überprüfen, ob die relativen Größen der Verkehrsflächen noch dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen entsprechen und wie diese eventuell verändert werden könnten, um neuen Entwicklungen zu entsprechen. Begründung: Die Sperrgitter am Tankstellendreieck sind ohne Zweifel keine optischen Glanzlichter. Die Verkehrsführung in diesem Bereich scheint aber generell überdacht werden zu müssen, daher sollte auf losgelöste Maßnahmen verzichtet werden und ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2011, OF 75/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 377 2011 1. Die Vorlage OF 75/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 76/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antrages das Wort "so" und der Halbsatz "dass Fußgängern und Radfahrern mehr Platz gegeben werden kann" gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2011, OF 86/8 Betreff: Stolperfallen auf der Asphaltdecke vor den Bushaltestellen Weißkirchener Weg und Heinrich-Kromer-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil der Asphaltdecke auf dem Gerhart-Hauptmann-Ring unmittelbar in Höhe der Bushaltestelle Weißkirchener Weg und auf der Niederurseler Landstraße unmittelbar in Höhe der Bushaltestelle Heinrich-Kromer-Schule zu erneuern. Begründung: Direkt vor den beiden Busstationen haben sich - vermutlich durch den jahrelangen Busstopp an dieser Stelle - im Asphalt Wellen mit teilweise bis zu 15 cm Höhe gebildet, die für querende Fußgänger, die etwa aus Richtung Gerhart-Hauptmann-Ring 1-15 oder Niederurseler Landstraße 141 zu den Bushaltstellen laufen, zu gefährlichen Stolperfallen werden können. Es erscheint dem Ortsbeirat angezeigt, die Fahrbahnoberflächen so schnell wie möglich auszubessern, um die Verkehrssicherheit für die Fußgänger wiederherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 569 2011 Die Vorlage OF 86/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2011, OF 84/8 Betreff: Verkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern Die mit Eröffnung des Radroutenabschnitts Weißkirchen/Ernst-Kahn-Straße 2009 wirksam gewordene neue Verkehrsführung am früheren "Tankstellendreieck" hat für Kraft- und Radfahrer zu einer spürbaren Verkürzung der Wege in diesem Teil der Nordweststadt bzw. Niederursels geführt. Gleichwohl werden von Verkehrsteilnehmern, Passanten wie Anwohnern einige Beschwerden vorgebracht, unter anderem über zu hohe Pkw-Geschwindigkeiten in der geschlängelten Kurve aus Richtung Niederurseler Landstraße sowie über gefährliche Fahrzeugmanöver an der Engstelle vor der Pizzeria Praunheimer Weg 1, die durch die Parkraumsituation, den Zebrastreifen an der Einmündung zum Weißkirchener Weg und Falschparker vor Haus Nr. 1 verstärkt werden und zu Gefährdungen für Fußgänger (Schulweg) führen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat bzw. die Verwaltung zu einem Ortstermin einzuladen, um mit den Ortsbeiratsmitgliedern und interessierten Bürgern Möglichkeiten einer Verbesserung der Verkehrssituation an Ort und Stelle erörtern zu können. Dabei ist die Sachlage zur OM 377 v. 15.09. und OM 4959 v. 20.01.2011 einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 84/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 75/8 Betreff: Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, rund um das Areal - ehemals "Tankstellen Dreieck" genannt - begrenzt durch Alt Niederursel, Niederurseler Landstraße und Einmündung des Praunheimer Wegs - dort das Erscheinungsbild im öffentlichen Raum zu verbessern in dem die drei Dutzend Sperrgitter durch gefälligere Abweiser ersetzt werden, z.B. die hier vorgeschlagenen weißen Betonsteine. Wegen Sperrgittern keine Querung der Straße möglich. Erst 20 m weiter, wo der weiße Punkt im Bild ist. Vorschlag zur Lenkung des rollenden Verkehrs rundum Begründung: Die Geschäfte links im Bild sind durch Sperrgitter getrennt von den Geschäften rechtsseitig. In diesem Häuserblock gibt es hohen Leerstand. Kundschaft hat es schwer, die Ladenzeilen zügig zu wechseln. Im Straßenverlauf kann die andere Seite wegen der Sperrgitter überhaupt nicht überquert werden; erst 20 m ab der Ecke (beim weißen Punkt) in ein Seitenwechsel möglich. In späteren Schritten ist die Straße Alt Niederursel in Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße aufzupflastern. Dann ist auf der Seite Niederurseler Landstraße der überbreite Gehweg zu Gunsten eines Parkstreifens umzubauen, um ein homogenes Geschäftsviertel zu erreichen, das auch angefahren werden kann. Tiefgaragenplätze für die Gewerbebetriebe sind immer dann Unsinn, wenn sie wegen geschlossener Rollgitter nicht angefahren werden können. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.09.2011, OF 76/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 377 2011 1. Die Vorlage OF 75/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 76/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antrages das Wort "so" und der Halbsatz "dass Fußgängern und Radfahrern mehr Platz gegeben werden kann" gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 43/8 Betreff: Kann die Geräuschbelästigung durch die Stadtbahnstrecke im Bereich Niederursel-Krautgartenweg verringert werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner des Krautgartenwegs beklagen eine gestiegene Lärmbelastung durch den nun stärker frequentierten Stadtbahnabschnitt im Frankfurter Norden (U3, U8, U9). Beim Durchfahren der Kurve zwischen den Stationen Wiesenau und Niederursel komme es zu stark störenden Reibungsgeräuschen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Weshalb treten in diesem Streckenbereich die geschilderten Geräuschentwicklungen auf? 2. Ist es möglich, zeitnah durch Erneuern/Abschleifen der Schienen, regelmäßiges oder automatisches Aufbringen von Gleitfetten oder vergleichbare Maßnahmen die Belastung für die dort lebenden Bürger zu verringern? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 236 2011 Die Vorlagen OF 43/8 und OF 44/8 werden in der folgenden gemeinsamen Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird beauftragt, schnellstens und in entsprechender Weise auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt einzuwirken, 1. dass die erhebliche, nicht zu tolerierende Lärmbelästigung im o.g. Bereich, hauptsächlich dadurch hervorgerufen, dass mehr Züge mit oft erhöhter Geschwindigkeit ein massives Kurvenquietschen hervorrufen, deutlich reduziert wird; 2. dass zeitnah durch Erneuern/Abschleifen der Schienen, regelmäßiges oder automatisches Aufbringen von Gleitfetten oder vergleichbaren Maßnahmen die Belastung für die dort lebenden Bürger verringert wird. 3. Zu den Maßnahmen zur Lärmminderung gehört die Einrichtung von Schienenbenetzungsanlagen. Dies vorausgesetzt bitten wir den Magistrat, zu berichten, wo genau auf der oben genannten Strecke solche Schienenbenetzungsanlagen installiert sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2011, OF 4/8 Betreff: Entfernung überflüssiger Wegweisermasten 1994 erfolgte der Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße als Umgehung des Ortskerns von Niederursel und Teilen der Nordweststadt. Bis dahin befanden sich einige große Wegweiser auf der bis dahin stark befahrenen Niederurseler Landstraße. Mit Wegfall dieser Straße als Hauptverkehrsstraße nach Oberursel wurden die Vorwegweiser entfernt, nicht aber die entsprechenden Masten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Masten der nicht mehr vorhandenen Vorwegweiser auf der Niederurseler Landstraße bei Haus Nr. 3 und gegenüber Haus Nr. 162 zu entfernen, sowie den Mast Roßkopfstr./Niederurseler Landstr. durch einen für die daran angebrachten Wertetafeln geeigneten zu ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 53 2011 Die Vorlage OF 4/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2010, OF 708/8 Betreff: Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Minimierung der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstraße und deren weiterer Verlauf Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat um Prüfung, durch welche geeignete(n) Maßnahme(n) (z. B. 30er Zone, deutlich bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens z. B. durch Schilder, Licht etc., Verlegung des Zebrastreifens innerhalb der Roßkopfstrasse Richtung Niederurseler Landstrasse) der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse und deren weiterer Verlauf begegnet werden kann und diese Maßnahme sodann zu veranlassen und umzusetzen. Begründung: Der obige Bereich ist derzeit als 50 km/h Zone ausgewiesen und stark befahren. Autofahrer, die mit dieser und oftmals auch höherer Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend über den Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse fahren, nehmen häufig sehr spät den gleich dort befindlichen Zebrastreifen und auch im weiteren Verlauf sehr spät die Passanten wahr, die die Strasse überqueren möchten. So kam es in der Vergangenheit bereits zu riskanten Bremsmanövern vor dem Zebrastreifen. Aber nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für die Passanten ist dieser Bereich beim Überqueren der Roßkopfstrasse schwer einsehbar, da die heranbrausenden Autos nur sehr spät wahr genommen werden können. Dieser Gefährdung von Passanten muss mit geeigneten Mitteln begegnet werden, um Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 8 am 25.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2010, OA 1217 entstanden aus Vorlage: OF 679/8 vom 14.10.2010 Betreff: Einstellung von Bebauungsplanverfahren hier: Anlage 2, Bebauungsplan Nr. 684 Wohngebiet Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 168 wird mit der Maßgabe beschlossen, das Verfahren zum Bebauungsplan 684 "Wohngebiet zwischen Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße" nicht einzustellen. 2. Im Interesse einer Stabilisierung und Fortentwicklung des Wohnanteils in diesem Mischgebiet wird der Magistrat beauftragt, das Planungsverfahren abzuschließen und den Entwurf eines Bebauungsplanes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten, der auf der Grundlage von § 4a der Baunutzungsverordnung v. 23.1.1990 (BauNVO) ein "Gebiet zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung" mit Zulässigkeit von Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen vorsieht, allerdings unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart der Wohnnutzung unter Ausschluss der Möglichkeit, gemäß § 4a Abs. 3 Ziffer 2 BauNVO Vergnügungsstätten (Spielhallen, Wettbüros etc.) zuzulassen, was nach § 1 Abs. 6 Ziffer 1 BauNVO möglich ist. 3. Für den Fall, dass aus städteplanerischen Gründen die Festsetzung eines Mischgebiets nach § 6 BauNVO bevorzugt werden sollte, wird der Magistrat ersucht, gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BauNVO die Nutzung "Vergnügungsstätte" (§ 6 Abs. 2 Ziffer 8 BauNVO) auszuschließen. Begründung: Der momentan gültige Bebauungsplan NW 103 aus dem Jahr 1965 entspricht noch den stadträumlichen Gegebenheiten des früheren "Tankstellenkreisels" und fundiert in hohem Maße eine für heutige Wohnzwecke in diesem durch den Bau der Nordumfahrung Niederursel verkehrsberuhigten Teil Niederursels nicht mehr zeitgemäße Mischgebietsnutzung, in der auch Vergnügungsstätten und Tankstellen zulässig sind. Durch den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens könnte ein für die Anwohner und Gewerbetreibenden in diesem Quartier befriedigendes Baurecht geschaffen werden, das zur Stabilisierung des Wohnanteils führt. Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses vom 14.9.1989 sind zwar in hohem Maße realisiert, allerdings - auch nach der Änderung der Verkehrsführung von der Niederurseler Landstraße zum Weißkirchener Weg im Jahr 2009 - noch nicht die für das städtebauliche Ergebnis wesentliche Einziehung des nördlichen Teils des alten Kreisverkehrs zugunsten einer für Wohnnutzung und Gewerbe gleichermaßen attraktiven kleinen Fußgängerzone. Das Quartier soll auch in Zukunft überwiegend dem Wohnen dienen, weshalb für das Wohnumfeld problematische Nutzungen wie Spielhallen schon aufgrund des Baurechtes nicht genehmigungsfähig sein dürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 168, OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) REP (M 168, OA 1205, OA 1206 und OA 1217 = Annahme, OA 1207 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 168, OA 1207 und OA 1217 = Annahme, OA 1205 und OA 1206 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Holtz (OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) 49. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2010, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1207, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG und REP (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9167, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2010, OA 1085 entstanden aus Vorlage: OF 589/8 vom 25.02.2010 Betreff: Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße in Höhe des verlängerten Krautgartenwegs die Bau- und Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Die Maßnahme wurde mit der M 126/08 auf ca. 80.000 Euro Gesamtkosten geschätzt. Die Maßnahme steckt im Sammelposten 5.0001070/Sachkonto 80785200. Die Haushaltsstelle erfährt einen Budgetübertrag aus 2009 in Höhe von 5,063 Millionen Euro, sodass die Finanzierung als gesichert angesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 527 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1085 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 527) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 7958, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.06.2007, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 170/8 vom 08.06.2007 Betreff: Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße spätestens im 3. Quartal 2007 der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die 2005 vorgestellte Vorplanung der Radroute ist unter Maßgaben beschlossen worden, deren Einarbeitung mit Bericht B 78 vom 22.06.2006 bestätigt ist. Seitdem ist wieder ein Jahr vergangen. Es wäre nicht nur wünschenswert, baldmöglichst eine attraktive Radverbindung von Oberursel zum Nordwestzentrum mit Anschluss an das Radwegenetz zur Nidda bzw. Richtung Innenstadt zu haben, sondern vor allem auch dringend erforderlich, die Verkehrsführung am sogenannten Tankstellendreieck im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße/Weißkirchener Weg zu ändern. Diese Änderung ist mit der Vorplanung zusammen beschlossen worden. Eine direkte und vorfahrtberechtigte Zufahrt von der Niederurseler Landstraße in den Weißkirchener Weg unter Verlegung der Bushaltestelle "Alt-Niederursel" wird eine erhebliche Entlastung des Verkehrsstromes zum Gerhart-Hauptmann-Ring bringen, für die Anwohner am Tankstellendreieck weniger Abgase bedeuten und die Verkehrssicherheit im Bereich insgesamt erhöhen. Ein neuer Aspekt ist dabei zu der seit 1997 geführten Debatte hinzugekommen: Durch das mit der Einfahrt in den westlichen Ast der Niederurseler Landstraße verbundene Einschwenken der Linienbusse 72 und 73 zur Haltstelle "Alt-Niederursel" und die beengten Bürgersteigverhältnisse dort kommt es zu Gefährdungen von Kindern (offzieller Schulweg) und gehbehinderten Personen. Die angekündigte Bau- und Finanzierungsvorlage sollte möglichst schnell vorgelegt werden und nicht erst "zu gegebener Zeit, voraussichtlich im 1. Quartal 2008", wie vom Magistrat unverbindlich angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1836 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.06.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2389, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 70/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Informationen eines Bürgers ist am Sonntag, den 29. August 2021 ein Radfahrer bei regnerischem Wetter auf dem Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenweges gestürzt. Dabei wurde der Radfahrer so schwer verletzt, dass der Bürger den Notarzt rufen musste. Nur 10 Minuten später stürzte an gleicher Stelle ein weiterer Radfahrer. Auf Nachfrage wurde dem Bürger mitgeteilt, dass der Bereich bei der Einsatzleitstelle schon lange als Gefahrenpunkt bekannt sei und keine Anfahrtsbeschreibung für den Rettungswagen/Notarzt notwendig sei. Auch dem Antragsteller wurde von Anliegern berichtet, dass Radfahrer an dieser Stelle häufig stürzen. Der Krautgartenweg ist in der Verlängerung des Oberurseler Weges eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr, der Alt-Niederursel mit dem Mertonviertel und Heddernheim verbindet. An diesem Bahnübergang trifft der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen und in der Folge besteht die Gefahr, dass Radfahrer in den Schienen hängen bleiben. Einige Radfahrer, welche die Gefahr kennen, fahren in Schlangenlinien über den Bahnübergang. Auch dies führt nach Bürgerinformationen ebenfalls zu gefahrvollen Situationen in Form von Kollisionen mit Fußgängern und anderen Radfahrern. Dieser äußerst gefährliche Bahnübergang wird von Radfahrern häufig unterschätzt. Derzeit ist der Bahnübergang mit einer Ampel und Warnbanken gesichert. Jedoch findet sich kein gesonderter Hinweis auf den für Radfahrer gefährlichen Bahnübergang. Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist sehr unscheinbar und auf einer Höhe von ca. 1 Meter angebracht. Darüber hinaus ist das Schild zugewachsen und aus Richtung Niederursel kommend nicht zu erkennen. Der Bahnübergang wurde kürzlich mit Piktogrammen ("Warndreieck mit Ausrufezeichen") auf der Straße vor und nach dem Bahnübergang versehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Unfälle wurden in den letzten 5 Jahren an diesem Bahnübergang gemeldet oder sind der Einsatzleitstelle bekannt geworden? - Wie oft wurde ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen? Der Magistrat wird aufgefordert, eine Zählung der Radfahrer an dem Bahnübergang vorzunehmen und über die Ergebnisse zu berichten. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang Krautgartenweg verbessert werden kann. Dabei sind auch folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des gefährlichen Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer (z.B. durch entsprechende Warnschilder oder weitere Piktogramme auf der Fahrbahn). Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist auf Augenhöhe eines Radfahrers anzubringen und von Bewuchs frei zu halten. - Sicherung des Bahnüberganges durch Schranken und Zäune, wie dies bspw. an der U-Bahnstation Wiesenau und im weiteren Verlauf des Radweges Richtung Heddernheim bereits der Fall ist - Alternativ zur Sicherung durch Schranken und Zäune wären auch Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an diesem Bahnübergang bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen, quer zur Fahrbahn laufende Schwellen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten denkbar - Aufnahme des Bahnüberganges bei der VGF als Unfallschwerpunkt (Fotos Antragsteller) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2021, OF 56/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1238 2021 1. Die Vorlage OF 56/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 70/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim zweiten Vorschlag nach dem Wort "Zäune" die Worte "zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeit" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 64/8 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Weißkirchener Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Wir bitte den Magistrat zu veranlassen, im Bereich des Weißkirchener Wegs (bis Weißkirchener Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel) das einseitige Parken durch versetztes Parken auszutauschen. Begründung: Durch den Umbau des "ehemaligen Tankstellendreiecks" im Bereich Praunheimer Weg, Niederurseler Landstraße, Weißkirchener Weg fließt der Durchgangsverkehr nicht mehr durch den Praunheimer Weg in Richtung Nordwestkrankenhaus, sondern durch den Weißkirchener Weg und den Gerhart-Hauptmann-Ring ab. Die Straße ist mit dem Vekehrszeichen Tempo 30 Zone (Zeichen 247.1) gekennzeichnet. Trotzdem kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, da die Bauart der Straße dies zulässt und aufgrund der Buslinien die Vorfahrtsregel rechts vor links außer Kraft gesetzt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1027 2021 Die Vorlage OF 64/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "bis Weißkirchner Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel)" durch die Worte "Ecke Schüttgrabenstraße" ersetzt und in der Begründung nach den Worten "Weißkirchner Weg fließt" die Worte "ein Teil des" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 98/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der RMV aufgefordert werden kann den U-Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenwegs mit velosicheren Schienen auszustatten, sofern dies aufgrund der Gegebenheit der leichten Kurve möglich ist. Begründung: Die Querung für Radfahrer ist an dieser Stelle aufgrund des Anfahrwinkels gefährlich, die Schilder, dass Radfahrer absteigen sollen, werden in den meisten Fällen nicht beachtet. Verschiedene Unternehmen haben Lösungen erarbeitet. So kann zum Beispiel in die Schiene ein Gummiprofil eingelegt werden, sodass sie von Fahrradfahrer gefahrlos überquert werden kann, weil das Gewicht des Fahrradfahrers nicht ausreicht, die Gummilippe einzudrücken. Eine querende U-Bahn kann die Schiene weiterhin nutzen, da sich bei Überfahrt der Schiene die Gummilippe eindrückt und nach der Passage des Zuges wieder aufrichtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1470 2022 Die Vorlage OF 98/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor "RMV" durch "VGF" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 59/8 Betreff: Hochwasserschutz in Alt-Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Hochwasserschutz für die betroffenen Straßen in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: 1. Zwischen dem Klärwerk Oberursel und Alt-Niederursel befindet sich eine kleine Brücke über den Urselbach. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, verfangen sich an dieser Brücke Äste, Zweige und Unrat. In der Folge tritt der Urselbach an dieser Stelle über die Ufer und das Wasser fließt den Dorfwiesenweg hinunter und sammelt sich an der niedrigsten Stelle zwischen den Hausnummern 1 bis 6. Hier wäre zu prüfen, ob der Durchfluss durch weitere Rohre oder Umgehungen verbessert werden kann. Dabei wäre auch ein Umbau der Brücke zu prüfen. 2. Im weiteren Verlauf des Urselbaches in Richtung Alt-Niederursel zweigt der Mühlgraben vom Urselbach ab. Die Abzweigung zum Mühlgraben ist jedoch verschlossen und wurde mit zwei Fahrradschlössern abgeschlossen. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, kann der Mühlgraben den Urselbach nicht entlasten. In der Folge tritt der Urselbach in der Spielsgasse zwischen den Häusern 14 bis 22 über die Ufer. Hier wäre die Entfernung der Schlösser zu prüfen und sichergestellt werden, dass die Abzweigung des Mühlgrabens dauerhaft geöffnet bleibt. Darüber hinaus muss der Mühlgraben dauerhaft gepflegt und gereinigt werden. 3. In der Spielsgasse befindet sich eine Anlage der Mainova (siehe Bild 3). Ist diese Anlage hinreichend gegen Hochwasser geschützt? 4. Im weiteren Verlauf des Urselbaches zweigen die Gräben zur ehemaligen Tabakmühle ab. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, könnten diese Gräben den Durchlauf des Urselbaches beschleunigen und vermeiden, dass die Spielsgasse und auch der Dorfwiesenweg überschwemmt werden. Allerdings sind die Abzweigungen der Gräben regelmäßig mit Ästen und Unrat verschmutzt (siehe Bild 4), so dass das Wasser auch hier nicht ablaufen kann. Beim letzten Hochwasserereignis ist der 5. Urselbach auch an den Abzweigungen über die Ufer getreten. Hier ist zu prüfen, wie die Abzweigungen in die Gräben frei von Schmutz gehalten werden können. Begründung: Letztmalig am 22. August 2021 wurden in Alt-Niederursel die Spielsgasse zwischen den Hausnummern 14 und 22 (siehe Bild 1) und der Dorfwiesenweg zwischen den Hausnummern 1 und 6 (siehe Bild 2) ca. kniehoch vom Urselbach überschwemmt. Beide Straßen waren für Fußgänger, Fahrradfahrer und KFZ unpassierbar. In der Folge müssen KFZ, die aus der Richtung Kreuzerhohl und Krautgartenweg kommen und, die Seibertsgasse nutzen und gegen die Einbahnstraße fahren. Darüber hinaus wurden Gärten, Höfe und wohl auch Keller überschwemmt. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bilder: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 217 2021 Die Vorlage OF 59/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die beiden ersten Absätze der Vorlage OF 60/8 als Ziffern 6. und 7. dem Tenor angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 56/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Informationen eines Bürgers ist am Sonntag, den 29. August 2021 ein Radfahrer bei regnerischem Wetter auf dem Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenweges gestürzt. Dabei wurde der Radfahrer so schwer verletzt, dass der Bürger den Notarzt rufen musste. Nur 10 Minuten später stürzte an gleicher Stelle ein weiterer Radfahrer. Auf Nachfrage wurde dem Bürger mitgeteilt, dass der Bereich bei der Einsatzleitstelle schon lange als Gefahrenpunkt bekannt sei und keine Anfahrtsbeschreibung für den Rettungswagen/Notarzt notwendig sei. Auch dem Antragsteller wurde von Anliegern berichtet, dass Radfahrer an dieser Stelle häufig stürzen. Der Krautgartenweg ist in der Verlängerung des Oberurseler Weges eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr, der Alt-Niederursel mit dem Mertonviertel und Heddernheim verbindet. An diesem Bahnübergang trifft der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen und in der Folge besteht die Gefahr, dass Radfahrer in den Schienen hängen bleiben. Einige Radfahrer, welche die Gefahr kennen, fahren in Schlangenlinien über den Bahnübergang. Auch dies führt nach Bürgerinformationen ebenfalls zu gefahrvollen Situationen in Form von Kollisionen mit Fußgängern und anderen Radfahrern. Dieser äußerst gefährliche Bahnübergang wird von Radfahrern häufig unterschätzt. Derzeit ist der Bahnübergang mit einer Ampel und Warnbanken gesichert. Jedoch findet sich kein gesonderter Hinweis auf den für Radfahrer gefährlichen Bahnübergang. Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist sehr unscheinbar und auf einer Höhe von ca. 1 Meter angebracht. Darüber hinaus ist das Schild zugewachsen und aus Richtung Niederursel kommend nicht zu erkennen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Unfälle wurden in den letzten 5 Jahren an diesem Bahnübergang gemeldet oder sind der Einsatzleitstelle bekannt geworden? - Wie oft wurde ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang Krautgartenweg verbessert werden kann. Dabei sind auch folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des gefährlichen Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer (z.B. durch entsprechende Warnschilder oder Piktogramme auf der Fahrbahn). Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist auf Augenhöhe eines Radfahrers anzubringen und von Bewuchs frei zu halten. - Sicherung des Bahnüberganges durch Schranken und Zäune, wie dies bspw. an der U-Bahnstation Wiesenau und im weiteren Verlauf des Radweges Richtung Heddernheim bereits der Fall ist - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an diesem Bahnübergang bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen, quer zur Fahrbahn laufende Schwellen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Aufnahme des Bahnüberganges bei der VGF als Unfallschwerpunkt Fotos: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2021, OF 70/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 56/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1238 2021 1. Die Vorlage OF 56/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 70/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim zweiten Vorschlag nach dem Wort "Zäune" die Worte "zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeit" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 31/8 Betreff: Bahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang von der Kreuzerhohl in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl in Richtung Alt-Niederursel befahren (z.B. durch entsprechende Warnschilder, Piktogramme auf der Fahrbahn oder eine Bahnschranke) - Erhöhung der Erkennbarkeit der Vorfahrtsstraße Kreuzerhohl für Verkehrsteilnehmer auf dem Krautgartenweg durch entsprechende Warnschilder - Anbringen von Spiegeln, welche die Sicht vom Krautgartenweg kommen in die Kreuzerhohl und vom Oberurseler Weg in die Spielsgasse erlauben - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser Kreuzung bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Begründung: Die Kreuzerhohl und der Oberurseler Weg ist eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr mit Spitzenwerten während der Präsenzzeiten der Universität, der Kindertagesstätte und den Schulen. Der Bahnübergang ist für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl hinab fahren, nur sehr spät zu erkennen und unzureichend beschildert. Unmittelbar nach dem Bahnübergang ist eine Kreuzung. Verkehrsteilnehmer vom Kreuzerhohl müssen den Verkehrsteilnehmer vom Oberurseler Weg kommend Vorfahrt gewähren. Jedoch ist Ihnen (vice versa) die Sicht in den Oberurseler Weg aufgrund der Bahnanlagen versperrt. Die Verkehrsteilnehmer aus dem Krautgartenweg müssen wiederum den Verkehrsteilnehmern, die von der Kreuzerhohl hinab fahren, Vorfahrt gewähren. Aufgrund des Bahnsteiges ist Ihnen die Sicht auf die Kreuzerhohl versperrt (vice versa). Aus Richtung Oberurseler Weg fahren Verkehrsteilnehmer sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu und verletzten die Vorfahrt der Radfahrenden aus der Spielsgasse. Die Verkehrssituation an der Kreuzerhohl, Bahnübergang und der Kreuzung führt nach Bürgerinformationen häufig zu gefahrvollen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 111 2021 Die Vorlage OF 31/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 538/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anzupassen. a) Der Verkehrsmast in der Heddernheimer Landstraße HNr. 40 ist für den aktuellen Zweck (Montage eines Haltverbotsschildes) überdimensioniert und beeinträchtigt den in diesem Bereich ohnehin schmalen Gehweg. Der Mast stammt augenscheinlich noch aus der Zeit, als der Heddernheimer Landstraße noch eine herausragende verkehrliche Nutzung zukam. Es wird gebeten diesen gegen einen zweckmäßigen Mast zu ersetzen und ggf. auch den Standort zu überdenken b) Der Ampelmast an der Kreuzung Niederurseler Landstraße/Roßkopfstraße (Verkehrsinsel) diente bis Ende der 1990er Jahre einem großen überregionalen Wegweiser und wurde bereits dankenswerterweise etwas eingekürzt. Zwischenzeitlich wurden sämtliche noch vorhandenen Wegweiser demontiert. Der Magistrat wird daher gebeten die Masthöhe weiter zu reduzieren. (Foto: Antragsteller). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2020 Die Vorlage OF 538/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 501/8 Betreff: Verkehrsberuhigung der Seibertsgasse Vorgang: ST 694/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 (3) GOOBR beauftragt, in der Seibertsgasse versetztes Parken einzuführen. Die Planung dazu ist vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner vorbezeichneten Stellungnahme unter Ziffer 4 die Anregung befürwortet, in der Seibertsgasse versetztes Parken einzuführen. Die Maßnahme ist aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um die Tempo-30-Regelung in diesem Teil der verkehrsberuhigten Zone von Alt-Niederursel zu verstärken. Bei Einfahrt in die Seibertsgasse, in der Kurve aus Richtung Alt-Niederursel/Karl-Kautsky-Weg, so beschreiben es die Anwohner, wird erheblich beschleunigt, bergabgefahren und das Tempo bis zur Einmündung in den Krautgartenweg durchgezogen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 694 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 501/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5663 2020 Die Vorlage OF 501/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2019, OF 500/8 Betreff: Durchgängig Tempo 30 auf der Niederurseler Landstraße zwischen Einmündung Roßkopfstraße und Einmündung Praunheimer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu beschließen: Auf der Niederurseler Landstraße komplett Tempo 30 einzurichten Begründung: 1. Viele Schüler der Heinrich-Kromer-Schule kommen mit dem Fahrrad. Zwischen Praunheimer Weg und Roßkopfstraße gibt es auf der gegenüberliegenden Seite der Schule keinen ausgewiesenen Fahrradweg. 2. Im verhältnismäßig kurzen Abschnitt der Niederurseler Landstraße zwischen Roßkopfstraße und dem Praunheimer Weg wechseln mehrmals die Angaben zur erlaubten Höchstgeschwindigkeit zwischen Tempo 30 und Tempo 50. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5535 2019 Die Vorlage OF 500/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 466/8 Betreff: Bahnübergang zwischen "Wiesenau" und "Niederursel" besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Krautgartenweg aus und in Richtung Niederursel jeweils kurz vor dem beschilderten Bahnübergang (Linien U 3, U 8 und U 9) zusätzlich zu den Zusatzschildern "Radfahrer absteigen" einen deutlichen Warnhinweis, zum Beispiel ein Warndreieck: "Gefährlicher Bahnübergang", oder in beide Richtungen ein neues, größeres rechteckiges Schild mit Aufdruck von Zeichen 151 und dem Zusatz "Gefährlicher Bahnübergang/Dangerous Level Crossing" anzubringen. Begründung: Der Bahnübergang wird leider von vielen Radfahrern unterschätzt und verbotswidrig befahren. Die einfache Zusatzbeschilderung 1012-32 "Radfahrer absteigen" an den Zeichen 151 StVO wird als Warnhinweis übersehen oder ignoriert. Die meisten Radfahrer steigen nicht ab, was sicherer wäre, denn aufgrund der Kurvenlage der Bahngeleise in Höhe dieses unbeschrankten Bahnübergangs werden die Geleise oftmals in einem unfallträchtigen Winkel gequert. Erst kürzlich hat sich dort ein schwerer Unfall ereignet. Eine Verdeutlichung des Gefahrenpotentials wäre aus Sicht des Ortsbeirates angezeigt. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5070 2019 Die Vorlage OF 466/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 447/8 Betreff: Leerstände in Niederursel - was kann für mehr Wohnraum unternommen werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner weisen Ortsbeiratsmitglieder darauf hin, dass in Niederursel (alter Ortskern und Bereich Niederurseler Landstraße) aktuell (Stand 09.05.2019) sehr viele Wohnungen/Liegenschaften offensichtlich leerstehen. Briefkästen sind zugeklebt oder vermüllt, die Namensschilder an den Klingeln sind zugeklebt oder entfernt, die Fenterläden teilweise zu, die Häuser/Wohneinheiten wirken unbew ohnt oder stehen, wie in einem Fall, voll mit Elektroschrott. Dies gilt für folgende Liegenschaften: Kirchgartenstraße 5, Alt-Niederursel 8-10, Alt-Niederursel 18, Marie-Luise-Kaschnitz-Straße 40, Weißkirchener Weg 34, 38 und 56, Niederurseler Landstraße 30, 82, 146 und 148. Viele Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main suchen angesichts der bekannten aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Drei- bis Vierzimmerwohnung. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Hat der Magistrat Kenntnis von diesen Leerständen? 2. Liegen dem Magistrat Bauanträge für Umnutzungen/Umbauten bei diesen Liegenschaften vor oder gab es Bauberatungen? 3. Bietet der Magistrat bei ihm bekannten Leerständen den Eigentümern Beratung an, z.B. durch die Bauämter oder den Stadtteilarchitekten? 4. Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat, ohne Androhung von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit Eigentümer zum Vermieten oder Verkaufen ihrer Liegenschaften zu bewegen? 5. Die Hofreite Alt-Niederursel 18 hat 1978 für ihren damaligen Umbau eine besondere Würdigung durch die Stadt erhalten (Plakette am Hoftor). Hat der Magistrat Kenntnis davon, welche Planungen die Eigentümer für diese im alten Ortskern so typische Liegenschaft haben? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1306 2019 Die Vorlage OF 447/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 405/8 Betreff: Radweg-/Fußgängerbeschilderung im Bereich Niederurseler Landstraße/Hammarskjöldring verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem parallel zur Rosa-Luxemburg-Straße verlaufenden Weg zwischen dem Wendehammer der Niederurseler Landstraße (Höhe Haus-Nummer 1/Fußgängertunnel Richtung Heddernheim) und dem Schwarzen Platz (Höhe Hammarskjöldring 2-10) für eine unmissverständliche Beschilderung von Radweg und Fußgängerweg zu sorgen. Begründung: Kürzlich hat der Magistrat überall im Stadtteil Richtungsschilder für den Radverkehr anbringen lassen, so auch direkt am Tunnelausgang im o.g. Wendehammer vor Haus Nr. 1 mit einem Richtungsschild zum Nordwestzentrum (NWZ). Auf diesem entlang der Schnellstraße führenden Weg zum Schwarzen Platz bzw. im weiteren Verlauf zum Niederurseler Steg in das NWZ ist allerdings unklar, ob Fahrradfahren überhaupt erlaubt ist. Zwischen den Häusern Niederurseler Landstraße 1 und 17 ist - ohne jede Beschilderung - farbiges Verbundpflaster (rot und grau) verlegt, das eine Aufteilung in Rad- und Fußweg nahelegt. Ab Haus Niederurseler Landstraße 19 geht es mit einem breiten Asphaltweg weiter, der aus Richtung NWZ vor dem Haus Hammarskjöldring 10 mit einem "Verbot für Radfahrer" beschildert ist. Durch Beschilderung etwa als kombinierter "Rad-/Gehweg" könnte Eindeutigkeit erzielt werden für alle Radler und sonstigen Passanten, die aus Richtung U-Bahnstation "Heddernheimer Landstraße" oder NWZ diesen Weg benutzen. Foto: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4330 2019 Die Vorlage OF 405/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 381/8 Betreff: Ampelanlage Roßkopfstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Ampelanlage an der Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße 24 Stunden in Betrieb bleibt und nicht am Abend ausgeschaltet wird. Begründung: Die Niederurseler Landstraße ist für Radfahrer eine wichtige Ost-West-Verbindung. Abends und Nachts, nach abschalten der Ampelanlage, stellt die Einmündung eine besondere Gefahrenstelle dar. Die Niederurseler Landstraße ist dann zwar Vorfahrtsstraße aber viele Fahrzeuge missachten das Stoppschild und biegen mit erhöhter Geschwindigkeit links ab. Da das Eckgrundstück Niederurseler Landstr./Roßkopfstr. stark bewachsen ist, kann der Bereich nicht (rechtzeitig) eingesehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 381/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 366/8 Betreff: Beleuchtung Krautgartenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Bereich des Krautgartenwegs zwischen dem Spielplatz am Neumühlenweg und der (beleuchteten) U-Bahn-Querung mit einer Beleuchtung zu versehen. Begründung: Der Krautgartenweg ist für Fußgänger und Radfahrer die direkte Verbindung Richtung Ortskern Niederursel, bzw. Oberursel (und zurück) und gerade in den Herbst- und Wintermonaten im angesprochenen Bereich sehr dunkel. Eventuelle Hindernisse und Spaziergänger mit Hunden sind, gerade für Radfahrer, nur schwer zu erkennen. Es kann dadurch zu gefährlichen Situationen kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1073 2018 Die Vorlage OF 366/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 361/8 Betreff: Haushalt 2019 Produktgruppen: 16.03 Verkehrsanlagen 16.06 Verkehrseinrichtungen Verbreiterung des Neumühlenweges Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etat zum Ausbau der Verkehrswege wird um den Betrag erhöht, der für die Verbreiterung des Neumühlenweges nötig ist. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: In der ST 1680 vom 03.09.2018 wird festgestellt, dass der Neumühlenweg verbreitert werden muss. Die Maßnahme soll im Rahmen der Verbesserung der Nahmobilität erfolgen. Die Mittel dieses Programms sind jedoch für die nächsten drei Jahre gebunden. Aus Sicht des Ortsbeirats kann der Zustand, dass der Weg eindeutig zu schmal ist, nicht nochmals mindestens drei weitere Jahre hingenommen werden. Wie bereits in der OM 2472 vom 30.11.2017 ausgeführt, wird dieser Weg von Fußgängern, Radfahrern und auch von Krafträdern in beide Richtungen genutzt. Die nächsten Querungen sind die Straße Zeilweg in Heddernheim und in Niederursel der Bahnübergang Wiesenau (Hohemarkstraße), der nur für Fußgänger geeignet ist bzw. die Straße Seibertsgasse. Die Alternativen sind jeweils mehr als ein Kilometer entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 255 2018 Die Vorlage OF 361/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 372/8 Betreff: Piktogramm in der Tempo 30-Zone vor der Heinrich-Kromer-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Niederurseler Landstraße in der Tempo 30-Zone vor der Heinrich-Kromer-Schule in Fahrtrichtung Osten (Richtung Heddernheim) ebenfalls ein Achtung-Schüler-Piktogramm anzubringen, da dieses bisher nur in Fahrtrichtung Niederursel auf der Straße angebracht ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 372/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 372/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2018, OF 345/8 Betreff: Baugenehmigung und Umnutzung in reinem Wohngebiet in der Nachbarschaft Niederurseler Landstraße 81 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach Aussagen einer Familie, die in der Niederurseier Landstraße 81 wohnt, wird der ehemalige EDEKA Laden in der Nachbarschaft angeblich ohne Baugenehmigung für eine gastronomische Nutzung (Shisha-Bar) umgebaut. Da sich das Bauvorhaben in einem reinen Wohngebiet befindet, wäre das nach Hessischem Baurecht nicht zulässig, da es sich bei dem gastronomischen Angebot um ein störendes Gewerbe handelt. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat klären zulassen, ob es sich bei dem Umbauvorhaben eines ehemaligen EDEKA Markts mit der Umnutzung für ein gastronomisches Gewerbe in der Nachbarschaft der Niederurseier Landstraße 81 um ein genehmigungsfähiges Vorhaben handelt und ob das Bauvorhaben verhindert werden kann, da es sich bei der Umnutzung um ein störendes Gewerbe handelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 13.09.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 992 2018 Die Vorlage OF 345/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des zweiten Absatzes der Vorlage folgende Fassung erhält: ". ., da es sich möglicherweise nach der Umnutzung um ein störendes Gewerbe handelt." Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2018, OF 326/8 Betreff: Erhalt Schankerlaubnis für "Heinrich Kiosk" Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat, das zuständige Amt zu veranlassen, die Ausnahmegenehmigung zur Schänk-, zur Speisewirtschaft und zum Wirtschaftsgarten des "Heinrich-Kiosk" in der Niederurseier Landstraße erneut zu verlängern. Begründung: Wasserhäuschen, auch die mit Wirtschaftsgarten haben in Frankfurt eine lange Tradition. Sie dienen nicht nur zur Nahversorgung sondern sind auch ein Ort des Treffens der Nachbarn, der Kommunikation, Informationsaustausch, Hilfestellung bei Bedarf. In diesem Fall kommen noch zwei wichtige Faktoren hinzu, Anlaufstelle für die Kinder der Schule und praktizierte Integration, ein zurzeit besonderes Thema. Uns sind sehr viele Nachbarn persönlich bekannt die uns gegenüber keine Auffälligkeiten mitgeteilt haben. Die "Beschwerdeführer" sind leider nicht festzustellen und somit kein Gespräch möglich. Beim zuständigen Polizeirevier und bei der städtischen Behörde für Sicherheit und Ordnung liegen keine Verfehlungen vor. Formale Fehler können jederzeit korrigiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 326/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 327/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 325/8 Betreff: Wasserhäuschen-Kultur im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Wasserhäuschen, auch als Trinkhallen oder "Büdchen" bekannt, gibt es in Frankfurt am Main seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Sie dienten ursprünglich zum Verkauf von Mineralwasser an Arbeiter und waren nicht an die offiziellen Ladenöffnungszeiten gebunden. Die heutigen Trinkhallen haben ihre Angebotspalette erweitert: neben alkoholischen und nicht-alkoholischen Getränken gibt es Süßigkeiten, Zeitungen, Kaffee, Tabakprodukte und manchmal auch sonntags frische Backwaren. Die Stadt Frankfurt am Main wirbt auf ihrer Homepage mit den Wasserhäuschen. Dort ist zu lesen, sie gehörten traditionell zum Frankfurter Stadtbild und seien heute für Einheimische "mehr als nur reine Kioske". Tatsächlich tragen die "Büdchen" nicht nur zur Nahversorgung bei, sondern als Treffpunkte ermöglichen sie es, Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft die Sorgen und Freuden des Lebens zu teilen. Heute gibt es noch über 200 solcher Wasserhäuschen im ganzen Stadtgebiet. Die Büdchen-Kultur ist auch im Ortsbezirk 8 vertreten. "Büdchen" wie das "Windige Eck" in Heddernheim genießen längst Kultstatus. Gleichwohl sind diese Verkaufsstellen und Treffpunkte im Ortsbezirk auf dem Rückzug. Das gilt insbesondere für die Nordweststadt, wo die Trinkhallen in unmittelbarer Nachbarschaft der Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 77 und Bernadottestraße 1 mittlerweile geschlossen und teilweise auch abgerissen sind. Kürzlich war in der Zeitung zu lesen, dass die Betreiberin des Kiosks "Palaver" am Ausgang des Gerhart-Hauptmann-Rings verkauft hat und die Trinkhalle umgebaut werden soll. Gegen diesen Trend hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren die traditionsreiche "Heinrich's Trinkhalle" in der Niederurseler Landstraße, direkt an der Bushaltestelle Heinrich-Kromer-Schule, zu einem beliebten Stadtteil-Treffpunkt entwickelt, der für die Nahversorgung Niederursels und für die Kommunikation der Nachbarn untereinander eine wichtige Funktion ausübt. Dennoch soll dem Betreiber kürzlich mitgeteilt worden sein, die Genehmigung für den Wirtschaftsgarten solle nicht verlängert werden. Außerdem sei die Schank- und Speisewirtschafterlaubnis für den Gastraum im Inneren des Kiosks "unrichtig", mithin also nichtig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Medien und auch beim Ortsbeirat darüber beklagt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen: welchen Stellenwert er der "Büdchen"-Kultur im Ortsbezirk zumisst; welche Wasserhäuschen/Trinkhallen/Büdchen im Ortsbezirk 8 derzeit noch existieren, welche Öffnungszeiten sie haben und welche ordnungs- und baurechtlichen Auflagen bestehen; welche Informationen dem Magistrat vorliegen hinsichtlich eines Weiterbetriebs des Kiosks "Palaver" im Gerhart-Hauptmann-Ring 139; 4. welche Lösungsmöglichkeiten er herbeiführt, um die ordnungs- und baurechtliche Betriebserlaubnis für den Wirtschaftsgarten und den Gastraum von "Heinrich's Trinkhalle" in der Niederurseler Landstraße 54 zu verlängern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 943 2018 Die Vorlage OF 325/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Wasserhäuschen-Kultur im Ortsbezirk 8 und Erhalt der Schankerlaubnis für ‚Heinrich Kiosk'" lautet; die Frage unter Ziffer 1. entfällt und das Wort "herbeiführt" durch das Wort "sieht" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 308/8 Betreff: Problem mit Radrasenden an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges in geeignetem Abstand vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang über die ganze Fahrbahn gezogen flache "Rüttelstreifen" zur Temporeduzierung angebracht werden können, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Falls "Rüttelstreifen" nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer, aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um an Ort und Stelle das zum Teil viele zu hohe Tempo von Radfahrenden zu reduzieren und die Sicherheit der zu Fuß Gehenden in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren Radfahrende sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und wegen der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele zu Fuß Gehende auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Stahlrössern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Bikebegeisterte aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Unter "Rüttelstreifen" versteht der Ortsbeirat bspw. quer zur Fahrbahn verlegte Markierungselemente mit einem Rillen- oder Sägezahnprofil von etwa 1 cm Höhe. Falls der erste Streifen, der in der Regel etwas breiter ausgeführt wird, in gelber Farbe markiert wird, erhöht sich zusätzlich die Tagsichtbarkeit. Weitere, schmälere Streifen verstärken den Effekt: Die Vibrationen erhöhen die Aufmerksamkeit der lenkenden Person auf einem zu schnellen Tretferrari und stellen somit eine effektive Möglichkeit dar, vor einer Gefahrenstelle wie der schneidigen Kurve zur Spielsgasse hin zu warnen und eine Senkung der Geschwindigkeiten dieser Drahtesel an Ort und Stelle zu erreichen. Vorstellbar sind auch ebenerdige, in die Straße eingefasste Rippenplatten als Hinweis, um den Radverkehr auf die Kreuzung aufmerksam zu machen. Die Wirkung von Rüttelstreifen wurde unter anderem von der deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen untersucht. Diese bestätigt die Warnwirkung und empfiehlt den Einsatz von Rüttelstreifen auf Straßen z. B. vor gefährlichen Kurven. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2018, OF 283/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3351 2018 1. Die Vorlage OF 283/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 308/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 308/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 283/8 Betreff: Radraser-Problem an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges kurz vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang je eine schwarz-gelbe Kunststoff-Bodenschwelle mit Reflektoren zur Temporeduzierung angebracht werden kann, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Ggf. sind die zur Lärmreduzierung in den Niederlanden entwickelten "intelligenten Bodenschwellen" einzusetzen. Falls Bodenschwellen nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer, aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um die Sicherheit der Fußgänger in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren bestimmte Radler sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und wegen der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele Fußgänger auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Fahrradfahrern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Radler aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, OF 308/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 283/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3351 2018 1. Die Vorlage OF 283/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 308/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 308/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 241/8 Betreff: Wilde Müllhalde unter der Rosa-Luxemburg-Straße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Neumühlenweg und der Verlängerung des Krautgartenweges im oberen Teil des Brückenauflegers (etwa in Höhe der Abfahrt der L 3004 auf die Marie-Curie-Straße) die dort befindliche wilde Müllhalde, die offensichtlich als regelmäßiger Treffpunkt genutzt wird, sowie die dort angebrachten Sichtschutzfolien am Geländer entfernt werden; den Bereich zukünftig regelmäßig zu kontrollieren und im Interesse einer für Spaziergänger angemessenen Sauberkeit regelmäßiger zu reinigen. Begründung: Die umzäunte Fläche im oberen Teil des Brückenauflegers haben ganz offensichtlich Personen, die sich dort regelmäßig aufhalten, mit Sichtschutzfolien vor Blicken geschützt. Dort und auch an der angrenzenden Treppenanlage hoch zur Fahrbahn der L 3004 befindet sich sehr viel Müll und Unrat. Insbesondere Scherben von zerschlagenen Flaschen machen im Umfeld des Brückenbauwerkes auch Spaziergängern (z.B. mit Hunden) zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 241/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 241/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2018, OF 240/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen Baum- und Heckenschnitt in der Niederurseler Landstraße gegenüber Hausnummer 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Hecke, sowie den Baum derart zu beschneiden, dass ein frühzeitiger Einblick in und aus dem für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen freigegeben Tunnel an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" wieder möglich ist. Ebenso wird um eine generelle Änderung der dortigen Begrünung und ggf. bauliche Maßnahmen gebeten, um eine nicht nur vorübergehende Verbesserung zu erzielen. Begründung: Der Tunnel ist gleichzeitig für Fußgänger und Fahrradfahrer ausgewiesen. Aufgrund der Wegeführung mit einer Kurve, in dessen Scheitelbereich sich ein inzwischen undurchsichtiges und überwachsendes Gehölz befindet, lässt insbesondere entgegenkommende Fahrradfahrer erst sehr spät erkennen. Durch verschiedene Verkehrsteilnehmer wurde an den Ortsbeirat herangetragen, dass es aufgrund der schlechten Sicht bereits zu Unfällen gekommen ist. Ggf. sind auch bauliche Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 227/8 Betreff: Tempo 30 im alten Ortskern von Niederursel besser durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Tempo 30-Regelung im Gebiet Alt-Niederursel besser durchzusetzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der Ortsbeirat wie folgt vorschlägt: ein größeres Tempo 30-Zonen-Schild an den folgenden Eingangsstraßen in die Zone: Ecke Praunheimer Weg/Weißkirchener Weg (für die Richtung Alt-Niederursel), Weißkirchener Weg (für die Richtung Schüttgrabenstraße, Hennegasse etc.) unmittelbar vor dem Neubau des Wohnhauses an der Zufahrt zum REWE-Supermarkt und - u.a. auch aufgrund von zu schnell fahrenden Fahrradfahrern - Oberurseler Weg/Ecke Spielsgasse; zusätzliche Tempo 30-Piktogramme auf den breiteren Straßenzügen, dort wo sie fehlen, zum Beispiel Alt-Niederursel, Seibertsgasse, Krautgartenweg; Anbringung eines Gefahrenzeichens "Fußgängerüberweg" (VZ 145-12/22) am Oberurseler Weg kurz vor der Einmündung in den Kreuzungsbereich Krautgartenweg/Kreuzerhohl/Spielsgasse. Prüfung von versetztem Parken in der Seibertsgasse; das kleine Spielstraßenschild an der Ecke Alt-Niederursel/Kirchgartenstraße auch als Piktogramm auf der Straße anzubringen; eine "Auframpung" des Weißkirchener Wegs in Höhe Hennegasse zur Verlangsamung des Verkehrs und zur besseren Ordnung des Abbiegeverkehrs in die und aus der Hennegasse; zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen. Begründung: Bei einer Ortsbegehung haben sich viele Anwohner aus dem Gebiet Alt-Niederursel über überhöhte Geschwindigkeiten von Pkw und Kleintransportern beklagt. Tatsächlich ist die Tempo 30-Zone zwar korrekt beschildert, aber die Schilder im Eingangsbereich der Zone sind oft zu klein oder werden etwa im Bereich der komplizierten Kreuzung Weißkirchener Weg/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße leicht übersehen. Der Ortsbeirat schlägt ergänzende Maßnahmen vor, um die Sicherheit auf den verkehrsberuhigten Straßen im alten Ortskern von Niederursel zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2476 2017 Die Vorlage OF 227/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim 3. Spiegelstrich die Worte "Anbringen eines" durch die Worte "Reinigung des" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 225/8 Betreff: Nachverdichtung muss kein Übel sein Belobigung des Bauprojekts Goldgrubenstraße 1-3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Architekten des Bauprojekts Goldgrubenstraße 1-3 die Belobigung des Ortsbeirates 8 zu übermitteln für das gelungene Bauprojekt, das sich in das Stadtbild des Wohngebietes am Hammarskjöldring sehr harmonisch einfügt. Begründung: Seit 2015 entstand Ecke Goldgrubenstraße/Hammarskjöldring ein im eleganten Landhausstil gehaltener Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 12 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 13 Stellplätzen. Die beiden Hauptgebäude stechen durch zur Umgebung passende Satteldächer, schöne Klappläden sowie Gesims-und Eckbetonungen in gut auf einander abgestimmten Farbtönen hervor. Ein bemerkenswerter Zwischenbau mit Dachterrassen dient als Verbindung. Die Wohnungen haben mindestens eine Terrasse, einen Balkon oder eine Loggia. Die EG-Wohnungen haben einen barrierefreien Zugang sowie große eigene Gärten. Insgesamt fügt sich das Ensemble sehr harmonisch in das Stadtbild des Wohngebietes im Bereich nördlicher Hammarskjöldring ein und stellt eine Verbesserung dar. Das Beispiel zeigt, dass Nachverdichtungen durchaus auch eine städtebauliche Aufwertung möglich machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2475 2017 Die Vorlage OF 225/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Zeile "Nachverdichtung muss kein Übel sein" und der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 179/8 Betreff: Tempo 30 in der Goldgrubenstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu veranlassen um T30 in der Goldgrubenstraße zu gewährleisten. Eine Möglichkeit wäre z.B. versetztes Parken einzurichten und (oder) zusätzlich zum vorhandenen T30 Schild ein Piktogramm auf der Straße aufzubringen. Begründung: Die Goldgrubenstraße ist in diesem Bereich der Niederurseler Landstraße die einzige Verbindung zum Hammarskjöldring. Das Verkehrsaufkommen ist oft erheblich. Leider wird die Geschwindigkeitsbegrenzung häufig missachtet. Da Radfahrer die Einbahnstraße auch in Gegenrichtung befahren können sind gefährliche Situationen gegeben und dies führt dazu, dass auch der Bürgersteig von den Radfahrern genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.08.2017, OF 192/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 179/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2118 2017 1. Die Vorlage OF 179/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 192/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 192/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 192/8 Betreff: Tempo 30 in der Goldgrubenstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, um T30 in der Goldgrubenstraße zu gewährleisten, zusätzlich zum vorhandenen T30-Schild ein Piktogramm auf der Straße aufzubringen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, diese enge Anwohnerstraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten, bzw. sicher zu stellen, dass Radfahrer, die entgegen der Einbahnstraße unterwegs sind, wg. der dort herrschenden Enge nicht gezwungen sind, auf den Bürgersteig auszuweichen. Begründung: Die Goldgrubenstraße ist in diesem Bereich der Niederurseler Landstraße die einzige Verbindung zum Hammarskjöldring. Das Verkehrsaufkommen ist oft erheblich. Leider wird die Geschwindigkeitsbegrenzung häufig missachtet. Da Radfahrer die Einbahnstraße auch in Gegenrichtung befahren können sind gefährliche Situationen gegeben und dies führt dazu, dass auch der Bürgersteig von den Radfahrern genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.08.2017, OF 179/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2118 2017 1. Die Vorlage OF 179/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 192/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 192/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 170/8 Betreff: Unterbindung unerlaubtes Parkens im Paul-Kornfeld-Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 843, wurde die Situation verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge im Paul-Kornfeld-Weg dargelegt und die Anbringung von Pollern zur Behebung vorgeschlagen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 357, wurde mitgeteilt, dass die die Anbringung von Pollern nicht möglich ist. Da sich die Situation trotz Überwachungsmaßnahmen nicht wesentlich geändert hat, wäre es sinnvoll, auf dem Bürgersteig Bordsteinaufsätze wie im Bereich der Niederurseler Landstraße anzubringen. Dieses vorausgesetzt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, beim zuständigen Amt zu veranlassen, dass im Paul-Kornfeld-Weg im Bereich der Hausnummer 7 bis 11 Bordsteinaufsätze wie in der Niederurseler Landstraße angebracht werden, um das verkehrswidrige Parken dort zu unterbinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1760 2017 Die Vorlage OF 170/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 166/8 Betreff: Stolpergefahr in der Niederurseler Landstraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Stolpergefahr auf dem Gehweg entlang der Niederurseler Landstraße 151 (siehe Foto) zu beseitigen. Der Gehweg ist im dortigen Abschnitt nicht mehr verkehrssicher. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 71/8 Betreff: Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Geschäftszentrum von Alt-Niederursel sind Parkplätze Mangelware. Insbesondere wären Kurzparkzonen hilfreich, um schnelle Erledigungen zu ermöglichen, etwa die Inanspruchnahme von Post- oder Sparkassendienstleistungen. Immerhin konnte vor gut einem Jahr auf Initiative des Ortsbeirates ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zur besseren Beordnung im Sinne des Einzelhandels ein Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum Alt-Niederursel/ Ecke Niederurseler Landstraße zu entwickeln. Eine Kurzparkzone vor dem Haus Praunheimer Weg 2 ist dabei mit zu prüfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 847 2016 Die Vorlage OF 71/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2016, OF 60/8 Betreff: Bessere Busanbindung für die Bewohner der Bernadottestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF (Verkehrsgesellschaft Frankfurt) aufzufordern zu prüfen, ob die Buslinie 71 mit jeder zweiten Fahrt den Bereich der Bernadottestraße erschließen kann. Jede zweite Fahrt der Linie 71 sollte einen neuen, südlichen Linienweg über Praunheimer Weg/Schulzentrum/Oberfeldstraße/Bernadottestraße/Nordwestzentrum nehmen. Begründung: Einer Anregung aus der Bürgerschaft folgend, ist es begrüßenswert, wenn die Bernadottestraße wieder an den Linienbusverkehr angebunden wird. Dies soll dadurch geschehen, das neben dem aktuellen nördlichen Linienweg Praunheimer Weg Mitte/Eduard-Bernstein-Weg/Roßkopfstraße abwechselnd eine zweite, wie oben beschriebene Streckenführung als Südroute angefahren wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 06.10.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 60/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2016, OF 34/8 Betreff: "Fahrrad fahren erlaubt" zwischen Spielsgasse und Seibertsgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass an der Ecke Spielsgasse/Krautgartenweg, vor der Gaststätte "Lahmer Esel", unter dem "Anlieger frei"-Schild ein Schild mit der Nummer 1022-10 (Fahrrad fahren erlaubt) angebracht wird. Begründung: Damit soll das Fahrrad fahren vom Oberurseler Weg kommend in Richtung Seibertsgasse," legalisiert" werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 34/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 06.10.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 666 2016 Die Vorlage OF 34/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 CDU, BFF, FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 37/8 Betreff: "Ein- und Ausfahrt bitte freihalten!" - Teil 3 Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1610/15; OM 4940/16 OBR 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bereits seit langer Zeit äußern sich immer wieder verärgerte Anwohner der Häuser Niederurseler Landstraße 160-166 und Praunheimer Weg 2-4, dass die Ein-/ und Ausfahrt der zu diesen Häusern gehörende Tiefgarage regemäßig beparkt wird, sodass eine Zu/Ausfahrt nicht möglich ist. Die Häufigkeit der Beschwerden hat sich inzwischen spürbar erhöht. Auch eigene Beobachtungen bestätigen, dass dieses Ärgernis im zurückliegenden Jahr erheblich zugenommen hat. Es ist selten geworden, dass vor der Ein- oder Ausfahrt nicht geparkt wird. Wiederkehrend sind gleichzeitig sogar beide Fahrwege unpassierbar. Gewöhnlich werden Fahrzeuge über mehrere Minuten für einen Einkauf u. a. abgestellt, ohne das ein Verantwortlicher in der Nähe festgestellt werden kann. "Üblicherweise" wird daher dem außerhalb des Fahrzeugs befindlichen Fahrers durch Hupen signalisiert, dass jemand die Tiefgarage verlassen, bzw. befahren möchte. Inzwischen ist das Hupen fast zu jeder Tageszeit zu hören, was anderen Anwohnern zur Last fällt. In der Tiefgarage befinden sich ca. 100 Parkplätze für die Bewohner, weshalb die Zufahrt häufig befahren wird. Die Attraktivität die Tiefgaragenzufahrten als Parkfläche zu nutzen wird dadurch begünstigt, dass diese aus einer Einfahrt UND einer Ausfahrt besteht, wodurch aufgrund der Gesamtlänge von etwa zwei PKW-Längen ein rangierfreies Parken möglich ist. In Rahmen seiner Stellungnahme ST 1670 vom 27.11.2015 wurde durch den Magistrat als abhelfende Maßnahme eine Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt angrenzen, vorgenommen. Diese Maßnahme hat sich in der Zwischenzeit leider als wirkungslos herausgestellt (siehe Anlage). Auch diese Markierungen werden - wie die Tiefgaragenzufahrt - schlicht ignoriert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen für effektiv geeignet erachtet werden, um den Anwohnern wieder das zuverlässige Befahren der Tiefgarage zu ermöglichen. Vorstellbar wäre bsp. die Errichtung von Hindernissen zwischen Zu- und Ausfahrt, um die Attraktivität des regelmäßigen Beparkens der Tiefgaragenzufahrt zu verhindern oder zumindest "unattraktiv" zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4940 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 512 2016 Die Vorlage OF 37/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 47/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die nur noch schemenhaft erkennbare Fahrbahnmarkierung (Zeichen 214-10 - vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links) in der Niederurseler Landstraße zw. den Häusern 156 und 160 zu erneuern. Begründung: Schilderungen von Anwohnern und eigene Wahrnehmung haben aufgezeigt, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße noch immer mehrfach täglich entgegen der Fahrtrichtung befahren wird. Überwiegend handelt es sich um Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen. Das vorhandene Verbotszeichen wird augenscheinlich von diesen übersehen. Begünstigt wird dies vermutlich auch dadurch, dass der Straßenverlauf die Möglichkeit der Einfahrt suggeriert und die Einbahnstraßenregelung in diesem Bereich erst vor wenigen Jahren verändert wurde. Da die Straße in Form einer S-Kurve verläuft sind Falschfahrer erst sehr spät wahrnehmbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 511 2016 Die Vorlage OF 47/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 664/8 Betreff: Ein- und Ausfahrt bitte freihalten Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1610/15 In seinem Antrag OF 621/8 beauftragte der Ortsbeirat den Magistrat, Lösungsvorschläge zu unterbreiten, welche geeignet sind, die Ein- und Ausfahrt der Tiefgaragenanlage der Häuser Niederurseler Landstraße 160 - 160-166 und Praunheimer Weg 2-4 vor regelmäßigem Beparken zu sichern. In der Stellungnahme ST1610 vom 27.11.2015 wird seitens des Magistrats die Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt angrenzen vorgeschlagen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die von ihm vorgeschlagene Maßnahme aus der Stellungnahme ST1610 "Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt der Häuser Niederurseler Landstraße 160 - 160-166 und Praunheimer Weg 2-4 angrenzen" durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4940 2016 Die Vorlage OF 664/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2015, OF 657/8 Betreff: Verkehrsabhängige Ampelschaltung Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Vorgang: ST 281/13 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der ST 281 vom 18. 02. 2013 war zugesagt worden, dass sich der Magistrat bemühen wird, die Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße im Rahmen der 2. Baustufe des Projekts staufreies Hessen Priorität zu behandeln. Daraufhin war vom Ortsbeirat 8 bei zuständigen Straßenbauamt Anfang 2015 nachgefragt worden, wann mit der Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung zurechnen sei. Damals war zugesagt worden, dass damit bis zum Herbst Laufe 2015 zu rechnen sein. Leider ist bisher die Einrichtung der verkehrsabhängigen Ampelschaltung nicht erfolgt. Dieses vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann die zugesagte Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße erfogt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 281 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 8 am 03.12.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1539 2015 Die Vorlage OF 657/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2015, OF 652/8 Betreff: Ein Wasserrad für Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die derzeit laufenden Arbeiten zur naturnahen Wiederherstellung des Mühlgrabens der Untermühle am Krautgartenweg erwecken eine bereits mit OA 1847 / 2005 dem Magistrat vorgetragene Idee neu zum Leben, in der Gemarkung Niederursel ein historisches Wasserrad zu rekonstruieren. Ein funktionierendes Mühlrad am Urselbach wäre eine Attraktion für den gesamten Frankfurter Nordwesten sowie ein Zielpunkt entlang des Mühlenwanderwegs zwischen Oberursel-Hohemark und der Sandelmühle in Frankfurt-Heddernheim. Es wäre nicht zuletzt ein attraktives Wahrzeichen für Niederursel, das "Dorf der Mühlen". Über seine Antwort in B 466 / 2005 hinaus wäre es wünschenswert, wenn der Magistrat einmal an Ort und Stelle unter Einbeziehung des Ortsbeirats folgendes prüfen könnte: Unter welchen Bedingungen könnte an einem der historischen Standorte der Niederurseler Mühlen (Krebsmühle, Hohe Mühle, Papiermühle, Schilasmühle, Obermühle, Untermühle) als kleine Lösung ein Wasserrad (Mühlrad) in Betrieb genommen und unterhalten oder als große Lösung eine Rekonstruktion eines ehemaligen Mühlengebäudes realisiert werden, das neben der Energieerzeugung auch als Museum für die Mühlengeschichte und für Schulungszwecke dienen würde. Der Ortsbeirat selber schlägt in der beigefügten Karte mögliche Standorte vor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen im Bereich des Urselbachs in der Gemarkung Niederursel, das heißt zwischen Krebsmühle im Westen und Untermühle im Osten, eine kleine Lösung mit einem Wasserrad (Mühlrad) oder die optimale Lösung mit einem Mühlengebäude, das auch als Museum und Schulungszentrum genutzt werden kann, realisiert werden kann, um den Mühlenwanderweg in Niederursel aufzuwerten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2015, OF 618/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4703 2015 1. Die Vorlage OF 618/8 wird durch die Vorlage OF 652/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 652/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Klammer nach "Niederurseler Mühlen" die "Krebsmühle" gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2015, OF 618/8 Betreff: Ein Wasserrad für Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die derzeit laufenden Arbeiten zur naturnahen Wiederherstellung des Mühlgrabens der Untermühle am Krautgartenweg erwecken eine bereits mit OA 1847 / 2005 dem Magistrat vorgetragene Idee neu zum Leben, in der Gemarkung Niederursel ein historisches Wasserrad zu rekonstruieren. Ein funktionierendes Mühlrad am Urselbach wäre eine Attraktion für den gesamten Frankfurter Nordwesten sowie ein Zielpunkt entlang des Mühlenwanderwegs zwischen Oberursel-Hohemark und der Sandelmühle in Frankfurt-Heddernheim. Es wäre nicht zuletzt ein attraktives Wahrzeichen für Niederursel, das "Dorf der Mühlen". Über seine Antwort in B 466 / 2005 hinaus wäre es wünschenswert, wenn der Magistrat einmal an Ort und Stelle prüfen könnte, unter welchen Bedingungen an den historischen Standorten der Niederurseler Mühlen (Krebsmühle, Hohe Mühle, Papiermühle, Schilasmühle, Obermühle, Untermühle) ein großes oder kleines Wasserrad in Betrieb gehen und unterhalten werden könnte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen entlang des Urselbachs in der Gemarkung Niederursel, das heißt zwischen Krebsmühle im Westen und Untermühle im Osten, ein Wasserrad in Betrieb genommen werden kann, um den Mühlenwanderweg auch in Niederursel aufzuwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2015, OF 652/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 618/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 618/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4703 2015 1. Die Vorlage OF 618/8 wird durch die Vorlage OF 652/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 652/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Klammer nach "Niederurseler Mühlen" die "Krebsmühle" gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2015, OF 621/8 Betreff: "Ein- und Ausfahrt bitte freihalten!" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bereits seit geraumer Zeit äußern sich immer wieder verärgerte Anwohner der Häuser Niederurseler Landstraße 160-166 und Praunheimer Weg 2-4, dass die Ein-/ und Ausfahrt der zu diesen Häusern gehörende Tiefgarage regemäßig beparkt wird, sodass die Zu-/Ausfahrt nicht möglich ist. Seit einiger Zeit hat sich die Häufigkeit der Beschwerden spürbar erhöhte. Auch eigene Beobachtungen bestätigen, dass dieses Ärgernis in den letzten Monaten sprunghaft zugenommen hat. Es ist selten geworden, dass vor der Ein- oder Ausfahrt nicht geparkt wird. Wiederkehrend sind gleichzeitig sogar beide Fahrwege unpassierbar. Gewöhnlich werden Fahrzeuge über mehrere Minuten für einen Einkauf u. a. abgestellt, ohne das ein Verantwortlicher in der Nähe ausgemacht werden kann. "Üblicherweise" wird daher dem außerhalb des Fahrzeug befindlichen Fahrers durch Hupen signalisiert, dass jemand die Tiefgarage verlassen, bzw. befahren möchte. Inzwischen muss die Hupe fast zu jeder Tageszeit genutzt werden, was anderen Anwohnern zur Last fällt. In der Tiefgarage befinden sich ca. 100 Parkplätze für die Bewohner, weshalb die Zufahrt häufig befahren wird. Die Nutzung der Tiefgaragenzufahrt als Parkfläche wird dadurch begünstigt, dass diese aus einer Einfahrt UND einer Ausfahrt besteht, wodurch aufgrund der Gesamtlänge der "freien" Fahrbahn ein rangierfreies Parken problemlos möglich ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen für geeignet erachtet werden (bsp. Errichtung ein Hindernis zwischen Zu- und Ausfahrt) um regelmäßige Beparken der Tiefgaragenzufahrt zu verhindern oder zumindest zu erschweren und "unattraktiv" zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4494 2015 Die Vorlage OF 621/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2015, OF 585/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Vorgang: OM 3415/14; ST 477/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die Einbahnstraßenregelung in der Niederurseler Landstraße zw. den Häusern 156 und 160 durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen. Diese sind dem Ortsbeirat zuvor schriftlich vorzustellen, damit dieser hierüber beraten kann. Ziel soll es sein, den motorisierten Verkehrsteilnehmern zu verdeutlichen, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße nicht (mehr) von der Niederurseler Landstraße aus befahren werden darf. Begründung: Mit der OF 501/8 vom 22.08.2014 beantragte der Ortsbeirat die Straßenführung und die vor mehreren Jahren veränderte Einbahnstraßenregelung durch bsp. eine Fahrbahnmarkierung zu verdeutlichen. Hintergrund war, dass mehrfach täglich auf diesem Abschnitt Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung fahren. Mit der ST477 wurde eine Verdeutlichung der Abbiegemöglichkeiten durch bsp. Pfeile (geradeaus und links) auf der Fahrbahn verworfen, da die Niederurseler Landstraße im genannten Bereich ausreichend beschildert sei und insbesondere durch die angebrachten Verkehrszeichen 267 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Verbot der Einfahrt, für Verkehrsteilnehmer als Einbahnstraße klar erkennbar wäre. Da die vorbildliche Beschilderung leider den Falschfahrern nicht bekannt zu sein scheint kommen augenscheinlich nur noch bauliche Maßnahmen in Betracht um die Sicherheit in diesem Bereich wiederherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3415 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 477 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4093 2015 Die Vorlage OF 585/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2015, OF 584/8 Betreff: Niederurseler Landstraße als Anlieger-Straße ausweisen Anwohner der Niederurseler Landstraße (Sackgasse Hausnummer 1-121) beklagen zunehmenden Parkdruck u.a. durch Fahrzeuge, die von kommerziellen Unternehmen abgestellt werden, die Pkw von Flugpassagieren für die Dauer der Reise im Stadtgebiet "zwischenparken". Die Niederurseler Landstraße ist seit Eröffnung der Ortsumfahrung Niederursel 1994 Sackgasse. Da die Straßen der Siedlung Wiesenau bereits "Anlieger frei" sind, spricht aus Sicht des Ortsbeirates nichts gegen eine Sperrung der Hauptstraße. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob aus seiner Sicht in der Niederurseler Landstraße zwischen Kreuzung Roßkopf-/Heidetränkstraße und Haus-Nr. 1. "Anlieger frei" (Zeichen 250 StVO mit Zusatzzeichen) ausgewiesen und diese Sackgasse damit für unberechtigte Kraftfahrzeuge gesperrt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4092 2015 Die Vorlage OF 584/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2015, OF 553/8 Betreff: Parksituation im Karl-Kautsky-Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Anwohner des Karl-Kautsky-Wegs beschweren sich zurecht über das Parken auf dem Gehweg - siehe angehängtes Bild. Dies hat zur Folge, dass Fußgänger, vor allem mit Rollator oder Kinderwagen die Straße benutzen müssen und die Straßenreinigung bzw. der Räumdienst ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können. Die Kontrollen des Ordnungsamts sind sehr sporadisch und haben nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu veranlassen, dass durch geeignete Maßnahmen wie z. B. in der Niederurseler Landstraße das Parken im Karl-Kautsky-Weg auf dem Bürgersteig Richtung Wendehammer verhindert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3818 2015 Die Vorlage OF 553/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz folgende Fassung erhält: "Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie das Parken im Karl-Kautsky-Weg auf dem Bürgersteig Richtung Wendehammer verhindert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2014, OF 518/8 Betreff: Nachrüstung von Schmiermittelanlagen und deren Überprüfung beim VGF Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Bei der Ortsbesichtigung am 03. Juli 2014 mit Vertretern des Kompetenz-Center Technik der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt wurde unter anderem die Schmiermittelanlage (NT 31.4) im Krautgartenweg zwischen Haltestelle Niederursel und Wiesenau besichtigt. Nach Angaben der Vertreter der VGF wird regelmäßig überprüft, ob die Schmiermittelanlage funktioniert und noch genügend Schmiermittel vorhanden sind. In dem Gespräch, an dem auch Anwohner teilnahmen, wurde vorgeschlagen, die Schmiermittelanlage mit Leuchtanzeige für genügende Schmiermittel (grün) und Schmiermittel gehen zur Neige (rot) auszustatten. Gleichzeitig sollte auch eine Rufnummer bei der VFG angegeben werden, damit Anwohner die VGF informieren können, falls die Schmiermittel zur Neige gehen. Die Mitarbeiter der VGF hielten das für eine gute Idee, die sich realisieren ließe. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat bei der VGF zu veranlassen, dass 1. die Schmiermittelanlage im Krautgartenweg (NT 31.4) zwischen Haltestelle Niederursel und Wiesenau mit Kontrolllampen einer grüner Leuchte für genügend Schmiermittel und einer roter Leuchte für nicht genügend Schmiermittel vorhanden nachgerüstet und einer Rufnummer des VGF für Hinweise der Anwohner auf den Betrieb der Schmiermittelanlage versehen wird. 2. geprüft wird, ob solche Umrüstungen auch an anderen Schmiermittelanlagen im Ortsbezirk 8 möglich und sinnvoll sind. 3. dem Ortsbeirat mitgeteilt wird, in welchen Abständen die Schmiermittelanlagen überprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3543 2014 Die Vorlage OF 518/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2014, OF 501/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die Einbahnstraßenregelung in der Niederurseler Landstraße zw. den Häusern 156 und 160 zu verdeutlichen. Beispielsweise könnte dies durch ein Piktogramm des Zeichen 214-10 (vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links) auf der Fahrbahn erfolgen. Das derzeit befindliche Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt) scheint nicht ausreichend zu sein und wird offensichtlich regelmäßig übersehen. Begründung: Schilderungen von Anwohnern und eigene Wahrnehmung zeigen auf, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße mehrfach täglich entgegen der Fahrtrichtung befahren wird. Überwiegend handelt es sich um Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen. Das vorhandene Verbotszeichen wird augenscheinlich von diesen übersehen. Dies wird sicherlich auch dadurch begünstigt, dass der Straßenverlauf die Möglichkeit der Einfahrt suggeriert und die Einbahnstraßenregelung erst vor einigen Jahren verändert wurde. Da die Straße in Form einer S-Kurve verläuft sind Falschfahrer erst sehr spät wahrnehmbar und stellen eine Gefahr dar. (Quelle: Amtlicher Stadtplan der Stadt Frankfurt am Main) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3415 2014 Die Vorlage OF 501/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "auf der Fahrbahn" die Worte "und gegebenenfalls baulichen Veränderungen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2014, OF 510/8 Betreff: Bürger nicht zum Regelbrechen erziehen: Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, das StVO-Zeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") mit Zusatzzeichen 1020-30 ("Anlieger Frei") in die Straße Kreuzerhohl vom Krautgartenweg kommend durch das Zeichen 260 "Verbot für Kraftfahrzeuge" (mit gleichem Zusatz "Anlieger Frei") zu ersetzen. Begründung: Durch die Straße Kreuzerhol führt der (im weiteren Verlauf auch ausgeschilderte) Fahrradweg "Goethe-Route". Als Zubringer zur Universität wird Kreuzerhohl von vielen Radfahrerinnen genutzt; vom Riedberg kommend ist diese Nutzung auch durch Zusatzzeichen gestattet. Die momentane Beschilderung an der Talseite führt dazu, dass technisch gesehen jede Fahrradfahrerin, der das Kreuzerhohl nach oben fährt, eine Verkehrsregel missachtet, und das, obwohl diese Straße sehr wohl für Fahrradfahrer vorgesehen ist. Fahrradfahrerinnen werden somit desensibilisiert und zur Missachtung von Verkehrszeichen erzogen ("Die Verkehrszeichen sind doch sowieso nur für Autofahrerinnen er- und gedacht"). Wenn beim Aufstellen von Verkehrszeichen an alle Verkehrsteilnehmer gedacht würde, kann ein solcher Effekt vermieden werden. Der "kleine Dienstweg" über Stadtbezirksvorsteher und dem zuständigen Amt im Frühling 2014 war nicht erfolgreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3419 2014 Die Vorlage OF 510/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Textteil "und zur Missachtung von Verkehrszeichen erzogen (‚Die Verkehrszeichen sind doch sowieso nur für Autofahrerinnen er- und gedacht')" gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 484/8 Betreff: Verkehrssituation vor der Europäischen Schule Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie die Verkehrssituation vor der Europäischen Schule - insbesondere während der Zeiten der Bring- und Holphase der Schülerinnen und Schüler - verbessert werden kann. Die Prüfung hierzu sollte in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Schule erfolgen. Denkbare Varianten sind: Der Hol- und Bringverkehr wird im Einrichtungsverkehr über die Verkehrsfläche (Parkplätze usw.) vor der Europäischen Schule geleitet und abgewickelt. Dazu muss im südlichen Bereich ein früher vorhandenes Tor wieder geöffnet werden und derzeit genutzte Tore zum Teil geschlossen werden. Unterstützend hierzu darf nur aus südlicher Richtung (von Praunheim kommend) auf die Verkehrsflächen vor der Europäischen Schule abgebogen werden (somit Linksabbiegeverbot für Fahrzeuge, die auf dem Praunheimer Weg von Niederursel kommen). Alternativ zum Linksabbiegeverbot ist zu prüfen, ob eine Linksabbiegespur (auf dem Praunheimer Weg Verkehrsrichtung Praunheim) für das Abbiegen auf die Verkehrfläche vor der Europäischen Schule eingerichtet werden kann. Die Durchgangsspur Richtung Praunheim muss so eingerichtet werden, dass sie nicht durch "nächtliche" Parker blockiert wird. Der Ortsbeirat 8 bittet um Mitteilung, wie viele Parkplätze bei dieser Variante auf dem Praunheimer Weg wegfallen würden. Begründung: Bei dem Ortstermin am 12.06.2014 im Zusammenhang mit dem Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Schule im Bereich der Europäischen Schule wurde von den beteiligten Vertretern der Europäischen Schule einige Vorschläge hinsichtlich der Umgestaltung der Verkehrsfläche vorgetragen. Bei der geringen Anzahl von öffentlichen Parkplätzen im Bereich der Europäischen Schule möchte der Ortsbeirat 8 die mögliche Variante mit der Linksabbiegespur gesondert bewerten. Bei einem Linksabbiegeverbot bzw. bei einer Linksabbiegespur würde der Verkehr von Niederursel in Richtung Praunheim nicht oder weniger behindert. Damit würde möglicherweise der Umwegverkehr über den Hammerskjöldring vermindert. Wie beim Ortstermin am 12.06.2014 zu beobachten war, kam einiger Bringverkehr (Fahrzeuge mit Autokennzeichen ungleich mit "F" beginnend und insbesondere auch Busse mit Schülerinnen und Schülern der Europäischen Schule) aus Richtung Niederursel. Es ist davon auszugehen, dass dieser Verkehr über die Niederurseler Landstraße verläuft und damit eine zusätzliche Belastung für Niederursel darstellt. Bei einem Linksabbiegeverbot würde diese zusätzliche Verkehrbelastung für Niederursel vermindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2014, OF 465/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Goldgrubenstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Goldgrubenstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, um die Einhaltung des dortigen Tempolimits zu gewährleisten. Des weiteren wird ersucht an der Abzweigung Goldgrubenstraße/Oswaltstraße, durch geeignete Maßnahmen (z.B. ein Piktogramm auf der Fahrbahn), noch einmal auf die dortige Vorfahrtsregelung hinzuweisen. Begründung: Durch die Anwohnerschaft wurde vorgetragen, dass in der Goldgrubenstraße regelmäßig und deutlich die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h missachtet wird. Ebenso wird die Vorfahrtsregel "rechts vor links" an der Abzweigung Goldgrubenstraße/Oswaltstraße durchgängig überfahren. Aufgrund der Fahrbahnführung mit einem leichten Knick, sowie der am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge und der damit verbundenen geringen Restbreite scheint es insbesondere ortsunkundigen Fahrzeuglenkern schwerzufallen die vorfahrtberechtigte Straße als solche wahrzunehmen. Eine geeignete Verdeutlichung scheint hier hilfreiche zu sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3191 2014 Die Vorlage OF 465/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 456/8 Betreff: Kennzeichnung des Fahrradweges an Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: Bisher ist an der Unterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Niederurseler Landstraße und Heddernheimer Landstraße, von Niederursel aus kommend, ein Schild 241-31 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg links) angebracht. Es fehlt aber das entsprechende Schild von der Heddernheimer Seite aus, und es gibt auch keine Markierungen auf dem Boden. Diese unklare Situation resultiert in einer Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrerinnen, beispielsweise wenn Radfahrer von der Niederurseler Landstraße kommend auf dem ihnen durch das Schild zugewiesenen Bereich zügig fahren und sich dort entgegenkommende Fußgängerinnen aufhalten. Für die Radfahrerinnen sieht es in dieser Situation so aus, als gäbe es einen ihnen zugewiesenen und vorbehaltenen Bereich, in dem nicht mit Fußgängern zu rechnen ist, während es für entgegenkommende Fußgängerinnen so aussieht, als gäbe es keine Trennung zum Radverkehr und keinen ihnen zugewiesenen Bereich. Auch wenn es nicht zum Unfall kommt, sorgt diese Situation häufig für Konflikte. Der Magistrat gebeten, Die Fußgänger- und Radunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße soll von beiden Seiten deutlich erkennbar in einen Rad- und einen Fußgängerbereich geteilt werden. Dazu soll auf der Seite der Heddernheimer Landstraße ein Schild 241-30 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg rechts) angebracht werden, entsprechend der vorhandenen Beschilderung von der anderen Seite. Zusätzlich sollen die Bereiche durch Markierungen auf dem Boden gekennzeichnet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3108 2014 Die Vorlage OF 456/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2014, OF 439/8 Betreff: Zaunreparatur Krautgartenweg 1 Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten zu veranlassen, dass vom Eigentümer der Zaun am Bürgersteig vor dem Grundstück Krautgartenweg 1 (Verwaltung der Praunheimer Werkstätten) repariert wird. Im Bodenbereich ist der Metalldrahtzaun ausgefranst und einzelne Drähte (mit Hacken) reichen in den Gehwegbereich. Begründung: Insbesondere bei nächtlicher Freizeitgestaltung können Fußgänger sich im Zaun verhacken und dadurch verletzen. Mit einem Draht im unteren Zaunbereich können die herausragenden Drähte fixiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 416/8 Betreff: Ortsbeiratsbudget - Versiegelung Graffiti in der Unterführung zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In Ergänzung zum Beschluss des Ortsbeirats 8 in seiner Sitzung am 23.01.2014 unter TOP 6.1 Graffiti-Gestaltung der Unterführung Heddernheimer Landstraße/Niederurseler Landstraße (OIB 210 2014) stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von Euro xx,00 bereit. Dieser Betrag dient zur Deckung der Differenz zwischen den betreits beschlossenen Euro 5.000,00 und dem durch die Versiegelung der Graffiti-Gestaltung zusätzlich entstandenen Kosten. Begründung: Der zusätzlich entstandene Betrag ist in seiner Höhe zum Zeitpunkt der Antragstellung unbekannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 230 2014 Die Vorlage OF 416/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass als Betrag 2.743,75 Euro eingesetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2014, OF 410/8 Betreff: Bürger nicht zum Regelbrechen erziehen: Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, dem Einfahrtsverbotsschild (StVO-Zeichen 250) in die Straße Kreuzerhohl vom Krautgartenweg kommend unter dem Zusatzzeichen 1020-30 ("Anlieger frei") das Zeichen 1022-10 "Fahrrad frei" hinzuzufügen. Begründung: Durch die Straße Kreuzerhol führt der (im weiteren Verlauf auch ausgeschilderte) Fahrradweg "Goethe-Route". Als Zubringer zur Universität wird Kreuzerhohl von vielen Radfahrerinnen genutzt; vom Riedberg kommend ist diese Nutzung auch durch Zusatzzeichen gestattet. Die momentane Beschilderung an der Talseite führt dazu, dass technisch gesehen jede Fahrradfahrerin, der das Kreuzerhohl nach oben fährt, eine Verkehrsregel missachtet, und das, obwohl diese Straße sehr wohl für Fahrradfahrer vorgesehen ist. Fahrradfahrerinnen werden somit desensibilisiert und zur Missachtung von Verkehrszeichen erzogen ("Die Verkehrszeichen sind doch sowieso nur für Autofahrerinnen er- und gedacht"). Wenn beim Aufstellen von Verkehrszeichen an alle Verkehrsteilnehmer gedacht würde, kann ein solcher Effekt vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 407/8 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahnstation Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotentiale ergeben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 8 beschließen, den Magistrat zu bitten, folgenden Anregungen umsetzen zu lassen: Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahnstrecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahngleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulweg beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zwischen dem U-Bahnübergang Neumühlenweg und der U-Bahnstation Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahnstrecke. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3 beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahnstation Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet und der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahnstrecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom Mertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits darstellen. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den oben aufgezeigten Darstellungsfehlern sind den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahnstrecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2917 2014 Die Vorlage OF 407/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 397/8 Betreff: Abfallkorb für die Bank am Krautgartenweg Vor einigen Jahren wurde am Krautgartenweg, in Höhe der Haltestelle Wiesenau eine von Bürgern gestiftete Bank installiert. Da der Krautgartenweg von Spaziergängern und Radfahrern viel genutzt wird, ist auch die Bank gut angenommen worden. Leider "vermüllt" der Bereich um die Bank (sogar im Winter) immer mehr und auch Privatinitiativen - einmal im Monat entsorgt eine Pfadfinder-Gruppe den Müll - konnten keine Abhilfe schaffen, da ein Abfall-/Papierkorb fehlt. Bisherige Vorstöße von Seiten des Ortsbeirates wurden abgelehnt. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu veranlassen, dass dort ein Papier-/Abfallkorb angebracht wird, um die Möglichkeit der Abfallentsorgung zu bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2814 2014 Die Vorlage OF 397/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 393/8 Betreff: Grundstück gegenüber Hohemarkstraße 21 sinnvoll nutzen Der Magistrat wird gebeten: Das derzeit ungenutzte und verwucherte Grundstück gegenüber der Hohemarkstraße 21, Ecke Herzbergstraße, an dem der Weg zur U-Bahnstation Wiesenau entlangläuft, neu zu gestalten und hier beispielsweise wieder wie früher einen Spielplatz zu errichten. Begründung: Die Spielgeräte auf dem Grundstück wurden vor mehreren Jahren aus Gründen, die dem Ortsbeirat unbekannt sind, abgebaut. Seitdem wurde hier von Seiten der Stadt jedoch nichts unternommen, um das Gelände anderweitig zu nutzen. Dem jetzigen Zustand soll mit diesem Antrag entgegengewirkt werden, um eine mögliche Verschandelung des Geländes zu verhindern und mittelfristig eine neue, sinnvolle Benutzung zu gewähren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2721 2013 Die Vorlage OF 393/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie das derzeit ungenutzte und verwucherte Grundstück gegenüber der Hohemarkstraße 21, Ecke Herzbergstraße, an dem der Weg zur U-Bahnstation Wiesenau entlangläuft, neu gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 373/8 Betreff: Baumschnitt/Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass 1. die Bäume rechts und links von der Brücke über den Urselbach vor dem Hundertwasser-Kindergarten, so stark zurück geschnitten werden, dass die Brücke durch die beiden Laternen (am Kupferhammer und an der Sebastian-Kneipp-Straße) beleuchtet wird. 2. der viele Müll, der sich unter der Brücke (Rosa-Luxemburg-Straße) über den Krautgartenweg angesammelt hat, entsorgt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 363/8 Betreff: Investitionsmittel für die Sanierung des Dorfkerns Niederursel im Rahmen "Schöneres Frankfurt" Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Entwurf zum Investitionsprogramm 2014 bis 2017 zum Haushaltsplan 2014 wird in der Produktgruppe 13.01 ein Titel "Sanierung des Dorfkerns von Niederursel/Schöneres Frankfurt" mit Investitionsmitteln in Höhe von 300.000 Euro für 2014 und weitere Mittel zur Umsetzung des vom Stadtplanungsamtes vorgelegten Rahmenplans Niederursel für die folgenden Jahre bis 2017 eingesetzt. Begründung: Die Initiative des Ortsbeirats 8 OIB 25 von 2007 wurde im Frühjahr 2008 mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts für den Dorfkern von Niederursel im Programm "Schöneres Frankfurt" erfolgt. Trotz mehrfacher Anregungen des Ortsbeirats wurde dem bisher nicht Rechnung getragen. Inzwischen liegt eine fertige Konzeption des vom Stadtplanungsamt mit Bürgern des Stadtteils und dem Ortsbeirat erarbeiteten Rahmenplans für Niederursel vor. Dabei geht es vor allem um fünf Bereiche: - Eine Neugestaltung des Werner-von-Ursel-Platzes - Eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Weißkirchener Weg/Schüttgraben/ Gerhard-Hauptmann-Ring - Eine Neugestaltung des Bereichs des zwischen Alt-Niederursel und Niederurseler Landstraße (Beriech Tankstellendreieck) - Sanierung der Straßen und deren Nutzungsänderung als gemischte Verkehrflächen - Eine in sich geschlossene Beleuchtungskonzeption mit Erhalt der Gaslaternen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 228 2013 Die Vorlage OF 363/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zum 5. Listenpunkt: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2013, OF 296/8 Betreff: Graffitibeseitigung an Fußgängerunterführung unter Rosa-Luxemburg-Straße/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, a) zu veranlassen, dass im Bereich der Fußgängerunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße abermals die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) beseitigt werden sowie die Stützmauer am Neumühlenweg in die Reinigung einbezogen wird und b) dass die beschmierten (bzw. die zu reinigenden) Flächen durch legale Graffitigemälde im Rahmen der Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" aufgewertet werden. Begründung: Im Nachgang zu Antrag OF 504/8 vom 05.09.2009 wurde immer mal wieder die Fußgängerunterführung gereinigt. Nach einiger Zeit waren die Flächen jeweils wieder beschmiert. In den Antrag zur Reinigung war die Stützmauer nicht einbezogen. Der Ortsbeirat bittet mit diesem Antrag nicht nur um abermalige Reinigung, sondern auch entsprechend der Beschlussausfertigung § 2268 vom 05.11.2012 zu Vorlage B 350 2012 den oben genannten Bereich als ein "geeignetes Brückenbauwerk außerhalb der Innenstadt" für die Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" vorzusehen. Mit dem Aufbringen durch legale Graffitigemälde werden die Flächen aufgewertet und vor Schmierereien geschützt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2020 2013 Die Vorlage OF 296/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 286/8 Betreff: Bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens in der Roßkopfstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen: Den linken Zebrastreifen in der Roßkopfstraße (aus Richtung Hammarskjöldring kommend links in die Roßkopfstraße einbiegend) bereits vor der Linksabbiegung besser kenntlich zu machen. Begründung: Für Ortsunkundige ist nicht früh genug ersichtlich, dass sich direkt nach der Linkskurve ein Zebrastreifen in der Roßkopfstraße befindet. Daher wird ein frühzeitiger Hinweis (Beschilderung o. ä.) für die Autofahrer im Interesse der Fußgängersicherheit für erforderlich erachtet, zumal sich viele Autofahrer auch nicht an die Tempo 30 Vorgabe halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1893 2013 Die Vorlage OF 286/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2012, OF 251/8 Betreff: Verkehrsabhängige Ampelschaltung Kreuzung Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Antrag 742/8 des Ortsbeirats 8 vom 01. Februar 2011 wurde in Ziffer 2 der Magistrat gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße verkehrsabhängig einzurichten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 797 zu der entsprechenden OM 5028 vom 17. Februar wurde mitgeteilt: "Die Signalanlage Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße wird im Zuge des Projektes Staufreies Hessen mit einer neuer Technik ausgestattet. Der Umbau ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Durch die Installation der neuen Technik kann dann auch der Betrieb mittels einer verkehrsabhängigen Steuerung erfolgen." Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat mitzuteilen, wann der Umbau der Signalanlage Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße vorgenommen wird, da dies bisher noch nicht realisiert wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 537 2012 Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2012, OF 257/8 Betreff: Das Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, das Areal, ehemals "Tankstellen Dreieck" genannt, kostengünstig aufzuwerten indem zunächst in der Straße Alt Niederursel zwischen dem Praunheimer Weg und der Niederurseler Landstraße die teils rostigen Sperrgitter (Bild 1) ausgetauscht werden gegen gefälligere Abweiser (Bild 2) oder ähnlichem, das den Ruhenden Verkehr definitiv vom Parken abhält. 2. Wenn dann noch Geld übrig bleibt oder wieder eingetroffen ist, ist auch das Erscheinungsbild im öffentlichen Raum am oberen Ende der Niederurseler Landstraße in gleicher Weise zu verbessern Begründung: 36 Sperrgitter "zieren" das "Tankstellen-Dreieck". Die Geschäfte links im Bild 1 sind durch Sperrgitter getrennt von den Geschäften rechtsseitig. In den diesen Häuserblöcken gibt es hohen Leerstand an Gewerbeflächen. Die noch verbliebene Kundschaft hat es schwer, zügig die Ladenzeilen zu wechseln. Bild 1 zeigt, dass an einer Einmündung die Straße erst 20 m weiter (beim weißen Punkt) gequert werden kann. In späteren Schritten sollte die Straße Alt Niederursel in Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße aufgepflastert werden. Danach sollte in einem weiteren Schritt auf der Seite der Niederurseler Landstraße der überbreite Gehweg zu Gunsten eines Parkstreifens umgebaut, um ein homogenes Geschäftsviertel zu erreichen, das auch angefahren werden kann. Mittelständiger Einzelhandel stirbt, wenn Parkplätze fehlen. Tiefgaragenplätze für die Gewerbebetriebe sind, wie am Tankstellen-Dreieck praktiziert, immer dann Unsinn, wenn sie wegen geschlossener Rollgitter nicht angefahren werden können. Der Ortsbeirat missbilligt den Tenor des Magistrats in dessen Stellungnahme ST 1439/2012. Am Tankstellen-Dreieck geht es in einem ersten, behutsamen Schritt vor allem um den Erhalt und die Erweiterung der allzu minimalen Nahversorgung im alten Ortskern von Niederursel durch bessere Erreichbarkeit der Ladenlokale und Dienstleister frei von drei Dutzend Sperrgittern. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren, dass an der im Antrag genannten Stelle jedes zweite Drängelgitter entfernt wird. b) Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.06.2012, OA 213 entstanden aus Vorlage: OF 198/8 vom 29.05.2012 Betreff: Zusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und Feiertagen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der VGF darauf hinzuwirken, dass die Buslinie 71 auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt wird. Damit soll erreicht werden, dass Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring ohne umständliches Umsteigen an der Haltestelle Schulzentrum im Praunheimer Weg auch an Sonn- und Feiertagen die Linie U 1 bzw. U 9 im Nordwestzentrum erreichen können. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 573, wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 8 in Ziffer 2. gebeten, den Fahrplan für die Linie 71 auf Sonn- und Feiertrage zu erweitern. Dies wurde wie folgt begründet: "An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring, die ins Nordwestzentrum und vor allen zur Linie U 1 bzw. U 9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen." Dazu wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 304, lediglich darauf hingewiesen, dass die Linie 71 auch an verkaufsoffenen Sonntagen betrieben wird. Im Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128, wird eine höhere Belastung der Buslinien 72 und 73 in der Hauptverkehrszeit festgestellt. Ob auch an normalen Sonn- und Feiertagen ein Bedarf besteht, kann nicht mit der mehrmals im Jahr erfassten Auslastung der Busse und Bahnen festgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2012, B 412 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 213 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) NPD (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Ochs (M 128 = Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 und OA 222 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222), FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 203 Beschluss: Der Vorlage OA 213 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1877, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 198/8 Betreff: Zusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und Feiertagen Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der OM 573 wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 8 in Ziffer 2 gebeten, den Fahrplan für die Linie 71 auf Sonn- und Feiertrage zu erweitern. Dies wurde wie folgt begründet: "An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weiskirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann- Ring, die ins Nordwestrum und vor allen zur Linie U1 bzw. U9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen." Dazu wird in der Stellungnahme ST 304 lediglich darauf hingewiesen, dass die Linie 71 auch an verkaufsoffenen Sonntagen betrieben wird. Ob auch an normalen Sonn- und Feiertagen ein Bedarf besteht, kann nicht mit der mehrmals im Jahr erfassten Auslastung der Busse und Bahnen festgestellt werden. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der VGF daraufhin zu wirken, dass die Buslinie 71 auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt wird. Damit soll erreicht werden, dass Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weiskirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring ohne umständliches Umsteigen an der Haltestelle Schulzentrum im Praunheimer Weg auch an Sonn- und Feiertagen die Linie U1 bzw. U9 im Nordwestzentrum erreichen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 213 2012 Die Vorlage OF 198/8 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass vor den Worten "Ob auch an normalen Sonn- und Feiertagen" der Satz "Im Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M128, wird eine höhere Belastung der Buslinien 72 und 73 in der Hauptverkehrszeit festgestellt." eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 185/8 Betreff: Beleuchtung Krautgartenweg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass der Krautgartenweg von der Tabakmühle bis zur U-Bahn-Querung beleuchtet wird. Begründung: Der Krautgartenweg ist für Fußgänger und Zweiradfahrer die direkte Verbindung zwischen dem Mertonviertel und Niederursel, bzw. Richtung Taunus und wird dementsprechend stark genutzt. Leider ist der Weg nur bis zur Tabakmühle beleuchtet. Bedingt durch viele Bäume und Sträucher liegt der Bereich von der Tabakmühle bis zur U-Bahn-Querung völlig im Dunkeln. Dies birgt eine nicht unerhebliche Unfallgefahr, denn Hindernisse jeglicher Art sind nur schlecht, oder garnicht zu sehen. Eine Weiterführung der Beleuchtung in diesem kurzen Wegabschnitt würde die Sicherheit der Passanten deutlich erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1219 2012 Die Vorlage OF 185/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Antragstext angefügt wird: "Unter Berücksichtigung der letzten U-Bahn-Fahrt soll eine Nachtabschaltung geprüft werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 135/8 Betreff: Verkehrsfluss auf der Marie-Curie-Straße Die Marie-Curie-Straße ist eine wichtige Verkehrsschlagader im Norden des Ortsbezirks ohne direkt angrenzende Wohnbebauung. Die insgesamt vierspurige Straße mit zwei baulich voneinander getrennten Fahrtrichtungen verbindet die A661 mit der L3004 und bindet gleichzeitig das Gewerbegebiet Mertonviertel und den Unicampus Riedberg an. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob: 1. eine Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwischen der zukünftigen Fuß- und Radwegequerung im Zuge des Krautgartenweges (M 126 / 2008, ST 1285 v. 28.11.2011) und dem Autobahnzubringer auf Tempo 60 statt Tempo 50 möglich ist, um einen höheren Verkehrsdurchsatz zu ermöglichen, der ohne Zweifel der Bedeutung der Straße für den Berufs- und Wirtschaftsverkehr und auch ihrem Ausbauzustand entspräche. Die Anbringung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung erscheint in diesem Zusammenhang denkbar. 2. eine Abschaltung der Ampelanlagen zu verkehrsschwachen Zeiten, beispielsweise zwischen 22:00h und 06:00h, realisierbar ist. Die beiden Kreuzungen auf der Marie-Curie-Straße sind mit Verkehrszeichen ausgestattet, die auch bei abgeschalteter Lichtzeichenanlage und gerade bei niedriger Auslastung der Straße ausreichend Verkehrssicherheit bieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 135/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 135/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1113 2012 Die Ziffer 1 der Vorlage OF 135/8 wird abgelehnt. Die Ziffer 2 der Vorlage OF 135/8 wird beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1: SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen 4 CDU (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU Ziffer 2: 5 CDU, GRÜNE, FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2012, OF 132/8 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, eine Geschwindigkeitsmessanzeige (keine Blitzanlage) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht, Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - ______________________________________ - ______________________________________ Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o.g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung temporärer Geschwindigkeitsanzeigen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der RobertSchumann-Schule) zu einer langsameren und defensiveren Fahren geführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2012, OF 156/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 132/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1056 2012 1. Die Vorlage OF 132/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 156/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 127/8 Betreff: Linienführung der Buslinie 71 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine alternative Linienführung der Busline 71 zu prüfen, bei der die U-Bahn-Haltestelle Niederursel über die Niederurseler Landstraße, Seibertsgasse, Krautgartenweg, Spielsgasse und Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße in den Linienweg eingebunden werden soll. Hierbei sind insbesondere folgende Varianten hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit, Kosten, Fahrzeitbilanzen und einsetzbaren Fahrzeuge (große/kleine Busse) zu untersuchen (siehe auch Skizze): 1. Einbindung in die bestehende Rundlinie der Linie 71. 2. Einbindung in die bestehende Rundlinie für jeden zweiten Bus 3. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring → Nordwestzentrum (wie gehabt) b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel 4. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring→Niederursel und b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel. Varianten 2, 3 und 4 würden einen 10-Minuten-Takt der Linie 71 im Bereich des Gerhart-Hauptmann-Ringes erfordern, damit die Anbindung an Niederursel mindestens im 20-Minuten-Takt erfolgen kann. Sollte eine Linienführung durch Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße nicht möglich sein, so wird der Magistrat gebeten, die oben genannten Varianten mit einer Linienführung von Niederursel über die Straße Alt-Niederursel zum Weißkirchener Weg zu prüfen. Begründung: Durch den stark gestiegenen U-Bahn-Verkehr zur U-Bahn-Haltestelle Niederursel ist für die Fahrt aus der Stadtmitte in die Nordweststadt eine Route über Niederursel für viele Anwohner zu einer attraktiven Alternative zu den überfüllten Bussen aus dem Nordwestzentrum geworden. Ein Bus ab Niederursel böte neben dem Anschluss an diese Fahrtmöglichkeit auch eine attraktive Anbindung von der Universität am Riedberg zur Nordweststadt und, mit einmal Umsteigen, nach Praunheim, Hausen, Bockenheim und Rödelheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.03.2012, OF 155/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 127/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 155/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2012, OF 113/8 Betreff: Versetzung eines Andreaskreuzes im Interesse der Niederurseler Landwirtschaft Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die VGF zu veranlassen, die direkt an dem sogenannten Katharinenbrückchen angebrachten Andreaskreuze so zu versetzen, dass die Niederurseler Landwirte die Stadtbahnquerung am Ende des Krautgartenweges auch mit Traktoren und angehängten Gitterwagen problemlos passieren können, um zu den Erntezeiten die dort bewirtschafteten Felder im Umkreis der Untermühle erreichen zu können. Zur Erläuterung des Sachverhaltes an Ort und Stelle wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbauernverband Niederursel zu veranlassen. Begründung: Die Niederurseler Erwerbsbauern bewirtschaften die nur über das örtliche Katharinenbrückchen erreichbaren Felder zwischen Urselbach und Krautgartenweg/ Stadtbahnstrecke U3/U8/U9. Zur alljährlichen Heuernte im Juni/Juli bzw. zur Grummeternte Ende August/Anfang September ist eine häufige Vorfahrt mit den sogenannten Gitterwagen erforderlich, um das Erntegut abtransportieren zu können. Die erfreulicherweise zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer auch am Brückchen angebrachte Lichtsignalanlage der Stadtbahnquerung ist allerdings so eng montiert, dass ein Einschwenken für die landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge nur noch sehr umständlich möglich ist. Die Gitterwagen haben eine maximale Breite von 2,85 Meter. Um zu den Feldern zu gelangen, müssen die Fahrzeugführer aus Richtung Krautgartenweg zunächst die Stadtbahn queren, umgehend wenden, um dann fast im rechten Winkel auf das Brückchen gelangen zu können. Da der Abstand zwischen den beiden Andreaskreuzen direkt am Brückchen lediglich 3,95 Meter beträgt, ist ein kompliziertes Manöver mit den Gitterwagen auf dem Gleisbett erforderlich, dass zwischen zwei Rotphasen nicht immer zu schaffen ist. Dies führt zu gefahrvollen Situationen, die zu vermeiden wären, wenn das Andreaskreuz auf der Ostseite des Brückchens etwas versetzt würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 847 2012 Die Vorlage OF 113/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2011, OF 91/8 Betreff: Zusätzlicher Einsatz von Bussen auf der Buslinie 71 - Nordwestzentrum-Nordwestzentrum Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Derzeit fährt die Buslinie 71 in der Zeit zwischen 10:00 und 16:00 Uhr alle 20 Minuten und an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht. Auf Grund eigener Beobachtungen und Hinweisen von Fahrgästen ist es notwendig, die Taktzeiten für den Bus 71 in der Zeit von 12:00 bis 14:00 Uhr von 20 auf 10 Minuten zu ändern: Der Andrang von Fahrgästen in dieser Zeit an der Einstiegstelle Nordwestzentrum ist sehr groß, so dass die Busse der Buslinie 72 bzw. 73, die alle 10 Minuten fahren, überfüllt sind, da der Bus 71 in dieser Zeit nur alle 20 Minuten fährt. In dieser Zeit fahren vor allem auch viele Fahrgäste mit Kinderwagen oder Einkaufswagen. Da dies die Einstiegzeit erheblich verlängert, führt das zu lange Wartenzeiten der Busse an der Haltestelle und beeinträchtigt auch die nachfahrenden Busse der anderen Linien. An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weiskirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann- Ring, die ins Nordwestrum und vor allen zur Linie U1 bzw. U9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, die VGF zu beauftragen, durch eine Fahrgastzählung auf der Linie 71 zu klären, ob zusätzliche Busse in der Zeit zwischen 12:00 und 14:00 eingesetzt werden können und ob der Fahrplan für den Einsatz der Linie 71 auch an Sonn- und Feiertagen erweitert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 573 2011 Die Vorlage OF 91/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2011, OF 76/8 Betreff: Planung für Tankstellendreieck vorlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu Prüfen und Berichten, welche Varianten zur Verfügung stehen, die Verkehrssituation am "Tankstellendreieck" in Niederursel (begrenzt durch die Straßen Alt-Niederursel, Praunheimer Weg und Niederurseler Landstraße) so zu verändern, dass Fußgängern und Radfahrern mehr Platz gegeben werden kann. Insbesondere sollen Alternativen zu den vorhandenen Sperrgittern aufgezeigt werden, die eine hohe Trennwirkung im Straßenbild erzeugen und dadurch die Attraktivität der Gewerbe in diesem Bereich stark beeinträchtigen. Ferner ist zu überprüfen, ob die relativen Größen der Verkehrsflächen noch dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen entsprechen und wie diese eventuell verändert werden könnten, um neuen Entwicklungen zu entsprechen. Begründung: Die Sperrgitter am Tankstellendreieck sind ohne Zweifel keine optischen Glanzlichter. Die Verkehrsführung in diesem Bereich scheint aber generell überdacht werden zu müssen, daher sollte auf losgelöste Maßnahmen verzichtet werden und ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2011, OF 75/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 377 2011 1. Die Vorlage OF 75/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 76/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antrages das Wort "so" und der Halbsatz "dass Fußgängern und Radfahrern mehr Platz gegeben werden kann" gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2011, OF 86/8 Betreff: Stolperfallen auf der Asphaltdecke vor den Bushaltestellen Weißkirchener Weg und Heinrich-Kromer-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil der Asphaltdecke auf dem Gerhart-Hauptmann-Ring unmittelbar in Höhe der Bushaltestelle Weißkirchener Weg und auf der Niederurseler Landstraße unmittelbar in Höhe der Bushaltestelle Heinrich-Kromer-Schule zu erneuern. Begründung: Direkt vor den beiden Busstationen haben sich - vermutlich durch den jahrelangen Busstopp an dieser Stelle - im Asphalt Wellen mit teilweise bis zu 15 cm Höhe gebildet, die für querende Fußgänger, die etwa aus Richtung Gerhart-Hauptmann-Ring 1-15 oder Niederurseler Landstraße 141 zu den Bushaltstellen laufen, zu gefährlichen Stolperfallen werden können. Es erscheint dem Ortsbeirat angezeigt, die Fahrbahnoberflächen so schnell wie möglich auszubessern, um die Verkehrssicherheit für die Fußgänger wiederherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 569 2011 Die Vorlage OF 86/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2011, OF 84/8 Betreff: Verkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern Die mit Eröffnung des Radroutenabschnitts Weißkirchen/Ernst-Kahn-Straße 2009 wirksam gewordene neue Verkehrsführung am früheren "Tankstellendreieck" hat für Kraft- und Radfahrer zu einer spürbaren Verkürzung der Wege in diesem Teil der Nordweststadt bzw. Niederursels geführt. Gleichwohl werden von Verkehrsteilnehmern, Passanten wie Anwohnern einige Beschwerden vorgebracht, unter anderem über zu hohe Pkw-Geschwindigkeiten in der geschlängelten Kurve aus Richtung Niederurseler Landstraße sowie über gefährliche Fahrzeugmanöver an der Engstelle vor der Pizzeria Praunheimer Weg 1, die durch die Parkraumsituation, den Zebrastreifen an der Einmündung zum Weißkirchener Weg und Falschparker vor Haus Nr. 1 verstärkt werden und zu Gefährdungen für Fußgänger (Schulweg) führen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat bzw. die Verwaltung zu einem Ortstermin einzuladen, um mit den Ortsbeiratsmitgliedern und interessierten Bürgern Möglichkeiten einer Verbesserung der Verkehrssituation an Ort und Stelle erörtern zu können. Dabei ist die Sachlage zur OM 377 v. 15.09. und OM 4959 v. 20.01.2011 einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 84/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 75/8 Betreff: Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, rund um das Areal - ehemals "Tankstellen Dreieck" genannt - begrenzt durch Alt Niederursel, Niederurseler Landstraße und Einmündung des Praunheimer Wegs - dort das Erscheinungsbild im öffentlichen Raum zu verbessern in dem die drei Dutzend Sperrgitter durch gefälligere Abweiser ersetzt werden, z.B. die hier vorgeschlagenen weißen Betonsteine. Wegen Sperrgittern keine Querung der Straße möglich. Erst 20 m weiter, wo der weiße Punkt im Bild ist. Vorschlag zur Lenkung des rollenden Verkehrs rundum Begründung: Die Geschäfte links im Bild sind durch Sperrgitter getrennt von den Geschäften rechtsseitig. In diesem Häuserblock gibt es hohen Leerstand. Kundschaft hat es schwer, die Ladenzeilen zügig zu wechseln. Im Straßenverlauf kann die andere Seite wegen der Sperrgitter überhaupt nicht überquert werden; erst 20 m ab der Ecke (beim weißen Punkt) in ein Seitenwechsel möglich. In späteren Schritten ist die Straße Alt Niederursel in Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße aufzupflastern. Dann ist auf der Seite Niederurseler Landstraße der überbreite Gehweg zu Gunsten eines Parkstreifens umzubauen, um ein homogenes Geschäftsviertel zu erreichen, das auch angefahren werden kann. Tiefgaragenplätze für die Gewerbebetriebe sind immer dann Unsinn, wenn sie wegen geschlossener Rollgitter nicht angefahren werden können. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.09.2011, OF 76/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 377 2011 1. Die Vorlage OF 75/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 76/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antrages das Wort "so" und der Halbsatz "dass Fußgängern und Radfahrern mehr Platz gegeben werden kann" gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 43/8 Betreff: Kann die Geräuschbelästigung durch die Stadtbahnstrecke im Bereich Niederursel-Krautgartenweg verringert werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner des Krautgartenwegs beklagen eine gestiegene Lärmbelastung durch den nun stärker frequentierten Stadtbahnabschnitt im Frankfurter Norden (U3, U8, U9). Beim Durchfahren der Kurve zwischen den Stationen Wiesenau und Niederursel komme es zu stark störenden Reibungsgeräuschen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Weshalb treten in diesem Streckenbereich die geschilderten Geräuschentwicklungen auf? 2. Ist es möglich, zeitnah durch Erneuern/Abschleifen der Schienen, regelmäßiges oder automatisches Aufbringen von Gleitfetten oder vergleichbare Maßnahmen die Belastung für die dort lebenden Bürger zu verringern? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 236 2011 Die Vorlagen OF 43/8 und OF 44/8 werden in der folgenden gemeinsamen Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird beauftragt, schnellstens und in entsprechender Weise auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt einzuwirken, 1. dass die erhebliche, nicht zu tolerierende Lärmbelästigung im o.g. Bereich, hauptsächlich dadurch hervorgerufen, dass mehr Züge mit oft erhöhter Geschwindigkeit ein massives Kurvenquietschen hervorrufen, deutlich reduziert wird; 2. dass zeitnah durch Erneuern/Abschleifen der Schienen, regelmäßiges oder automatisches Aufbringen von Gleitfetten oder vergleichbaren Maßnahmen die Belastung für die dort lebenden Bürger verringert wird. 3. Zu den Maßnahmen zur Lärmminderung gehört die Einrichtung von Schienenbenetzungsanlagen. Dies vorausgesetzt bitten wir den Magistrat, zu berichten, wo genau auf der oben genannten Strecke solche Schienenbenetzungsanlagen installiert sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2011, OF 4/8 Betreff: Entfernung überflüssiger Wegweisermasten 1994 erfolgte der Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße als Umgehung des Ortskerns von Niederursel und Teilen der Nordweststadt. Bis dahin befanden sich einige große Wegweiser auf der bis dahin stark befahrenen Niederurseler Landstraße. Mit Wegfall dieser Straße als Hauptverkehrsstraße nach Oberursel wurden die Vorwegweiser entfernt, nicht aber die entsprechenden Masten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Masten der nicht mehr vorhandenen Vorwegweiser auf der Niederurseler Landstraße bei Haus Nr. 3 und gegenüber Haus Nr. 162 zu entfernen, sowie den Mast Roßkopfstr./Niederurseler Landstr. durch einen für die daran angebrachten Wertetafeln geeigneten zu ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 53 2011 Die Vorlage OF 4/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2010, OF 708/8 Betreff: Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Minimierung der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstraße und deren weiterer Verlauf Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat um Prüfung, durch welche geeignete(n) Maßnahme(n) (z. B. 30er Zone, deutlich bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens z. B. durch Schilder, Licht etc., Verlegung des Zebrastreifens innerhalb der Roßkopfstrasse Richtung Niederurseler Landstrasse) der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse und deren weiterer Verlauf begegnet werden kann und diese Maßnahme sodann zu veranlassen und umzusetzen. Begründung: Der obige Bereich ist derzeit als 50 km/h Zone ausgewiesen und stark befahren. Autofahrer, die mit dieser und oftmals auch höherer Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend über den Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse fahren, nehmen häufig sehr spät den gleich dort befindlichen Zebrastreifen und auch im weiteren Verlauf sehr spät die Passanten wahr, die die Strasse überqueren möchten. So kam es in der Vergangenheit bereits zu riskanten Bremsmanövern vor dem Zebrastreifen. Aber nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für die Passanten ist dieser Bereich beim Überqueren der Roßkopfstrasse schwer einsehbar, da die heranbrausenden Autos nur sehr spät wahr genommen werden können. Dieser Gefährdung von Passanten muss mit geeigneten Mitteln begegnet werden, um Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 8 am 25.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2010, OA 1217 entstanden aus Vorlage: OF 679/8 vom 14.10.2010 Betreff: Einstellung von Bebauungsplanverfahren hier: Anlage 2, Bebauungsplan Nr. 684 Wohngebiet Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 168 wird mit der Maßgabe beschlossen, das Verfahren zum Bebauungsplan 684 "Wohngebiet zwischen Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße" nicht einzustellen. 2. Im Interesse einer Stabilisierung und Fortentwicklung des Wohnanteils in diesem Mischgebiet wird der Magistrat beauftragt, das Planungsverfahren abzuschließen und den Entwurf eines Bebauungsplanes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten, der auf der Grundlage von § 4a der Baunutzungsverordnung v. 23.1.1990 (BauNVO) ein "Gebiet zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung" mit Zulässigkeit von Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen vorsieht, allerdings unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart der Wohnnutzung unter Ausschluss der Möglichkeit, gemäß § 4a Abs. 3 Ziffer 2 BauNVO Vergnügungsstätten (Spielhallen, Wettbüros etc.) zuzulassen, was nach § 1 Abs. 6 Ziffer 1 BauNVO möglich ist. 3. Für den Fall, dass aus städteplanerischen Gründen die Festsetzung eines Mischgebiets nach § 6 BauNVO bevorzugt werden sollte, wird der Magistrat ersucht, gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BauNVO die Nutzung "Vergnügungsstätte" (§ 6 Abs. 2 Ziffer 8 BauNVO) auszuschließen. Begründung: Der momentan gültige Bebauungsplan NW 103 aus dem Jahr 1965 entspricht noch den stadträumlichen Gegebenheiten des früheren "Tankstellenkreisels" und fundiert in hohem Maße eine für heutige Wohnzwecke in diesem durch den Bau der Nordumfahrung Niederursel verkehrsberuhigten Teil Niederursels nicht mehr zeitgemäße Mischgebietsnutzung, in der auch Vergnügungsstätten und Tankstellen zulässig sind. Durch den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens könnte ein für die Anwohner und Gewerbetreibenden in diesem Quartier befriedigendes Baurecht geschaffen werden, das zur Stabilisierung des Wohnanteils führt. Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses vom 14.9.1989 sind zwar in hohem Maße realisiert, allerdings - auch nach der Änderung der Verkehrsführung von der Niederurseler Landstraße zum Weißkirchener Weg im Jahr 2009 - noch nicht die für das städtebauliche Ergebnis wesentliche Einziehung des nördlichen Teils des alten Kreisverkehrs zugunsten einer für Wohnnutzung und Gewerbe gleichermaßen attraktiven kleinen Fußgängerzone. Das Quartier soll auch in Zukunft überwiegend dem Wohnen dienen, weshalb für das Wohnumfeld problematische Nutzungen wie Spielhallen schon aufgrund des Baurechtes nicht genehmigungsfähig sein dürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 168, OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) REP (M 168, OA 1205, OA 1206 und OA 1217 = Annahme, OA 1207 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 168, OA 1207 und OA 1217 = Annahme, OA 1205 und OA 1206 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Holtz (OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) 49. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2010, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1207, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG und REP (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9167, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2010, OA 1085 entstanden aus Vorlage: OF 589/8 vom 25.02.2010 Betreff: Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße in Höhe des verlängerten Krautgartenwegs die Bau- und Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Die Maßnahme wurde mit der M 126/08 auf ca. 80.000 Euro Gesamtkosten geschätzt. Die Maßnahme steckt im Sammelposten 5.0001070/Sachkonto 80785200. Die Haushaltsstelle erfährt einen Budgetübertrag aus 2009 in Höhe von 5,063 Millionen Euro, sodass die Finanzierung als gesichert angesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 527 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1085 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 527) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 7958, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.06.2007, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 170/8 vom 08.06.2007 Betreff: Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße spätestens im 3. Quartal 2007 der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die 2005 vorgestellte Vorplanung der Radroute ist unter Maßgaben beschlossen worden, deren Einarbeitung mit Bericht B 78 vom 22.06.2006 bestätigt ist. Seitdem ist wieder ein Jahr vergangen. Es wäre nicht nur wünschenswert, baldmöglichst eine attraktive Radverbindung von Oberursel zum Nordwestzentrum mit Anschluss an das Radwegenetz zur Nidda bzw. Richtung Innenstadt zu haben, sondern vor allem auch dringend erforderlich, die Verkehrsführung am sogenannten Tankstellendreieck im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße/Weißkirchener Weg zu ändern. Diese Änderung ist mit der Vorplanung zusammen beschlossen worden. Eine direkte und vorfahrtberechtigte Zufahrt von der Niederurseler Landstraße in den Weißkirchener Weg unter Verlegung der Bushaltestelle "Alt-Niederursel" wird eine erhebliche Entlastung des Verkehrsstromes zum Gerhart-Hauptmann-Ring bringen, für die Anwohner am Tankstellendreieck weniger Abgase bedeuten und die Verkehrssicherheit im Bereich insgesamt erhöhen. Ein neuer Aspekt ist dabei zu der seit 1997 geführten Debatte hinzugekommen: Durch das mit der Einfahrt in den westlichen Ast der Niederurseler Landstraße verbundene Einschwenken der Linienbusse 72 und 73 zur Haltstelle "Alt-Niederursel" und die beengten Bürgersteigverhältnisse dort kommt es zu Gefährdungen von Kindern (offzieller Schulweg) und gehbehinderten Personen. Die angekündigte Bau- und Finanzierungsvorlage sollte möglichst schnell vorgelegt werden und nicht erst "zu gegebener Zeit, voraussichtlich im 1. Quartal 2008", wie vom Magistrat unverbindlich angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1836 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.06.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2389, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 2