S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 253/1 Betreff: Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Müll, der sich regelmäßig an den Glascontainern neben der Parkhaus-Einfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") ansammelt, ebenso regelmäßig entsorgt wird. die Umgebung des Glascontainers idealerweise in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil aufzunehmen. für den Fall, dass eine Aufnahme in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil nicht möglich ist, soll geprüft und berichtet werden, ob dies möglich wäre, wenn der Glascontainer näher an die Zeil versetzt würde und wo der Glascontainer dann stehen müsste. Begründung: Neben dem Glascontainer an der Parkhauseinfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") sammelt sich regelmäßig Müll. Dadurch wird die Umgebung der Parkhauseinfahrt deutlich abgewertet. Bei Karstadt sind auch schon mehrfach Beschwerden über das schmuddelige Umfeld eingegangen. Da die Zeil ein Frankfurter Aushängeschild ist, sollten Kunden nicht durch ein abschreckendes Umfeld vergrault, sondern durch ein einladendes Umfeld an die Zeil gebunden werden. Dies umso mehr als die Lage der stationären Einzelhändler pandemiebedingt schon schwierig genug ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1350 2022 Die Vorlage OF 253/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 268/6 Betreff: Saalbauten im Frankfurter Westen: Neue Namen für die Veranstaltungsräume prüfen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH (AGB Frankfurt Holding), die vorgenommenen Umbenennungen der Veranstaltungsräume der Bürgerhäuser auf ihren Bezug zu den jeweiligen Stadtteilen hin zu überprüfen und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1.Was sind die Hintergründe für die Umbenennung der Veranstaltungsräume? 2. Wie bzw. nach welchen Kriterien wurden die neuen Namen festgelegt? 3. Inwieweit wurde bei der Namensfindung darauf geachtet, dass ein sinnvoller Bezug zu den jeweiligen Stadtteilen vorhanden ist? 4. Wer war an der Namensfindung beteiligt bzw. wurden Menschen aus den Stadtteilen bei der Namensfindung involviert? 5. Wie kam es bspw. zu der Benennung des "Chimborazo-Saal" und "August Euler-Raum" im Saalbau Griesheim, des "Ludwig-Hofmann-Raum" im Volkshaus Sossenheim und des "Raum Lindenberg" in der Stadthalle Zeilsheim? Der Magistrat wird zudem gebeten, auf die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH dahingehend einzuwirken, dass Benennungen, die offensichtlich keinerlei Bezug zu dem jeweiligen Stadtteil haben, in Abstimmung mit ortsansässigen Vereinen und Institutionen und dem Ortsbeirat neu vorgenommen werden. Begründung: Die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH ist derzeit dabei, die Veranstaltungssäle und -räume der Saalbauten umzubenennen. Eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat ist dabei ebenso wenig erfolgt, wie eine Abstimmung mit (ehrenamtlich engagierten) Menschen in den jeweiligen Stadtteilen. Dies sorgte insbesondere bei den Vereinen als regelmäßige Nutzer für große Irritationen. Die neuen Namen - teils nach Menschen, teils nach Orten oder Landschaften - sind teilweise nicht nachvollziehbar und lassen viele Fragezeichen offen. So wurde bspw. im Volkshaus Sossenheim der "Ludwig-Hofmann-Raum" nach einem Kirchenarchitekten benannt, der mit dem Stadtteil sonst keinerlei Berührungen hat. Und bei der Benennung der Räume in Griesheim stellte sich heraus, dass wohl das falsche Griesheim ausgewählt wurde, nämlich Griesheim bei Darmstadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.10.2021, OF 213/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1309 2022 Anregung an den Magistrat OM 1310 2022 1. Die Vorlage OF 213/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 268/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 156/3 Betreff: Trinkbrunnen im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 3 Trinkwasserspender in Frage kommen. Der Ortsbeirat kann sich Standorte u.a. zum Beispiel am Merianplatz, am Glauburgplatz und im Holzhausenpark vorstellen. Begründung: 2016 wurde der von der Mainova betriebene, beliebte und sinnvolle Trinkbrunnen an der Ecke Liebfrauenstraße/ Zeil in Betrieb genommen. Bisher gibt es in ganz Frankfurt nur noch einen weiteren Trinkbrunnen in der Großen Bockenheimer Straße. Im aktuellen Koalitionsvertrag 2021-2026, "Ein neues Frankfurt gestalten", ist festgehalten: "In den immer heißer werdenden Sommern müssen Menschen sich im öffentlichen Raum kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Wir werden dafür, in Umsetzung der Beschlüsse der Klimaallianz, Trinkbrunnen in Parks und Grünanlagen, aber auch in Einkaufsstraßen und an Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs aufstellen." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2021, OF 166/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1289 2021 1. Die Vorlage OF 156/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Glauburgplatz" um den Wortlaut "im Bethmannpark" ergänzt wird. 2. Die Vorlage OF 166/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 235/6 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Zebrastreifen S-Bahnhof Zeilsheim mit Ampel sichern Um Fußgänger*innen die Querung der West-Höchster Straße zu erleichtern, wurde am S-Bahnhof Zeilsheim ein Zebrastreifen angebracht, der zu den Gleisen und den Bushalte-stellen führt. Dieser wird auch von Nutzer*innen des Feldweges rege genutzt. Wenn die Bushaltestellen unter der Bahnunterführung angefahren werden, wird die Situation häufig unübersichtlich, auch weil bei haltenden Bussen trotzdem oft unzulässigerweise überholt wird. Auch wird beobachtet, dass die Geschwindigkeit der aus Zeilsheim und Sindlingen kommenden Autos häufig überschritten wird. Gerade wegen des hohen Fußgängerauf-kommens sollte in diesem Bereich aber angepasst, d.h. langsam gefahren werden. Unsichere und schwache Verkehrsteilnehmende trauen sich sonst nicht, den Zebrastreifen zu betreten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine schnell reagierende Bedarfsfußgängerampel zu installieren. Begründung: Noch mehr als ein bloßer Zebrastreifen ist eine rote Ampel geeignet, Autos vor dem Übergang zum Halten zu bringen und vom Rasen und Falschüberholen abzuschrecken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1090 2021 Die Vorlage OF 235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 208/1 Betreff: Grunderneuerung Allerheiligenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Allerheiligenstraße im Abschnitt zwischen Lange Straße und Breite Gasse grunderneuern zu lassen. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Ein Radweg wird angelegt. 2. Fußgängerwege werden breiter angelegt. 3. Die Straße erhält eine umfangreiche Begrünung (z.B. mit Bäumen auf beiden Seiten, ...) 4. Es gibt nur noch eine Fahrspur für Autos. Mit den Planungen für dieses Vorhaben muss umgehend begonnen werden, da die Zeit drängt. Die Planungen sollen in enger Abstimmung mit dem Bauprojekt Main Yard erfolgen, um Synergieeffekte zu erzielen. Begründung: Das Bauprojekt Main Yard befindet sich bereits in der Realisierung, zumindest die Abrissarbeiten sind bereits in vollem Gange. Im Laufe der Bauarbeiten zu diesem umfangreichen Projekt müssen Leitungen/Trassen, die unter der Allerheiligenstraße verlaufen, verlegt werden. Dazu muss die gesamte Straßendecke aufgemacht werden. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2022 geschehen. Diese Gelegenheit sollte dazu genutzt werden, dass der gesamte Straßenabschnitt überarbeitet und modernisiert wird. Dies würde zum einen das gesamte Viertel aufwerten und zum anderen die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger erhöhen und für ein besseres Mikroklima, dank der Begrünung, sorgen. Das Allerheiligenviertel war in den letzten Monaten oft genug negativ in den Schlagzeilen. Nun darf die Chance, das Viertel aufzuwerten und die Lebensqualität für die dortigen Bewohner deutlich zu erhöhen, nicht verpasst werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.11.2021, OF 245/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1111 2021 1. Die Vorlage OF 208/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem ersten Satz des Antragstenors folgende Formulierung eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es bereits Planungen zur künftigen Verlegung der Straßenbahntrasse aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße? 2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand? 3. Wenn nein, wann wird mit den Planungen begonnen? 4. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahmen zu rechnen? 5. Wie sollen die Straßenquerschnitte der Allerheiligenstraße in ihren unterschiedlichen Straßenabschnitten aus Sicht des Magistrats künftig aussehen?" Der 1. Aufzählungspunkt "Ein Radweg wird angelegt" wird wie folgt ersetzt: "Ein baulich abgetrennter Radweg wird angelegt." Zudem wird der Aufzählungspunkt 4. der Vorlage OF 208/1 gestrichen und ersetzt durch: "Die Straßenbahntrasse soll aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße verlegt werden, um die Konstablerwache anzubinden." Weiterhin wird der dritte Satz der Vorlage OF 208/1 ersatzlos gestrichen. 2. Die Vorlage OF 245/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 242/1 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Internetauftritt der Stadt um Angaben zu Bolzplätzen zu erweitern. Es soll eine Liste aller Bolzplätze nach Stadtteil veröffentlicht werden und jeder Bolzplatz mittels Link eine eigene Unterseite erhalten. Je Bolzplatz sind die folgende Mindestangaben auf der Seite zu integrieren. - Name des Bolzplatzes - Adresse - Anfahrtsbeschreibung mit ÖPNV - Öffnungszeiten - Angaben zu Altersbeschränkungen - Angaben zum Bodenbelag - Foto Für den Ortsbezirk 1 sollen für den Stadtteil Gallus die Bolzplätze - Europagarten - Frankenallee - Gleisfeldpark - Lotte-Specht-Part - Julius-Munk-Anlage aufgenommen werden. Für das Gutleut soll der Bolzplatz "Unter der Friedensbrücke" aufgenommen werden. Für die Innenstadt sollen die Bolzplätze - Friedberger Anlage Zeil - Friedberger Anlage Großer Bolzplatz - Obermainanlage - aufgenommen werden. Begründung: Der Internetauftritt der Stadt Frankfurt unter Frankfurt.de weist in Bezug auf Bolzplätze viele Lücken auf. Die Verlinkung unter dem Punkt Outdoor-Sport (https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/bolzplaetze) verweist auf Spielplätze. Hier finden sich keinerlei Angaben zu Bolzplätzen (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Bolzplätze gehören zu den wenigen öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportflächen der Stadt. Sie werden von der Stadt nicht beworben und sind vor allem für neu zugezogene Frankfurter*innen nicht gut auffindbar. Auch die Nutzungszeiten und Alterseinschränkungen variieren und sollten schon bei der Recherche klar erkennbar sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1135 2021 Die Vorlage OF 242/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 236/6 Betreff: Zeilsheim: Märchensiedlung - Parken im Kreuzungsbereich In der Märchensiedlung Zeilsheim behindern regelwidrig im Kreuzungsbereich geparkte Fahrzeuge nicht nur andere Autos, sondern auch im besonderen Maße den Fuß- und Radverkehr. Dabei ist eine ausreichende Sicht auf Verkehrsteilnehmende oft nicht gegeben, besonders wenn der Straßenraum wie hier schon vergleichsweise eng ist. So werden die Autos zum Hindernis und zur Gefahr für die Kreuzung querende Zu Fuß Gehende und sich der Kreuzung nähernde Radfahrende, da diese unter Umständen nicht rechtzeitig gesehen werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen in der Zeilsheimer Märchensiedlung Sperrflächen/Zick-Zack-Linien oder andere geeignete Maßnahmen anzubringen, die das regelwidrige Parken dort verhindern: - Katzenstirn/Bielefelder Straße - Katzenstirn/Apoldaer Weg - Coburger Weg/Kranentrank - Neu-Zeilsheim/Bernburger Weg - Neu-Zeilsheim/Altenburger Weg - Neu-Zeilsheim/Apoldaer Weg Die Maßnahmen sollten durch zusätzliche Kontrollen durch die Stadtpolizei flankiert werden. Begründung: Die genannten Kreuzungen wurden dem Ortsbeirat als vom häufigen Falschparken betroffen gemeldet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1091 2021 Die Vorlage OF 236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 100/12 Betreff: Tempo 40 für den Riedberg Der Magistrat wird gebeten, für die folgenden Haupterschließungsstraßen des Riedbergs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h festzulegen: Altenhöferallee, Riedbergallee, Graf-von-Staufenberg-Allee und Carl-Herrmann-Rudloff-Allee um so für den Ortsbezirk 12 das neue Verkehrskonzept für Frankfurt umzusetzen. Begründung: Im neuen Frankfurter Koalitionsvertrag findet sich in Zeile 2069 f. die Vereinbarung: "Auf allen Grundnetzstraßen in/an dicht besiedelten Wohngebieten innerhalb der Stadtgrenzen gilt grundsätzlich Tempo 40 [...]". Damit ist ein klarer politischer Wille definiert, den geltenden Rechtsrahmen anders auszulegen als dies bislang der Fall war und wie es in anderen Gemeinden, z. B. Freiburg oder Oberursel, bereits jetzt der Fall ist. Gemäß ST 1346 vom 19.07.2021 sind die genannten Straßen als Haupterschließungsstraßen definiert und dürften somit dem Grundnetz zuzurechnen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 970 2021 Die Vorlage OF 100/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 64/7 Betreff: Prüfung Trinkwasserbrunnen-Standorte im Ortsbezirk 7 2016 wurde der von der Mainova betriebene, beliebte und sinnvolle Trinkbrunnen an der Ecke Liebfrauenstraße/ Zeil in Betrieb genommen. Das Journal Frankfurt berichtete damals, weitere Brunnen seien in Planung. [1] Bisher gibt es allerdings in ganz Frankfurt nur noch einen weiteren Trinkbrunnen in der Großen Bockenheimer Straße. Im aktuellen Koalitionsvertrag 2021-2026, "Ein neues Frankfurt gestalten", ist festgehalten: "In den immer heißer werdenden Sommern müssen Menschen sich im öffentlichen Raum kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Wir werden dafür, in Umsetzung der Beschlüsse der Klimaallianz, Trinkbrunnen in Parks und Grünanlagen, aber auch in Einkaufsstraßen und an Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs aufstellen." Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 7 Trinkwasserspender in Frage kommen, ob diese bereits in Planung sind und wann mit ihrer Aufstellung zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 985 2021 Die Vorlage OF 64/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 209/6 Betreff: Zeilsheim: Parken im Pferdskopfweg Vorgang: OM 138/21 OBR 6; ST 1566/21 Die Parksituation im Pferdskopfweg ist weiterhin von falsch parkenden Autos geprägt. Dabei werden die Autos auf dem Gehweg abgestellt (s. Foto) oder beidseitig auf der Fahrbahn, so dass z.B. Rettungsfahrzeuge in ihrer Durchfahrt behindert werden. Die Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 verweist auf eine klare Rechtsituation (kein Gehweg-parken möglich, nur einseitiges Parken zulässig). Diese sollte vor Ort durch geeignete Maß-nahmen kenntlich gemacht werden. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Sperrflächen zu markieren 2. sollte der Magistrat den unter 1. gemachten Vorschlag nicht für sinnvoll halten, wird der Magistrat gebeten, doch einen Ortstermin vor Ort einzuberufen. Begründung: So, wie es jetzt ist, kann die Situation aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht bleiben, es müssen Lösungen gefunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 138 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 886 2021 Die Vorlage OF 209/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 210/6 Betreff: Zeilsheim: Bessere Bedingungen für Rollstuhltischtennis der DJK - SG Zeilsheim in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule Vorgang: OM 4863/19 OBR 6; ST 198/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme ST 198 vom 7.2.2020 zugesagten gemeinsamen Termin mit Vertretern der Hallennutzer zeitnah durchzuführen und insbesondere zu prüfen, ob weitere Vorkehrungen zum Sonnenschutz für die Rollstuhl-Tischtennisspieler zu treffen sind. Unabhängig davon sollte die notwendige Reparatur der Beleuchtungsanlage, der Fenster und der defekten Rollos unmittelbar und noch vor Beginn der Winterzeit ausgeführt werden. Begründung: Die Rollstuhl-Tischtennisabteilung der DJK- SG Zeilsheim muss Training und Wettkämpfe unter widrigen Bedingungen durchführen. Mangelhafter Sonnen-Blendschutz und die defekte Wettkampfbeleuchtung erschweren die Ausübung ihres Behinderten-Sports. Die Probleme sollten bei einem gemeinsamen Termin mit der Abteilungsleitung des Vereins besprochen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4863 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 198 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 887 2021 Die Vorlage OF 210/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 204/6 Betreff: Unterliederbach: Bolzplatz sanieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung bzw. in Zusammenarbeit mit dem Jugendclub Unterliederbach / Caritasverband Frankfurt e.V. den Bolzplatz im Cheruskerweg (in Höhe Hausnr. 56) zu sanieren, so dass der Platz grundsätzlich bei allen Wetterverhältnissen nutzbar und bespielbar ist. Im Rahmen der Sanierung sollte der Bolzplatz auch mit zwei(!) neuen Toren, den notwenigen Netzen und geeigneten Banden ausgestattet werden. Begründung: Der Bolzplatz im Cheruskerweg in Unterliederbach ist sehr beliebt, aber leider in einem desolaten Zustand. Bei trockenem Wetter ist das Spielfeld noch halbwegs bespielbar, allerdings wird aufgrund des Belags viel Staub aufgewirbelt. Bei Regen ist der Platz leider gänzlich unbespielbar. Die Kinder und Jugendlichen in Unterliederbach wünschen sich einen Ort, an dem sie sich aufhalten und Fußballspielen können. Einmal im Jahr findet auf dem Bolzplatz u.a. eine Bolzplatzliga statt, allerdings spielen die teilnehmenden Mannschaften mittlerweile nur noch ungern auf diesem Platz. Aufgrund den Erfahrungen mit dem Bolzplatz in Zeilsheim weist der Ortsbeirat 6 vorsorglich darauf hin, dass ein Bolzplatz nur mit zwei(!) Toren sinnvoll ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 882 2021 Die Vorlage OF 204/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2021, OF 48/8 Betreff: Baugebiet "LURGI-Areal" im Mertonviertel - in Vorplanung In Zeile 873 - 876 des aktuellen Koalitionsvertrages wird ausgeführt: " Als Beispiele für ökologisch-soziale und nachhaltige Musterquartiere könnten dabei .... das Lurgi-Areal im Mertonviertel entwickelt werden". Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Inwieweit kann das leerstehende Büro-Bestandsgebäude ganz, oder teilweise weiter genutzt werden (beispielsweise für die Schule oder für preiswerten Wohnraum für Studierende auf dem nahen UNI-Campus Riedberg)? So alt, oder gar baufällig ist es ja wirklich nicht. 2. Inwieweit ist bei möglichen Tiefbauarbeiten auf dem Gelände mit gefährlichen Reststoffen und Bodenverunreinigungen der ehemaligen Industrieanlagen der VDM zu rechnen? 3. Gibt es Überlegungen, welche Schule (Grundschule, weiterführende Schule , Europäische Schule) dort ihre neue Heimat finden soll? Ist auch eine KITA geplant? 4.Wie kann sichergestellt werden, dass die strukturell bedingte, unbefriedigende Verkehrssituation für Radfahrende grundlegend verbessert werden kann, auch für die Riedberger Bevölkerung, die hier auf den Weg in Richtung Innenstadt durchfährt? 5. Wird es, neben einem Trinkwassernetz, auch ein Brauchwassernetz geben? 6. Mit dem Bus 29 und der U2 zum Südbahnhof/zukünftig Hauptbahnhof Bad Homburg gibt es eine vorzügliche Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Kann es daher einen Verzicht auf den Bau von kostenintensiven Tiefgaragen geben? Ist ein autoarmes Wohngebiet machbar? 7. Mit wieviel Geschossen ist beim Wohnungsbau zu rechnen? Ist die Verbindlichkeit der Verwendung von nachhaltigen Baustoffen vorgesehen? 8. Wie wird das anfallende Regenwasser versickert? Ist dabei eine Ableitung in das NSG Riedwiese eine mögliche Option? 9. Das ganze Gebiet "Mertonviertel", inclusive dieses möglichen Baugebietes, soll sich ja von einem überwiegenden Gewerbegebiet (Bürostandort) zu einem Mischgebiet (Gewerbe+Wohnen) entwickeln. Wann und wie wird der Ortsbeirat, wie vom Magistrat schon einmal zustimmend erklärt, in diesen Umwandlungsprozess mit einbezogen? Begründung: Der Ortsbeirat 8 möchte von Beginn an in die Vorüberlegungen zur Bebauung des "LURGI-Areals" und der tiefgreifenden Umgestaltung des Mertonviertels einbezogen werden. Auch um aktiv Anregungen aus der Sicht vor Ort bereitstellen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 172 2021 Die Vorlage OF 48/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. - 5. und Ziffern 7. - 9.: Einstimmige Annahme Ziffer 6. der Vorlage: GRÜNE, 3 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 127/1 Betreff: Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende? Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr endlich das Parken für Anwohnende auch im Gallus in folgenden Bereichen einrichten zu lassen: Wickerer Straße, Erbbaustraße, Rüsselsheimer Straße Weilburger Straße Friedrich-Ebert-Siedlung inkl. Mainzer Landstraße sowie das Parken für Anwohnende in der Parkausweiszone 37/38 (Kölner-/Koblenzer-/Günderrodestraße) zeitlich auf Samstage auszuweiten. Begründung: Seit Jahrzehnten fordert der Ortsbeirat immer wieder, den Anwohnerinnen und Anwohnern das wohnortnahe Parken zu ermöglichen. Der Magistrat verweist immer wieder auf eine Prioritätenliste, deren Abarbeitung aber nicht merklich voranschreitet. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen, Arbeitsorten ohne ÖPNV-Anbindung und Schichtarbeitszeiten sind auf einen PKW-Stellplatz angewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 127/1 zeilenweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 67 2021 Die Vorlage OF 127/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. und 4. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) 2. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE., BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) 3. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 114/1 Betreff: Fahrradbügel für den Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz mehrere Fahrradbügel aufzustellen. Der Platz in der Nähe der Zeil erfreut sich ganztägig großer Beliebtheit. Fahrräder müssen jedoch bisher an den wenigen umliegenden Laternen angeschlossen werden. Platz für mehrere Fahrradbügel ist ausreichend vorhanden. Begründung: Der Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz verfügt derzeit nicht über geeignete Möglichkeiten Fahrräder angemessen abzustellen, aber genügend Platz für Fahrradbügel. Das Abstellen von Fahrrädern über Fahrradbügel ist bequem und sicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 114/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 159/6 Betreff: Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße - "Halb ist nichts Ganzes" oder "Wird der Ortsbeirat an der Nase herumgeführt?" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der verbliebenen Restfläche des für den Bau der Kita Blauländchenstraße benötigten Freizeitgeländes den seit 2018 zugesagten Bolzplatz komplett mit 2 Toren und Ballfangzäunen wieder zu errichten. Alleingänge des Amtes bezüglich einer anderen Nutzung dieser Fläche sind unverzüglich zu unterlassen. Sie widersprechen allen Vorstellungen der örtlichen Mandatsträger und Gremien und mißachten deren Voten. Eine in der Presse zitierte "Abstimmung mit dem Ortsbeirat" ist weder in der Vergangenheit noch aktuell erfolgt. Begründung: In Pressemeldungen wird berichtet, dass das Grünflächenamt beabsichtigt, den zugesagten Bolzplatz nur mit einem Tor zu versehen, was nicht den bisherigen Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen, des Ortsbeirates oder der Kinderbeauftragten entspricht. Bereits realisierte Baufortschritte bestätigen diese Meldungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 664 2021 Die Vorlage OF 159/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 83/12 Betreff: Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein 1. Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden zu erarbeiten, 2. dieses der Öffentlichkeit und den betroffenen zuständigen Ortsbeiräten 10, 12, 13, 14 und 15 (8 und 9) vorzustellen, Wünsche gegebenenfalls einzuarbeiten 3. und als Gesamtkonzept zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Radverkehr nimmt in Frankfurt eine immer größere Bedeutung ein. Im Innenstadtbereich wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur umgesetzt. Aktuell werden zwei Radverkehrskonzepte für den Süden (Sachsenhausen, Niederrad) und Westen (Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Untergliederbach, Zeilsheim und Sindlingen) erstellt. Der Frankfurter Norden ist bekanntermaßen durch eine schwierige ÖPNV Erschließung, dringend darauf angewiesen den Radverkehr auf sicheren Wegen ohne zeitliche Verzögerungen zu verbessern. Gerade auch durch die verstärkte Nutzung von E-Bikes ist eine Fahrt in die Innenstadt oder auch das Umland einhergehend mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein sowie gesundheitlicher Aspekte noch attraktiver geworden. Folglich muss die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Radverkehr eine besondere Priorität genießen und sollte unbedingt noch dieses Jahr beginnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 69 2021 Die Vorlage OF 83/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage NR 895/19 als Vorgang aufgenommen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 158/6 Betreff: Zeilsheim: Städtische Pflege der Parkanlage (Hesselbergweg/Lenzenbergstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die oben genannte Parkanlage wieder regelmäßig gepflegt wird. Begründung: In der oben genannten Parkanlage wurden seit Monaten die entsprechenden Bäume nicht zurückgeschnitten, sodass diese die angelegten Weganlagen versperren. Des Weiteren sind die Weg-/Rasenkanten durch Gras-/Unkrautbewuchs zugewachsen, was gerade im Hinblick auf ältere Menschen ein hohes Sicherheitsrisiko (Stolpergefahr) darstellt. Zusätzlich sind laut Aussagen der Anwohnerschaft in dem Bewuchs an einigen Stellen Dornen vorhanden, die dazu führen, dass des Öfteren Reifen von Rollatoren und Rollstühlen älterer Menschen beschädigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 663 2021 Die Vorlage OF 158/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2021, OF 57/4 Betreff: Gastropoda Gastronomía frankfurtensis - Die neue gastronomische Rennschnecke im Frankfurter Zoo? Vorgang: M 96/21 Der Magistratsbericht M 96 vom 25.06.2021 mit dem Betreff: "Neubau gastronomische Einrichtung im Zoologische(r)* Garten - Genehmigung Raumprogramm/Freigabe Planungs-mittel" ist ein Paradebeispiel für zügige planerische Umsetzung. (*n) In der Begründung gibt der Magistrat gleich in der ersten Zeile zu: "Die derzeitige Situation des gastronomischen Angebots für das Zoopublikum ist unbefriedigend". Wohl wahr! Dies zieht sich aber schon über viele verschenkte Jährchen hin. Kulinarische Überbrückungshilfen wie Bratwurst-, Waffel- und Eisstände können bei weitem nicht mit dem Angebot und Niveau des früheren Gastronomiestandards des 1858 eröffneten Frankfurter Zoo verglichen werden. Kurzum: Die Gastronomie wird dem allgemeinen Ruf des weltbekannten Zoos und dem Metropolenwunsch des Magistrats nicht gerecht. Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: Wann wurde zum letzten Mal eine Mahlzeit mit Restaurantniveau im Zoo-Restaurant an zufriedene Gäste ausgegeben? (Tag- bzw. Monatsangabe nicht nötig) Was war der konkrete Grund für den jahrelangen gastronomischen Stillstand? Wer hat dies zu verantworten und warum wurde dieses Drama nicht früher beendet? Wann wird nach Einschätzung des Magistrats den Gästen wieder ein unvergesslicher kulinarischer Höhepunkt am Tisch (keine Selbstbedienung) kredenzt werden? Kann der Magistrat in Verbindung mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt bei der nächsten Entdeckung einer Schneckenart dieser den Namen Gastropoda gastronomía frankfurtensis geben? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 96 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 57/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen FDP, dFfm und ÖkoLinx-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 64/1 Betreff: Seilerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Seilerstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Klapperfeldstraße und Zeil wird von Seilerstraße eine Fahrspur weggenommen bzw. umgewidmet, sodass insgesamt nur zwei Fahrspuren für den MIV verbleiben. 2. Auf der gesamten Länge der Seilerstraße wird ein Radweg angelegt. 3. Vor dem Alten- und Pflegeheim Anlagenring wird Tempo 30 eingerichtet. 4. Auf Höhe des Alten- und Pflegeheims Anlagenring wird ein breiter Grünstreifen angelegt. Dabei wird der schon vorhandene Vorgarten und Fußgängerweg mitgedacht und neu aufgeteilt bzw. strukturiert. In diesem Grünstreifen soll es außerdem Sitzgelegenheiten/Sitzgruppen, einen (schmaleren) Fußweg und Bäume geben. Begründung: Die Seilerstraße ist eine dreispurige Straße mit Parkspur. Allerdings ist der Verkehr an dieser Stelle auch zu Zeiten des Berufsverkehrs nicht so stark, dass drei Spuren benötig werden. Hier kann eine Fahrspur zugunsten eines Radwegs und eines breiteren Grünstreifens weggenommen werden. Beleg dafür ist die momentane Baustelleneinrichtung vor dem Altenheim. Hier ist derzeit eine Fahrspur gesperrt und es gibt keinerlei verkehrliche Probleme oder Staus. In der Seilerstraße befindet sich ein Altenheim, dessen Eingang direkt an der Straße liegt. Für manche Bewohner (z.B. desorientierte Bewohner) stellt dies eine Gefahr dar. Würde man direkt vor dem Altenheim einen breiten Grünstreifen anlegen, so würde dies die Sicherheit deutlich erhöhen, da eine größere Distanz zum fahrenden Verkehr entstehen würde. Außerdem bietet die Umgestaltung einen öffentlichen Raum, in dem ältere Menschen mit ihren Nachbarn zusammenkommen können oder einfach verweilen, beobachten, am Leben im Stadtteil teilnehmen können. Dazu sind Sitzgelegenheiten notwendig. Eine überhitzte Innenstadt stellt für ältere Menschen ein großes gesundheitliches Risiko dar. Der Grünstreifen vor der Einrichtung erleichtert das Hitzemanagement in heißen Sommern (wie 2018-2020), da sich die Seilerstraße mit der großen Betonfläche derzeit sehr stark aufheizt. Bäume würden hier schattige Sitzplätze möglich machen, die nicht nur zum Verweilen, sondern auch beim Warten auf den Krankentransport oder auf Angehörige sehr hilfreich wären. Zusätzlich sind die Bäume beim Kampf gegen die Überhitzung sehr hilfreich. Aber nicht nur für die Bewohner des Altenheims wäre ein zusätzlicher Grünstreifen in der Seilerstraße eine deutliche Aufwertung der Lebensqualität, auch die Nachbarn auf der anderen Straßenseite würden davon profitieren. In der Seilerstraße bietet sich die Gelegenheit Flächen zu entsiegeln, mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, das Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität für Anwohner deutlich zu erhöhen. Deshalb sollte jetzt die Planung dafür auf den Weg gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 64/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 382 2021 Die Vorlage OF 64/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 60/5 Betreff: Das Halteverbot im Bereich der Kreuzung Treburer Straße und Kelsterbacher Straße mit Pollern absichern Der Bereich beim Fußgängerüberweg an der Kreuzung Kelsterbacher Str./Treburer Str., in dem Halteverbot besteht, soll mit Pollern gegen unberechtigtes Parken abgesichert werden. Begründung: Anwohner berichten: Im genannten Bereich wird das absolute Halteverbot täglich missachtet und Autos parken dort dauerhaft. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten , da sonst Lieferfahrzeuge nicht abbiegen können. Außerdem wird der Fußweg von Kindern auf dem Schulweg zur Frauenhofschule täglich genutzt. Bisher kommt es oft vor, dass die Kinder wegen Autos, die unter Missachtung des Halteverbots abgestellt wurden, auf die Straße ausweichen müssen, was sehr gefährlich ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die LINKE. ändert ihren Antrag dahingehend, dass in der ersten Zeile die Worte "beim Fußgängerüberweg" gestrichen werden. Die geänderte Vorlage OF 60/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu b) CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2021, OF 124/5 Betreff: Der Stadtwald als Wald der Bürger - Modell der Baumpatenschaften zur Pflege des Stadtwalds fördern und neu aktivieren Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Können die coronabedingt abgesagten Baumpflanzaktionen wie geplant nachgeholt werden und wenn ja, wann? Wird der Ausfall tatsächlich kompensiert werden können, also mehr oder umfangreichere Pflanzaktionen stattfinden oder die Aktionen bloß wieder aufgenommen? 2. Inwiefern haben die bereits vom Grünflächenamt angebotenen "Baumpatenschaften" in der Vergangenheit bereits zur Aufforstung und Pflege des Stadtwaldes beigetragen? Gibt es überhaupt Patenschaften für Stadtwaldbäume? Wenn ja, wie viele? Der Magistrat wird überdies aufgefordert folgende Vorschläge zu prüfen und über ihre Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Baumpflanzaktionen im Frankfurter Stadtwald könnten durch finanzielles und persönliches Engagement unterstützt werden, indem Bürger Baumpatenschaften übernehmen: a) indem pro gestiftetem und gepflanztem Baum die Stadt einen weiteren Baum oder entsprechendes Saatgut finanziert und bereitstellt (nach dem Motto: "Werde Pate für einen Baum - wir pflanzen einen weiteren") b) indem einzelne Bürger, Familien, Schulklassen oder Vereine für eine Waldparzelle Pflegepatenschaften übernehmen und dem städtischen Grünflächenamt bei der professionellen Pflege des Baumbestandes helfend zur Seite stehen oder z.B. auch außerhalb der bereits regelmäßig stattfindenden "Clean Up Days" Müllsammelaktionen im Wald in eigener Initiative durchführen 2. Derartige Waldbaumpatenschaften könnten aufgewertet und die Identifikation mit dem Stadtwald gestärkt werden, indem den "Paten" auf einem neu zu schaffenden zentralen Online-Auftritt (z.B. "Mein Baum - mein Stadtwald") die Möglichkeit gegeben wird, sich zu verewigen (z.B. mit entsprechendem Foto von einer Pflanzaktion und einem kurzen Text "Meine Erinnerungen an den Stadtwald" oder "Warum ich den Stadtwald liebe..."). Der Online-Auftritt könnte auch Berichte über den gegenwärtigen Zustand des Stadtwaldes und Informationen zu seiner Geschichte bündeln. 3. Der im Koalitionsvertrag "Ein neues Frankfurt gestalten" vorgesehene Gutschein für einen Baumsetzling für jedes Neugeborene könnte in die vorgeschlagenen Modelle integriert werden. Begründung: Der Stadtwald als beliebtes und wichtiges Naherholungsgebiet für Frankfurter Bürger ist gefährdet. Der Baumbestand leidet unter großer Trockenheit und dem Borkenkäfer. Das bereits vorhandene Modell der Baumpatenschaften scheint das Potenzial bürgerschaftlichen Engagements noch nicht ausgeschöpft zu haben und sollte weiterentwickelt werden. Wir begrüßen, dass die neue Römerkoalition sich das Ziel gesetzt hat das Angebot von Baumpatenschaften auszubauen und weiterzuentwickeln (Zeilen 364, 478). Wir wollen mit diesem Antrag konkrete Vorschläge dafür machen, wie dieses Ziel gerade auch im Sinne des Stadtwaldes im Frankfurter Süden erreicht werden kann. Im Angesicht knapper Mittel, sollten die vorstehenden Vorschläge im Hinblick darauf geprüft werden, ob sie geeignet sind, mehr finanzielle Mittel für die Pflege des Waldes zu generieren und die personellen Mittel des Grünflächenamtes zu entlasten. Ein neues Modell von Baumpatenschaften sollte den Bürgern der Stadt weithin bekannt sein und entsprechend beworben werden. Die Bürger sollten wissen, wie sie zur Pflege ihres Waldes einen Beitrag leisten können, sei es finanziell oder durch tatkräftige Hilfe bei der Pflanzung und Pflege neuer, beständiger Waldbäume. Auf diese Weise wird die Identifikation mit dem Stadtwald gestärkt und der Stadtwald noch stärker als bisher als ein Wald der Bürger wahrgenommen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 448 2021 Die Vorlage OF 124/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 52/6 Betreff: Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen Stadtteile Vorgang: OA 548/20 OBR 6; ST 163/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Stadtteil Schwanheim inklusive Goldstein in das bereits in Auftrag gegebene Radverkehrskonzept für die westlichen und südlichen Stadtteile mit aufzunehmen. Begründung: Mit ST 163 vom 04.02.2021 teilt der Magistrat mit, dass im September 2020 die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die westlichen Stadtteile Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen ausgeschrieben wurde, es heißt: "Der Auftrag umfasst eine Bestandsaufnahme, die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes sowie die Entwicklung der entsprechenden Maßnahmen. Dieses Radverkehrskonzept wird als wesentliche Grundlage zur weiteren Qualifizierung des Radverkehrsnetzes in den westlichen Stadtteilen dienen." Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dieser Auftrag offenbar um die südlichen Stadtteile erweitert, so dass im Radfahrportal der Stadt Frankfurt mit Meldung vom 03.03.2021 zusätzlich die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen genannt werden. Damit sind alle westlichen und südlichen Stadtteile in das zu erstellende Konzept inkludiert, mit Ausnahme von Schwanheim. Dies trifft bei den Schwanheimer Bürgern auf Unverständnis, da auch in diesem Stadtteil Potenziale für Verbesserungen im Radverkehrsnetz bestehen. Neben Verbesserungsmöglichkeiten in der Rheinlandstraße sowie der Martinskirch-/Mauritiusstraße stellt die Schnellstraße am Mainufer ein erhebliches Hindernis zur Nutzung des prinzipiell als Fahrrad-Verbindungs-Achse der südlichen Stadtteile gut geeigneten Mainuferwegs dar, für dessen Verbindung zum Stadtteil Lösungen zu erarbeiten wären. Neben möglichen Einzelmaßnahmen ist die Einbindung Schwanheim schon alleine wegen der angestrebten Durchgängigkeit und Qualität von stadtteilübergreifenden Radverbindungen sinnvoll. Ein Aussparen des Stadtteils Schwanheim/Goldstein, während alle umliegenden Stadtteile bearbeitet werden erscheint wenig sinnvoll. Aus der Beschreibung des vom Magistrat vergebenen Auftrags geht hervor, dass die Sicherheit an Knotenpunkten und dadurch insgesamt die Attraktivität des Radfahrens im Frankfurter Süden und Westen zu verbessern sei und bessere Anbindungen zu benachbarten Stadtteilen realisiert werden sollen. Im Westen und Süden Frankfurts bestünden leider noch erhebliche Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz. Diesem Nachholbedarf soll konzeptionell begegnet werden. Diesen Ansatz begrüßt der Ortsbeirat grundsätzlich und unterstützt ihn. Gleichzeitig ist damit aber auch die Begründung gegeben, alle Stadtteile des Frankfurter Westens und Südens einzubinden, ohne einzelne außen vor zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 548 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 148 2021 Die Vorlage OF 52/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 38/6 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin Pferdskopfweg, um Parksituation zu klären Im Pferdskopfweg zwischen Adolf-Reichwein-Schule und Rhombergstraße wird regelwidrig seit vielen Jahren auf den Gehwegen geparkt. In der letzten Zeit wurde dieses Verhalten jedoch häufiger mit Strafzetteln geahndet. Eine Legalisierung der aktuellen Situation durch Beschilderung scheint aufgrund der mangelnden Breite der Gehwege nicht möglich. Durch beidseitiges Parken auf der Fahrbahn würde die Fahrbahn verrengt. Um Rechtssicherheit zu erreichen, baten Anwohner*innen um eine Lösung durch Beschilderung und/oder Markierungen u.ä. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin im Pferdskopfsweg in Zeilsheim anzusetzen, um mit Ämtern und Anwohner*innen eine Lösung für die Parksituation zu finden. Begründung: Da zu ergreifende Maßnahmen Einschnitte in die bisherige Nutzung des Straßenraums nach sich ziehen, sollten vorher möglichst viele unterschiedliche Meinungen eingeholt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 138 2021 Die Vorlage OF 38/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 24/6 Betreff: Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, an Bahnhöfen im Frankfurter Westen abschließbare zu vermietende Fahrradboxen aufzustellen. Diese Fahrradboxen könnten von Pendelnden, welche mit dem Rad oder Pedelec zum Bahnhof fahren, für die diebstahlsichere und trockene Abstellung von Rädern genutzt werden. Geprüft werden soll bitte auch, ob diese Fahrradboxen mit einem Stromanschluss für das Laden von E-Bikes ausgestattet werden könnten. Denkbar wären solche Fahrradboxen z.B. an den Bahnhöfen in Stadtrandlage um auch für ÖPNV-Tarifzonenpendelnde ein Angebot zu schaffen (Bahnhöfe: Zeilsheim, Sindlingen, Farbwerke, Höchst). Begründung: In einem Pilotprojekt in Wiesbaden werden, für den steigenden Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, 12 Fahrradboxen am Wiesbadener Hauptbahnhof angeschafft und ein Stromanschluss durch die Deutsche Bahn gestellt. Mit dem Antrag soll geprüft werden, ob solche Fahrradboxen auch im Frankfurter Westen möglich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.04.2021, OF 30/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 36 2021 1. Die Vorlage OF 24/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 30/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 30/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 30/6 Betreff: Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, an Bahnhöfen im Frankfurter Westen abschließbare zu vermietende Fahrradboxen aufzustellen. Diese Fahrradboxen könnten von Pendelnden, welche mit dem Rad oder Pedelec zum Bahnhof fahren, für die diebstahlsichere und trockene Abstellung von Rädern genutzt werden. Geprüft werden soll bitte auch, ob diese Fahrradboxen mit einem Stromanschluss für das Laden von E-Bikes ausgestattet werden könnten. Denkbar wären solche Fahrradboxen z.B. an den Bahnhöfen in Stadtrandlage um auch für ÖPNV-Tarifzonenpendelnde ein Angebot zu schaffen (Bahnhöfe: Zeilsheim, Sindlingen, Farbwerke, Höchst). Begründung: In einem Pilotprojekt aktuell in Wiesbaden werden, für den steigenden Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, 12 Fahrradboxen am Wiesbadener Hauptbahnhof angeschafft und ein Stromanschluss durch die Deutsche Bahn gestellt. Mit dem Antrag soll geprüft werden, ob solche Fahrradboxen auch im Frankfurter Westen möglich sind. Die Erfahrungen mit abschließbaren Fahrradboxen am Arthur-Stern-Platz (S-Bahnhof Rödelheim), von denen auch 6 Stellplätze Lademöglichkeiten bieten, werden sicherlich zur Prüfung herangezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2021, OF 24/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 36 2021 1. Die Vorlage OF 24/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 30/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 30/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 1/1 Betreff: Radbügel für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer in der Zeil/Klingerstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Klingerstraße im Bereich der Liegenschaft Zeil 39 auf der Sperrfläche vor dem Zebrastreifen drei Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Auf der Sperrfläche werden regelmäßig KFZ verbotswidrig abgestellt. Dadurch wird die Sicht auf den Zebrastreifen eingeschränkt und Fußgänger*innen werden gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 38 2021 Die Vorlage OF 1/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1475/6 Betreff: Zeilsheim: Parksituation in der Taunusblick-Siedlung nachhaltig verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, kurz- bzw. mittelfristig zielführende Maßnahmen zu ergreifen, um den massiv bestehenden Parkdruck in der Taunusblicksiedlung zu reduzieren, der sich in Form von verkehrswidrig beparkten Einfahrten, Feuerwehrzufahrten, Grünanlagen, Kreuzungsbereichen, Fußgängerüberwegen und Kurvenbereichen drastisch darstellt. Folgende Punkte sollten hierbei geprüft und auf ihre Wirksamkeit einzeln oder als Maßnahmenmix hin beurteilt werden: -Bau einer städtischen Quartiersgarage oder städtischer Parkplätze im unmittelbaren Bereich - Erweiterung/Aufstockung der vorhandenen Parkplätze der Wohnungsbaugesellschaften - Verbesserung der ÖPNV - Versorgung - Bereitstellung von Car-Sharing / E-Mobilität / Fahrgemeinschaften - Förderung der Nutzung von Fahrrädern durch Fahrradgaragen - Bereitstellung von E-Lastenfahrrädern - Einrichtung von Bedarfsbuslinien - Anrufsammeltaxis Begründung: Es ist unstrittig, dass die momentane Parksituation in der Taunusblicksiedlung ungenügend und in ihren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit mehr als kritisch zu beurteilen ist. Zugeparkte Kreuzungen, Kurvenbereiche, Überwege und Feuerwehrzufahrten können so nicht länger hingenommen werden und gefährden andere Verkehrsteilnehmer, Radfahrer und Fußgänger. Deshalb sind kurz- wie mittelfristig Maßnahmen bzw. ein Maßnahmenmix umzusetzen, um die Wohnqualität der dort lebenden Menschen nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.07.2020, OF 1342/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1475/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7274 2021 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1475/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1475/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 3. bis 8.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1486/6 Betreff: Zeilsheim: Salzstreuung auf das Nötigste beschränken Zu den Aufgaben einer Verwaltung gehört es, auch bei Eis und Schnee die Sicherheit der Verkehrswege und damit auch die der Bürgersteige zu gewährleisten. Wenn mit Splitt und anderen umweltverträglicheren Materialien besonders bei extremem Winterwetter eine sichere Nutzung der Wege nicht zu gewährleisten ist, ist auch trotz des problematischen Einflusses auf die Umwelt und auf Tiere wie z.B. Hunde der Einsatz von Salz wohl nicht ganz zu vermeiden. Am 24. Januar 2021 wurde an mehreren Stellen in Zeilsheim (Ecke Neu Zeilsheim/Braun-schweiger Weg, Eingang vor der Käthe-Kollwitz-Schule, S-Bahnstation Zeilsheim) eine massive Verwendung von Streusalz beachtet, die selbst am Tag darauf noch deutlich zu sehen war (s. Foto). In mindestens einem Fall erfolgte die Streuung durch die FFR. Die Menge scheint ungewöhnlich und für eine ordentliche Räumung unnötig. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: - Gibt es einen sachlichen Grund für die beschriebene übermäßige Streuung? - Hätte man an diesen Stellen beispielsweise Splitt statt Salz verwenden können? - Wenn es sich um kein Versehen handelt, welche Konzepte gibt es zur Salzreduzierung im Winterdienst? - Gibt es im Frankfurter Westen eine regelmäßige Evaluierung des Streusalzeinsatzes? Begründung: An den genannten Stellen ist wohl nicht "eimerweise" Salz ausgetragen worden - wie aus der Bürgerschaft berichtet wurde - wohl jedoch in einer übertriebenen Menge, die ganz offensichtlich keine Mehrnutzen bringt. Salz schadet bekanntermaßen der Umwelt, für Hunde ist das Salz von den Pfoten gefährlich. Im normalen Wintereinsatz sollte daher nach Möglichkeit ganz auf Salz verzichtet und auf schonendere Alternativen umgestiegen werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1950 2021 Die Vorlage OF 1486/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1485/6 Betreff: Zeilsheim: Rodungen auf dem Friedhof ausgleichen und ökologische Aufwertung vornehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen: 1. aus welchen Gründen Rodungen z.B. im Bereich des Zauns auf dem Zeilsheimer Friedhof vorgenommen wurden 2. wie diese Rodungen nach bisherigem Plan ausgeglichen werden sollen 3. welche zusätzlichen Maßnahmen dazu dienen können, den Friedhof ökologisch aufzuwerten und dies soweit wie möglich auch umzusetzen. Begründung: Die Rodungsarbeiten begannen im April 2020, wohl hauptsächlich, um den Zaun zu erneuern. Bäume und Büsche wurden entfernt. Bis jetzt ist nicht erkennbar, welcher Ausgleich dafür erfolgen soll. Der Zeilsheimer Friedhof grenzt an die Felder in Richtung Kriftel und stellt damit einen wichtigen Mosaikstein im Biotopverbund dar. Arten, die sowohl Offenland (Felder) als auch Bäume und Büsche (auf dem Friedhof zu finden) in ihrem Lebensraum benötigen, hätten hier eine Überlebenschance. Wenn man sie lässt. Dass bei einem Neubau eines Zauns Büsche, die in den Zaun hinein gewachsen sind, gerodet werden müssen, ist klar. Insofern soll den ausführenden Stellen hier auch kein Vorwurf gemacht werden. Es wäre nur gut zu wissen, dass geplant ist, mittelfristig mindestens den alten ökologischen Wert wieder her zu stellen, am besten sogar durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7284 2021 Die Vorlage OF 1485/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1484/6 Betreff: Zeilsheim: Gibt es Bedarf für weitere Kleingärten im Frankfurter Westen? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Gibt es im Bereich des Ortsbeirates noch Flächen, die als Kleingartengebiet ausgewiesen aber nicht entsprechend genutzt sind? 2. Wie hoch ist der Bedarf an weiteren Kleingärten im Ortsbezirk? 3. Beabsichtigt der Magistrat, weitere Flächen für Kleingärten im Westen Frankfurts zu sichern? Der Magistrat wird zudem gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob er die vom R.V. Kleingärtner vorgeschlagene Fläche in Zeilsheim als geeignet für die Nutzung als Kleingärten hält. Begründung: Die Nachfrage nach Kleingärten ist in den letzten Jahren gestiegen. In den Randbereichen der Stadt gibt es sicher noch Möglichkeiten, weitere Kleingärten einzurichten. Der Vorschlag für die Fläche in Zeilsheim wurde der Antragstellerin übermittelt und sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden. Quelle: www.geoinfo.frankfurt.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7283 2021 Die Vorlage OF 1484/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1555/1 Betreff: Wohnungsleerstände in der Innenstadt: Was tut der Magistrat damit dieser Skandal in Zeiten von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beendet wird? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: In der Innenstadt ist zur Zeit ein erstaunlich hoher Wohnungsleerstand zu verzeichnen. Ganze Häuserblocks scheinen großteils entmietet zu sein. Dies betrifft beispielsweise die Battonnstraße 7 bis 21, aber auch einzelne Liegenschaften in der Allerheiligenstraße oder Heiligkreuzgasse Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Wohnungen sind zur Zeit im Stadtteil Innenstadt leerstehend? Aus welchen Gründen stehen diese Wohnungen leer? Was hat der Magistrat im Einzelnen in den letzten 4 1/2 Jahren unternommen, um Wohnungsleerständen entgegen zu wirken? Mit welchem Konzept ist der Magistrat angetreten um Wohnungsleerstand zu bekämpfen? Hat der Magistrat Zwischennutzungskonzepte entwickelt und umgesetzt, um akute Wohnungsnot zu begrenzen? Wie viele leerstehende Wohnungen konnte der Magistrat in den beiden genannten Bereichen in den letzten 4 1/2 Jahren wieder dem Wohnungsmarkt zuführen? Wie bewertet der Magistrat die ständig steigende Anzahl leerstehender Wohnungen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1958 2021 Die Vorlage OF 1555/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2021, OF 1473/6 Betreff: Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, Warum gab es nach dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 Probleme mit der Software bzw. den Zielanzeigen bei den Bussen (Bündel B), die im Ortsbezirk 6 eingesetzt werden? Warum wurde die Software nicht rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel auf ihre richtige Zielanzeige überprüft? Wann wird die Software aktualisiert, so dass die Zielanzeigen an den Bussen wieder korrekt sind? Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel fahren die Busse im Ortsbezirk 6, welche dem Bündel B zugeteilt sind, mit Zielanzeigen durch die Gegend die zum Teil haarsträubend sind. Beispiele für Zielanzeigen nach dem Fahrplanwechsel: 59 Bornheim Mitte via Seckbacher Landstraße statt Cheruskerweg 54 Konstablerwache statt Griesheim Bf M55 Enkheim Victor Slotosch Straße statt Rödelheim 58 Zeilsheim Bf via Höchst Bf statt Eschborn 53 Nieder Erlenbach im Fuchsloch 58 Hauptbahnhof via Dornbusch 53 Kalbach via Zeilweg 58 Gateway Gardens Mitte 55 Nordwestzentrum via Industriehof 53 Dornbusch Hügelstraße 54 Konstablerwache Hier ist es geboten, dass schnellstens Abhilfe geschaffen wird und die Software entsprechend aktualisiert wird, damit die Zielanzeigen wieder korrekt dargestellt werden. Beispielfotos: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1917 2021 Die Vorlage OF 1473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1549/1 Betreff: Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Scharfengäßchen (60311 Frankfurt am Main) in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Begründung: Auf dem Weg zu einer autoärmeren oder gar autofreien Innenstadt mit mehr Lebensqualität und weniger CO2-Emissionen durch eine sukzessive und behutsame Verkehrsberuhigung einzelner Straßen drängt es sich auf, in einem nächsten Schritt das Scharfengäßchen in eine Fußgängerzone umzuwandeln, um sie attraktiver zu gestalten und stärker für Fußgänger zu öffnen, die der Hektik der Zeil entfliehen wollen. Dies gilt erst recht angesichts der Tatsache, dass diese Straße sehr häufig von Autofahrern mit überhöhter Geschwindigkeit und gegen die geltenden Verkehrsregeln als Abkürzung genutzt wird, was mit erhöhten Gefahren für Anwohner und Fußgänger verbunden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7311 2021 Die Vorlage OF 1549/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 1445/6 Betreff: Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße endlich fertigstellen Vorgang: OM 3403/18 OBR 6; ST 2036/18; OM 4540/19 OBR 6; ST 1539/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in den Stellungnahmen ST 2036 vom 2.11.2018 und ST 1539 vom 12.8.2019 zugesagte Fertigstellung des Bolzplatzes an der Blauländchenstraße unverzüglich durchzuführen. Begründung: Seit Jahren bemüht sich die Kinderbeauftragte von Zeilsheim um den genannten Bolzplatz. Auch der Ortsbeirat war schon damit befasst. Eigentlich wurde bereits im August 2019 (ST1539 vom 12.08.2019) mitgeteilt, dass die restlichen Arbeiten noch in 2019 abgeschlossen würden: "Das Auffüllen des restlichen Oberbodens und die Einsaat sind für den Sommer/Herbst 2019 terminiert". Die Mitglieder des Ortsbeirates sind über diese offensichtliche Untätigkeit des Magistrats mindestens bestürzt und fragen sich: Was hinderte den Magistrat daran, tätig zu werden, obwohl er dies selbst offiziell mitgeteilt hat? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3403 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2018, ST 2036 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1539 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7115 2021 Die Vorlage OF 1445/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1444/6 Betreff: Zeilsheim: Kindern mehr Sicherheit bieten - Fahrradbügel am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße/Ecke Klosterhofstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den etwa 10 m langen Straßenabschnitt der Klosterhofstraße zwischen Fußgängerüberweg und Eingang Kinderladen Regenbogenwelt in der Blauländchenstraße 9 durch Fahrradbügel gegen unerlaubtes Parken abzusperren. Begründung: Auf dem genannten Straßenstück unmittelbar am Eingangstor des Kinderladens wird trotz absolutem Halteverbot immer wieder illegal geparkt. Durch die vorgeschlagene Maßnahme soll den Kindern ein ungehinderter Blick auf den Straßenverkehr und eine sichere Querung des Überwegs ermöglicht werden. Die bereits im Oktober d.J. erfolgte analoge Installation von Fahrradbügeln am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße / Alt- Zeilsheim hat sich nach Angaben der Kinderbeauftragten sehr bewährt und sollte auch im Bereich des Überwegs Klosterhofstraße zur Sicherheit der querenden Fußgänger eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7114 2021 Die Vorlage OF 1444/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2020, OF 1446/6 Betreff: Spielplatz Frankenthaler Weg Vorgang: OIB 229/18 OBR 6; ST 1918/18; OM 4540/19 OBR 6; ST 1539/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die mit Ortsbeiratsmitteln finanzierte Maßnahme nun endlich abzuschließen und umzusetzen! Weiterhin sollen die nicht nachvollziehbaren Verzögerungen begründet werden: - Antragstellung mit OIB 229 am 07.08.2018 - Sachstandsmitteilung mit OM 4540 vom 07.05.2019 - Stellungnahme ST1539 vom 12.08.2019 - Umsetzung...??? Begründung: Im Stadtteil gibt es seit Jahren den Wunsch, dass der zentral in Zeilsheim gelegene Spielplatz für ältere Kinder etwas attraktiver wird. In Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten von Zeilsheim wurden daher geeignete Spielgeräte vorabgestimmt. Hierunter sind bspw. ein sogenannter Balltrichter, eine Motorik-Wand und ein Wackelsteg. Die genannten Geräte würden nach Vorabstimmung mit dem Grünflächenamt auf den Spielplatz passen und das Angebot -wie gewünscht- erweitern. Die genaue Platzierung sollte in einem gemeinsamen Ortstermin, unter Teilnahme interessierter Ortsbeiräte, der Kinderbeauftragten und Vertretern des Grünflächenamts abgestimmt werden. Der Ortstermin und die Aufstellung der Geräte hat bis heute unbegründet nicht stattgefunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1918 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1539 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7116 2021 Die Vorlage OF 1446/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2020, OF 679/12 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021, eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle Annette-Kolb-Weg mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle Riedberg (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahnstation Riedberg geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1848 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 642 2020 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 642 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 679/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 609/8 Betreff: Quietsch-Geräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, etwas gegen die Schienen-Quietschgeräusche der Stadtbahn auf dem Abschnitt zwischen Hundertwasser-Kita und Zeilweg bzw. Walter-Abschlag-, Buber-Neumann- und Zeilweg zu unternehmen, zum Beispiel durch eine Schienenrandbepflanzung mit Hecken oder andere geeignete gestalterische bzw. technische Maßnahmen. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern vermehrt Schienenquietschgeräusche, die sich vielleicht durch gestalterische oder technische Maßnahmen im Interesse der Anwohner vermindern lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6934 2020 Die Vorlage OF 609/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 607/8 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - an der Einmündung der Straße An den Mühlwegen Höhe Hausnummer 79 in die Straße Kupferhammer das Parken im Kurvenbereich durch eine Sperrfläche zu erschweren. - vor dem Stromkasten der Netzdienste Rhein-Main NV 7309 Höhe In den Stegwiesen 4-8 und gegenüber Kupferhammer 45 eine Sperrfläche einzuzeichnen, die das Parken unterbindet. Begründung: Pkw und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten, einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6933 2020 Die Vorlage OF 607/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Punkt 1 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu Punkt 2 der Vorlage: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1486/1 Betreff: Radbügel vor dem C&A Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem C&A auf der Zeil (auf dem Bürgersteig) weitere Radbügel anbringen zu lassen. Begründung: Die vorhandenen Radbügel direkt vor dem Geschäft aber auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite reichen bei weitem nicht aus. Ein möglicher Standort ist auf dem Bild mit Pfeil gekennzeichnet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6909 2020 Die Vorlage OF 1486/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2020, OF 1399/6 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20; OA 549/20 OBR 6 Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 6050 entschieden, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen Vereinen und lokalen Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 nachfolgende Zuwendungen an die aufgeführten Vereine zu gewähren: 1. Bunter Tisch - Höchst Miteinander 2.000 EUR 2. Christen helfen - Gemeinnützige Stiftung 3.000 EUR 3. Deutsches Rotes Kreuz, Ortsvereinigung Zeilsheim 500 EUR 4. Internationaler Turn- und Tanzverein Frankfurt e. V. 550 EUR 5. Vereinsring Frankfurt - Höchst e.V. 3.000 EUR 6. Vereinsring Unterliederbach 1951 e.V. 2.800 EUR Begründung: Der Ortsbeirat 6 freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung der Anregung unseres Ortsbeirats insofern entsprochen hat, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget im Jahr 2020 ausnahmsweise Vereine und andere lokale Institutionen unterstützen können, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Die Vereine und Initiativen in unseren Stadtteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Wir im Ortsbeirat 6 sind gerne bereit, Vereine und Institutionen, die durch die Corona-Pandemie existenziell von Einnahmeausfällen bedroht sind mit unserem Budget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 54 Die Vorlage OF 1399/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 456 2020 Die Vorlage OF 1399/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1482/1 Betreff: Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 Vorgang: M 113/07 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Frankfurter Weihnachtsmarkt verträgliche und angemessene Lösungen zu finden, sowie die pandemiebedingten Risiken durch eine geeignete Veranstaltungsfläche zu minimieren und deshalb im Jahr 2020 den Weihnachtsmarkt nicht - über auf das gewohnte Maß hinaus - auf der Zeil stattfinden zu lassen. Stattdessen soll der Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 weiterhin in der Altstadt stattfinden und dabei auch angrenzende, gut belüftete Flächen nutzen, die ansonsten beispielsweise auch anlässlich des Mainfestes genutzt werden. Die Flächen entlang des Mainkais sind bestens erprobte Bereiche für derartige Veranstaltungen und bieten ausreichend Raum zum Abstand halten. Im Gegensatz zur Zeil - ist ein Straßenbelag gut dazu geeignet, um Weihnachtsmarktbuden mit Lkw zu transportieren und zu tragen, ohne dass der Bodenbelag Schäden davonträgt. Der Belag der Zeil ist jetzt schon in Mitleidenschaft gezogen und zusätzliche Schäden sind durch derartige (Fehl)Nutzungen zu befürchten. Da das Mainfest im Jahr 2020 bedauerlicherweise ausfallen musste, ist ein Corona-konformer Weihnachtsmarkt eine angemessene und schöne weihnachtliche Entschädigung für alle Bürgerinnen und Bürger. Bereits mit M 113 vom 05.07.2007 hat der Magistrat ausführlich begründet, warum die Aufstellung von Weihnachtsmarktbuden auf der Zeil ausgeschlossen wurde: "Sondernutzungen auf der Zeil: Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass der durch die Sondernutzungen (wie z.B. Markt- und Verkaufsstände, Weihnachtsmarktbuden) bedingte Schwerlastverkehr erhebliche Schäden am Oberflächenbelag der Zeil und damit einen kostenintensiven Unterhaltungsaufwand verursacht hat. Darüber hinaus tragen Sondernutzungen in der bisherigen Form stark zum ungepflegten Gesamteindruck der Zeil bei." Es ist nicht ersichtlich, welche neue Erkenntnisse dem Magistrat zum Aufbau und Transport von Weihnachtsmarktbuden vorliegen. Der Transport von Weihnachtsmarktbuden hat sich seit dem Jahr 2007 nicht wesentlich verändert und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufstellung nun ohne Lastwagen bewerkstelligt werden wird. Von daher besteht die Gefahr, dass die in M 113 angesprochenen Schäden dennoch auftreten werden. Die Zeil ist durch verschiedene Baumaßnahmen bereits stark eingeschränkt und an den Haupteinkaufstagen sehr stark ausgelastet. Passantenströme durch weitere weihnachtliche Stände zusätzlich zu behindern und weitere Stolpergefahren durch die provisorische Verlegung von Leitungen zur Strom- und Wasserversorgung zu schaffen, ist nicht angemessen, solange bestens geeignete Ausweichflächen in unmittelbarer Nähe des Römerbergs vorhanden sind. Die Barrierefreiheit der Zeil wird durch das zusätzliche Aufstellen von Ständen mit ihren Versorgungsleitungen extrem beeinträchtigt, eine Ausweitung sollte daher in diesem Bereich allein deshalb vermieden werden. Schon jetzt meiden viele Menschen vernünftigerweise Menschenansammlungen. Die Zeil nun mit einer doppelten Funktion zu versehen (Einkaufsstraße + Weihnachtsmarkt) führt dazu, dass sich dort mehr Menschen aufhalten, als in Pandemiezeiten angemessen. Das Abstandhalten wird noch schwerer. Es bilden sich Menschenansammlungen. Der Einkauf wird damit gesundheitlich unsicherer und die Doppelnutzung wird dazu führen, dass Kunden ihre Einkäufe nicht auf der Zeil erledigen, sondern im Internet. Letztlich ist damit - entgegen der im M 156 vorgetragenen Ansicht des Magistrats - dem Einzelhandel nicht gedient. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass Einkaufende sicher zu den Geschäften gelangen und sich nicht risikobehaftet durch Menschenansammlungen hindurch winden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2020, M 156 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2007, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1482/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1373/6 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin zur Prüfung der Verlegung des Zebrastreifens im Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster Straße Mit der OF 1343/6 2020 soll der Magistrat gebeten werten, durch bessere Einsehbarkeit und Aufhebung von Verschränkungen die Situation an Zeilsheimer Kreuzungen zu verbessern. Nun soll vorab konkret an der Kreuzung Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster-Straße (Kolonieseite) bei einem Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt (und anderen involvierten Ämtern u.ä.) folgende Maßnahme geprüft werden: Demontage der Schutzgitter und Verlegung des Zebrastreifens direkt an die Kreuzung, damit eine direkte, einsehbare Querung möglich ist. Beim Ortstermin sollte auch geklärt werden, ob durch den gewünschten Umbau Fußgänger und besonders Kinder gefährdet werden und ob es weitere Alternativen gibt, die eine Querung ohne Umwege und Behinderungen für Fußgänger ermöglicht. Begründung: In der Diskussion über den Antrag ist Besorgnis zu spüren, dass die gewünschten Änderungen Fußgänger und Kinder gefährden könnten. Der Ortstermin soll diskutieren, ob die vorgeschlagene Lösung sicher ist. Die aktuelle Querung ist über 30 Jahre alt und wird demnächst erneuert. Spätestens im Rahmen der Erneuerung sollte hier ein sichere, zeitgemäße Lösung gefunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2020, OF 1343/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6782 2020 1. Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1373/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1434/1 Betreff: Lärmbelästigung im Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In den Sommermonaten kam es regelmäßig zu Beschwerden der Anwohner*innen der Allerheiligenstraße über Lärmbelästigungen in den Nachtstunden - insbesondere an den Wochenenden - durch Besucher*innen die den Lokalen im Bereich zwischen der Kreuzung Breite Gasse/Stoltzestraße und der Langen Straße zuzuordnen waren. Die Lärmbelästigungen dauerten in der Regel bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages an und waren auch von den Bewohner*innen der Battonnstraße zu ertragen. Dies vorangestellt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie viele Beschwerden es bei der Stadtpolizei in den Sommermonaten des Jahres 2020 zu diesen Lärmbelästigungen gab und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Lärm abzustellen. Der Magistrat weiterhin berichten, welche Maßnahmen der künftig zu ergreifen gedenkt, um den Bewohner*innen des Allerheiligenviertels in allen Nächten die Nachtruhe zu gewährleisten? Begründung: In der Bevölkerung im Allerheiligenviertel hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Magistrat dem Lärmgeschehen seit vielen Jahren tatenlos zuschaut und eingegangene Beschwerden ignoriert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6682 2020 Die Vorlage OF 1434/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1441/1 Betreff: Plötzlich endender Radstreifen in der Großen Eschenheimer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Radstreifen in der Großen Eschenheimer Straße durchgehend, mit rotem Belag versehen und baulich getrennt bis zur Hauptwache einrichten zu lassen. Begründung: Zur Zeit ist es so gut wie gar nicht möglich, das bestehende halbherzig eingerichtete Teilstück mit dem Rad zu befahren, da ständig darauf geparkt wird. Das abrupte Ende des Radstreifens ist nicht nachvollziehbar. Die Strecke wird vom Radverkehr stark genutzt - auch und gerade zum Einkauf auf der Zeil. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6688 2020 Die Vorlage OF 1441/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) Unterbrechung der Sitzung von 21:00 Uhr bis 21:10 Uhr.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 632/12 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Angesichts der heißen trockenen Sommer der vergangenen Jahre mit ihren Hitzerekorden ist die Möglichkeit im öffentlichen Raum jederzeit eine Erfrischung an öffentlichen Trinkbrunnen zu sich nehmen zu können, notwendig und dienen der Gesundheit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Zuge der geplanten Begrünung des Riedbergplatzes eine Trinkbrunnenanlage an einem gut zugänglichen Standort ähnlich der Liebfrauenstraße/Ecke Zeil auf dem Riedbergplatz zu errichten. Begründung: Der Riedbergplatz ist gerade in den Sommermonaten ein stark frequentierter öffentlicher Raum, der von Studenten, Schüler*innen, ÖPNV Nutzer*innen und auch Besucher*innen des Einkaufzentrums genutzt wird. Der Magistrat hat mit der Vorlage M 199 Klimaallianz als eine der Maßnahmen ausdrücklich vorgesehen im Rahmen der Trinkbrunneninitiative im öffentlichen Raum Trinkwasser kostenlos, sicher und jederzeit zur Verfügung gestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6602 2020 Die Vorlage OF 632/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1349/6 Betreff: Zeilsheim: Nassauische Heimstätte in den Ortsbeirat einladen wegen Parken in der Taunusblick-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Vertreter der Nassauischen Heimstätte in den Ortsbeirat einzuladen, um mit ihnen das Pro- und Contra von Parkdecks auf den Parkplätzen der Taunusblick-Siedlung zu erörtern. Begründung: Der Vorschlag, die vorhandenen Parkplätze durch eine Aufstockung um eine zweite Ebene zu erweitern, wurde kontrovers diskutiert. Dem Nutzen, mehr Parkplätze zu haben, stehen erhebliche Kosten gegenüber. Die primäre Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaft sollte der Bau von möglichst niedrigpreisigen Wohnungen sein. Es sollte geklärt werden, inwieweit die Ausgabe von Geldern für den Bau von Parkdecks den Haushalt der Wohnungsbaugesellschaft beeinträchtigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.07.2020, OF 1342/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6471 2020 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1349/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wort "Vertreter" folgender Wortlaut eingefügt wird: "gemeinsam mit der Ortsvorsteherin". Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1397/1 Betreff: Sitzbank Kornmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am bzw. um den Baum vor dem Parkhaus Hauptwache (am Kornmarkt) eine Sitzbank aufstellen zu lassen. Dabei soll es sich um das Rundmodell handeln, das auch auf der Zeil um viele Bäume aufgebaut ist. Begründung: Der Platz vor dem Parkhaus Hauptwache mit der bunten Skulptur wird bisher kaum genutzt. Lediglich einige Radbügel bieten Platz für das Abstellen von Fahrrädern. Dabei ist es im Sommer ein schattiger Platz unter dem man durchaus verweilen könnte. Eine Sitzbank um den Baum würde dazu einladen. Damit in der Innenstadt ein einheitliches Bild erhalten bleibt, sollten die gleichen runden Sitzbänke, wie auf der Zeil aufgebaut werden. (Bild des Standortes, siehe nächste Seite) . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6528 2020 SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1354/6 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Ehemaligen Radweg auf der Westseite der West-Höchster Straße durch Verkehrszeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10 (Fußgänger mit Untertitel "Radfahrer frei") kennzeichnen Vorgang: OM 5257/19 OBR 6; ST 161/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des ehemaligen Radweges auf der Westseite der Westhöchster Straße (Fahrtrichtung von Zeilsheim nach Sindlingen) auch für Radfahrer wieder möglich zu machen. Langsameren und ängstlichen Radfahrern sollte das Befahren wieder "offiziell" erlaubt sein, jedoch unter Hinweis auf den Vorrang der Fußgänger. Hierzu ist die Installation des Schildes "Fußgänger" mit dem Untertitel "Radfahrer frei" vorzunehmen ( Verkehrszeichen 239 mit dem Zusatzzeichen 1022-10 StVO.). (Siehe auch ST 161 vom 3.2.20 Waldschulstraße Griesheim) Begründung: Über viele Jahre konnten Radfahrer die Strecke von Zeilsheim nach Sindlingen auf einem durch farbliches Pflaster gekennzeichneten benutzungspflichtigen Radweg, der parallel zum Gehweg verläuft, gefahrlos nutzen. Nach Demontage des Radwegeschildes ist ein offizielles Fahren jetzt nur noch auf der Fahrbahn der Westhöchster Straße erlaubt. Viele ängstliche und unsichere Radfahrer sowie Familien mit Kindern nutzen den alten Radweg jedoch weiterhin, um dem regen Bus- und Kfz-Verkehr auf der Straße zu entgehen. Diese illegale Nutzung sollte durch das Anbringen der vorgeschlagenen Schilder legalisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5257 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 161 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6476 2020 Die Vorlage OF 1354/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1392/1 Betreff: Nachhaltige Mobilitätszentralen in den Parkhäusern Konstablerwache und Hauptwache Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: In den Parkhäusern Hauptwache und Konstablerwache sollen die erdgeschossigen Bereiche künftig für Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und CarSharing-Elektrofahrzeuge nutzbar sein. Das Abstellen bzw. Parken der Fahrzeuge soll kostenlos erfolgen. Elektrisch angetriebene Fahrräder und CarSharing-PKW sollen zudem kostenlos geladen werden können. Bei zunehmendem Bedarf und hoher Auslastung sollen diese Bereiche auch um weitere nachhaltige Möbilitätsangebote erweitert werden können. Begründung: Direkt an der Fahrradstraße Katharinenpforte/Bleidenstraße/Töngesgasse und in unmittelbarer Nähe zur Zeil ist es notwendig, dass nachhaltige Möbilitätsangebote verfügbar, bequem erreichbar und wetterfest untergebracht sind. Zudem sind die Standorte der Parkhäuser bereits bekannt und Nutzer*innen finden die verfügbaren Angebote dort an einem zentralen Ort vor. Auch das Umsteigen zwischen verschiedenen Angeboten wird dadurch erleichtert. Durch den Entfall weniger PKW-Stellplätze werden auf gleicher Fläche durch Fahrräder insgesamt mehr Stellplätze entstehen. Da eine Videoüberwachung nicht Teil des Parkvertrags ist, soll das Abstellen kostenlos sein. So wird es auch in anderen Ländern, insbesondere in den Niederlanden gehandhabt. Dort sind nur offiziell überwachte Parkflächen kostenpflichtig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6525 2020 Die Vorlage OF 1392/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Satz und im dritten Satz das Wort "kostenlos" sowie der letzte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1348/6 Betreff: Zeilsheim: Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 "Sedelhof" Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zum Abriss der Gebäude der Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 vertraulich zu beantworten: - Wurde die gültige Erhaltungssatzung Nr.16 Zeilsheim vom 14. April 1993, die die städtebauliche Eigenart dieses Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt beinhaltet, beim Abriss der Gebäude bedacht? - Gab es gegen den Abriss Bedenken des Denkmalamtes, so wie im Jahr 2013, als ein beantragter Neubau von Wohnungen an gleicher Stelle abgelehnt und auf den Erhalt der historischen Gebäude bestanden wurde. Wenn es Bedenken gab, weshalb wurden diese nicht berücksichtigt? - Wird die vom Investor geplante und wohl inzwischen genehmigte neue Bebauung der Liegenschaft den Zielen der Erhaltungssatzung gerecht oder gibt es erhebliche Abweichungen? - Ist die bisherige Handhabung der gültigen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Erhaltungssatzung Nr 16 Zeilsheim durch die Bauaufsicht und das Denkmalamt noch aktuell oder werden Baugenehmigungen nun zu Lasten des Erhalts historischer Gebäude großzügigerer erteilt? Begründung: Die Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 war bisher ein ehemaliges landwirtschaftliches Gehöft, bestehend aus einem Wohngebäude, Stallungen und einer Scheune, das über mehrere Jahrhunderte an dieser markanten Stelle das Ortsbild im alten Zeilsheim prägte. Die erste urkundliche Erwähnung als "Sedel Hoff" geht auf das Jahr 1384 zurück. Für die Bürgerschaft war dieses Gehöft ein Teil der Identität Zeilsheims. Anfang dieses Jahres erfolgte zur Verwunderung vieler Bürgerinnen und Bürger zunächst der Teilabriss des Wohngebäudes. Inzwischen wurden das gesamte Wohngebäude sowie die Scheune und die Stallungen restlos beseitigt. Seit einigen Wochen ruhen nun die Bauarbeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1721 2020 Die Vorlage OF 1348/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1346/1 Betreff: Baumstandort Zeil 563 erhalten Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass für den auf der Zeil gefällten Baum mit der Baum-Nummer 563 in der Pflanzperiode 2020/2021 eine Nachpflanzung erfolgt. . Begründung: Mit Schreiben ohne Datum, das den OBR 1 per E-Mail am 2.7.2020 erreichte, teilt das Grünflächenamt u.a. mit, dass der Baum Zeil Nummer 563 wegen "Fäulen / Morschung" dringend gefällt werden muss. Eine Nachpflanzung sei wegen "zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten" nicht geplant. Besagter Baum mit Pflanzjahr 1970 hat 50 Jahre am Standort gelebt. Zwar mag der Standort nicht der ideale Lebensraum für einen Baum sein, dennoch ist nicht verständlich, warum gerade angesichts des Kilmawandels, ein Baum nicht auch zukünftig dort seinen Platz in unserer Stadt bekommen sollte. . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6321 2020 Die Vorlage OF 1346/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, OF 1343/6 Betreff: Zeilsheim: Kreuzungen in Zeilsheim für den Fußverkehr verbessern Die Zebrastreifen im Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster-Straße sind so angelegt, dass sie eine umwegfreie Querung nicht zulassen. Der Zebrastreifen (auf Höhe Hausnr. 42) ist soweit in die Straße nach hinten zurückversetzt, dass ihn Autofahrende erst sehen, wenn diese schon von der West-Höchster-Straße kommend in die Straße eingebogen sind. Ein Fußgängersperrgitter verschwenkt die Fußgehenden von der West-Höchster-Straße viele Meter zum Zebrastreifen. An der südlichen Seite verengt sich besonders bei nicht frisch geschnittener Hecke der Bürgersteig so, dass man kaum noch aneinander vorbeilaufen kann. Dies ist nicht die einzige derart angelegt Kreuzung. In Zeilsheim finden sich ähnliche Situationen beispielsweise an der Kreuzung Pfaffenwiese/Hahnbergweg. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sperrgitter abzubauen und den verschränkte Zebrastreifen, der sich auf Höhe Hausnr. 42 befindet, direkt an die Kreuzung zu verlegen, damit eine direkte, einsehbare Querung möglich ist. Mit weiteren Zeilsheimer Kreuzungen mit Sperrgittern und verschränkten Zebrastreifen soll ebenso verfahren werden. Begründung: In den gültigen Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen wird der Einsatz von abgerückten Fußgängerüberwegen und Sperrgittern in der Regel verneint, da sie den Fußverkehr aus dem Sichtfeld holen. Dies deckt sich mit Beobachtungen am Zebrastreifen, dem sich Autos von der West-Höchster-Straße kommend häufig mit recht hoher Geschwindigkeit nähern. Die Sperrgitter nehmen den geradeaus gehenden Fußgehenden den Vorrang und zwingen sie zu Umwegen. An dieser Stelle besteht eine besondere Dringlichkeit zum Umbau, weil durch den schmalen Gehweg zusätzlich eine Engstelle des Bürgersteigs beseitigt werden könnte. Durch die unmittelbare Nähe zur Käthe-Kollwitz-Schule wird die Kreuzung zudem von vielen Schulkindern genutzt. Durch diese Dringlichkeit sollte allerdings der Umbau weiterer Kreuzungen in Zeilsheim nicht vernachlässigt werden. . Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2020, OF 1373/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6782 2020 1. Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1373/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1342/6 Betreff: Zeilsheim: Neue Parkkapazitäten in der Taunusblick-Siedlung schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Siedlungsgesellschaften der Taunusblick-Siedlung in Zeilsheim aufzufordern, zusätzliche Parkflächen für die Kraftfahrzeuge ihrer Mieter zu schaffen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die vorhandenen Parkplätze durch Aufstockung um eine zweite Ebene erweitert und die vorhandenen Kapazitäten damit verdoppelt werden können. Begründung: Der Parkdruck in der Taunusblick-Siedlung ist nach übereinstimmender Meinung der Anwohner außerordentlich hoch. Die tägliche Suche nach einem Parkplatz führt dazu, dass Einfahrten, Feuerwehrzufahrten, Kreuzungen und Kurvenbereiche sowie Grünflächen verkehrswidrig beparkt werden und es dadurch zu gefährlichen Situationen im Verkehrsablauf kommt. Da der öffentliche Straßenraum keine zusätzlichen Flächen anbieten kann, sind die Wohnungsbaugesellschaften gefordert, die vorhandenen Kapazitäten z.B. durch Aufstockungen von eigenen Parkflächen den Bedürfnissen ihrer Mieter anzupassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.08.2020, OF 1349/6 Antrag vom 08.02.2021, OF 1475/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 25 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1342/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 BFF und FDP gegen CDU und 1 BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6471 2020 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1349/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wort "Vertreter" folgender Wortlaut eingefügt wird: "gemeinsam mit der Ortsvorsteherin". Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1475/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7274 2021 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1475/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1475/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 3. bis 8.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 907/3 Betreff: Blumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer Der Familienbetrieb Blumen Knapp betreibt sein Geschäft seit 1965 am Merianplatz und ist damit eines der ältesten Ladengeschäfte auf der unteren Berger Straße. Vor wenigen Wochen erhielt Herr Knapp als Geschäftsinhaber ohne Vorankündigung und aus heiterem Himmel die Kündigung des Mietvertrags zum Ende des Jahres. Es gab kein Gespräch und keine Begründung. Das ist nach einem so langen, einvernehmlichen Mietverhältnis und der Tatsache, dass das Geschäft auch die Existenzgrundlage von mehreren Menschen darstellt ein inakzeptables Vorgehen. Rechtsmittel dagegen Einspruch einzulegen gibt es in diesem Fall wahrscheinlich nicht. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die Wirtschaftsförderung zu bitten, Herrn Knapp darin zu unterstützen, zeitnah eine geeignete und bezahlbare Ladenfläche im Einzugsbereich der bisherigen Lage des Geschäfts zu finden und auch noch einmal Kontakt zum Eigentümer und Vermieter aufzunehmen mit dem Ziel, doch noch einen Verbleib von Blumen Knapp zu erwirken. Herr Knapp hat dazu selbst Vorschläge gemacht, die dem Vermieter in seinen Interessen deutlich entgegenkommen dürften. Der Ortsbeirat unterstützt alle Bestrebungen, Familienbetriebe auch für die Nahversorgung, wie Blumen Knapp in der unteren Berger Straße zu halten und damit ein Zeichen gegen die Vereinnahmung der Berger Straße durch Ketten und austauschbare ständig wechselnde Läden zu Höchstmieten zu setzen. Sie zerstört die Einzigartigkeit und Vielfalt dieser Einkaufsstraße auch in Konkurrenz zur nahen Zeil. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 907/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6272 2020 Die Vorlage OF 907/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1298/6 Betreff: Unterliederbach: Konsequent bleiben: Bebauung des Grünzugs Unterliederbach nur mit einer Mindestbreite von 50 Metern für die Frischluftzufuhr Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Bericht B 167 vom 3. 4. 2020 wird zurück gewiesen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, alles Nötige zu veranlassen, damit die Pläne für die Bebauung des Grünzugs Unterliederbach so verändert werden, dass der in früheren Gutachten als notwendig erachtete Korridor von 50m Breite für die Frischluftzufuhr auf der gesamten Länge eingehalten werden kann. Begründung: In früheren Gutachten wurden die 50m als Mindestbreite für die Erhaltung der Frischluftzufuhr definiert. Nun scheint dies aber nicht mit den vorgelegten Plänen vereinbar zu sein. An den schmalsten Stellen reduziert sich die Breite, wie der Magistrat im B 167 selbst darlegt, auf nur noch 20m. Das Preisgericht habe zwar darauf hingewiesen, heißt es im B 167, dass die Frischluftzufuhr "aufgrund der Enge zwischen Kita und Grundschule" nicht vollständig gewährleistet wird und eine Optimierung des Entwurfs gefordert. Zumindest zwischen den Zeilen wird aber deutlich, dass das Problem vor allem dadurch gelöst werden soll, dass ein neues Klimagutachten erstellt werden soll. Letztlich gibt man einfach so lange Gutachten in Auftrag, bis das Ergebnis zu dem Ziel, an dieser Stelle wie gewünscht, bauen zu können, passt. Seit dem ersten Gutachten, das die Mindestbreite von 50m definierte, sind 15 Jahre vergangen. In dieser Zeit hat sich der Klimawandel dramatisch beschleunigt. Frankfurt hat in den vergangenen beiden Sommern einige Hitzerekorde gebrochen. Die ungehinderte Zufuhr von Frischluft hat an Bedeutung noch gewonnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 167 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen B 167 und OF 1298/6 zurückzustellen, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. Beschluss: 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage B 167 wird zurückgestellt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. 2. Die Vorlage OF 1298/6 wird zurückgestellt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1252/1 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten zu lassen, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fuß- und Fahrradwege. Die Fußwege sind - wo immer möglich - zu begrünen Die Autospuren sind im Wesentlichen zur Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache umzugestalten. Die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist umzupriorisieren. Anlässlich des vom Ortsbeirat gewünschten langfristigen Umbaus des Mainkai mit Einschränkungen für den Autoverkehr ist die hier geforderte fußverkehrsfreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Die Kornmarktarkaden sind besser an den Innenstadtraum anzubinden. Durch diese Maßnahmen sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zu Gunsten von querenden Zufußgehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren, und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Formal: Dieser Antrag wird erneut vorgelegt, da die Mehrheit des Ortsbeirats in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 ihn aus angeblichen Formmängeln abgelehnt hat (OF 1163/1). Inhaltlich ist er seinerzeit begrüßt und nun entlang der formalen Einwände angepasst worden. Inhaltlich: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Wir benötigen ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege • Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse • Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände • Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei • Die gesamte Fahrgasse das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Radfahrer/innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5998 2020 Die Vorlage OF 1252/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1253/1 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Die Sandgasse ist durch einen fuß- und fahrradfreundlichen Überweg über die Berliner Straße zum Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des Einzelhandels in der Sandgasse. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Berliner Straße parallel der Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fuß- und Radverkehrquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zu Gunsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren, und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Formal: Dieser Antrag wird erneut vorgelegt, da die Mehrheit des Ortsbeirats in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 ihn aus angeblichen Formmängeln abgelehnt hat (OF 1163/1). Inhaltlich ist er seinerzeit begrüßt und nun entlang der formalen Einwände angepasst worden. Inhaltlich: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß-- und Radverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Wir benötigen ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege • Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse • Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände • Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei • Die gesamte Fahrgasse das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Radfahrer/innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5999 2020 Die Vorlage OF 1253/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1292/1 Betreff: Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, wann und in welcher Weise der von der Koalition im Römer mit Koalitionsvertrag vom Mai 2016 beschlossene jährliche "autofreie Sonntag" durchgeführt wird und ob die zwischenzeitlich ausgebliebenen "autofreie Sonntage" nachgeholt werden und welche Schritte der Verkehrsdezernent nun konkret unternimmt, um diese Vorhaben zumindest im gesamten Bereich des Ortsbeirats 1 durchzuführen. Begründung: Ab Zeile 1623 des Koalitionsvertrages ist festgehalten: "Wir werden künftig jeweils im Sommerhalbjahr in der Stadt einen autofreien Sonntag veranstalten. Dazu werden wir einen konkreten Vorschlag erarbeiten, der den Termin, die Ausgestaltung und die einbezogene Fläche beinhaltet." Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt, wäre es doch ganz schön, wenn der Verkehrsdezernent wenigstens mit mal einem "autofreien Sonntag", der auch die Mehrheit der Wohnbevölkerung erreicht, beginnen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6022 2020 Die Vorlage OF 1292/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2020, OF 1251/1 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: • Untermainbrücke • Neue Mainzer Straße • Hochstraße • Bleichstraße • Seilerstraße • Lange Straße • Ignatz-Bubis-Brücke • Flößerbrücke • Obermainanlage • Friedberger Anlagen • Eschenheimer Anlage • Bockenheimer Anlage • Taunusanlage • Gallusanlage • Untermainanlage Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirats 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späterem Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens 2 Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenringring ist immens und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigem Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 556 2020 Die Vorlage OF 1251/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 1054/2 Betreff: Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob und wenn ja, welche Erkenntnisse ihm über konkrete Fälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt oder Diskriminierung in Frankfurt am Main, insbesondere im Ortsbezirk 2, vorliegen. 2. ob er Rechtsextremismus und Rassismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben hält, das im vielfältig geprägten Frankfurt am Main zugenommen hat. Begründung: People of Color und Menschen mit einer Eiwanderungsgeschichte berichten von zunehmenden Übergriffen, Diskriminierungen und Bedrohungen. Bekannte Beispiele sind unter anderem der antisemitische Angriff auf das Restaurant "Zeil Kitchen" und die Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch Bürger*innen aus der Zivilgesellschaft und Kommunalpolitiker*innen, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt engagieren sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der rechtsextremen Szene. Zum Schutz unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft ist es notwendig, Rassismus und Rechtsextremismus als zunehmendes und strukturelles Problem anzuerkennen und zur Bekämpfung dieses Problems alle städtischen Kräfte zu bündeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.05.2020, OF 1072/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 24 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Vorlage OF 1054/2 vor der Vorlage OF 1072/2 abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1626 2020 Auskunftsersuchen V 1627 2020 1. a) Dem Antrag, über die Vorlage OF 1054/2 zuerst abzustimmen, wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 1054/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1072/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. a) 2 CDU, SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 2 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung) b) 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 SPD, 2 GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 1219/1 Betreff: Begrünung Heiligkreuzgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Heiligkreuzgasse, insbesondere im Bereich zwischen Klapperfeldstrasse und Seilerstrasse begrünt werden kann. Ist es möglich in dieser Straße Bäume zu pflanzen? Welche anderen Möglichkeiten zur Begrünung sind denkbar? Begründung: Wie auf dem Bild zu sehen befindet sich in der Heiligkreuzgasse (Nr. 2-32) keinerlei Begrünung. Die Straße ist eine Sackgasse und bietet eigentlich genug Platz für Bäume oder andere Möglichkeiten der Begrünung. Durch die enge Bebauung liegt die Straße zwar oft im Schatten, aber dennoch sollte geprüft werden, welche Bepflanzung hier möglich wäre. Dies würde der Überhitzung der Innenstadt im Sommer entgegenwirken und auch die Aufenthaltsqualität für Anwohner attraktiver machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1595 2020 Die Vorlage OF 1219/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1217/1 Betreff: Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Gestattungen zum Parken von Bussen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße / Konstablerwache (am Zugang zur U-Bahn vor dem Fußgängerübergang Höhe Albusstraße) mehr ausgestellt werden. Begründung: Dort werden (teilweise tagelang) Busse mit behördlicher Genehmigung abgestellt. Fußgängerinnen und Fußgänger werden davon massiv gefährdet. Der rechte Teil der Signalanlage wird durch die parkenden Fahrzeuge komplett verdeckt. Ein in der Straßenverkehrsordnung vorgesehener Abstand zu Überwegen wird nicht eingehalten. Der Überweg wird stark genutzt. Auto Fahrenden wird durch die in gefährdender Weise abgestellten Fahrzeuge jede Möglichkeit zur Sicht auf den Seitenbereich des Überweges genommen. Offenbar hat die Verwaltung den Bereich vor Ausstellung der Genehmigungen nicht ausreichend in Augenschein genommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5882 2020 Die Vorlage OF 1217/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1238/6 Betreff: Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von Balkonfotovoltaik In der Hessenschau vom 25.1.2020 wurde berichtet, dass die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt unter Verweis auf Erhaltungssatzungen Bürger*innen verbieten würde, an ihren Balkonen Photovoltaik-Module zu installieren. Dies steht im Widerspruch zum Bestreben, durch Einsatz von Photovoltaik den lokalen Stromverbrauch zu senken und damit einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Auch im Frankfurter Westen gibt es Erhaltungssatzungen, auch wenn sie zum Teil nur sehr kleine Bereiche betreffen (E 37 Nied, E 35 Griesheim, E 38 Sossenheim, E 36 Höchst, E 11 Unterliederbach, E 16 Zeilsheim, E 12 Sindlingen). Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, die Installation von Photovoltaik-Modulen auch in den Gebieten im Frankfurter Westen mit Erhaltungssatzungen zu gestatten, außer wenn gravierende Belange des Denkmalschutzes an besonderen Einzelgebäuden dem entgegen stehen. Ein allgemeines Verbot von PV-Modulen an Balkonen oder auf Dächern nur unter Verweis auf eine Erhaltungssatzung ist abzulehnen. Vielleicht kann die Überlegung hilfreich sein, dass Balkon-Module ebenso schnell und ohne großen Aufwand installiert wie wieder abgebaut werden können. Sie stellen also keine bauliche Veränderung des Gebäudes im eigentlichen Sinne dar. 2. Der Magistrat möge darlegen, ob die Erhaltungssatzungen im Frankfurter Westen grundsätzlich die energetische Sanierung von Häusern in Gebieten mit Erhaltungssatzungen blockieren. Begründung: Ein Balkonmodul hat eine Größe von ca. 1m mal 1,6m. In vielen Fällen passt das genau an das Geländer eines Balkons. Das Modul muss natürlich windsicher und stabil befestigt werden, aber die Installation ist in wenigen Stunden ausgeführt und ebenso schnell lässt sich das Modul auch wieder entfernen. Ein Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch kann durch ein Modul ca. 10 bis 15% seines Stromverbrauchs selbst erzeugen. Entsprechend sinkt die Stromrechnung und entsprechend ist der Beitrag zum Klimaschutz als zwar nicht gigantisch, aber in der Summe vieler Haushalte durchaus relevant einzuschätzen. Der Sinn von Erhaltungssatzungen ist mit Sicherheit nicht, PV-Anlagen an Balkonen oder Dächern zu verhindern. Hier sollte der Magistrat für rechtliche Klarheit sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5818 2020 Die Vorlage OF 1238/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1220/6 Betreff: Zeilsheim: Situation Jugendsozialrathaus im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die im beigefügten Schreiben des Stadtteilarbeitskreises JUKIZ Zeilsheim vom Dezember 2019 beschriebene Problematik zu prüfen sowie die darin gestellten Fragen dem Ortsbeirat zu beantworten. Begründung: Die von der Kinderbeauftragten Susanne Langohr für Zeilsheim beispielhaft dargestellte Situation für die Familien im Frankfurter Westen hat sich hinsichtlich Kontinuität der Ansprechpartner und einer zeitnahen Vergabe von Beratungsterminen in 2019 offenbar verschlechtert und sollte im Sinne einer Verbesserung der Qualität an Beratungs- und Hilfsangeboten verbessert werden. Anlage 1 (ca. 468 KB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5804 2020 Die Vorlage OF 1220/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1203/1 Betreff: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: · Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse · Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände · Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei · Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Begründung: Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts "Öffnung der Innenstadt zum Main" notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1203/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1201/1 Betreff: Bäume für die Ostzeil Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Zeil zwischen Konstablerwache und Zentralem Bürgeramt mit Bäumen zu bepflanzen. Dabei sollen mindestens 15 Bäume gepflanzt werden. Begründung: Baumpflanzungen würden die Ostzeil ästhetisch und ökologisch erheblich aufwerten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5750 2020 Die Vorlage OF 1201/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2020, OF 765/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erhöhung der Zügigkeit an der Fürstenberger Realschule Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, aus vorhandenen Pauschalplanungsmitteln für Realschulen ausreichende Mittel für die Planung des Neubaus eines Gebäudes für die Fürstenberger Realschule am bisherigen Standort der Dependance der Elisabethenschule bereitzustellen. In diesem Zuge sollte auch die Erhöhung der Zügigkeit mitgeplant werden. Begründung: Das Stadtschulamt hat den Neubau der Fürstenberger Realschule bereits mehrfach angekündigt, bislang gibt es aber keine konkreten Planungen. Planungsmittel sind im aktuellen Haushalt nicht eingestellt. Das Stadtschulamt hat die Erhöhung der Zügigkeit bei beiden Schulen in den bisherigen Gebäuden abgelehnt. Das heißt die Planung des neuen Gebäudes hat erhöhte Priorität im Hinblick auf die dringend benötigten Realschulplätze. Der Bedarf an zusätzlichen Realschulplätzen ist bekannt. Statistiken zu Querversetzungen untermauern dies stets eindrucksvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 117 2020 Die Vorlage OF 765/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der letzten Zeile des Tenors vor dem Wort "mitgeplant" die Worte "beider Schulen" eingefügt und am Ende des zweiten Absatzes der Begründung das Wort "Realschulplätze" durch die Worte "Realschul- und Gymnasialplätze" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 516/8 Betreff: Gleisbegrünung zwischen den Haltestellen Niederursel und Zeilweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF zu beantragen, dass die U-Bahn-Gleise zwischen den Haltestellen Niederursel und Zeilweg in das vorgesehene Begrünungsprogramm aufgenommen werden. Begründung: In diesem Bereich erfüllt der Verlauf der Gleise die erforderlichen Bedingungen - d.h. der Trassenbereich ist allein der U-Bahn vorbehalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 516/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 515/8 Betreff: Mehr Mülleimer in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zu veranlassen, 1. detailliert über in den letzten Jahren in Heddernheim abmontierte Mülleimer und entsprechend aufgegebene Standorte zu berichten, 2. zunächst an ständigen Müllblickfängen in Heddernheim (beispielsweise auf der Heddernheimer Landstraße, Nassauer Straße und Dillenburgerstraße fehlende Mülleimer wieder aufzustellen und wenn nötig, zusätzliche Mülleimer aufstellen zu lassen, 3. an häufig verschmutzten U-Bahn-Haltestellen (Heddernheim, Zeilweg, Römerstadt) die Leerungen besser kontrollieren zulassen und so weit nötig, häufigere Leerungen zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5664 2020 Die Vorlage OF 515/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 1193/6 Betreff: Zeilsheim: Radweg Hofheimer Straße am Ortseingang von Hofheim kommend sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die erst vor ca. einem Jahr eingerichteten Parkplätze auf dem Bürgersteig auf der in Fahrtrichtung Zeilsheim rechten Seite der Hofheimer Straße wieder zu entfernen und die frei werdende Fläche für den Fahrradverkehr nutzbar zu machen. Erst kurz vor der Kreuzung mit dem Steinkopfweg soll der Radverkehr dann auf die Straße geleitet werden. Begründung: Die Situation ist derzeit gefährlich, weil der von Hofheim kommende Radverkehr im Moment an einer äußerst ungünstigen Stelle auf die Straße geleitet wird. Es wird eng, die Autos haben noch hohe Geschwindigkeit, der Verkehr ist zumindest im Berufsverkehr sehr dicht. Etwas später an der Einmündung des Steinkopfwegs wäre die Situation wenigstens etwas übersichtlicher. Von der Maßnahme wären nur ca. 3-5 Parkplätze wirklich betroffen und der Gewinn an Sicherheit wäre erheblich. . Bildquelle: Google-Street-Map Auf dem Bild ist das Schild "Fahrradweg Ende" zu erkennen. Das bedeutet, die Radfahrer*innen müssen an dieser Stelle auf die Straße. Es wäre sicherer, den Radweg noch auf dem Bordsteinweg zu führen, der in diesem Bereich noch breit genug ist, und erst kurz vor der nächsten Kreuzung auf die Straße zu leiten. Dann könnte das Parken auf dem Weg allerdings nicht mehr zugelassen werden. Im Bild betrifft dies zwei Fahrzeuge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5685 2020 Die Vorlage OF 1193/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1194/6 Betreff: Zeilsheim: Beleuchtung der Hauptfußwege der Grünanlage Pfortengartenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fußwege in der Grünanlage zwischen Pfortengartenweg und Pflugspfad mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen. Quelle: Google Maps Begründung: Die Fußwege im Park werden nicht nur zur Erholung benutzt, sondern als Zuwege zur Haltestelle (Neu-Zeilsheim), zur Kindertagesstätte und zum Durchgang zum Pflugspfad genutzt. Besonders ältere und gehbehinderte Menschen, aber auch Personen, die alleine unterwegs sind, haben hier gerade in der dunklen Jahreszeit ein ungutes Sicherheitsgefühl. Dies betrifft in den späten Nachmittagsstunden der dunklen Jahreszeit auch viele Kinder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5686 2020 Die Vorlage OF 1194/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "mit einer ausreichenden Beleuchtung" durch den Wortlaut "mit einer ausreichenden, möglichst insektenfreundlichen Beleuchtung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1178/1 Betreff: Studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel zu fördern und dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, in welcher Weise und in welchem Rahmen und Zeitraum, er dies umzusetzen gedenkt. Begründung: Mit Einführung der Kameraüberwachung des Platzes Konstablerwache in den 1980er Jahren hat sich die Wohnsituation der damals angestammtes und dort teilweise seit Jahrzehnten wohnenden Bevölkerung massiv verschlechtert. Quasi über Nacht verlagerte die Dealerschaft ihren Geschäftsbereich in das einst - trotz des in der Breite Gasse ansässigen Prostitutionsgewerbes - gut situierte Viertel. Schnell breitete sich der Drogenhandel nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Hauseingängen, Hinterhöfen und sogar in den Geschäften aus. Mit den Jahren zogen - wer es sich leisten konnte - mehr und mehr Bewohnerinnen und Bewohner weg. Mit Aufstellung einer weiteren kameragestützten Überwachungsanlage in der Allerheiligenstraße hat sich der Druck auf das Wohnen im Viertel weiter verstärkt. Um dem Blickwinkel der Kameras auszuweichen, weichen die mit Drogen Handelnden noch stärker auf Hauseingänge, Hinterhöfe und Gaststätten samt ihrer Nebenräume aus und rücken der Bewohnerschaft noch mehr auf die Pelle. Nur ein einziges Geschäft (ein kleiner Schlüsselladen) aus der einst vielfältigen und leistungsfähigen Geschäftswelt hat bis heute überlebt. Nachgezogen sind teilweise zweifelhafte Gastronomische Einrichtungen, teilweise (insbesondere in den letzten Jahren) anspruchsvoll eingerichtete Restaurants sowie Lebensmittelläden für migrantische Kunden. Zuletzt hat das seit 1949 ansässige Schlosserfachgeschäft Hilpert aus der Albusstraße das Viertel verlassen. Dem Vernehmen nach, soll demnächst ein moderner Supermarkt in die Räume des heutigen Segmüller-Möbelgeschäfts einziehen.Ein Teil der Gebäude im Viertel ist heruntergekommen und scheint sich selbst überlassen. Leerstände sind unübersehbar. Studentinnen und Studenten können durch ihre Kaufkraft, Aktivität und Kreativität vorhandene Strukturen stärken und dazu beitragen, das allgemeine Wohnumfeld zu verbessern. Studierende finden oft schnell Bezug zu vorhandenen Bevölkerungskreisen und wirken bereichernd. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5588 2020 Die Vorlage OF 1178/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1163/1 Betreff: Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen. Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei - Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Dies vorangestellt fordern wir den Magistrat auf: 1. Zur abschließenden Meinungsbildung über ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" ist das benannte Auskunftsersuchen nunmehr detailliert zu beantworten. 2. Einem beschlossenen Gesamtkonzept vorausgehend ist in erstem Schritt ein Teilkonzept "Erneuerung Kornmarkt/Sandgasse" mit folgenden Detailmaßnahmen zu erstellen: a) Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fußgänger- und Fahrradwege. Die Autospuren sollen im Wesentlichen der Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache dienen, die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist ansonsten umzupriorisieren. Anlässlich der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ist die hier geforderte lauffreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Dadurch sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. b) Die Sandgasse auf Höhe zwischen Bleidenstraße und Berliner Straße ist durch einen fußgänger- und radfreundlichen Überweg über die Berliner Straße dem Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des dort ansässigen Einzelhandels. c) Die Punkte a und b sind zu ergänzen durch Maßnahmen der Autoverkehrsberuhigung auf der Berliner Straße parallel zur Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fußgänger- und Radfahrerquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. d) Die Maßnahmen a bis c sollen bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 abgeschlossen sein. e) Sie sollen bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Zusammenfassend wird der Magistrat aufgefordert, die oben beschriebenen Ansätze aus verkehrs- und aufwandstechnischer Sicht zu bewerten und ein Umsetzungsprojekt einschließlich Bürgerbeteiligung zu konzeptionieren. Mehrjährige Vorstudien benötigt dieses nicht. Begründung: Entspricht der Begründung zum beschlossenen Antrag OF 1028/1 vom 24.08.2019 bzw. 17.09.2019: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2019, OF 1168/1 Betreff: Parkplätze für Lastenräder Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Einzugsbereich der Zeil an der Hauptwache sowie der Konstablerwache und am Hauptbahnhof jeweils 15 Parkflächen für Lastenräder mit geeigneten Anschließmöglichkeiten auf Kfz-Parkplätzen einrichten zu lassen. Auf eine Kfz-Längsparkplatz sind jeweils 3 Stellplätze für Lastenräder unterzubringen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert in Zusammenarbeit mit Fahrradbüro, VCD, ADFC ein Konzept zur Errichtung von 100 weiteren Parkplätzen für Lastenräder im Ortsbezirk 1 zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Lastenräder vertragen eine hohe Zuladung und erfreuen sich - nicht zuletzt wegen des Spaßfaktors und der Umweltfreundlichkeit - immer größerer Beliebtheit. Der Verkauf dieser Räder in Deutschland verdoppelte sich in 2018 gegenüber den Absatzzahlen aus dem Jahr 2017. Wegen der Größe und dem Gewicht sind übliche Fahrradabstellplätze für Lastenräder nicht oder nur sehr bedingt geeignet. Noch gibt es in der hochverdichteten Frankfurter Innenstadt viel zu wenig geeignete Plätze zum Abstellen dieser Fahrzeuge. Die Frankfurter Innenstadt ist mit einer Vielzahl von Parkhäusern sehr gut ausgestattet. Daher - und weil der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr stetig steigt - kann auf eine moderate Anzahl von Kfz-Stellflächen zugunsten umweltfreundlicher Lastenräder verzichtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 35 1. Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1168/1 die Worte "auf Kfz-Parkplätzen" sowie den zweiten Satz ersatzlos zu streichen. 2. Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1168/1 die Zahl "15" durch die Zahl "drei" zu ersetzen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5580 2020 1. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1168/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. und 2. SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1102/1 Betreff: Eisbahn auf dem Roßmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass schon dieses Jahr eine Eisbahn auf dem Rossmarkt aufgebaut wird. Wünschenswert wäre die Installation bereits bis zum Weihnachtsmarkt. Jedoch ist auch ein späterer Zeitpunkt möglich. Die Eisbahn sollte auch im Januar noch aufgebaut bleiben. Begründung: Es gab in der Vergangenheit bereits öfter eine Eisbahn in der Innenstadt. Teilweise sehr klein oder auf der oberen Etage des MyZeil. Nun gibt es in diesem Jahr keine Eisbahn mehr. Das ist sehr schade, denn sie würde die Innenstadt attraktiver machen und aufwerten. Gerade in Zeiten von Internethandel, wo immer mehr Menschen zu Hause bleiben, muss eine Innenstadt attraktiv gestaltet werden und Werbung für sich machen. Eine Eisbahn zieht viele Menschen an und ist gerade für Familien ein ansprechendes Angebot. Der Rossmarkt eignet sich als Standort besonders, da er genügend Platz bietet, durch die Nähe der Hauptwache sehr gut erreichbar ist und im Winter dort keine anderen Veranstaltungen stattfinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5447 2019 Die Vorlage OF 1102/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1159/6 Betreff: Zeilsheim: Geschwindigkeitskontrollen auf der Hofheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Hofheimer Straße in Zeilsheim Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, auch in den Nachtstunden. Begründung: Aus dem Stadtteil wird folgendes vorgebracht: "Sehr geehrte Damen und Herren, als Anwohner in der Hofheimer Str. möchte ich Sie dringend bitten, über eine Geschwindigkeitskontrolle und Geschwindigkeitsbegrenzung nach zu denken und durchzuführen! Die Autos rasen mit zum Teil 80 km/h auch nachts an unserem Haus vorbei! Es ist oft unerträglich, so dass man nachts von dem Aufheulen eines Motorrades wach wird oder nochmal Gas gegeben wird, um ganz schnell noch über die Ampel zu schießen! Über die Feinstaub-Belastung, der wir ausgesetzt sind will ich gar nicht reden! Ich lade sie gerne zu mir nach Hause ein um sich selber ein Bild zu machen! Den Feinstaub können sie bei mir in der Wohnung gerne betrachten, der liegt täglich auf meiner Fensterbank! Ich kann kaum bei offenen Fenster Fernsehen, dann muss ich abends den Fernseher so laut machen, dass man meinen könnte, ich wäre schwerhörig! Bitte kümmern Sie sich darum, dass sich etwas ändert, es ist wirklich unerträglich und es wundert mich, dass es in den letzten 20 Jahren nicht in Betracht gekommen ist, hier mal ein Blitzer auf zu stellen! Eine bessere Geldeinnahmequelle gibt es im Moment kaum in Zeilsheim! Ich hoffe auf ihre Hilfe und danke Ihnen für die Mühe und verbleibe, mit freundlichem Gruß" Dem ist nichts hinzuzufügen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5430 2019 Die Vorlage OF 1159/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2019, OF 1113/1 Betreff: Radweg Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Roßmarkt farbig markieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Radweg in dem im Betreff genanntem Bereich farbig und in einer Breite von mindestens 2,50 Metern markieren zu lassen. Begründung: Diese stark befahrene Radroute (Zeilumfahrung) wird nicht nur durch den aus der Holzgraben kommendem Verkehr, sondern auch von dem aus Richtung Roßmarkt entgegenkommenden Abbiegeverkehr behindert. Oft wird auf dem Radweg geparkt und eine zusätzliche Gefahrenquelle geschaffen. Eine farbliche Markierung kann Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5452 2019 Die Vorlage OF 1113/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD, 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2019, OF 1133/6 Betreff: Zeilsheim: Ampelanlage im Kreuzungsbereich Pfaffenwiese/Lenzenbergstraße/Annabergstraße umrüsten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Kreuzungsbereich Pfaffenwiese/Annabergstraße/ Lenzenbergstraße befindliche Ampelanlage so umzurüsten, dass diese im Nachtbetrieb nicht abgeschaltet wird, sondern generell "Rot" zeigt und nur bei Überfahren von Kontaktschleifen auf Grün umschaltet. Begründung: Nach allgemeiner Wahrnehmung der Bürger wird auf der Pfaffenwiese insbesondere nachts mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Der temporäre Einsatz eines sog. "Blitzanhängers" hat daran leider wenig geändert. Der Umbau der Lichtzeichenanlage sollte zur Beruhigung der Situation beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5255 2019 Die Vorlage OF 1133/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2019, OF 1066/1 Betreff: Zusätzliches Feedbackdisplay für den Ortsbezirk 1 anschaffen - Einsatz an Ludwig-Börne-Schule erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Ein weiteres Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anzuschaffen und die Aufstellung eines Dialogdisplays im Bereich der Zeil/Langestraße - im unmittelbaren Vorfeld der Ludwig-Börne-Schule -für mehrere Wochen zu veranlassen. Die Aufstellung und der Einsatz des Geräts sollten dabei öffentlichkeitswirksam im Sinne der Schulwegsicherheit präsentiert werden. 2. Sollte es zurzeit finanziell nicht möglich sein, ein weiteres Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anzuschaffen, so soll das vorhandene Display regelmäßig auch vor der Ludwig-Börne-Straße zum Einsatz kommen. Begründung: Die Verkehrssituation vor fast allen Schulen ist und bleibt sowohl morgens als auch mittags abenteuerlich und vor allem gefährlich, für Schüler. Bei der Schulwegsbegehung und -sicherungam 06. September 2019 zeigte sich dies auch bei der Ludwig-Börrie-Schule. Ein Problem besteht hier insbesondere darin, dass die Schule schlecht oder erst sehr spät von Autofahrern als solche erkannt wird. Daher soll mit einem Feedback-/Dialogdisplay erhöhte Aufmerksamkeit bei Autofahrern erzeugt werden. Da der Ortsbezirk 1 sehr groß ist und prozentual einen hohen Anteil der Verkehrsströme beinhaltet, ist die Anschaffungeines zweiten Feedback-/Dialogdisplays auf jeden Fall sinnvoll, damit diese in verschiedenen Stadtteilen vor den zahlreichen Kitas und Schulen sowie Altersheimen zum Einsatz kommen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 92 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5160 2019 Die Vorlage OF 1066/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2019, OA 455 entstanden aus Vorlage: OF 464/8 vom 29.07.2019 Betreff: Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 gewährleisten - Mindestens den Koalitionsvertrag umsetzen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Römerkoalition hat im Koalitionsvertrag ab Zeile 751 beschlossen, dass sich "Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden". Der noch immer andauernde Protest der Jugendeinrichtungen mitsamt der Jugendlichen selbst, die "Tage der geschlossenen Tür" hatten, sollte ernst genommen werden. Die Finanzierung der Jugendzentren dient der äußerst wichtigen Kinder- und Jugendarbeit, die besonders in der Nordweststadt einen wichtigen Beitrag zur Sozialisierung der Heranwachsenden leistet. Statt diese Verantwortung wahrzunehmen und die Finanzierung sicherzustellen, werden allerdings laut Medienberichten weitere schulische Aufgaben den Trägern der Jugendzentren aufgebürdet. Gleichzeitig werden Zuschüsse und Mittel für die Träger gekürzt. Eine letzte Zuschusserhöhung diente einer rückwirkenden Lohnerhöhung, die tariflich vereinbart war. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen und die zugesprochenen Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger widerzuspiegeln. Die Finanzierung der freien Träger muss sichergestellt sein, um im Ortsbezirk 8 den unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien zu gewährleisten. Begründung: Aus den genannten Gründen fordert der Ortsbeirat 8 eine sofortige Ausfinanzierung der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit. Der andauernde Protest der Jugendzentren, der freien Träger und der Jugendlichen macht deutlich, dass die Lage äußerst ernst ist. Die ausbleibende Finanzierung ist Grund dafür, dass Kinder und Jugendliche bei sozialen Problemen ihre Vertrauenspersonen nicht antreffen können, ihre sozialen Räume nicht nutzen können und vor geschlossenen Türen stehen. Diese Situation ist besonders für den Ortsbezirk 8 untragbar, wo z. B. der Jugendklub "Kleines Zentrum" wegen ausbleibender Finanzierung womöglich langfristig Stellen abbauen und oder im gravierendsten Fall sogar schließen müsste. Das Ergebnis wäre unverantwortbar gegenüber der Beschäftigten der freien Träger, die circa 85 Prozent der Jugendzentren in Frankfurt ausmachen und gegenüber den Jugendlichen. Der Ortsbeirat muss sich besonders im Ortsbezirk 8 um den sozialen Frieden kümmern, wo diese Einrichtungen einen unbezahlbar wichtigen Beitrag dazu leisten. Deshalb ist es auch von großer Bedeutung, die Finanzierung sicherzustellen und perspektivisch eine Grundfinanzierung anzustreben, die keiner Zuschuss- und Antragspolitik bedarf. Dies kann logischerweise nur einhergehen, wenn mit der Kürzungs- und Sparpolitik der Stadt Frankfurt aufgehört wird und der sogenannte Generationsvertrag im Sinne der Jugendlichen auch eingehalten wird. Durch Schließung der Jugendeinrichtungen kann dieser Generationsvertrag nicht im Sinne der Jugendlichen sein. Deshalb ist es wichtig, zumindest den Koalitionsvertrag einzuhalten und perspektivisch mit der Politik des Sparens und des Kürzens zu brechen - denn diese schlägt besonders im sozialen Bereich an, wo die Mängel in der Frankfurter Gesellschaft immer gravierender werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.09.2019 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung der KAV am 21.10.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 455 wird zugestimmt. 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2019, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 169 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 81 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 4857, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 § 6848, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 7041, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7310, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1060/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Vorgang: V 1181/19 OBR 1; ST 1085/19 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Kleinmarkthalle Die Kleinmarkthalle hat montags bis freitags von 08:00-18:00 Uhr und samstags von 08:00-16:00 Uhr geöffnet. Sie hat fest installierte Stände und feste Beschicker. Sie hat ausreichend Stromversorgung. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Kleinmarkthalle leben? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle während der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle außerhalb der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle zwischen 22:00 und 01:00 Uhr? - Übersteigen diese Imissionen bereits heute die erlaubten Lärmgrenzen? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Kleinmarkthalle, welche nicht im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie z.B. dem Weihnachtsmarkt standen? - Gibt es Einschränkungen in den Rechtsverhältnissen mit den jetzigen Beschickern der Kleinmarkthalle, welche einer "zweiten Schicht" mit zum Teil anderen Beschickern während des Nachtmarktes im Wege stehen würden? Wenn ja, welche? - Welche rechtlichen Probleme außer des Lärmschutzes könnten der Stadt Frankfurt durch die Etablierung eines Nachtmarktes in der Kleinmarkthalle entstehen? Wie können diese gelöst werden? Konstablerwache Der Erzeugermarkt Konstablerwache hat donnerstags von 10:00-20:00 Uhr und samstags 08:00-17:00 Uhr geöffnet. Es sind keine festen Stände installiert. Es ist ausreichend Stromversorgung vorhanden. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Konstablerwache leben? - Produziert der Erzeugermarkt überdurchschnittliche Lärmemissionen während der Geschäftszeiten, die über den normalen Trubel der Zeil hinaus gehen? - Werden auf der Konstablerwache generell ab 22:00 Uhr die Grenzwerte für Lärmemissionen eingehalten? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Konstablerwache? - Ist der Magistrat der Meinung, dass ein täglicher Nachtmarkt auf der Konstablerwache diesen Platz aufwerten würden, der momentan einen eher schlechten Ruf genießt? Roßmarkt/Goetheplatz Der Roßmarkt wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Es sind keine festen Stände installiert. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum Roßmarkt/Goetheplatz leben? - Gibt es auf dem Roßmarkt/Goetheplatz genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um den Roßmarkt/Goetheplatz, welche nicht auf den Verkehr zurückzuführen sind? Nördliches Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke Das nördliche Mainufer wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Zurzeit ist es probeweise für die Dauer von einem Jahr für den Autoverkehr gesperrt. Es sind keine festen Stände installiert. Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke leben? - Gibt es auf dem nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern des nördlichen Mainufers, welche nicht auf Großveranstaltungen wie z.B. dem Mainfest oder den Verkehr zurückzuführen sind? - Wie erfolgt heute der Ausgleich für Lärmbelästigung nach 22:00 Uhr zwischen Anwohnern des nördlichen Mainufers und den Betreibern von großen Festen wie z.B. dem Mainfest? - Welche Bedingungen müssen vorliegen, um für die Dauer von drei Monaten probeweise einen Nachtmarkt auf dem nördlichen Mainufer einzurichten, solange die Straße für den Autoverkehr gesperrt ist? Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1085 vom 3. Juni 2019 schreibt der Magistrat, dass die Einrichtung eines täglichen Nachtmarktes durch die zuständige Genehmigungsbehörde im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen sei. Auf die Einhaltung der Lärmgrenzen nach 22:00 Uhr ist zu achten. Hierzu sollen zunächst Messwerte und Daten erhoben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1085 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 69 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1435 2019 Die Vorlage OF 1060/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1028/1 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr - und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main - fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert? 2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden? 3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst - wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand? Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse. - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände. - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei. - Die gesamte Fahrgasse Begründung: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1430 2019 Die Vorlage OF 1028/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 706/3 Betreff: Fitnessgeräte für den Anlagenring im Bereich Friedberger Anlage Der Anlagenring im Bereich Friedberger Anlage stellt für das Nordend eine wichtige Freizeit- und Naherholungsfläche dar, deshalb initiiert der OBR 3 diesen Antrag zur Weiterleitung an den zuständigen OBR 1. Vor ein paar Jahren wurde der Spielplatz im Bereich des Zugangs von der Palmstraße, angrenzend an die Seniorenwohnanlage in der Seilerstraße umfangreich saniert und erweitert. Sie ist sehr gut besucht und eine wichtige Spielfläche auch für die umliegenden Kindereinrichtungen. Etwas weiter westlich am Zugang von der Seilerstraße angrenzend an die Gebäude der dortigen Berufsschule gegenüber des "Odeon" befindet sich ein kleiner "Spielplatz". Er besteht lediglich aus einer Sandkiste. Er wird von Kindern überhaupt nicht genutzt und dient eher als Hundeklo. Der Anlagenring wird von vielen Freizeitsportlern genutzt, deshalb würde es sich anbieten hier eine Fitnessmöglichkeit zu installieren. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der derzeitige Spielplatzes umgewidmet werden kann und statt dessen Fitnessgeräte installiert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 706/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 706/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 464/8 Betreff: Finanzierung der Kinder - und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 gewährleisten - Mindestens den Koalitionsvertrag umsetzen! Die Römerkoalition hat im Koalitionsvertrag ab Zeile 751 beschlossen, dass sich "Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden". Der noch immer andauernde Protest der Jugendeinrichtungen mitsamt der Jugendlichen selbst, die "Tage der geschlossenen Tür" hatten, sollten ernst genommen werden. Die Finanzierung der Jugendzentren dient der äußerst wichtigen Kinder- und Jugendarbeit, die besonders in der Nordweststadt einen wichtigen Beitrag zur Sozialisierung der Heranwachsenden leistet. Statt diese Verantwortung wahrzunehmen und die Finanzierung sicher zu stellen, werden allerdings laut Medienberichten weitere schulische Aufgaben den Trägern der Jugendzentren aufgebürdet. Gleichzeitig werden Zuschüsse und Mittel für die Träger gekürzt. Eine letzte Zuschusserhöhung diente einer rückwirkenden Lohnerhöhung, die tariflich vereinbart war. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung und damit auch den Magistrat auf, den Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen und die zugesprochenen Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger wiederzuspiegeln. Die Finanzierung der der freien Träger muss sichergestellt sein, um im Ortsbezirk 8 den unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien zu gewährleisten. Deshalb fordert der Ortsbeirat 8 eine sofortige Ausfinanzierung der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit. Begründung: Der andauernde Protest der Jugendzentren, der freien Träger und der Jugendlichen macht deutlich, dass die Lage äußerst ernst ist. Die ausbleibende Finanzierung ist Grund dafür, dass Kinder und Jugendliche bei sozialen Problemen ihre Vertrauenspersonen nicht antreffen können, ihre sozialen Räume nicht nutzen können und vor geschlossenen Türen stehen. Diese Situation ist besonders für unseren Ortsbezirk 8 untragbar, wo z.B. der Jugendclub "Kleines Zentrum" wegen ausbleibender Finanzierung womöglich langfristig Stellen abbauen und oder im gravierendsten Fall sogar schließen müsste. Das Ergebnis wäre unverantwortbar gegenüber der Beschäftigten der freien Träger, die ca. 85% der Jugendzentren in Frankfurt ausmachen und gegenüber den Jugendlichen. Wir müssen uns besonders im Ortsbezirk 8 um den sozialen Frieden kümmern, wo diese Einrichtungen einen unbezahlbar wichtigen Beitrag dazu leisten. Deshalb ist es auch von großer Bedeutung die Finanzierung sicherzustellen und perspektivisch eine Grundfinanzierung anzustreben, die keine Zuschuss- und Antragspolitik bedarf. Dies kann logischerweise nur einhergehen, wenn mit der Kürzungs- und Sparpolitik der Stadt Frankfurt aufgehört wird und der sogenannte Generationsvertrag im Sinne der Jugendlichen auch eingehalten wird. Durch Schließung der Jugendeinrichtungen kann dieser Generationsvertrag nicht im Sinne der Jugendlichen sein. Deshalb ist es wichtig zumindest den Koalitionsvertrag einzuhalten und perspektivisch mit der Politik des Sparens und des Kürzens zu brechen - denn diese schlägt besonders im sozialen Bereich an, wo die Mängel in der Frankfurter Gesellschaft immer gravierender werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 464/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 455 2019 Die Vorlage OF 464/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 1068/6 Betreff: Zeilsheim: Besserer Sonnenschutz in der Käthe-Kollwitz-Schulturnhalle Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Sonnenschutz an den Fenstern in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule zu verbessern. Der Sonnenschutz sollte so ausgelegt sein, dass die speziellen Anforderungen der Schule und der Vereine berücksichtigt wird. Die Vereine empfehlen die Installation eines Vorhanges an der Stirnseite (Fenster zur Klosterhofstraße) und einer Verdunklungsfolie an der Längsseite (Schulhof). Begründung: Die Schulturnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule wird im Vereinsbetrieb auch von einer Rollstuhl-Tischtennismannschaft genutzt. Es finden in Zeilsheim in dieser Sportart auch Bundesliga-Spiele statt. Der Stadtteil hat sich zu einem wichtigen Standort für Rollstuhl-Tischtennis entwickelt. Die Anforderungen der inklusiven Sportler sind jedoch in der bisherigen baulichen- und technischen Umsetzung nicht umfassend berücksichtigt. Die Stirn- und Längsseite verfügen über außenliegende Lamellenjalousien. Diese lassen aber am Rand zum Fensterrahmen noch zu viel Sonnenlicht rein. Zudem ist bei kälteren Temperaturen und bei böigem Wind die Funktion der Jalousien zu deren Schutz außer Kraft. Ein geeigneter Vorhang an der Stirnseite könnte den Sportlern helfen. Aufgrund der Rauchabzugsfenster an der Längsseite kann kein Vorhang installiert werden. Mit Verdunklungsfolien an den Fenstern könnte auch hier Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4863 2019 Die Vorlage OF 1068/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2019, OA 431 entstanden aus Vorlage: OF 567/11 vom 23.05.2019 Betreff: Im Frankfurter Osten kann jeder machen, was er will Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, analog der Außenstelle der Stadtpolizei in Frankfurt- West, im Frankfurter Osten eine Außenstelle der Stadtpolizei einzurichten. Begründung: Bürger haben das Gefühl, im Frankfurter Osten kann jeder machen, was er will. Es gibt nur unzureichende Kontrollen. Bürger werden aufgefordert, selbst aktiv zu werden, als "Hilfs-Sheriff", um Ordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt anzuzeigen. Sogar eine eigene App wurde vom Ordnungsamt entwickelt, um den Bürger als Ersatz einzubinden. Oft bekommt man bei Anrufen beim Ordnungsamt zu hören: "Das ist zu weit weg", "Da ist der Wagen ja nur für diese eine Sache den halben Tag unterwegs" oder "Wir brauchen die Wagen in der Innenstadt", "Leider gehen andere Veranstaltungen/Gebiete vor" oder "Eines der Fahrzeuge ist kaputt" oder "Wir haben kein Personal dafür". Abgemeldete Altautos stehen oft Jahre auf Parkplätzen im öffentlichen Raum und keiner kümmert sich darum. Das Fahren und Parken auf Fußwegen, sogar vor Schulen und Kindergärten ist quasi legalisiert. Geschwindigkeitsübertretungen von 35 Prozent der Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich sind inzwischen kein Grund mehr, an diesen Stellen weiter aktiv zu werden. Ein mehrfach gemeldeter abgemeldeter Anhänger mit fehlendem Rad steht seit sechs Jahren an einer Stelle und ein Baum wächst bereits durch den Radkasten. Der Ortsbeirat hat regelmäßig Bürger in den Sitzungen, die sich über die Mängel und die fehlenden Kontrollen beschweren. Es passiert einfach nichts im Frankfurter Osten. Der Einsatz des Bürgers als "Hilfs-Sheriff" führt dann zu solchen wiederholten Auswüchsen, dass diese "Hilfs-Sheriffs" Hunderte von Anzeigen aufgeben, die zwar ausnahmslos unbegründet waren, für die betroffenen Bürger und dann auch für das Amt aber einen großen erheblichen Aufwand mit sich brachten und bringen. Bürger haben die Strafzettel dann bezahlt oder keinen Widerspruch innerhalb von sieben Tagen eingelegt. Sie meldeten sich erst, nachdem die Flut der Anzeigen nicht abreißen wollte. Das Ordnungsamt sagte dazu nur, dass sei "persönliches Pech". Das funktioniert so nicht. Es sollten Fachkräfte eingesetzt werden und keine Bürger als "Hilfs-Sheriffs". In der Eigenwahrnehmung scheinen der Wunsch und die Realität zurzeit weit auseinanderzudriften. Die folgenden Aussagen des Ordnungsamtes mögen für den Innenstadtbereich zutreffen, für die östlichen Stadtteile würde man sich wünschen, dass diese Aussagen umgesetzt werden. Zitate: "Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind zentrale Standortfaktoren für Frankfurt am Main und eine Messlatte für das Wohlbefinden und das subjektive Sicherheitsgefühl der Frankfurter Bürger/innen und seine Gäste." Quelle: Ordnungsamt "Die vielfältigen Aufgabenbereiche der Stadtpolizei erfordern einen sich auf der jeweiligen Höhe der Zeit befindlichen Wissensstand sowie schnelles und effizientes Eingreifen." Quelle: Ordnungsamt "Die damit einhergehende sichtbare Präsenz und letztlich auch die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen zu einem merklichen Anstieg des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei." Quelle: Ordnungsamt "Die Präsenz vor Ort durch die Innenstadtwache in der B-Ebene an der Hauptwache 30, die Wache in Höchst und das Sicherheitsmobil runden dieses Sicherheitskonzept ab." Quelle: Ordnungsamt "Neben dem Innenstadtbereich, wo ein besonderes Augenmerk den Bereichen Bahnhofsgebiet, Zeil, Konstablerwache und den angrenzenden Straßen gilt, bilden die Stadtteile einen besonderen Schwerpunkt durch deutlich erhöhte Streifen- und Kontrolltätigkeiten." Quelle: Ordnungsamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 490 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.08.2019, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 92 Beschluss: Die Vorlage OA 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4510, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 446/12 Betreff: Jugendhaus Riedberg: Freie Träger der Jugendhilfe wie vereinbart unterstützen Der Magistrat wird aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte (siehe https://www.gruene-frankfurt.de/fileadmin/partei/10_Dateien/KW2016/Koalitionsver trag_Endfassung_ZeilenNr.pdfSeite 22, Zeilen 751 ff.) aber bislang nicht erfolgte Kopplung der Förderung freier Träger der Sozial- und Jugendhilfe an die Tarifentwicklung endlich umzusetzen. So soll die schleichende Angebotsreduktion im Jugendhaus Riedberg (aber auch in vielen anderen Institutionen in Frankfurt) gestoppt und umgekehrt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt fördert die freien Träger der Jugend- und Sozialhilfe, die zahlreiche Institutionen in der Stadt betreiben. Das Jugendhaus Riedberg wird vom "Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e. V." betrieben. Die Förderung dieser freien Träger wurde seit 2015 nicht mehr angepasst, wodurch die zwischenzeitlich vereinbarten Tarifsteigerungen bei den Trägern nicht mehr durch die Förderung gedeckt sind. Die Folge sind Kürzungen im Angebotsumfang, um die Mehrkosten aufzufangen. Hierauf wurde zuletzt am 23. Mai 2019 bei einem "Tag der geschlossenen Tür" in vielen Institutionen aufmerksam gemacht. Dieses Problem zu beheben wurde bereits im Koalitionsvertrag 2016 verbindlich vereinbart, bislang aber nicht umgesetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 14.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4751 2019 Die Vorlage OF 446/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 974/1 Betreff: Übergang von Brönnerstraße zur Zeil Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, zum Zwecke einer barrierefreien Nutzbarkeit die Bordsteine im Bereich des Übergangs von der Brönnerstraße zur Zeil absenken zu lassen. Begründung: Die Gehwege in diesem Bereich sind holperig und abschüssig. Sie lassen sich von Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind aber auch von anderen Personen nur schwerlich nutzen. In der Regel wird am Ende der Brönnerstraße die Fahrbahn genutzt. Der Bordstein ist das letzte Hindernis zum barrierefreien Zugang. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4824 2019 Die Vorlage OF 974/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 567/11 Betreff: Im Frankfurter Osten kann jeder machen was er will Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Der Magistrat möge analog der Außenstelle der Stadtpolizei in Frankfurt West, im Frankfurter Osten eine Außenstelle der Stadtpolizei einrichten. Begründung: Bürger haben das Gefühl, im Frankfurter Osten kann jeder machen was er will. Es gibt nur unzureichende Kontrollen. Bürger werden aufgefordert, selber aktiv zu werden, als "Hilfssheriff" um Ordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt anzuzeigen. Sogar eine eigene App wurde vom Ordnungsamt entwickelt um den Bürger als Ersatz einzubinden. Oft bekommt man bei Anrufen beim Ordnungsamt zu hören: "Das ist zu weit weg", "Da ist der Wagen ja nur für diese eine Sache den halben Tag unterwegs" oder "Wir brauchen die Wagen in der Innenstadt", " Leider gehen andere Veranstaltungen/Gebiete vor" oder "Eines der Fahrzeuge ist kaputt", oder "Wir haben kein Personal dafür". Abgemeldete Altautos stehen oft Jahre auf Parkplätzen im öffentlichen Raum und keiner kümmert sich darum. Das Fahren und Parken auf Fußwegen, sogar vor Schulen und Kindergärten ist quasi legalisiert. Geschwindigkeitsübertretungen von 35% der Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich sind inzwischen kein Grund mehr an diesen Stellen weiter aktiv zu werden. Ein mehrfach gemeldeter abgemeldeter Anhänger mit fehlendem Rad steht seit 6 Jahren an einer Stelle und ein Baum wächst dort bereits durch den Radkasten. Der Ortsbeirat hat regelmäßig Bürger in den Sitzungen, die sich über die Mängel und fehlenden Kontrollen beschweren. Es passiert einfach nichts im Frankfurter Osten. Der Einsatz des Bürgers als "Hilfs-Sheriff" führt dann zu solchen wiederholten Auswüchsen, dass diese "Hilfs-Sheriffs" hunderte von Anzeigen aufgeben, die zwar ausnahmslos unbegründet waren, für die betroffenen Bürger und dann auch für das Amt einen großen erheblichen Aufwand mit sich brachten und bringen. Bürger haben die Strafzettel dann bezahlt oder keinen Widerspruch innerhalb von 7 Tagen eingelegt. Sie meldeten sich erst, nachdem die Flut der Anzeigen nicht abreißen wollte. Das Ordnungsamt sagte dazu nur, das sei "persönliches Pech". Das funktioniert so nicht. Es sollten Fachkräfte eingesetzt werden und keine Bürger als "Hilfs-Sheriffs". In der Eigenwahrnehmung scheint der Wunsch und die Realität zur Zeit weit auseinander zu triften. Die folgenden Aussagen des Ordnungsamtes mögen für den Innenstadtbereich zutreffen, für die östlichen Stadtteile würde man sich wünschen, dass diese Aussagen umgesetzt werden. "Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind zentrale Standortfaktoren für Frankfurt am Main und eine Messlatte für das Wohlbefinden und das subjektive Sicherheitsgefühl der Frankfurter Bürger/innen und seine Gäste." Quelle: Ordnungsamt "Die vielfältigen Aufgabenbereiche der Stadtpolizei erfordern einen sich auf der jeweiligen Höhe der Zeit befindlichen Wissensstand sowie schnelles und effizientes Eingreifen." Quelle: Ordnungsamt "Die damit einhergehende sichtbare Präsenz und letztlich auch die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen zu einem merklichen Anstieg des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei." Quelle: Ordnungsamt "Die Präsenz vor Ort durch die Innenstadtwache in der B-Ebene an der Hauptwache 30, die Wache in Höchst und das Sicherheitsmobil runden dieses Sicherheitskonzept ab." Quelle: Ordnungsamt "Neben dem Innenstadtbereich, wo ein besonderes Augenmerk den Bereichen Bahnhofsgebiet, Zeil, Konstablerwache und den angrenzenden Straßen gilt, bilden die Stadtteile einen besonderen Schwerpunkt durch deutlich erhöhte Streifen- und Kontrolltätigkeiten." Quelle: Ordnungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 431 2019 Die Vorlage OF 567/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF Enthaltung

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? 2. Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? 3. Wann wird die in der Anlage 3 dargestellte Straße (in blau dargestellte, direkte Verbindung vom Bereich Kleintierzuchtanlage zum Wendehammer Heddernheimer Landstraße - Hausnr. 150a) erstellt werden? 4. Wird der Max-Kirschner-Weg (bisherige Straße - in Anlage 3 in hellbraun dargestellt - oder die noch neu zu erstellende Straße) zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? 5. Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? 6. Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? 7. Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das ungenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? 8. Welche Nutzung ist für die Flächen beidseits des heute vorhandenen Max-Kirschner-Weges (in Anlage 3 Lageplan 1-2000 Oberschelder Weg zu M 14 2019 als hellbraune Fläche dargestellt), im Bereich beginnend vom Wendehammer Heddernheimer Landstraße bis zur Richtungsänderung des Weges, vorgesehen? 9. Welche Nutzung ist für die Fläche (heute als Bolzplatz genutzt) westlich neben der Kleintierzuchtanlage vorgesehen? Kann diese Fläche als Freizeit- und Sportfläche weiter ausgebaut werden? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1005/6 Betreff: Zeilsheim: Pförtnerampel in der Pfaffenwiese soll Raser bremsen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die im Kreuzungsbereich Pfaffenwiese/Annabergstraße/ Lenzenbergstraße befindliche Ampelanlage so umgerüstet werden kann, dass diese im Nachtbetrieb für den Verkehr generell "Rot" zeigt und nur für sich nähernde Kraftfahrzeuge mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit auf "Grün" schaltet. Begründung: Nach allgemeiner Wahrnehmung der Bürger wird auf der Pfaffenwiese besonders in den Nachstunden mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Der temporäre Einsatz eines sog. "Blitzanhängers" hat daran leider wenig geändert. Der Umbau der Lichtzeichenanlage zu einer "Pförtnerampel" mit entsprechenden Sensoren und die Verwendung einer intelligenten Schaltung sollten zur Beruhigung der Situation beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1246 2019 Die Vorlage OF 1005/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1006/6 Betreff: Zeilsheim: Spiel- und Bolzplätze in Zeilsheim - Wie ist der Stand der Dinge? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, a) Auskunft über den aktuellen Stand zu Maßnahmen für folgende Zeilsheimer Spiel- und Bolzplätze zu geben. - Pfortengartenweg/Pflugspfad: Neugestaltung für U3 - Blauländchenstraße: Bolzplatz-Sanierung - Frankenthaler Weg: Neuerrichtung von Geräten und/oder b) Die Situation im Rahmen eines Ortstermins unter Beteiligung des Ortsbeirates, der Kinderbeauftragten und des Quartiersmanagements zu erläutern Begründung: Mehrmalige Initiativen der Kinderbeauftragten und des Quartiersmanagements, Informationen zum Stand der Dinge zu Maßnahmen auf Zeilsheimer Spielplätzen zu erhalten, waren leider fruchtlos und führten zu keiner Kommunikation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4540 2019 Die Vorlage OF 1006/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 253/1 Betreff: Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Müll, der sich regelmäßig an den Glascontainern neben der Parkhaus-Einfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") ansammelt, ebenso regelmäßig entsorgt wird. die Umgebung des Glascontainers idealerweise in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil aufzunehmen. für den Fall, dass eine Aufnahme in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil nicht möglich ist, soll geprüft und berichtet werden, ob dies möglich wäre, wenn der Glascontainer näher an die Zeil versetzt würde und wo der Glascontainer dann stehen müsste. Begründung: Neben dem Glascontainer an der Parkhauseinfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") sammelt sich regelmäßig Müll. Dadurch wird die Umgebung der Parkhauseinfahrt deutlich abgewertet. Bei Karstadt sind auch schon mehrfach Beschwerden über das schmuddelige Umfeld eingegangen. Da die Zeil ein Frankfurter Aushängeschild ist, sollten Kunden nicht durch ein abschreckendes Umfeld vergrault, sondern durch ein einladendes Umfeld an die Zeil gebunden werden. Dies umso mehr als die Lage der stationären Einzelhändler pandemiebedingt schon schwierig genug ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1350 2022 Die Vorlage OF 253/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 268/6 Betreff: Saalbauten im Frankfurter Westen: Neue Namen für die Veranstaltungsräume prüfen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH (AGB Frankfurt Holding), die vorgenommenen Umbenennungen der Veranstaltungsräume der Bürgerhäuser auf ihren Bezug zu den jeweiligen Stadtteilen hin zu überprüfen und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1.Was sind die Hintergründe für die Umbenennung der Veranstaltungsräume? 2. Wie bzw. nach welchen Kriterien wurden die neuen Namen festgelegt? 3. Inwieweit wurde bei der Namensfindung darauf geachtet, dass ein sinnvoller Bezug zu den jeweiligen Stadtteilen vorhanden ist? 4. Wer war an der Namensfindung beteiligt bzw. wurden Menschen aus den Stadtteilen bei der Namensfindung involviert? 5. Wie kam es bspw. zu der Benennung des "Chimborazo-Saal" und "August Euler-Raum" im Saalbau Griesheim, des "Ludwig-Hofmann-Raum" im Volkshaus Sossenheim und des "Raum Lindenberg" in der Stadthalle Zeilsheim? Der Magistrat wird zudem gebeten, auf die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH dahingehend einzuwirken, dass Benennungen, die offensichtlich keinerlei Bezug zu dem jeweiligen Stadtteil haben, in Abstimmung mit ortsansässigen Vereinen und Institutionen und dem Ortsbeirat neu vorgenommen werden. Begründung: Die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH ist derzeit dabei, die Veranstaltungssäle und -räume der Saalbauten umzubenennen. Eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat ist dabei ebenso wenig erfolgt, wie eine Abstimmung mit (ehrenamtlich engagierten) Menschen in den jeweiligen Stadtteilen. Dies sorgte insbesondere bei den Vereinen als regelmäßige Nutzer für große Irritationen. Die neuen Namen - teils nach Menschen, teils nach Orten oder Landschaften - sind teilweise nicht nachvollziehbar und lassen viele Fragezeichen offen. So wurde bspw. im Volkshaus Sossenheim der "Ludwig-Hofmann-Raum" nach einem Kirchenarchitekten benannt, der mit dem Stadtteil sonst keinerlei Berührungen hat. Und bei der Benennung der Räume in Griesheim stellte sich heraus, dass wohl das falsche Griesheim ausgewählt wurde, nämlich Griesheim bei Darmstadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.10.2021, OF 213/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1309 2022 Anregung an den Magistrat OM 1310 2022 1. Die Vorlage OF 213/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 268/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 156/3 Betreff: Trinkbrunnen im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 3 Trinkwasserspender in Frage kommen. Der Ortsbeirat kann sich Standorte u.a. zum Beispiel am Merianplatz, am Glauburgplatz und im Holzhausenpark vorstellen. Begründung: 2016 wurde der von der Mainova betriebene, beliebte und sinnvolle Trinkbrunnen an der Ecke Liebfrauenstraße/ Zeil in Betrieb genommen. Bisher gibt es in ganz Frankfurt nur noch einen weiteren Trinkbrunnen in der Großen Bockenheimer Straße. Im aktuellen Koalitionsvertrag 2021-2026, "Ein neues Frankfurt gestalten", ist festgehalten: "In den immer heißer werdenden Sommern müssen Menschen sich im öffentlichen Raum kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Wir werden dafür, in Umsetzung der Beschlüsse der Klimaallianz, Trinkbrunnen in Parks und Grünanlagen, aber auch in Einkaufsstraßen und an Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs aufstellen." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2021, OF 166/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1289 2021 1. Die Vorlage OF 156/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Glauburgplatz" um den Wortlaut "im Bethmannpark" ergänzt wird. 2. Die Vorlage OF 166/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 235/6 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Zebrastreifen S-Bahnhof Zeilsheim mit Ampel sichern Um Fußgänger*innen die Querung der West-Höchster Straße zu erleichtern, wurde am S-Bahnhof Zeilsheim ein Zebrastreifen angebracht, der zu den Gleisen und den Bushalte-stellen führt. Dieser wird auch von Nutzer*innen des Feldweges rege genutzt. Wenn die Bushaltestellen unter der Bahnunterführung angefahren werden, wird die Situation häufig unübersichtlich, auch weil bei haltenden Bussen trotzdem oft unzulässigerweise überholt wird. Auch wird beobachtet, dass die Geschwindigkeit der aus Zeilsheim und Sindlingen kommenden Autos häufig überschritten wird. Gerade wegen des hohen Fußgängerauf-kommens sollte in diesem Bereich aber angepasst, d.h. langsam gefahren werden. Unsichere und schwache Verkehrsteilnehmende trauen sich sonst nicht, den Zebrastreifen zu betreten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine schnell reagierende Bedarfsfußgängerampel zu installieren. Begründung: Noch mehr als ein bloßer Zebrastreifen ist eine rote Ampel geeignet, Autos vor dem Übergang zum Halten zu bringen und vom Rasen und Falschüberholen abzuschrecken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1090 2021 Die Vorlage OF 235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 208/1 Betreff: Grunderneuerung Allerheiligenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Allerheiligenstraße im Abschnitt zwischen Lange Straße und Breite Gasse grunderneuern zu lassen. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Ein Radweg wird angelegt. 2. Fußgängerwege werden breiter angelegt. 3. Die Straße erhält eine umfangreiche Begrünung (z.B. mit Bäumen auf beiden Seiten, ...) 4. Es gibt nur noch eine Fahrspur für Autos. Mit den Planungen für dieses Vorhaben muss umgehend begonnen werden, da die Zeit drängt. Die Planungen sollen in enger Abstimmung mit dem Bauprojekt Main Yard erfolgen, um Synergieeffekte zu erzielen. Begründung: Das Bauprojekt Main Yard befindet sich bereits in der Realisierung, zumindest die Abrissarbeiten sind bereits in vollem Gange. Im Laufe der Bauarbeiten zu diesem umfangreichen Projekt müssen Leitungen/Trassen, die unter der Allerheiligenstraße verlaufen, verlegt werden. Dazu muss die gesamte Straßendecke aufgemacht werden. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2022 geschehen. Diese Gelegenheit sollte dazu genutzt werden, dass der gesamte Straßenabschnitt überarbeitet und modernisiert wird. Dies würde zum einen das gesamte Viertel aufwerten und zum anderen die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger erhöhen und für ein besseres Mikroklima, dank der Begrünung, sorgen. Das Allerheiligenviertel war in den letzten Monaten oft genug negativ in den Schlagzeilen. Nun darf die Chance, das Viertel aufzuwerten und die Lebensqualität für die dortigen Bewohner deutlich zu erhöhen, nicht verpasst werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.11.2021, OF 245/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1111 2021 1. Die Vorlage OF 208/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem ersten Satz des Antragstenors folgende Formulierung eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es bereits Planungen zur künftigen Verlegung der Straßenbahntrasse aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße? 2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand? 3. Wenn nein, wann wird mit den Planungen begonnen? 4. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahmen zu rechnen? 5. Wie sollen die Straßenquerschnitte der Allerheiligenstraße in ihren unterschiedlichen Straßenabschnitten aus Sicht des Magistrats künftig aussehen?" Der 1. Aufzählungspunkt "Ein Radweg wird angelegt" wird wie folgt ersetzt: "Ein baulich abgetrennter Radweg wird angelegt." Zudem wird der Aufzählungspunkt 4. der Vorlage OF 208/1 gestrichen und ersetzt durch: "Die Straßenbahntrasse soll aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße verlegt werden, um die Konstablerwache anzubinden." Weiterhin wird der dritte Satz der Vorlage OF 208/1 ersatzlos gestrichen. 2. Die Vorlage OF 245/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 242/1 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Internetauftritt der Stadt um Angaben zu Bolzplätzen zu erweitern. Es soll eine Liste aller Bolzplätze nach Stadtteil veröffentlicht werden und jeder Bolzplatz mittels Link eine eigene Unterseite erhalten. Je Bolzplatz sind die folgende Mindestangaben auf der Seite zu integrieren. - Name des Bolzplatzes - Adresse - Anfahrtsbeschreibung mit ÖPNV - Öffnungszeiten - Angaben zu Altersbeschränkungen - Angaben zum Bodenbelag - Foto Für den Ortsbezirk 1 sollen für den Stadtteil Gallus die Bolzplätze - Europagarten - Frankenallee - Gleisfeldpark - Lotte-Specht-Part - Julius-Munk-Anlage aufgenommen werden. Für das Gutleut soll der Bolzplatz "Unter der Friedensbrücke" aufgenommen werden. Für die Innenstadt sollen die Bolzplätze - Friedberger Anlage Zeil - Friedberger Anlage Großer Bolzplatz - Obermainanlage - aufgenommen werden. Begründung: Der Internetauftritt der Stadt Frankfurt unter Frankfurt.de weist in Bezug auf Bolzplätze viele Lücken auf. Die Verlinkung unter dem Punkt Outdoor-Sport (https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/bolzplaetze) verweist auf Spielplätze. Hier finden sich keinerlei Angaben zu Bolzplätzen (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Bolzplätze gehören zu den wenigen öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportflächen der Stadt. Sie werden von der Stadt nicht beworben und sind vor allem für neu zugezogene Frankfurter*innen nicht gut auffindbar. Auch die Nutzungszeiten und Alterseinschränkungen variieren und sollten schon bei der Recherche klar erkennbar sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1135 2021 Die Vorlage OF 242/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 236/6 Betreff: Zeilsheim: Märchensiedlung - Parken im Kreuzungsbereich In der Märchensiedlung Zeilsheim behindern regelwidrig im Kreuzungsbereich geparkte Fahrzeuge nicht nur andere Autos, sondern auch im besonderen Maße den Fuß- und Radverkehr. Dabei ist eine ausreichende Sicht auf Verkehrsteilnehmende oft nicht gegeben, besonders wenn der Straßenraum wie hier schon vergleichsweise eng ist. So werden die Autos zum Hindernis und zur Gefahr für die Kreuzung querende Zu Fuß Gehende und sich der Kreuzung nähernde Radfahrende, da diese unter Umständen nicht rechtzeitig gesehen werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen in der Zeilsheimer Märchensiedlung Sperrflächen/Zick-Zack-Linien oder andere geeignete Maßnahmen anzubringen, die das regelwidrige Parken dort verhindern: - Katzenstirn/Bielefelder Straße - Katzenstirn/Apoldaer Weg - Coburger Weg/Kranentrank - Neu-Zeilsheim/Bernburger Weg - Neu-Zeilsheim/Altenburger Weg - Neu-Zeilsheim/Apoldaer Weg Die Maßnahmen sollten durch zusätzliche Kontrollen durch die Stadtpolizei flankiert werden. Begründung: Die genannten Kreuzungen wurden dem Ortsbeirat als vom häufigen Falschparken betroffen gemeldet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1091 2021 Die Vorlage OF 236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 100/12 Betreff: Tempo 40 für den Riedberg Der Magistrat wird gebeten, für die folgenden Haupterschließungsstraßen des Riedbergs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h festzulegen: Altenhöferallee, Riedbergallee, Graf-von-Staufenberg-Allee und Carl-Herrmann-Rudloff-Allee um so für den Ortsbezirk 12 das neue Verkehrskonzept für Frankfurt umzusetzen. Begründung: Im neuen Frankfurter Koalitionsvertrag findet sich in Zeile 2069 f. die Vereinbarung: "Auf allen Grundnetzstraßen in/an dicht besiedelten Wohngebieten innerhalb der Stadtgrenzen gilt grundsätzlich Tempo 40 [...]". Damit ist ein klarer politischer Wille definiert, den geltenden Rechtsrahmen anders auszulegen als dies bislang der Fall war und wie es in anderen Gemeinden, z. B. Freiburg oder Oberursel, bereits jetzt der Fall ist. Gemäß ST 1346 vom 19.07.2021 sind die genannten Straßen als Haupterschließungsstraßen definiert und dürften somit dem Grundnetz zuzurechnen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 970 2021 Die Vorlage OF 100/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 64/7 Betreff: Prüfung Trinkwasserbrunnen-Standorte im Ortsbezirk 7 2016 wurde der von der Mainova betriebene, beliebte und sinnvolle Trinkbrunnen an der Ecke Liebfrauenstraße/ Zeil in Betrieb genommen. Das Journal Frankfurt berichtete damals, weitere Brunnen seien in Planung. [1] Bisher gibt es allerdings in ganz Frankfurt nur noch einen weiteren Trinkbrunnen in der Großen Bockenheimer Straße. Im aktuellen Koalitionsvertrag 2021-2026, "Ein neues Frankfurt gestalten", ist festgehalten: "In den immer heißer werdenden Sommern müssen Menschen sich im öffentlichen Raum kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Wir werden dafür, in Umsetzung der Beschlüsse der Klimaallianz, Trinkbrunnen in Parks und Grünanlagen, aber auch in Einkaufsstraßen und an Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs aufstellen." Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 7 Trinkwasserspender in Frage kommen, ob diese bereits in Planung sind und wann mit ihrer Aufstellung zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 985 2021 Die Vorlage OF 64/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 209/6 Betreff: Zeilsheim: Parken im Pferdskopfweg Vorgang: OM 138/21 OBR 6; ST 1566/21 Die Parksituation im Pferdskopfweg ist weiterhin von falsch parkenden Autos geprägt. Dabei werden die Autos auf dem Gehweg abgestellt (s. Foto) oder beidseitig auf der Fahrbahn, so dass z.B. Rettungsfahrzeuge in ihrer Durchfahrt behindert werden. Die Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 verweist auf eine klare Rechtsituation (kein Gehweg-parken möglich, nur einseitiges Parken zulässig). Diese sollte vor Ort durch geeignete Maß-nahmen kenntlich gemacht werden. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Sperrflächen zu markieren 2. sollte der Magistrat den unter 1. gemachten Vorschlag nicht für sinnvoll halten, wird der Magistrat gebeten, doch einen Ortstermin vor Ort einzuberufen. Begründung: So, wie es jetzt ist, kann die Situation aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht bleiben, es müssen Lösungen gefunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 138 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 886 2021 Die Vorlage OF 209/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 210/6 Betreff: Zeilsheim: Bessere Bedingungen für Rollstuhltischtennis der DJK - SG Zeilsheim in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule Vorgang: OM 4863/19 OBR 6; ST 198/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme ST 198 vom 7.2.2020 zugesagten gemeinsamen Termin mit Vertretern der Hallennutzer zeitnah durchzuführen und insbesondere zu prüfen, ob weitere Vorkehrungen zum Sonnenschutz für die Rollstuhl-Tischtennisspieler zu treffen sind. Unabhängig davon sollte die notwendige Reparatur der Beleuchtungsanlage, der Fenster und der defekten Rollos unmittelbar und noch vor Beginn der Winterzeit ausgeführt werden. Begründung: Die Rollstuhl-Tischtennisabteilung der DJK- SG Zeilsheim muss Training und Wettkämpfe unter widrigen Bedingungen durchführen. Mangelhafter Sonnen-Blendschutz und die defekte Wettkampfbeleuchtung erschweren die Ausübung ihres Behinderten-Sports. Die Probleme sollten bei einem gemeinsamen Termin mit der Abteilungsleitung des Vereins besprochen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4863 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 198 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 887 2021 Die Vorlage OF 210/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 204/6 Betreff: Unterliederbach: Bolzplatz sanieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung bzw. in Zusammenarbeit mit dem Jugendclub Unterliederbach / Caritasverband Frankfurt e.V. den Bolzplatz im Cheruskerweg (in Höhe Hausnr. 56) zu sanieren, so dass der Platz grundsätzlich bei allen Wetterverhältnissen nutzbar und bespielbar ist. Im Rahmen der Sanierung sollte der Bolzplatz auch mit zwei(!) neuen Toren, den notwenigen Netzen und geeigneten Banden ausgestattet werden. Begründung: Der Bolzplatz im Cheruskerweg in Unterliederbach ist sehr beliebt, aber leider in einem desolaten Zustand. Bei trockenem Wetter ist das Spielfeld noch halbwegs bespielbar, allerdings wird aufgrund des Belags viel Staub aufgewirbelt. Bei Regen ist der Platz leider gänzlich unbespielbar. Die Kinder und Jugendlichen in Unterliederbach wünschen sich einen Ort, an dem sie sich aufhalten und Fußballspielen können. Einmal im Jahr findet auf dem Bolzplatz u.a. eine Bolzplatzliga statt, allerdings spielen die teilnehmenden Mannschaften mittlerweile nur noch ungern auf diesem Platz. Aufgrund den Erfahrungen mit dem Bolzplatz in Zeilsheim weist der Ortsbeirat 6 vorsorglich darauf hin, dass ein Bolzplatz nur mit zwei(!) Toren sinnvoll ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 882 2021 Die Vorlage OF 204/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2021, OF 48/8 Betreff: Baugebiet "LURGI-Areal" im Mertonviertel - in Vorplanung In Zeile 873 - 876 des aktuellen Koalitionsvertrages wird ausgeführt: " Als Beispiele für ökologisch-soziale und nachhaltige Musterquartiere könnten dabei .... das Lurgi-Areal im Mertonviertel entwickelt werden". Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Inwieweit kann das leerstehende Büro-Bestandsgebäude ganz, oder teilweise weiter genutzt werden (beispielsweise für die Schule oder für preiswerten Wohnraum für Studierende auf dem nahen UNI-Campus Riedberg)? So alt, oder gar baufällig ist es ja wirklich nicht. 2. Inwieweit ist bei möglichen Tiefbauarbeiten auf dem Gelände mit gefährlichen Reststoffen und Bodenverunreinigungen der ehemaligen Industrieanlagen der VDM zu rechnen? 3. Gibt es Überlegungen, welche Schule (Grundschule, weiterführende Schule , Europäische Schule) dort ihre neue Heimat finden soll? Ist auch eine KITA geplant? 4.Wie kann sichergestellt werden, dass die strukturell bedingte, unbefriedigende Verkehrssituation für Radfahrende grundlegend verbessert werden kann, auch für die Riedberger Bevölkerung, die hier auf den Weg in Richtung Innenstadt durchfährt? 5. Wird es, neben einem Trinkwassernetz, auch ein Brauchwassernetz geben? 6. Mit dem Bus 29 und der U2 zum Südbahnhof/zukünftig Hauptbahnhof Bad Homburg gibt es eine vorzügliche Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Kann es daher einen Verzicht auf den Bau von kostenintensiven Tiefgaragen geben? Ist ein autoarmes Wohngebiet machbar? 7. Mit wieviel Geschossen ist beim Wohnungsbau zu rechnen? Ist die Verbindlichkeit der Verwendung von nachhaltigen Baustoffen vorgesehen? 8. Wie wird das anfallende Regenwasser versickert? Ist dabei eine Ableitung in das NSG Riedwiese eine mögliche Option? 9. Das ganze Gebiet "Mertonviertel", inclusive dieses möglichen Baugebietes, soll sich ja von einem überwiegenden Gewerbegebiet (Bürostandort) zu einem Mischgebiet (Gewerbe+Wohnen) entwickeln. Wann und wie wird der Ortsbeirat, wie vom Magistrat schon einmal zustimmend erklärt, in diesen Umwandlungsprozess mit einbezogen? Begründung: Der Ortsbeirat 8 möchte von Beginn an in die Vorüberlegungen zur Bebauung des "LURGI-Areals" und der tiefgreifenden Umgestaltung des Mertonviertels einbezogen werden. Auch um aktiv Anregungen aus der Sicht vor Ort bereitstellen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 172 2021 Die Vorlage OF 48/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. - 5. und Ziffern 7. - 9.: Einstimmige Annahme Ziffer 6. der Vorlage: GRÜNE, 3 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 127/1 Betreff: Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende? Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr endlich das Parken für Anwohnende auch im Gallus in folgenden Bereichen einrichten zu lassen: Wickerer Straße, Erbbaustraße, Rüsselsheimer Straße Weilburger Straße Friedrich-Ebert-Siedlung inkl. Mainzer Landstraße sowie das Parken für Anwohnende in der Parkausweiszone 37/38 (Kölner-/Koblenzer-/Günderrodestraße) zeitlich auf Samstage auszuweiten. Begründung: Seit Jahrzehnten fordert der Ortsbeirat immer wieder, den Anwohnerinnen und Anwohnern das wohnortnahe Parken zu ermöglichen. Der Magistrat verweist immer wieder auf eine Prioritätenliste, deren Abarbeitung aber nicht merklich voranschreitet. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen, Arbeitsorten ohne ÖPNV-Anbindung und Schichtarbeitszeiten sind auf einen PKW-Stellplatz angewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 127/1 zeilenweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 67 2021 Die Vorlage OF 127/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. und 4. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) 2. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE., BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) 3. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 114/1 Betreff: Fahrradbügel für den Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz mehrere Fahrradbügel aufzustellen. Der Platz in der Nähe der Zeil erfreut sich ganztägig großer Beliebtheit. Fahrräder müssen jedoch bisher an den wenigen umliegenden Laternen angeschlossen werden. Platz für mehrere Fahrradbügel ist ausreichend vorhanden. Begründung: Der Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz verfügt derzeit nicht über geeignete Möglichkeiten Fahrräder angemessen abzustellen, aber genügend Platz für Fahrradbügel. Das Abstellen von Fahrrädern über Fahrradbügel ist bequem und sicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 114/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 159/6 Betreff: Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße - "Halb ist nichts Ganzes" oder "Wird der Ortsbeirat an der Nase herumgeführt?" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der verbliebenen Restfläche des für den Bau der Kita Blauländchenstraße benötigten Freizeitgeländes den seit 2018 zugesagten Bolzplatz komplett mit 2 Toren und Ballfangzäunen wieder zu errichten. Alleingänge des Amtes bezüglich einer anderen Nutzung dieser Fläche sind unverzüglich zu unterlassen. Sie widersprechen allen Vorstellungen der örtlichen Mandatsträger und Gremien und mißachten deren Voten. Eine in der Presse zitierte "Abstimmung mit dem Ortsbeirat" ist weder in der Vergangenheit noch aktuell erfolgt. Begründung: In Pressemeldungen wird berichtet, dass das Grünflächenamt beabsichtigt, den zugesagten Bolzplatz nur mit einem Tor zu versehen, was nicht den bisherigen Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen, des Ortsbeirates oder der Kinderbeauftragten entspricht. Bereits realisierte Baufortschritte bestätigen diese Meldungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 664 2021 Die Vorlage OF 159/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 83/12 Betreff: Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein 1. Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden zu erarbeiten, 2. dieses der Öffentlichkeit und den betroffenen zuständigen Ortsbeiräten 10, 12, 13, 14 und 15 (8 und 9) vorzustellen, Wünsche gegebenenfalls einzuarbeiten 3. und als Gesamtkonzept zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Radverkehr nimmt in Frankfurt eine immer größere Bedeutung ein. Im Innenstadtbereich wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur umgesetzt. Aktuell werden zwei Radverkehrskonzepte für den Süden (Sachsenhausen, Niederrad) und Westen (Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Untergliederbach, Zeilsheim und Sindlingen) erstellt. Der Frankfurter Norden ist bekanntermaßen durch eine schwierige ÖPNV Erschließung, dringend darauf angewiesen den Radverkehr auf sicheren Wegen ohne zeitliche Verzögerungen zu verbessern. Gerade auch durch die verstärkte Nutzung von E-Bikes ist eine Fahrt in die Innenstadt oder auch das Umland einhergehend mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein sowie gesundheitlicher Aspekte noch attraktiver geworden. Folglich muss die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Radverkehr eine besondere Priorität genießen und sollte unbedingt noch dieses Jahr beginnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 69 2021 Die Vorlage OF 83/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage NR 895/19 als Vorgang aufgenommen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 158/6 Betreff: Zeilsheim: Städtische Pflege der Parkanlage (Hesselbergweg/Lenzenbergstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die oben genannte Parkanlage wieder regelmäßig gepflegt wird. Begründung: In der oben genannten Parkanlage wurden seit Monaten die entsprechenden Bäume nicht zurückgeschnitten, sodass diese die angelegten Weganlagen versperren. Des Weiteren sind die Weg-/Rasenkanten durch Gras-/Unkrautbewuchs zugewachsen, was gerade im Hinblick auf ältere Menschen ein hohes Sicherheitsrisiko (Stolpergefahr) darstellt. Zusätzlich sind laut Aussagen der Anwohnerschaft in dem Bewuchs an einigen Stellen Dornen vorhanden, die dazu führen, dass des Öfteren Reifen von Rollatoren und Rollstühlen älterer Menschen beschädigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 663 2021 Die Vorlage OF 158/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2021, OF 57/4 Betreff: Gastropoda Gastronomía frankfurtensis - Die neue gastronomische Rennschnecke im Frankfurter Zoo? Vorgang: M 96/21 Der Magistratsbericht M 96 vom 25.06.2021 mit dem Betreff: "Neubau gastronomische Einrichtung im Zoologische(r)* Garten - Genehmigung Raumprogramm/Freigabe Planungs-mittel" ist ein Paradebeispiel für zügige planerische Umsetzung. (*n) In der Begründung gibt der Magistrat gleich in der ersten Zeile zu: "Die derzeitige Situation des gastronomischen Angebots für das Zoopublikum ist unbefriedigend". Wohl wahr! Dies zieht sich aber schon über viele verschenkte Jährchen hin. Kulinarische Überbrückungshilfen wie Bratwurst-, Waffel- und Eisstände können bei weitem nicht mit dem Angebot und Niveau des früheren Gastronomiestandards des 1858 eröffneten Frankfurter Zoo verglichen werden. Kurzum: Die Gastronomie wird dem allgemeinen Ruf des weltbekannten Zoos und dem Metropolenwunsch des Magistrats nicht gerecht. Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: Wann wurde zum letzten Mal eine Mahlzeit mit Restaurantniveau im Zoo-Restaurant an zufriedene Gäste ausgegeben? (Tag- bzw. Monatsangabe nicht nötig) Was war der konkrete Grund für den jahrelangen gastronomischen Stillstand? Wer hat dies zu verantworten und warum wurde dieses Drama nicht früher beendet? Wann wird nach Einschätzung des Magistrats den Gästen wieder ein unvergesslicher kulinarischer Höhepunkt am Tisch (keine Selbstbedienung) kredenzt werden? Kann der Magistrat in Verbindung mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt bei der nächsten Entdeckung einer Schneckenart dieser den Namen Gastropoda gastronomía frankfurtensis geben? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 96 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 57/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen FDP, dFfm und ÖkoLinx-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 64/1 Betreff: Seilerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Seilerstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Klapperfeldstraße und Zeil wird von Seilerstraße eine Fahrspur weggenommen bzw. umgewidmet, sodass insgesamt nur zwei Fahrspuren für den MIV verbleiben. 2. Auf der gesamten Länge der Seilerstraße wird ein Radweg angelegt. 3. Vor dem Alten- und Pflegeheim Anlagenring wird Tempo 30 eingerichtet. 4. Auf Höhe des Alten- und Pflegeheims Anlagenring wird ein breiter Grünstreifen angelegt. Dabei wird der schon vorhandene Vorgarten und Fußgängerweg mitgedacht und neu aufgeteilt bzw. strukturiert. In diesem Grünstreifen soll es außerdem Sitzgelegenheiten/Sitzgruppen, einen (schmaleren) Fußweg und Bäume geben. Begründung: Die Seilerstraße ist eine dreispurige Straße mit Parkspur. Allerdings ist der Verkehr an dieser Stelle auch zu Zeiten des Berufsverkehrs nicht so stark, dass drei Spuren benötig werden. Hier kann eine Fahrspur zugunsten eines Radwegs und eines breiteren Grünstreifens weggenommen werden. Beleg dafür ist die momentane Baustelleneinrichtung vor dem Altenheim. Hier ist derzeit eine Fahrspur gesperrt und es gibt keinerlei verkehrliche Probleme oder Staus. In der Seilerstraße befindet sich ein Altenheim, dessen Eingang direkt an der Straße liegt. Für manche Bewohner (z.B. desorientierte Bewohner) stellt dies eine Gefahr dar. Würde man direkt vor dem Altenheim einen breiten Grünstreifen anlegen, so würde dies die Sicherheit deutlich erhöhen, da eine größere Distanz zum fahrenden Verkehr entstehen würde. Außerdem bietet die Umgestaltung einen öffentlichen Raum, in dem ältere Menschen mit ihren Nachbarn zusammenkommen können oder einfach verweilen, beobachten, am Leben im Stadtteil teilnehmen können. Dazu sind Sitzgelegenheiten notwendig. Eine überhitzte Innenstadt stellt für ältere Menschen ein großes gesundheitliches Risiko dar. Der Grünstreifen vor der Einrichtung erleichtert das Hitzemanagement in heißen Sommern (wie 2018-2020), da sich die Seilerstraße mit der großen Betonfläche derzeit sehr stark aufheizt. Bäume würden hier schattige Sitzplätze möglich machen, die nicht nur zum Verweilen, sondern auch beim Warten auf den Krankentransport oder auf Angehörige sehr hilfreich wären. Zusätzlich sind die Bäume beim Kampf gegen die Überhitzung sehr hilfreich. Aber nicht nur für die Bewohner des Altenheims wäre ein zusätzlicher Grünstreifen in der Seilerstraße eine deutliche Aufwertung der Lebensqualität, auch die Nachbarn auf der anderen Straßenseite würden davon profitieren. In der Seilerstraße bietet sich die Gelegenheit Flächen zu entsiegeln, mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, das Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität für Anwohner deutlich zu erhöhen. Deshalb sollte jetzt die Planung dafür auf den Weg gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 64/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 382 2021 Die Vorlage OF 64/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 60/5 Betreff: Das Halteverbot im Bereich der Kreuzung Treburer Straße und Kelsterbacher Straße mit Pollern absichern Der Bereich beim Fußgängerüberweg an der Kreuzung Kelsterbacher Str./Treburer Str., in dem Halteverbot besteht, soll mit Pollern gegen unberechtigtes Parken abgesichert werden. Begründung: Anwohner berichten: Im genannten Bereich wird das absolute Halteverbot täglich missachtet und Autos parken dort dauerhaft. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten , da sonst Lieferfahrzeuge nicht abbiegen können. Außerdem wird der Fußweg von Kindern auf dem Schulweg zur Frauenhofschule täglich genutzt. Bisher kommt es oft vor, dass die Kinder wegen Autos, die unter Missachtung des Halteverbots abgestellt wurden, auf die Straße ausweichen müssen, was sehr gefährlich ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die LINKE. ändert ihren Antrag dahingehend, dass in der ersten Zeile die Worte "beim Fußgängerüberweg" gestrichen werden. Die geänderte Vorlage OF 60/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu b) CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2021, OF 124/5 Betreff: Der Stadtwald als Wald der Bürger - Modell der Baumpatenschaften zur Pflege des Stadtwalds fördern und neu aktivieren Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Können die coronabedingt abgesagten Baumpflanzaktionen wie geplant nachgeholt werden und wenn ja, wann? Wird der Ausfall tatsächlich kompensiert werden können, also mehr oder umfangreichere Pflanzaktionen stattfinden oder die Aktionen bloß wieder aufgenommen? 2. Inwiefern haben die bereits vom Grünflächenamt angebotenen "Baumpatenschaften" in der Vergangenheit bereits zur Aufforstung und Pflege des Stadtwaldes beigetragen? Gibt es überhaupt Patenschaften für Stadtwaldbäume? Wenn ja, wie viele? Der Magistrat wird überdies aufgefordert folgende Vorschläge zu prüfen und über ihre Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Baumpflanzaktionen im Frankfurter Stadtwald könnten durch finanzielles und persönliches Engagement unterstützt werden, indem Bürger Baumpatenschaften übernehmen: a) indem pro gestiftetem und gepflanztem Baum die Stadt einen weiteren Baum oder entsprechendes Saatgut finanziert und bereitstellt (nach dem Motto: "Werde Pate für einen Baum - wir pflanzen einen weiteren") b) indem einzelne Bürger, Familien, Schulklassen oder Vereine für eine Waldparzelle Pflegepatenschaften übernehmen und dem städtischen Grünflächenamt bei der professionellen Pflege des Baumbestandes helfend zur Seite stehen oder z.B. auch außerhalb der bereits regelmäßig stattfindenden "Clean Up Days" Müllsammelaktionen im Wald in eigener Initiative durchführen 2. Derartige Waldbaumpatenschaften könnten aufgewertet und die Identifikation mit dem Stadtwald gestärkt werden, indem den "Paten" auf einem neu zu schaffenden zentralen Online-Auftritt (z.B. "Mein Baum - mein Stadtwald") die Möglichkeit gegeben wird, sich zu verewigen (z.B. mit entsprechendem Foto von einer Pflanzaktion und einem kurzen Text "Meine Erinnerungen an den Stadtwald" oder "Warum ich den Stadtwald liebe..."). Der Online-Auftritt könnte auch Berichte über den gegenwärtigen Zustand des Stadtwaldes und Informationen zu seiner Geschichte bündeln. 3. Der im Koalitionsvertrag "Ein neues Frankfurt gestalten" vorgesehene Gutschein für einen Baumsetzling für jedes Neugeborene könnte in die vorgeschlagenen Modelle integriert werden. Begründung: Der Stadtwald als beliebtes und wichtiges Naherholungsgebiet für Frankfurter Bürger ist gefährdet. Der Baumbestand leidet unter großer Trockenheit und dem Borkenkäfer. Das bereits vorhandene Modell der Baumpatenschaften scheint das Potenzial bürgerschaftlichen Engagements noch nicht ausgeschöpft zu haben und sollte weiterentwickelt werden. Wir begrüßen, dass die neue Römerkoalition sich das Ziel gesetzt hat das Angebot von Baumpatenschaften auszubauen und weiterzuentwickeln (Zeilen 364, 478). Wir wollen mit diesem Antrag konkrete Vorschläge dafür machen, wie dieses Ziel gerade auch im Sinne des Stadtwaldes im Frankfurter Süden erreicht werden kann. Im Angesicht knapper Mittel, sollten die vorstehenden Vorschläge im Hinblick darauf geprüft werden, ob sie geeignet sind, mehr finanzielle Mittel für die Pflege des Waldes zu generieren und die personellen Mittel des Grünflächenamtes zu entlasten. Ein neues Modell von Baumpatenschaften sollte den Bürgern der Stadt weithin bekannt sein und entsprechend beworben werden. Die Bürger sollten wissen, wie sie zur Pflege ihres Waldes einen Beitrag leisten können, sei es finanziell oder durch tatkräftige Hilfe bei der Pflanzung und Pflege neuer, beständiger Waldbäume. Auf diese Weise wird die Identifikation mit dem Stadtwald gestärkt und der Stadtwald noch stärker als bisher als ein Wald der Bürger wahrgenommen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 448 2021 Die Vorlage OF 124/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 52/6 Betreff: Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen Stadtteile Vorgang: OA 548/20 OBR 6; ST 163/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Stadtteil Schwanheim inklusive Goldstein in das bereits in Auftrag gegebene Radverkehrskonzept für die westlichen und südlichen Stadtteile mit aufzunehmen. Begründung: Mit ST 163 vom 04.02.2021 teilt der Magistrat mit, dass im September 2020 die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die westlichen Stadtteile Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen ausgeschrieben wurde, es heißt: "Der Auftrag umfasst eine Bestandsaufnahme, die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes sowie die Entwicklung der entsprechenden Maßnahmen. Dieses Radverkehrskonzept wird als wesentliche Grundlage zur weiteren Qualifizierung des Radverkehrsnetzes in den westlichen Stadtteilen dienen." Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dieser Auftrag offenbar um die südlichen Stadtteile erweitert, so dass im Radfahrportal der Stadt Frankfurt mit Meldung vom 03.03.2021 zusätzlich die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen genannt werden. Damit sind alle westlichen und südlichen Stadtteile in das zu erstellende Konzept inkludiert, mit Ausnahme von Schwanheim. Dies trifft bei den Schwanheimer Bürgern auf Unverständnis, da auch in diesem Stadtteil Potenziale für Verbesserungen im Radverkehrsnetz bestehen. Neben Verbesserungsmöglichkeiten in der Rheinlandstraße sowie der Martinskirch-/Mauritiusstraße stellt die Schnellstraße am Mainufer ein erhebliches Hindernis zur Nutzung des prinzipiell als Fahrrad-Verbindungs-Achse der südlichen Stadtteile gut geeigneten Mainuferwegs dar, für dessen Verbindung zum Stadtteil Lösungen zu erarbeiten wären. Neben möglichen Einzelmaßnahmen ist die Einbindung Schwanheim schon alleine wegen der angestrebten Durchgängigkeit und Qualität von stadtteilübergreifenden Radverbindungen sinnvoll. Ein Aussparen des Stadtteils Schwanheim/Goldstein, während alle umliegenden Stadtteile bearbeitet werden erscheint wenig sinnvoll. Aus der Beschreibung des vom Magistrat vergebenen Auftrags geht hervor, dass die Sicherheit an Knotenpunkten und dadurch insgesamt die Attraktivität des Radfahrens im Frankfurter Süden und Westen zu verbessern sei und bessere Anbindungen zu benachbarten Stadtteilen realisiert werden sollen. Im Westen und Süden Frankfurts bestünden leider noch erhebliche Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz. Diesem Nachholbedarf soll konzeptionell begegnet werden. Diesen Ansatz begrüßt der Ortsbeirat grundsätzlich und unterstützt ihn. Gleichzeitig ist damit aber auch die Begründung gegeben, alle Stadtteile des Frankfurter Westens und Südens einzubinden, ohne einzelne außen vor zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 548 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 148 2021 Die Vorlage OF 52/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 38/6 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin Pferdskopfweg, um Parksituation zu klären Im Pferdskopfweg zwischen Adolf-Reichwein-Schule und Rhombergstraße wird regelwidrig seit vielen Jahren auf den Gehwegen geparkt. In der letzten Zeit wurde dieses Verhalten jedoch häufiger mit Strafzetteln geahndet. Eine Legalisierung der aktuellen Situation durch Beschilderung scheint aufgrund der mangelnden Breite der Gehwege nicht möglich. Durch beidseitiges Parken auf der Fahrbahn würde die Fahrbahn verrengt. Um Rechtssicherheit zu erreichen, baten Anwohner*innen um eine Lösung durch Beschilderung und/oder Markierungen u.ä. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin im Pferdskopfsweg in Zeilsheim anzusetzen, um mit Ämtern und Anwohner*innen eine Lösung für die Parksituation zu finden. Begründung: Da zu ergreifende Maßnahmen Einschnitte in die bisherige Nutzung des Straßenraums nach sich ziehen, sollten vorher möglichst viele unterschiedliche Meinungen eingeholt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 138 2021 Die Vorlage OF 38/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 24/6 Betreff: Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, an Bahnhöfen im Frankfurter Westen abschließbare zu vermietende Fahrradboxen aufzustellen. Diese Fahrradboxen könnten von Pendelnden, welche mit dem Rad oder Pedelec zum Bahnhof fahren, für die diebstahlsichere und trockene Abstellung von Rädern genutzt werden. Geprüft werden soll bitte auch, ob diese Fahrradboxen mit einem Stromanschluss für das Laden von E-Bikes ausgestattet werden könnten. Denkbar wären solche Fahrradboxen z.B. an den Bahnhöfen in Stadtrandlage um auch für ÖPNV-Tarifzonenpendelnde ein Angebot zu schaffen (Bahnhöfe: Zeilsheim, Sindlingen, Farbwerke, Höchst). Begründung: In einem Pilotprojekt in Wiesbaden werden, für den steigenden Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, 12 Fahrradboxen am Wiesbadener Hauptbahnhof angeschafft und ein Stromanschluss durch die Deutsche Bahn gestellt. Mit dem Antrag soll geprüft werden, ob solche Fahrradboxen auch im Frankfurter Westen möglich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.04.2021, OF 30/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 36 2021 1. Die Vorlage OF 24/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 30/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 30/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 30/6 Betreff: Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, an Bahnhöfen im Frankfurter Westen abschließbare zu vermietende Fahrradboxen aufzustellen. Diese Fahrradboxen könnten von Pendelnden, welche mit dem Rad oder Pedelec zum Bahnhof fahren, für die diebstahlsichere und trockene Abstellung von Rädern genutzt werden. Geprüft werden soll bitte auch, ob diese Fahrradboxen mit einem Stromanschluss für das Laden von E-Bikes ausgestattet werden könnten. Denkbar wären solche Fahrradboxen z.B. an den Bahnhöfen in Stadtrandlage um auch für ÖPNV-Tarifzonenpendelnde ein Angebot zu schaffen (Bahnhöfe: Zeilsheim, Sindlingen, Farbwerke, Höchst). Begründung: In einem Pilotprojekt aktuell in Wiesbaden werden, für den steigenden Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, 12 Fahrradboxen am Wiesbadener Hauptbahnhof angeschafft und ein Stromanschluss durch die Deutsche Bahn gestellt. Mit dem Antrag soll geprüft werden, ob solche Fahrradboxen auch im Frankfurter Westen möglich sind. Die Erfahrungen mit abschließbaren Fahrradboxen am Arthur-Stern-Platz (S-Bahnhof Rödelheim), von denen auch 6 Stellplätze Lademöglichkeiten bieten, werden sicherlich zur Prüfung herangezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2021, OF 24/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 36 2021 1. Die Vorlage OF 24/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 30/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 30/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 1/1 Betreff: Radbügel für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer in der Zeil/Klingerstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Klingerstraße im Bereich der Liegenschaft Zeil 39 auf der Sperrfläche vor dem Zebrastreifen drei Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Auf der Sperrfläche werden regelmäßig KFZ verbotswidrig abgestellt. Dadurch wird die Sicht auf den Zebrastreifen eingeschränkt und Fußgänger*innen werden gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 38 2021 Die Vorlage OF 1/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1475/6 Betreff: Zeilsheim: Parksituation in der Taunusblick-Siedlung nachhaltig verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, kurz- bzw. mittelfristig zielführende Maßnahmen zu ergreifen, um den massiv bestehenden Parkdruck in der Taunusblicksiedlung zu reduzieren, der sich in Form von verkehrswidrig beparkten Einfahrten, Feuerwehrzufahrten, Grünanlagen, Kreuzungsbereichen, Fußgängerüberwegen und Kurvenbereichen drastisch darstellt. Folgende Punkte sollten hierbei geprüft und auf ihre Wirksamkeit einzeln oder als Maßnahmenmix hin beurteilt werden: -Bau einer städtischen Quartiersgarage oder städtischer Parkplätze im unmittelbaren Bereich - Erweiterung/Aufstockung der vorhandenen Parkplätze der Wohnungsbaugesellschaften - Verbesserung der ÖPNV - Versorgung - Bereitstellung von Car-Sharing / E-Mobilität / Fahrgemeinschaften - Förderung der Nutzung von Fahrrädern durch Fahrradgaragen - Bereitstellung von E-Lastenfahrrädern - Einrichtung von Bedarfsbuslinien - Anrufsammeltaxis Begründung: Es ist unstrittig, dass die momentane Parksituation in der Taunusblicksiedlung ungenügend und in ihren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit mehr als kritisch zu beurteilen ist. Zugeparkte Kreuzungen, Kurvenbereiche, Überwege und Feuerwehrzufahrten können so nicht länger hingenommen werden und gefährden andere Verkehrsteilnehmer, Radfahrer und Fußgänger. Deshalb sind kurz- wie mittelfristig Maßnahmen bzw. ein Maßnahmenmix umzusetzen, um die Wohnqualität der dort lebenden Menschen nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.07.2020, OF 1342/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1475/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7274 2021 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1475/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1475/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 3. bis 8.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1486/6 Betreff: Zeilsheim: Salzstreuung auf das Nötigste beschränken Zu den Aufgaben einer Verwaltung gehört es, auch bei Eis und Schnee die Sicherheit der Verkehrswege und damit auch die der Bürgersteige zu gewährleisten. Wenn mit Splitt und anderen umweltverträglicheren Materialien besonders bei extremem Winterwetter eine sichere Nutzung der Wege nicht zu gewährleisten ist, ist auch trotz des problematischen Einflusses auf die Umwelt und auf Tiere wie z.B. Hunde der Einsatz von Salz wohl nicht ganz zu vermeiden. Am 24. Januar 2021 wurde an mehreren Stellen in Zeilsheim (Ecke Neu Zeilsheim/Braun-schweiger Weg, Eingang vor der Käthe-Kollwitz-Schule, S-Bahnstation Zeilsheim) eine massive Verwendung von Streusalz beachtet, die selbst am Tag darauf noch deutlich zu sehen war (s. Foto). In mindestens einem Fall erfolgte die Streuung durch die FFR. Die Menge scheint ungewöhnlich und für eine ordentliche Räumung unnötig. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: - Gibt es einen sachlichen Grund für die beschriebene übermäßige Streuung? - Hätte man an diesen Stellen beispielsweise Splitt statt Salz verwenden können? - Wenn es sich um kein Versehen handelt, welche Konzepte gibt es zur Salzreduzierung im Winterdienst? - Gibt es im Frankfurter Westen eine regelmäßige Evaluierung des Streusalzeinsatzes? Begründung: An den genannten Stellen ist wohl nicht "eimerweise" Salz ausgetragen worden - wie aus der Bürgerschaft berichtet wurde - wohl jedoch in einer übertriebenen Menge, die ganz offensichtlich keine Mehrnutzen bringt. Salz schadet bekanntermaßen der Umwelt, für Hunde ist das Salz von den Pfoten gefährlich. Im normalen Wintereinsatz sollte daher nach Möglichkeit ganz auf Salz verzichtet und auf schonendere Alternativen umgestiegen werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1950 2021 Die Vorlage OF 1486/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1485/6 Betreff: Zeilsheim: Rodungen auf dem Friedhof ausgleichen und ökologische Aufwertung vornehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen: 1. aus welchen Gründen Rodungen z.B. im Bereich des Zauns auf dem Zeilsheimer Friedhof vorgenommen wurden 2. wie diese Rodungen nach bisherigem Plan ausgeglichen werden sollen 3. welche zusätzlichen Maßnahmen dazu dienen können, den Friedhof ökologisch aufzuwerten und dies soweit wie möglich auch umzusetzen. Begründung: Die Rodungsarbeiten begannen im April 2020, wohl hauptsächlich, um den Zaun zu erneuern. Bäume und Büsche wurden entfernt. Bis jetzt ist nicht erkennbar, welcher Ausgleich dafür erfolgen soll. Der Zeilsheimer Friedhof grenzt an die Felder in Richtung Kriftel und stellt damit einen wichtigen Mosaikstein im Biotopverbund dar. Arten, die sowohl Offenland (Felder) als auch Bäume und Büsche (auf dem Friedhof zu finden) in ihrem Lebensraum benötigen, hätten hier eine Überlebenschance. Wenn man sie lässt. Dass bei einem Neubau eines Zauns Büsche, die in den Zaun hinein gewachsen sind, gerodet werden müssen, ist klar. Insofern soll den ausführenden Stellen hier auch kein Vorwurf gemacht werden. Es wäre nur gut zu wissen, dass geplant ist, mittelfristig mindestens den alten ökologischen Wert wieder her zu stellen, am besten sogar durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7284 2021 Die Vorlage OF 1485/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1484/6 Betreff: Zeilsheim: Gibt es Bedarf für weitere Kleingärten im Frankfurter Westen? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Gibt es im Bereich des Ortsbeirates noch Flächen, die als Kleingartengebiet ausgewiesen aber nicht entsprechend genutzt sind? 2. Wie hoch ist der Bedarf an weiteren Kleingärten im Ortsbezirk? 3. Beabsichtigt der Magistrat, weitere Flächen für Kleingärten im Westen Frankfurts zu sichern? Der Magistrat wird zudem gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob er die vom R.V. Kleingärtner vorgeschlagene Fläche in Zeilsheim als geeignet für die Nutzung als Kleingärten hält. Begründung: Die Nachfrage nach Kleingärten ist in den letzten Jahren gestiegen. In den Randbereichen der Stadt gibt es sicher noch Möglichkeiten, weitere Kleingärten einzurichten. Der Vorschlag für die Fläche in Zeilsheim wurde der Antragstellerin übermittelt und sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden. Quelle: www.geoinfo.frankfurt.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7283 2021 Die Vorlage OF 1484/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1555/1 Betreff: Wohnungsleerstände in der Innenstadt: Was tut der Magistrat damit dieser Skandal in Zeiten von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beendet wird? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: In der Innenstadt ist zur Zeit ein erstaunlich hoher Wohnungsleerstand zu verzeichnen. Ganze Häuserblocks scheinen großteils entmietet zu sein. Dies betrifft beispielsweise die Battonnstraße 7 bis 21, aber auch einzelne Liegenschaften in der Allerheiligenstraße oder Heiligkreuzgasse Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Wohnungen sind zur Zeit im Stadtteil Innenstadt leerstehend? Aus welchen Gründen stehen diese Wohnungen leer? Was hat der Magistrat im Einzelnen in den letzten 4 1/2 Jahren unternommen, um Wohnungsleerständen entgegen zu wirken? Mit welchem Konzept ist der Magistrat angetreten um Wohnungsleerstand zu bekämpfen? Hat der Magistrat Zwischennutzungskonzepte entwickelt und umgesetzt, um akute Wohnungsnot zu begrenzen? Wie viele leerstehende Wohnungen konnte der Magistrat in den beiden genannten Bereichen in den letzten 4 1/2 Jahren wieder dem Wohnungsmarkt zuführen? Wie bewertet der Magistrat die ständig steigende Anzahl leerstehender Wohnungen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1958 2021 Die Vorlage OF 1555/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2021, OF 1473/6 Betreff: Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, Warum gab es nach dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 Probleme mit der Software bzw. den Zielanzeigen bei den Bussen (Bündel B), die im Ortsbezirk 6 eingesetzt werden? Warum wurde die Software nicht rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel auf ihre richtige Zielanzeige überprüft? Wann wird die Software aktualisiert, so dass die Zielanzeigen an den Bussen wieder korrekt sind? Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel fahren die Busse im Ortsbezirk 6, welche dem Bündel B zugeteilt sind, mit Zielanzeigen durch die Gegend die zum Teil haarsträubend sind. Beispiele für Zielanzeigen nach dem Fahrplanwechsel: 59 Bornheim Mitte via Seckbacher Landstraße statt Cheruskerweg 54 Konstablerwache statt Griesheim Bf M55 Enkheim Victor Slotosch Straße statt Rödelheim 58 Zeilsheim Bf via Höchst Bf statt Eschborn 53 Nieder Erlenbach im Fuchsloch 58 Hauptbahnhof via Dornbusch 53 Kalbach via Zeilweg 58 Gateway Gardens Mitte 55 Nordwestzentrum via Industriehof 53 Dornbusch Hügelstraße 54 Konstablerwache Hier ist es geboten, dass schnellstens Abhilfe geschaffen wird und die Software entsprechend aktualisiert wird, damit die Zielanzeigen wieder korrekt dargestellt werden. Beispielfotos: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1917 2021 Die Vorlage OF 1473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1549/1 Betreff: Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Scharfengäßchen (60311 Frankfurt am Main) in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Begründung: Auf dem Weg zu einer autoärmeren oder gar autofreien Innenstadt mit mehr Lebensqualität und weniger CO2-Emissionen durch eine sukzessive und behutsame Verkehrsberuhigung einzelner Straßen drängt es sich auf, in einem nächsten Schritt das Scharfengäßchen in eine Fußgängerzone umzuwandeln, um sie attraktiver zu gestalten und stärker für Fußgänger zu öffnen, die der Hektik der Zeil entfliehen wollen. Dies gilt erst recht angesichts der Tatsache, dass diese Straße sehr häufig von Autofahrern mit überhöhter Geschwindigkeit und gegen die geltenden Verkehrsregeln als Abkürzung genutzt wird, was mit erhöhten Gefahren für Anwohner und Fußgänger verbunden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7311 2021 Die Vorlage OF 1549/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 1445/6 Betreff: Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße endlich fertigstellen Vorgang: OM 3403/18 OBR 6; ST 2036/18; OM 4540/19 OBR 6; ST 1539/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in den Stellungnahmen ST 2036 vom 2.11.2018 und ST 1539 vom 12.8.2019 zugesagte Fertigstellung des Bolzplatzes an der Blauländchenstraße unverzüglich durchzuführen. Begründung: Seit Jahren bemüht sich die Kinderbeauftragte von Zeilsheim um den genannten Bolzplatz. Auch der Ortsbeirat war schon damit befasst. Eigentlich wurde bereits im August 2019 (ST1539 vom 12.08.2019) mitgeteilt, dass die restlichen Arbeiten noch in 2019 abgeschlossen würden: "Das Auffüllen des restlichen Oberbodens und die Einsaat sind für den Sommer/Herbst 2019 terminiert". Die Mitglieder des Ortsbeirates sind über diese offensichtliche Untätigkeit des Magistrats mindestens bestürzt und fragen sich: Was hinderte den Magistrat daran, tätig zu werden, obwohl er dies selbst offiziell mitgeteilt hat? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3403 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2018, ST 2036 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1539 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7115 2021 Die Vorlage OF 1445/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1444/6 Betreff: Zeilsheim: Kindern mehr Sicherheit bieten - Fahrradbügel am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße/Ecke Klosterhofstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den etwa 10 m langen Straßenabschnitt der Klosterhofstraße zwischen Fußgängerüberweg und Eingang Kinderladen Regenbogenwelt in der Blauländchenstraße 9 durch Fahrradbügel gegen unerlaubtes Parken abzusperren. Begründung: Auf dem genannten Straßenstück unmittelbar am Eingangstor des Kinderladens wird trotz absolutem Halteverbot immer wieder illegal geparkt. Durch die vorgeschlagene Maßnahme soll den Kindern ein ungehinderter Blick auf den Straßenverkehr und eine sichere Querung des Überwegs ermöglicht werden. Die bereits im Oktober d.J. erfolgte analoge Installation von Fahrradbügeln am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße / Alt- Zeilsheim hat sich nach Angaben der Kinderbeauftragten sehr bewährt und sollte auch im Bereich des Überwegs Klosterhofstraße zur Sicherheit der querenden Fußgänger eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7114 2021 Die Vorlage OF 1444/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2020, OF 1446/6 Betreff: Spielplatz Frankenthaler Weg Vorgang: OIB 229/18 OBR 6; ST 1918/18; OM 4540/19 OBR 6; ST 1539/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die mit Ortsbeiratsmitteln finanzierte Maßnahme nun endlich abzuschließen und umzusetzen! Weiterhin sollen die nicht nachvollziehbaren Verzögerungen begründet werden: - Antragstellung mit OIB 229 am 07.08.2018 - Sachstandsmitteilung mit OM 4540 vom 07.05.2019 - Stellungnahme ST1539 vom 12.08.2019 - Umsetzung...??? Begründung: Im Stadtteil gibt es seit Jahren den Wunsch, dass der zentral in Zeilsheim gelegene Spielplatz für ältere Kinder etwas attraktiver wird. In Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten von Zeilsheim wurden daher geeignete Spielgeräte vorabgestimmt. Hierunter sind bspw. ein sogenannter Balltrichter, eine Motorik-Wand und ein Wackelsteg. Die genannten Geräte würden nach Vorabstimmung mit dem Grünflächenamt auf den Spielplatz passen und das Angebot -wie gewünscht- erweitern. Die genaue Platzierung sollte in einem gemeinsamen Ortstermin, unter Teilnahme interessierter Ortsbeiräte, der Kinderbeauftragten und Vertretern des Grünflächenamts abgestimmt werden. Der Ortstermin und die Aufstellung der Geräte hat bis heute unbegründet nicht stattgefunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1918 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1539 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7116 2021 Die Vorlage OF 1446/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2020, OF 679/12 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021, eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle Annette-Kolb-Weg mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle Riedberg (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahnstation Riedberg geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1848 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 642 2020 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 642 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 679/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 609/8 Betreff: Quietsch-Geräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, etwas gegen die Schienen-Quietschgeräusche der Stadtbahn auf dem Abschnitt zwischen Hundertwasser-Kita und Zeilweg bzw. Walter-Abschlag-, Buber-Neumann- und Zeilweg zu unternehmen, zum Beispiel durch eine Schienenrandbepflanzung mit Hecken oder andere geeignete gestalterische bzw. technische Maßnahmen. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern vermehrt Schienenquietschgeräusche, die sich vielleicht durch gestalterische oder technische Maßnahmen im Interesse der Anwohner vermindern lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6934 2020 Die Vorlage OF 609/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 607/8 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - an der Einmündung der Straße An den Mühlwegen Höhe Hausnummer 79 in die Straße Kupferhammer das Parken im Kurvenbereich durch eine Sperrfläche zu erschweren. - vor dem Stromkasten der Netzdienste Rhein-Main NV 7309 Höhe In den Stegwiesen 4-8 und gegenüber Kupferhammer 45 eine Sperrfläche einzuzeichnen, die das Parken unterbindet. Begründung: Pkw und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten, einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6933 2020 Die Vorlage OF 607/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Punkt 1 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu Punkt 2 der Vorlage: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1486/1 Betreff: Radbügel vor dem C&A Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem C&A auf der Zeil (auf dem Bürgersteig) weitere Radbügel anbringen zu lassen. Begründung: Die vorhandenen Radbügel direkt vor dem Geschäft aber auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite reichen bei weitem nicht aus. Ein möglicher Standort ist auf dem Bild mit Pfeil gekennzeichnet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6909 2020 Die Vorlage OF 1486/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2020, OF 1399/6 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20; OA 549/20 OBR 6 Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 6050 entschieden, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen Vereinen und lokalen Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 nachfolgende Zuwendungen an die aufgeführten Vereine zu gewähren: 1. Bunter Tisch - Höchst Miteinander 2.000 EUR 2. Christen helfen - Gemeinnützige Stiftung 3.000 EUR 3. Deutsches Rotes Kreuz, Ortsvereinigung Zeilsheim 500 EUR 4. Internationaler Turn- und Tanzverein Frankfurt e. V. 550 EUR 5. Vereinsring Frankfurt - Höchst e.V. 3.000 EUR 6. Vereinsring Unterliederbach 1951 e.V. 2.800 EUR Begründung: Der Ortsbeirat 6 freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung der Anregung unseres Ortsbeirats insofern entsprochen hat, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget im Jahr 2020 ausnahmsweise Vereine und andere lokale Institutionen unterstützen können, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Die Vereine und Initiativen in unseren Stadtteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Wir im Ortsbeirat 6 sind gerne bereit, Vereine und Institutionen, die durch die Corona-Pandemie existenziell von Einnahmeausfällen bedroht sind mit unserem Budget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 54 Die Vorlage OF 1399/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 456 2020 Die Vorlage OF 1399/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1482/1 Betreff: Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 Vorgang: M 113/07 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Frankfurter Weihnachtsmarkt verträgliche und angemessene Lösungen zu finden, sowie die pandemiebedingten Risiken durch eine geeignete Veranstaltungsfläche zu minimieren und deshalb im Jahr 2020 den Weihnachtsmarkt nicht - über auf das gewohnte Maß hinaus - auf der Zeil stattfinden zu lassen. Stattdessen soll der Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 weiterhin in der Altstadt stattfinden und dabei auch angrenzende, gut belüftete Flächen nutzen, die ansonsten beispielsweise auch anlässlich des Mainfestes genutzt werden. Die Flächen entlang des Mainkais sind bestens erprobte Bereiche für derartige Veranstaltungen und bieten ausreichend Raum zum Abstand halten. Im Gegensatz zur Zeil - ist ein Straßenbelag gut dazu geeignet, um Weihnachtsmarktbuden mit Lkw zu transportieren und zu tragen, ohne dass der Bodenbelag Schäden davonträgt. Der Belag der Zeil ist jetzt schon in Mitleidenschaft gezogen und zusätzliche Schäden sind durch derartige (Fehl)Nutzungen zu befürchten. Da das Mainfest im Jahr 2020 bedauerlicherweise ausfallen musste, ist ein Corona-konformer Weihnachtsmarkt eine angemessene und schöne weihnachtliche Entschädigung für alle Bürgerinnen und Bürger. Bereits mit M 113 vom 05.07.2007 hat der Magistrat ausführlich begründet, warum die Aufstellung von Weihnachtsmarktbuden auf der Zeil ausgeschlossen wurde: "Sondernutzungen auf der Zeil: Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass der durch die Sondernutzungen (wie z.B. Markt- und Verkaufsstände, Weihnachtsmarktbuden) bedingte Schwerlastverkehr erhebliche Schäden am Oberflächenbelag der Zeil und damit einen kostenintensiven Unterhaltungsaufwand verursacht hat. Darüber hinaus tragen Sondernutzungen in der bisherigen Form stark zum ungepflegten Gesamteindruck der Zeil bei." Es ist nicht ersichtlich, welche neue Erkenntnisse dem Magistrat zum Aufbau und Transport von Weihnachtsmarktbuden vorliegen. Der Transport von Weihnachtsmarktbuden hat sich seit dem Jahr 2007 nicht wesentlich verändert und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufstellung nun ohne Lastwagen bewerkstelligt werden wird. Von daher besteht die Gefahr, dass die in M 113 angesprochenen Schäden dennoch auftreten werden. Die Zeil ist durch verschiedene Baumaßnahmen bereits stark eingeschränkt und an den Haupteinkaufstagen sehr stark ausgelastet. Passantenströme durch weitere weihnachtliche Stände zusätzlich zu behindern und weitere Stolpergefahren durch die provisorische Verlegung von Leitungen zur Strom- und Wasserversorgung zu schaffen, ist nicht angemessen, solange bestens geeignete Ausweichflächen in unmittelbarer Nähe des Römerbergs vorhanden sind. Die Barrierefreiheit der Zeil wird durch das zusätzliche Aufstellen von Ständen mit ihren Versorgungsleitungen extrem beeinträchtigt, eine Ausweitung sollte daher in diesem Bereich allein deshalb vermieden werden. Schon jetzt meiden viele Menschen vernünftigerweise Menschenansammlungen. Die Zeil nun mit einer doppelten Funktion zu versehen (Einkaufsstraße + Weihnachtsmarkt) führt dazu, dass sich dort mehr Menschen aufhalten, als in Pandemiezeiten angemessen. Das Abstandhalten wird noch schwerer. Es bilden sich Menschenansammlungen. Der Einkauf wird damit gesundheitlich unsicherer und die Doppelnutzung wird dazu führen, dass Kunden ihre Einkäufe nicht auf der Zeil erledigen, sondern im Internet. Letztlich ist damit - entgegen der im M 156 vorgetragenen Ansicht des Magistrats - dem Einzelhandel nicht gedient. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass Einkaufende sicher zu den Geschäften gelangen und sich nicht risikobehaftet durch Menschenansammlungen hindurch winden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2020, M 156 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2007, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1482/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1373/6 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin zur Prüfung der Verlegung des Zebrastreifens im Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster Straße Mit der OF 1343/6 2020 soll der Magistrat gebeten werten, durch bessere Einsehbarkeit und Aufhebung von Verschränkungen die Situation an Zeilsheimer Kreuzungen zu verbessern. Nun soll vorab konkret an der Kreuzung Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster-Straße (Kolonieseite) bei einem Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt (und anderen involvierten Ämtern u.ä.) folgende Maßnahme geprüft werden: Demontage der Schutzgitter und Verlegung des Zebrastreifens direkt an die Kreuzung, damit eine direkte, einsehbare Querung möglich ist. Beim Ortstermin sollte auch geklärt werden, ob durch den gewünschten Umbau Fußgänger und besonders Kinder gefährdet werden und ob es weitere Alternativen gibt, die eine Querung ohne Umwege und Behinderungen für Fußgänger ermöglicht. Begründung: In der Diskussion über den Antrag ist Besorgnis zu spüren, dass die gewünschten Änderungen Fußgänger und Kinder gefährden könnten. Der Ortstermin soll diskutieren, ob die vorgeschlagene Lösung sicher ist. Die aktuelle Querung ist über 30 Jahre alt und wird demnächst erneuert. Spätestens im Rahmen der Erneuerung sollte hier ein sichere, zeitgemäße Lösung gefunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2020, OF 1343/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6782 2020 1. Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1373/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1434/1 Betreff: Lärmbelästigung im Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In den Sommermonaten kam es regelmäßig zu Beschwerden der Anwohner*innen der Allerheiligenstraße über Lärmbelästigungen in den Nachtstunden - insbesondere an den Wochenenden - durch Besucher*innen die den Lokalen im Bereich zwischen der Kreuzung Breite Gasse/Stoltzestraße und der Langen Straße zuzuordnen waren. Die Lärmbelästigungen dauerten in der Regel bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages an und waren auch von den Bewohner*innen der Battonnstraße zu ertragen. Dies vorangestellt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie viele Beschwerden es bei der Stadtpolizei in den Sommermonaten des Jahres 2020 zu diesen Lärmbelästigungen gab und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Lärm abzustellen. Der Magistrat weiterhin berichten, welche Maßnahmen der künftig zu ergreifen gedenkt, um den Bewohner*innen des Allerheiligenviertels in allen Nächten die Nachtruhe zu gewährleisten? Begründung: In der Bevölkerung im Allerheiligenviertel hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Magistrat dem Lärmgeschehen seit vielen Jahren tatenlos zuschaut und eingegangene Beschwerden ignoriert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6682 2020 Die Vorlage OF 1434/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1441/1 Betreff: Plötzlich endender Radstreifen in der Großen Eschenheimer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Radstreifen in der Großen Eschenheimer Straße durchgehend, mit rotem Belag versehen und baulich getrennt bis zur Hauptwache einrichten zu lassen. Begründung: Zur Zeit ist es so gut wie gar nicht möglich, das bestehende halbherzig eingerichtete Teilstück mit dem Rad zu befahren, da ständig darauf geparkt wird. Das abrupte Ende des Radstreifens ist nicht nachvollziehbar. Die Strecke wird vom Radverkehr stark genutzt - auch und gerade zum Einkauf auf der Zeil. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6688 2020 Die Vorlage OF 1441/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) Unterbrechung der Sitzung von 21:00 Uhr bis 21:10 Uhr.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 632/12 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Angesichts der heißen trockenen Sommer der vergangenen Jahre mit ihren Hitzerekorden ist die Möglichkeit im öffentlichen Raum jederzeit eine Erfrischung an öffentlichen Trinkbrunnen zu sich nehmen zu können, notwendig und dienen der Gesundheit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Zuge der geplanten Begrünung des Riedbergplatzes eine Trinkbrunnenanlage an einem gut zugänglichen Standort ähnlich der Liebfrauenstraße/Ecke Zeil auf dem Riedbergplatz zu errichten. Begründung: Der Riedbergplatz ist gerade in den Sommermonaten ein stark frequentierter öffentlicher Raum, der von Studenten, Schüler*innen, ÖPNV Nutzer*innen und auch Besucher*innen des Einkaufzentrums genutzt wird. Der Magistrat hat mit der Vorlage M 199 Klimaallianz als eine der Maßnahmen ausdrücklich vorgesehen im Rahmen der Trinkbrunneninitiative im öffentlichen Raum Trinkwasser kostenlos, sicher und jederzeit zur Verfügung gestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6602 2020 Die Vorlage OF 632/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1349/6 Betreff: Zeilsheim: Nassauische Heimstätte in den Ortsbeirat einladen wegen Parken in der Taunusblick-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Vertreter der Nassauischen Heimstätte in den Ortsbeirat einzuladen, um mit ihnen das Pro- und Contra von Parkdecks auf den Parkplätzen der Taunusblick-Siedlung zu erörtern. Begründung: Der Vorschlag, die vorhandenen Parkplätze durch eine Aufstockung um eine zweite Ebene zu erweitern, wurde kontrovers diskutiert. Dem Nutzen, mehr Parkplätze zu haben, stehen erhebliche Kosten gegenüber. Die primäre Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaft sollte der Bau von möglichst niedrigpreisigen Wohnungen sein. Es sollte geklärt werden, inwieweit die Ausgabe von Geldern für den Bau von Parkdecks den Haushalt der Wohnungsbaugesellschaft beeinträchtigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.07.2020, OF 1342/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6471 2020 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1349/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wort "Vertreter" folgender Wortlaut eingefügt wird: "gemeinsam mit der Ortsvorsteherin". Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1397/1 Betreff: Sitzbank Kornmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am bzw. um den Baum vor dem Parkhaus Hauptwache (am Kornmarkt) eine Sitzbank aufstellen zu lassen. Dabei soll es sich um das Rundmodell handeln, das auch auf der Zeil um viele Bäume aufgebaut ist. Begründung: Der Platz vor dem Parkhaus Hauptwache mit der bunten Skulptur wird bisher kaum genutzt. Lediglich einige Radbügel bieten Platz für das Abstellen von Fahrrädern. Dabei ist es im Sommer ein schattiger Platz unter dem man durchaus verweilen könnte. Eine Sitzbank um den Baum würde dazu einladen. Damit in der Innenstadt ein einheitliches Bild erhalten bleibt, sollten die gleichen runden Sitzbänke, wie auf der Zeil aufgebaut werden. (Bild des Standortes, siehe nächste Seite) . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6528 2020 SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1354/6 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Ehemaligen Radweg auf der Westseite der West-Höchster Straße durch Verkehrszeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10 (Fußgänger mit Untertitel "Radfahrer frei") kennzeichnen Vorgang: OM 5257/19 OBR 6; ST 161/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des ehemaligen Radweges auf der Westseite der Westhöchster Straße (Fahrtrichtung von Zeilsheim nach Sindlingen) auch für Radfahrer wieder möglich zu machen. Langsameren und ängstlichen Radfahrern sollte das Befahren wieder "offiziell" erlaubt sein, jedoch unter Hinweis auf den Vorrang der Fußgänger. Hierzu ist die Installation des Schildes "Fußgänger" mit dem Untertitel "Radfahrer frei" vorzunehmen ( Verkehrszeichen 239 mit dem Zusatzzeichen 1022-10 StVO.). (Siehe auch ST 161 vom 3.2.20 Waldschulstraße Griesheim) Begründung: Über viele Jahre konnten Radfahrer die Strecke von Zeilsheim nach Sindlingen auf einem durch farbliches Pflaster gekennzeichneten benutzungspflichtigen Radweg, der parallel zum Gehweg verläuft, gefahrlos nutzen. Nach Demontage des Radwegeschildes ist ein offizielles Fahren jetzt nur noch auf der Fahrbahn der Westhöchster Straße erlaubt. Viele ängstliche und unsichere Radfahrer sowie Familien mit Kindern nutzen den alten Radweg jedoch weiterhin, um dem regen Bus- und Kfz-Verkehr auf der Straße zu entgehen. Diese illegale Nutzung sollte durch das Anbringen der vorgeschlagenen Schilder legalisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5257 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 161 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6476 2020 Die Vorlage OF 1354/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1392/1 Betreff: Nachhaltige Mobilitätszentralen in den Parkhäusern Konstablerwache und Hauptwache Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: In den Parkhäusern Hauptwache und Konstablerwache sollen die erdgeschossigen Bereiche künftig für Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und CarSharing-Elektrofahrzeuge nutzbar sein. Das Abstellen bzw. Parken der Fahrzeuge soll kostenlos erfolgen. Elektrisch angetriebene Fahrräder und CarSharing-PKW sollen zudem kostenlos geladen werden können. Bei zunehmendem Bedarf und hoher Auslastung sollen diese Bereiche auch um weitere nachhaltige Möbilitätsangebote erweitert werden können. Begründung: Direkt an der Fahrradstraße Katharinenpforte/Bleidenstraße/Töngesgasse und in unmittelbarer Nähe zur Zeil ist es notwendig, dass nachhaltige Möbilitätsangebote verfügbar, bequem erreichbar und wetterfest untergebracht sind. Zudem sind die Standorte der Parkhäuser bereits bekannt und Nutzer*innen finden die verfügbaren Angebote dort an einem zentralen Ort vor. Auch das Umsteigen zwischen verschiedenen Angeboten wird dadurch erleichtert. Durch den Entfall weniger PKW-Stellplätze werden auf gleicher Fläche durch Fahrräder insgesamt mehr Stellplätze entstehen. Da eine Videoüberwachung nicht Teil des Parkvertrags ist, soll das Abstellen kostenlos sein. So wird es auch in anderen Ländern, insbesondere in den Niederlanden gehandhabt. Dort sind nur offiziell überwachte Parkflächen kostenpflichtig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6525 2020 Die Vorlage OF 1392/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Satz und im dritten Satz das Wort "kostenlos" sowie der letzte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1348/6 Betreff: Zeilsheim: Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 "Sedelhof" Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zum Abriss der Gebäude der Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 vertraulich zu beantworten: - Wurde die gültige Erhaltungssatzung Nr.16 Zeilsheim vom 14. April 1993, die die städtebauliche Eigenart dieses Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt beinhaltet, beim Abriss der Gebäude bedacht? - Gab es gegen den Abriss Bedenken des Denkmalamtes, so wie im Jahr 2013, als ein beantragter Neubau von Wohnungen an gleicher Stelle abgelehnt und auf den Erhalt der historischen Gebäude bestanden wurde. Wenn es Bedenken gab, weshalb wurden diese nicht berücksichtigt? - Wird die vom Investor geplante und wohl inzwischen genehmigte neue Bebauung der Liegenschaft den Zielen der Erhaltungssatzung gerecht oder gibt es erhebliche Abweichungen? - Ist die bisherige Handhabung der gültigen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Erhaltungssatzung Nr 16 Zeilsheim durch die Bauaufsicht und das Denkmalamt noch aktuell oder werden Baugenehmigungen nun zu Lasten des Erhalts historischer Gebäude großzügigerer erteilt? Begründung: Die Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 war bisher ein ehemaliges landwirtschaftliches Gehöft, bestehend aus einem Wohngebäude, Stallungen und einer Scheune, das über mehrere Jahrhunderte an dieser markanten Stelle das Ortsbild im alten Zeilsheim prägte. Die erste urkundliche Erwähnung als "Sedel Hoff" geht auf das Jahr 1384 zurück. Für die Bürgerschaft war dieses Gehöft ein Teil der Identität Zeilsheims. Anfang dieses Jahres erfolgte zur Verwunderung vieler Bürgerinnen und Bürger zunächst der Teilabriss des Wohngebäudes. Inzwischen wurden das gesamte Wohngebäude sowie die Scheune und die Stallungen restlos beseitigt. Seit einigen Wochen ruhen nun die Bauarbeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1721 2020 Die Vorlage OF 1348/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1346/1 Betreff: Baumstandort Zeil 563 erhalten Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass für den auf der Zeil gefällten Baum mit der Baum-Nummer 563 in der Pflanzperiode 2020/2021 eine Nachpflanzung erfolgt. . Begründung: Mit Schreiben ohne Datum, das den OBR 1 per E-Mail am 2.7.2020 erreichte, teilt das Grünflächenamt u.a. mit, dass der Baum Zeil Nummer 563 wegen "Fäulen / Morschung" dringend gefällt werden muss. Eine Nachpflanzung sei wegen "zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten" nicht geplant. Besagter Baum mit Pflanzjahr 1970 hat 50 Jahre am Standort gelebt. Zwar mag der Standort nicht der ideale Lebensraum für einen Baum sein, dennoch ist nicht verständlich, warum gerade angesichts des Kilmawandels, ein Baum nicht auch zukünftig dort seinen Platz in unserer Stadt bekommen sollte. . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6321 2020 Die Vorlage OF 1346/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, OF 1343/6 Betreff: Zeilsheim: Kreuzungen in Zeilsheim für den Fußverkehr verbessern Die Zebrastreifen im Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster-Straße sind so angelegt, dass sie eine umwegfreie Querung nicht zulassen. Der Zebrastreifen (auf Höhe Hausnr. 42) ist soweit in die Straße nach hinten zurückversetzt, dass ihn Autofahrende erst sehen, wenn diese schon von der West-Höchster-Straße kommend in die Straße eingebogen sind. Ein Fußgängersperrgitter verschwenkt die Fußgehenden von der West-Höchster-Straße viele Meter zum Zebrastreifen. An der südlichen Seite verengt sich besonders bei nicht frisch geschnittener Hecke der Bürgersteig so, dass man kaum noch aneinander vorbeilaufen kann. Dies ist nicht die einzige derart angelegt Kreuzung. In Zeilsheim finden sich ähnliche Situationen beispielsweise an der Kreuzung Pfaffenwiese/Hahnbergweg. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sperrgitter abzubauen und den verschränkte Zebrastreifen, der sich auf Höhe Hausnr. 42 befindet, direkt an die Kreuzung zu verlegen, damit eine direkte, einsehbare Querung möglich ist. Mit weiteren Zeilsheimer Kreuzungen mit Sperrgittern und verschränkten Zebrastreifen soll ebenso verfahren werden. Begründung: In den gültigen Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen wird der Einsatz von abgerückten Fußgängerüberwegen und Sperrgittern in der Regel verneint, da sie den Fußverkehr aus dem Sichtfeld holen. Dies deckt sich mit Beobachtungen am Zebrastreifen, dem sich Autos von der West-Höchster-Straße kommend häufig mit recht hoher Geschwindigkeit nähern. Die Sperrgitter nehmen den geradeaus gehenden Fußgehenden den Vorrang und zwingen sie zu Umwegen. An dieser Stelle besteht eine besondere Dringlichkeit zum Umbau, weil durch den schmalen Gehweg zusätzlich eine Engstelle des Bürgersteigs beseitigt werden könnte. Durch die unmittelbare Nähe zur Käthe-Kollwitz-Schule wird die Kreuzung zudem von vielen Schulkindern genutzt. Durch diese Dringlichkeit sollte allerdings der Umbau weiterer Kreuzungen in Zeilsheim nicht vernachlässigt werden. . Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2020, OF 1373/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6782 2020 1. Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1373/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1342/6 Betreff: Zeilsheim: Neue Parkkapazitäten in der Taunusblick-Siedlung schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Siedlungsgesellschaften der Taunusblick-Siedlung in Zeilsheim aufzufordern, zusätzliche Parkflächen für die Kraftfahrzeuge ihrer Mieter zu schaffen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die vorhandenen Parkplätze durch Aufstockung um eine zweite Ebene erweitert und die vorhandenen Kapazitäten damit verdoppelt werden können. Begründung: Der Parkdruck in der Taunusblick-Siedlung ist nach übereinstimmender Meinung der Anwohner außerordentlich hoch. Die tägliche Suche nach einem Parkplatz führt dazu, dass Einfahrten, Feuerwehrzufahrten, Kreuzungen und Kurvenbereiche sowie Grünflächen verkehrswidrig beparkt werden und es dadurch zu gefährlichen Situationen im Verkehrsablauf kommt. Da der öffentliche Straßenraum keine zusätzlichen Flächen anbieten kann, sind die Wohnungsbaugesellschaften gefordert, die vorhandenen Kapazitäten z.B. durch Aufstockungen von eigenen Parkflächen den Bedürfnissen ihrer Mieter anzupassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.08.2020, OF 1349/6 Antrag vom 08.02.2021, OF 1475/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 25 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1342/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 BFF und FDP gegen CDU und 1 BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6471 2020 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1349/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wort "Vertreter" folgender Wortlaut eingefügt wird: "gemeinsam mit der Ortsvorsteherin". Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1475/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7274 2021 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1475/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1475/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 3. bis 8.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 907/3 Betreff: Blumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer Der Familienbetrieb Blumen Knapp betreibt sein Geschäft seit 1965 am Merianplatz und ist damit eines der ältesten Ladengeschäfte auf der unteren Berger Straße. Vor wenigen Wochen erhielt Herr Knapp als Geschäftsinhaber ohne Vorankündigung und aus heiterem Himmel die Kündigung des Mietvertrags zum Ende des Jahres. Es gab kein Gespräch und keine Begründung. Das ist nach einem so langen, einvernehmlichen Mietverhältnis und der Tatsache, dass das Geschäft auch die Existenzgrundlage von mehreren Menschen darstellt ein inakzeptables Vorgehen. Rechtsmittel dagegen Einspruch einzulegen gibt es in diesem Fall wahrscheinlich nicht. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die Wirtschaftsförderung zu bitten, Herrn Knapp darin zu unterstützen, zeitnah eine geeignete und bezahlbare Ladenfläche im Einzugsbereich der bisherigen Lage des Geschäfts zu finden und auch noch einmal Kontakt zum Eigentümer und Vermieter aufzunehmen mit dem Ziel, doch noch einen Verbleib von Blumen Knapp zu erwirken. Herr Knapp hat dazu selbst Vorschläge gemacht, die dem Vermieter in seinen Interessen deutlich entgegenkommen dürften. Der Ortsbeirat unterstützt alle Bestrebungen, Familienbetriebe auch für die Nahversorgung, wie Blumen Knapp in der unteren Berger Straße zu halten und damit ein Zeichen gegen die Vereinnahmung der Berger Straße durch Ketten und austauschbare ständig wechselnde Läden zu Höchstmieten zu setzen. Sie zerstört die Einzigartigkeit und Vielfalt dieser Einkaufsstraße auch in Konkurrenz zur nahen Zeil. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 907/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6272 2020 Die Vorlage OF 907/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1298/6 Betreff: Unterliederbach: Konsequent bleiben: Bebauung des Grünzugs Unterliederbach nur mit einer Mindestbreite von 50 Metern für die Frischluftzufuhr Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Bericht B 167 vom 3. 4. 2020 wird zurück gewiesen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, alles Nötige zu veranlassen, damit die Pläne für die Bebauung des Grünzugs Unterliederbach so verändert werden, dass der in früheren Gutachten als notwendig erachtete Korridor von 50m Breite für die Frischluftzufuhr auf der gesamten Länge eingehalten werden kann. Begründung: In früheren Gutachten wurden die 50m als Mindestbreite für die Erhaltung der Frischluftzufuhr definiert. Nun scheint dies aber nicht mit den vorgelegten Plänen vereinbar zu sein. An den schmalsten Stellen reduziert sich die Breite, wie der Magistrat im B 167 selbst darlegt, auf nur noch 20m. Das Preisgericht habe zwar darauf hingewiesen, heißt es im B 167, dass die Frischluftzufuhr "aufgrund der Enge zwischen Kita und Grundschule" nicht vollständig gewährleistet wird und eine Optimierung des Entwurfs gefordert. Zumindest zwischen den Zeilen wird aber deutlich, dass das Problem vor allem dadurch gelöst werden soll, dass ein neues Klimagutachten erstellt werden soll. Letztlich gibt man einfach so lange Gutachten in Auftrag, bis das Ergebnis zu dem Ziel, an dieser Stelle wie gewünscht, bauen zu können, passt. Seit dem ersten Gutachten, das die Mindestbreite von 50m definierte, sind 15 Jahre vergangen. In dieser Zeit hat sich der Klimawandel dramatisch beschleunigt. Frankfurt hat in den vergangenen beiden Sommern einige Hitzerekorde gebrochen. Die ungehinderte Zufuhr von Frischluft hat an Bedeutung noch gewonnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 167 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen B 167 und OF 1298/6 zurückzustellen, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. Beschluss: 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage B 167 wird zurückgestellt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. 2. Die Vorlage OF 1298/6 wird zurückgestellt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1252/1 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten zu lassen, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fuß- und Fahrradwege. Die Fußwege sind - wo immer möglich - zu begrünen Die Autospuren sind im Wesentlichen zur Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache umzugestalten. Die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist umzupriorisieren. Anlässlich des vom Ortsbeirat gewünschten langfristigen Umbaus des Mainkai mit Einschränkungen für den Autoverkehr ist die hier geforderte fußverkehrsfreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Die Kornmarktarkaden sind besser an den Innenstadtraum anzubinden. Durch diese Maßnahmen sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zu Gunsten von querenden Zufußgehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren, und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Formal: Dieser Antrag wird erneut vorgelegt, da die Mehrheit des Ortsbeirats in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 ihn aus angeblichen Formmängeln abgelehnt hat (OF 1163/1). Inhaltlich ist er seinerzeit begrüßt und nun entlang der formalen Einwände angepasst worden. Inhaltlich: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Wir benötigen ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege • Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse • Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände • Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei • Die gesamte Fahrgasse das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Radfahrer/innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5998 2020 Die Vorlage OF 1252/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1253/1 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Die Sandgasse ist durch einen fuß- und fahrradfreundlichen Überweg über die Berliner Straße zum Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des Einzelhandels in der Sandgasse. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Berliner Straße parallel der Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fuß- und Radverkehrquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zu Gunsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren, und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Formal: Dieser Antrag wird erneut vorgelegt, da die Mehrheit des Ortsbeirats in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 ihn aus angeblichen Formmängeln abgelehnt hat (OF 1163/1). Inhaltlich ist er seinerzeit begrüßt und nun entlang der formalen Einwände angepasst worden. Inhaltlich: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß-- und Radverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Wir benötigen ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege • Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse • Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände • Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei • Die gesamte Fahrgasse das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Radfahrer/innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5999 2020 Die Vorlage OF 1253/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1292/1 Betreff: Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, wann und in welcher Weise der von der Koalition im Römer mit Koalitionsvertrag vom Mai 2016 beschlossene jährliche "autofreie Sonntag" durchgeführt wird und ob die zwischenzeitlich ausgebliebenen "autofreie Sonntage" nachgeholt werden und welche Schritte der Verkehrsdezernent nun konkret unternimmt, um diese Vorhaben zumindest im gesamten Bereich des Ortsbeirats 1 durchzuführen. Begründung: Ab Zeile 1623 des Koalitionsvertrages ist festgehalten: "Wir werden künftig jeweils im Sommerhalbjahr in der Stadt einen autofreien Sonntag veranstalten. Dazu werden wir einen konkreten Vorschlag erarbeiten, der den Termin, die Ausgestaltung und die einbezogene Fläche beinhaltet." Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt, wäre es doch ganz schön, wenn der Verkehrsdezernent wenigstens mit mal einem "autofreien Sonntag", der auch die Mehrheit der Wohnbevölkerung erreicht, beginnen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6022 2020 Die Vorlage OF 1292/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2020, OF 1251/1 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: • Untermainbrücke • Neue Mainzer Straße • Hochstraße • Bleichstraße • Seilerstraße • Lange Straße • Ignatz-Bubis-Brücke • Flößerbrücke • Obermainanlage • Friedberger Anlagen • Eschenheimer Anlage • Bockenheimer Anlage • Taunusanlage • Gallusanlage • Untermainanlage Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirats 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späterem Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens 2 Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenringring ist immens und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigem Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 556 2020 Die Vorlage OF 1251/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 1054/2 Betreff: Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob und wenn ja, welche Erkenntnisse ihm über konkrete Fälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt oder Diskriminierung in Frankfurt am Main, insbesondere im Ortsbezirk 2, vorliegen. 2. ob er Rechtsextremismus und Rassismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben hält, das im vielfältig geprägten Frankfurt am Main zugenommen hat. Begründung: People of Color und Menschen mit einer Eiwanderungsgeschichte berichten von zunehmenden Übergriffen, Diskriminierungen und Bedrohungen. Bekannte Beispiele sind unter anderem der antisemitische Angriff auf das Restaurant "Zeil Kitchen" und die Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch Bürger*innen aus der Zivilgesellschaft und Kommunalpolitiker*innen, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt engagieren sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der rechtsextremen Szene. Zum Schutz unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft ist es notwendig, Rassismus und Rechtsextremismus als zunehmendes und strukturelles Problem anzuerkennen und zur Bekämpfung dieses Problems alle städtischen Kräfte zu bündeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.05.2020, OF 1072/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 24 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Vorlage OF 1054/2 vor der Vorlage OF 1072/2 abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1626 2020 Auskunftsersuchen V 1627 2020 1. a) Dem Antrag, über die Vorlage OF 1054/2 zuerst abzustimmen, wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 1054/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1072/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. a) 2 CDU, SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 2 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung) b) 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 SPD, 2 GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 1219/1 Betreff: Begrünung Heiligkreuzgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Heiligkreuzgasse, insbesondere im Bereich zwischen Klapperfeldstrasse und Seilerstrasse begrünt werden kann. Ist es möglich in dieser Straße Bäume zu pflanzen? Welche anderen Möglichkeiten zur Begrünung sind denkbar? Begründung: Wie auf dem Bild zu sehen befindet sich in der Heiligkreuzgasse (Nr. 2-32) keinerlei Begrünung. Die Straße ist eine Sackgasse und bietet eigentlich genug Platz für Bäume oder andere Möglichkeiten der Begrünung. Durch die enge Bebauung liegt die Straße zwar oft im Schatten, aber dennoch sollte geprüft werden, welche Bepflanzung hier möglich wäre. Dies würde der Überhitzung der Innenstadt im Sommer entgegenwirken und auch die Aufenthaltsqualität für Anwohner attraktiver machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1595 2020 Die Vorlage OF 1219/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1217/1 Betreff: Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Gestattungen zum Parken von Bussen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße / Konstablerwache (am Zugang zur U-Bahn vor dem Fußgängerübergang Höhe Albusstraße) mehr ausgestellt werden. Begründung: Dort werden (teilweise tagelang) Busse mit behördlicher Genehmigung abgestellt. Fußgängerinnen und Fußgänger werden davon massiv gefährdet. Der rechte Teil der Signalanlage wird durch die parkenden Fahrzeuge komplett verdeckt. Ein in der Straßenverkehrsordnung vorgesehener Abstand zu Überwegen wird nicht eingehalten. Der Überweg wird stark genutzt. Auto Fahrenden wird durch die in gefährdender Weise abgestellten Fahrzeuge jede Möglichkeit zur Sicht auf den Seitenbereich des Überweges genommen. Offenbar hat die Verwaltung den Bereich vor Ausstellung der Genehmigungen nicht ausreichend in Augenschein genommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5882 2020 Die Vorlage OF 1217/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1238/6 Betreff: Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von Balkonfotovoltaik In der Hessenschau vom 25.1.2020 wurde berichtet, dass die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt unter Verweis auf Erhaltungssatzungen Bürger*innen verbieten würde, an ihren Balkonen Photovoltaik-Module zu installieren. Dies steht im Widerspruch zum Bestreben, durch Einsatz von Photovoltaik den lokalen Stromverbrauch zu senken und damit einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Auch im Frankfurter Westen gibt es Erhaltungssatzungen, auch wenn sie zum Teil nur sehr kleine Bereiche betreffen (E 37 Nied, E 35 Griesheim, E 38 Sossenheim, E 36 Höchst, E 11 Unterliederbach, E 16 Zeilsheim, E 12 Sindlingen). Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, die Installation von Photovoltaik-Modulen auch in den Gebieten im Frankfurter Westen mit Erhaltungssatzungen zu gestatten, außer wenn gravierende Belange des Denkmalschutzes an besonderen Einzelgebäuden dem entgegen stehen. Ein allgemeines Verbot von PV-Modulen an Balkonen oder auf Dächern nur unter Verweis auf eine Erhaltungssatzung ist abzulehnen. Vielleicht kann die Überlegung hilfreich sein, dass Balkon-Module ebenso schnell und ohne großen Aufwand installiert wie wieder abgebaut werden können. Sie stellen also keine bauliche Veränderung des Gebäudes im eigentlichen Sinne dar. 2. Der Magistrat möge darlegen, ob die Erhaltungssatzungen im Frankfurter Westen grundsätzlich die energetische Sanierung von Häusern in Gebieten mit Erhaltungssatzungen blockieren. Begründung: Ein Balkonmodul hat eine Größe von ca. 1m mal 1,6m. In vielen Fällen passt das genau an das Geländer eines Balkons. Das Modul muss natürlich windsicher und stabil befestigt werden, aber die Installation ist in wenigen Stunden ausgeführt und ebenso schnell lässt sich das Modul auch wieder entfernen. Ein Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch kann durch ein Modul ca. 10 bis 15% seines Stromverbrauchs selbst erzeugen. Entsprechend sinkt die Stromrechnung und entsprechend ist der Beitrag zum Klimaschutz als zwar nicht gigantisch, aber in der Summe vieler Haushalte durchaus relevant einzuschätzen. Der Sinn von Erhaltungssatzungen ist mit Sicherheit nicht, PV-Anlagen an Balkonen oder Dächern zu verhindern. Hier sollte der Magistrat für rechtliche Klarheit sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5818 2020 Die Vorlage OF 1238/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1220/6 Betreff: Zeilsheim: Situation Jugendsozialrathaus im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die im beigefügten Schreiben des Stadtteilarbeitskreises JUKIZ Zeilsheim vom Dezember 2019 beschriebene Problematik zu prüfen sowie die darin gestellten Fragen dem Ortsbeirat zu beantworten. Begründung: Die von der Kinderbeauftragten Susanne Langohr für Zeilsheim beispielhaft dargestellte Situation für die Familien im Frankfurter Westen hat sich hinsichtlich Kontinuität der Ansprechpartner und einer zeitnahen Vergabe von Beratungsterminen in 2019 offenbar verschlechtert und sollte im Sinne einer Verbesserung der Qualität an Beratungs- und Hilfsangeboten verbessert werden. Anlage 1 (ca. 468 KB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5804 2020 Die Vorlage OF 1220/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1203/1 Betreff: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: · Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse · Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände · Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei · Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Begründung: Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts "Öffnung der Innenstadt zum Main" notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1203/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1201/1 Betreff: Bäume für die Ostzeil Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Zeil zwischen Konstablerwache und Zentralem Bürgeramt mit Bäumen zu bepflanzen. Dabei sollen mindestens 15 Bäume gepflanzt werden. Begründung: Baumpflanzungen würden die Ostzeil ästhetisch und ökologisch erheblich aufwerten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5750 2020 Die Vorlage OF 1201/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2020, OF 765/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erhöhung der Zügigkeit an der Fürstenberger Realschule Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, aus vorhandenen Pauschalplanungsmitteln für Realschulen ausreichende Mittel für die Planung des Neubaus eines Gebäudes für die Fürstenberger Realschule am bisherigen Standort der Dependance der Elisabethenschule bereitzustellen. In diesem Zuge sollte auch die Erhöhung der Zügigkeit mitgeplant werden. Begründung: Das Stadtschulamt hat den Neubau der Fürstenberger Realschule bereits mehrfach angekündigt, bislang gibt es aber keine konkreten Planungen. Planungsmittel sind im aktuellen Haushalt nicht eingestellt. Das Stadtschulamt hat die Erhöhung der Zügigkeit bei beiden Schulen in den bisherigen Gebäuden abgelehnt. Das heißt die Planung des neuen Gebäudes hat erhöhte Priorität im Hinblick auf die dringend benötigten Realschulplätze. Der Bedarf an zusätzlichen Realschulplätzen ist bekannt. Statistiken zu Querversetzungen untermauern dies stets eindrucksvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 117 2020 Die Vorlage OF 765/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der letzten Zeile des Tenors vor dem Wort "mitgeplant" die Worte "beider Schulen" eingefügt und am Ende des zweiten Absatzes der Begründung das Wort "Realschulplätze" durch die Worte "Realschul- und Gymnasialplätze" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 516/8 Betreff: Gleisbegrünung zwischen den Haltestellen Niederursel und Zeilweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF zu beantragen, dass die U-Bahn-Gleise zwischen den Haltestellen Niederursel und Zeilweg in das vorgesehene Begrünungsprogramm aufgenommen werden. Begründung: In diesem Bereich erfüllt der Verlauf der Gleise die erforderlichen Bedingungen - d.h. der Trassenbereich ist allein der U-Bahn vorbehalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 516/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 515/8 Betreff: Mehr Mülleimer in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zu veranlassen, 1. detailliert über in den letzten Jahren in Heddernheim abmontierte Mülleimer und entsprechend aufgegebene Standorte zu berichten, 2. zunächst an ständigen Müllblickfängen in Heddernheim (beispielsweise auf der Heddernheimer Landstraße, Nassauer Straße und Dillenburgerstraße fehlende Mülleimer wieder aufzustellen und wenn nötig, zusätzliche Mülleimer aufstellen zu lassen, 3. an häufig verschmutzten U-Bahn-Haltestellen (Heddernheim, Zeilweg, Römerstadt) die Leerungen besser kontrollieren zulassen und so weit nötig, häufigere Leerungen zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5664 2020 Die Vorlage OF 515/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 1193/6 Betreff: Zeilsheim: Radweg Hofheimer Straße am Ortseingang von Hofheim kommend sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die erst vor ca. einem Jahr eingerichteten Parkplätze auf dem Bürgersteig auf der in Fahrtrichtung Zeilsheim rechten Seite der Hofheimer Straße wieder zu entfernen und die frei werdende Fläche für den Fahrradverkehr nutzbar zu machen. Erst kurz vor der Kreuzung mit dem Steinkopfweg soll der Radverkehr dann auf die Straße geleitet werden. Begründung: Die Situation ist derzeit gefährlich, weil der von Hofheim kommende Radverkehr im Moment an einer äußerst ungünstigen Stelle auf die Straße geleitet wird. Es wird eng, die Autos haben noch hohe Geschwindigkeit, der Verkehr ist zumindest im Berufsverkehr sehr dicht. Etwas später an der Einmündung des Steinkopfwegs wäre die Situation wenigstens etwas übersichtlicher. Von der Maßnahme wären nur ca. 3-5 Parkplätze wirklich betroffen und der Gewinn an Sicherheit wäre erheblich. . Bildquelle: Google-Street-Map Auf dem Bild ist das Schild "Fahrradweg Ende" zu erkennen. Das bedeutet, die Radfahrer*innen müssen an dieser Stelle auf die Straße. Es wäre sicherer, den Radweg noch auf dem Bordsteinweg zu führen, der in diesem Bereich noch breit genug ist, und erst kurz vor der nächsten Kreuzung auf die Straße zu leiten. Dann könnte das Parken auf dem Weg allerdings nicht mehr zugelassen werden. Im Bild betrifft dies zwei Fahrzeuge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5685 2020 Die Vorlage OF 1193/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1194/6 Betreff: Zeilsheim: Beleuchtung der Hauptfußwege der Grünanlage Pfortengartenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fußwege in der Grünanlage zwischen Pfortengartenweg und Pflugspfad mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen. Quelle: Google Maps Begründung: Die Fußwege im Park werden nicht nur zur Erholung benutzt, sondern als Zuwege zur Haltestelle (Neu-Zeilsheim), zur Kindertagesstätte und zum Durchgang zum Pflugspfad genutzt. Besonders ältere und gehbehinderte Menschen, aber auch Personen, die alleine unterwegs sind, haben hier gerade in der dunklen Jahreszeit ein ungutes Sicherheitsgefühl. Dies betrifft in den späten Nachmittagsstunden der dunklen Jahreszeit auch viele Kinder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5686 2020 Die Vorlage OF 1194/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "mit einer ausreichenden Beleuchtung" durch den Wortlaut "mit einer ausreichenden, möglichst insektenfreundlichen Beleuchtung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1178/1 Betreff: Studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel zu fördern und dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, in welcher Weise und in welchem Rahmen und Zeitraum, er dies umzusetzen gedenkt. Begründung: Mit Einführung der Kameraüberwachung des Platzes Konstablerwache in den 1980er Jahren hat sich die Wohnsituation der damals angestammtes und dort teilweise seit Jahrzehnten wohnenden Bevölkerung massiv verschlechtert. Quasi über Nacht verlagerte die Dealerschaft ihren Geschäftsbereich in das einst - trotz des in der Breite Gasse ansässigen Prostitutionsgewerbes - gut situierte Viertel. Schnell breitete sich der Drogenhandel nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Hauseingängen, Hinterhöfen und sogar in den Geschäften aus. Mit den Jahren zogen - wer es sich leisten konnte - mehr und mehr Bewohnerinnen und Bewohner weg. Mit Aufstellung einer weiteren kameragestützten Überwachungsanlage in der Allerheiligenstraße hat sich der Druck auf das Wohnen im Viertel weiter verstärkt. Um dem Blickwinkel der Kameras auszuweichen, weichen die mit Drogen Handelnden noch stärker auf Hauseingänge, Hinterhöfe und Gaststätten samt ihrer Nebenräume aus und rücken der Bewohnerschaft noch mehr auf die Pelle. Nur ein einziges Geschäft (ein kleiner Schlüsselladen) aus der einst vielfältigen und leistungsfähigen Geschäftswelt hat bis heute überlebt. Nachgezogen sind teilweise zweifelhafte Gastronomische Einrichtungen, teilweise (insbesondere in den letzten Jahren) anspruchsvoll eingerichtete Restaurants sowie Lebensmittelläden für migrantische Kunden. Zuletzt hat das seit 1949 ansässige Schlosserfachgeschäft Hilpert aus der Albusstraße das Viertel verlassen. Dem Vernehmen nach, soll demnächst ein moderner Supermarkt in die Räume des heutigen Segmüller-Möbelgeschäfts einziehen.Ein Teil der Gebäude im Viertel ist heruntergekommen und scheint sich selbst überlassen. Leerstände sind unübersehbar. Studentinnen und Studenten können durch ihre Kaufkraft, Aktivität und Kreativität vorhandene Strukturen stärken und dazu beitragen, das allgemeine Wohnumfeld zu verbessern. Studierende finden oft schnell Bezug zu vorhandenen Bevölkerungskreisen und wirken bereichernd. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5588 2020 Die Vorlage OF 1178/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1163/1 Betreff: Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen. Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei - Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Dies vorangestellt fordern wir den Magistrat auf: 1. Zur abschließenden Meinungsbildung über ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" ist das benannte Auskunftsersuchen nunmehr detailliert zu beantworten. 2. Einem beschlossenen Gesamtkonzept vorausgehend ist in erstem Schritt ein Teilkonzept "Erneuerung Kornmarkt/Sandgasse" mit folgenden Detailmaßnahmen zu erstellen: a) Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fußgänger- und Fahrradwege. Die Autospuren sollen im Wesentlichen der Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache dienen, die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist ansonsten umzupriorisieren. Anlässlich der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ist die hier geforderte lauffreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Dadurch sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. b) Die Sandgasse auf Höhe zwischen Bleidenstraße und Berliner Straße ist durch einen fußgänger- und radfreundlichen Überweg über die Berliner Straße dem Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des dort ansässigen Einzelhandels. c) Die Punkte a und b sind zu ergänzen durch Maßnahmen der Autoverkehrsberuhigung auf der Berliner Straße parallel zur Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fußgänger- und Radfahrerquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. d) Die Maßnahmen a bis c sollen bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 abgeschlossen sein. e) Sie sollen bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Zusammenfassend wird der Magistrat aufgefordert, die oben beschriebenen Ansätze aus verkehrs- und aufwandstechnischer Sicht zu bewerten und ein Umsetzungsprojekt einschließlich Bürgerbeteiligung zu konzeptionieren. Mehrjährige Vorstudien benötigt dieses nicht. Begründung: Entspricht der Begründung zum beschlossenen Antrag OF 1028/1 vom 24.08.2019 bzw. 17.09.2019: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2019, OF 1168/1 Betreff: Parkplätze für Lastenräder Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Einzugsbereich der Zeil an der Hauptwache sowie der Konstablerwache und am Hauptbahnhof jeweils 15 Parkflächen für Lastenräder mit geeigneten Anschließmöglichkeiten auf Kfz-Parkplätzen einrichten zu lassen. Auf eine Kfz-Längsparkplatz sind jeweils 3 Stellplätze für Lastenräder unterzubringen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert in Zusammenarbeit mit Fahrradbüro, VCD, ADFC ein Konzept zur Errichtung von 100 weiteren Parkplätzen für Lastenräder im Ortsbezirk 1 zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Lastenräder vertragen eine hohe Zuladung und erfreuen sich - nicht zuletzt wegen des Spaßfaktors und der Umweltfreundlichkeit - immer größerer Beliebtheit. Der Verkauf dieser Räder in Deutschland verdoppelte sich in 2018 gegenüber den Absatzzahlen aus dem Jahr 2017. Wegen der Größe und dem Gewicht sind übliche Fahrradabstellplätze für Lastenräder nicht oder nur sehr bedingt geeignet. Noch gibt es in der hochverdichteten Frankfurter Innenstadt viel zu wenig geeignete Plätze zum Abstellen dieser Fahrzeuge. Die Frankfurter Innenstadt ist mit einer Vielzahl von Parkhäusern sehr gut ausgestattet. Daher - und weil der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr stetig steigt - kann auf eine moderate Anzahl von Kfz-Stellflächen zugunsten umweltfreundlicher Lastenräder verzichtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 35 1. Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1168/1 die Worte "auf Kfz-Parkplätzen" sowie den zweiten Satz ersatzlos zu streichen. 2. Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1168/1 die Zahl "15" durch die Zahl "drei" zu ersetzen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5580 2020 1. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1168/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. und 2. SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1102/1 Betreff: Eisbahn auf dem Roßmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass schon dieses Jahr eine Eisbahn auf dem Rossmarkt aufgebaut wird. Wünschenswert wäre die Installation bereits bis zum Weihnachtsmarkt. Jedoch ist auch ein späterer Zeitpunkt möglich. Die Eisbahn sollte auch im Januar noch aufgebaut bleiben. Begründung: Es gab in der Vergangenheit bereits öfter eine Eisbahn in der Innenstadt. Teilweise sehr klein oder auf der oberen Etage des MyZeil. Nun gibt es in diesem Jahr keine Eisbahn mehr. Das ist sehr schade, denn sie würde die Innenstadt attraktiver machen und aufwerten. Gerade in Zeiten von Internethandel, wo immer mehr Menschen zu Hause bleiben, muss eine Innenstadt attraktiv gestaltet werden und Werbung für sich machen. Eine Eisbahn zieht viele Menschen an und ist gerade für Familien ein ansprechendes Angebot. Der Rossmarkt eignet sich als Standort besonders, da er genügend Platz bietet, durch die Nähe der Hauptwache sehr gut erreichbar ist und im Winter dort keine anderen Veranstaltungen stattfinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5447 2019 Die Vorlage OF 1102/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1159/6 Betreff: Zeilsheim: Geschwindigkeitskontrollen auf der Hofheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Hofheimer Straße in Zeilsheim Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, auch in den Nachtstunden. Begründung: Aus dem Stadtteil wird folgendes vorgebracht: "Sehr geehrte Damen und Herren, als Anwohner in der Hofheimer Str. möchte ich Sie dringend bitten, über eine Geschwindigkeitskontrolle und Geschwindigkeitsbegrenzung nach zu denken und durchzuführen! Die Autos rasen mit zum Teil 80 km/h auch nachts an unserem Haus vorbei! Es ist oft unerträglich, so dass man nachts von dem Aufheulen eines Motorrades wach wird oder nochmal Gas gegeben wird, um ganz schnell noch über die Ampel zu schießen! Über die Feinstaub-Belastung, der wir ausgesetzt sind will ich gar nicht reden! Ich lade sie gerne zu mir nach Hause ein um sich selber ein Bild zu machen! Den Feinstaub können sie bei mir in der Wohnung gerne betrachten, der liegt täglich auf meiner Fensterbank! Ich kann kaum bei offenen Fenster Fernsehen, dann muss ich abends den Fernseher so laut machen, dass man meinen könnte, ich wäre schwerhörig! Bitte kümmern Sie sich darum, dass sich etwas ändert, es ist wirklich unerträglich und es wundert mich, dass es in den letzten 20 Jahren nicht in Betracht gekommen ist, hier mal ein Blitzer auf zu stellen! Eine bessere Geldeinnahmequelle gibt es im Moment kaum in Zeilsheim! Ich hoffe auf ihre Hilfe und danke Ihnen für die Mühe und verbleibe, mit freundlichem Gruß" Dem ist nichts hinzuzufügen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5430 2019 Die Vorlage OF 1159/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2019, OF 1113/1 Betreff: Radweg Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Roßmarkt farbig markieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Radweg in dem im Betreff genanntem Bereich farbig und in einer Breite von mindestens 2,50 Metern markieren zu lassen. Begründung: Diese stark befahrene Radroute (Zeilumfahrung) wird nicht nur durch den aus der Holzgraben kommendem Verkehr, sondern auch von dem aus Richtung Roßmarkt entgegenkommenden Abbiegeverkehr behindert. Oft wird auf dem Radweg geparkt und eine zusätzliche Gefahrenquelle geschaffen. Eine farbliche Markierung kann Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5452 2019 Die Vorlage OF 1113/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD, 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2019, OF 1133/6 Betreff: Zeilsheim: Ampelanlage im Kreuzungsbereich Pfaffenwiese/Lenzenbergstraße/Annabergstraße umrüsten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Kreuzungsbereich Pfaffenwiese/Annabergstraße/ Lenzenbergstraße befindliche Ampelanlage so umzurüsten, dass diese im Nachtbetrieb nicht abgeschaltet wird, sondern generell "Rot" zeigt und nur bei Überfahren von Kontaktschleifen auf Grün umschaltet. Begründung: Nach allgemeiner Wahrnehmung der Bürger wird auf der Pfaffenwiese insbesondere nachts mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Der temporäre Einsatz eines sog. "Blitzanhängers" hat daran leider wenig geändert. Der Umbau der Lichtzeichenanlage sollte zur Beruhigung der Situation beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5255 2019 Die Vorlage OF 1133/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2019, OF 1066/1 Betreff: Zusätzliches Feedbackdisplay für den Ortsbezirk 1 anschaffen - Einsatz an Ludwig-Börne-Schule erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Ein weiteres Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anzuschaffen und die Aufstellung eines Dialogdisplays im Bereich der Zeil/Langestraße - im unmittelbaren Vorfeld der Ludwig-Börne-Schule -für mehrere Wochen zu veranlassen. Die Aufstellung und der Einsatz des Geräts sollten dabei öffentlichkeitswirksam im Sinne der Schulwegsicherheit präsentiert werden. 2. Sollte es zurzeit finanziell nicht möglich sein, ein weiteres Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anzuschaffen, so soll das vorhandene Display regelmäßig auch vor der Ludwig-Börne-Straße zum Einsatz kommen. Begründung: Die Verkehrssituation vor fast allen Schulen ist und bleibt sowohl morgens als auch mittags abenteuerlich und vor allem gefährlich, für Schüler. Bei der Schulwegsbegehung und -sicherungam 06. September 2019 zeigte sich dies auch bei der Ludwig-Börrie-Schule. Ein Problem besteht hier insbesondere darin, dass die Schule schlecht oder erst sehr spät von Autofahrern als solche erkannt wird. Daher soll mit einem Feedback-/Dialogdisplay erhöhte Aufmerksamkeit bei Autofahrern erzeugt werden. Da der Ortsbezirk 1 sehr groß ist und prozentual einen hohen Anteil der Verkehrsströme beinhaltet, ist die Anschaffungeines zweiten Feedback-/Dialogdisplays auf jeden Fall sinnvoll, damit diese in verschiedenen Stadtteilen vor den zahlreichen Kitas und Schulen sowie Altersheimen zum Einsatz kommen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 92 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5160 2019 Die Vorlage OF 1066/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2019, OA 455 entstanden aus Vorlage: OF 464/8 vom 29.07.2019 Betreff: Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 gewährleisten - Mindestens den Koalitionsvertrag umsetzen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Römerkoalition hat im Koalitionsvertrag ab Zeile 751 beschlossen, dass sich "Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden". Der noch immer andauernde Protest der Jugendeinrichtungen mitsamt der Jugendlichen selbst, die "Tage der geschlossenen Tür" hatten, sollte ernst genommen werden. Die Finanzierung der Jugendzentren dient der äußerst wichtigen Kinder- und Jugendarbeit, die besonders in der Nordweststadt einen wichtigen Beitrag zur Sozialisierung der Heranwachsenden leistet. Statt diese Verantwortung wahrzunehmen und die Finanzierung sicherzustellen, werden allerdings laut Medienberichten weitere schulische Aufgaben den Trägern der Jugendzentren aufgebürdet. Gleichzeitig werden Zuschüsse und Mittel für die Träger gekürzt. Eine letzte Zuschusserhöhung diente einer rückwirkenden Lohnerhöhung, die tariflich vereinbart war. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen und die zugesprochenen Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger widerzuspiegeln. Die Finanzierung der freien Träger muss sichergestellt sein, um im Ortsbezirk 8 den unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien zu gewährleisten. Begründung: Aus den genannten Gründen fordert der Ortsbeirat 8 eine sofortige Ausfinanzierung der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit. Der andauernde Protest der Jugendzentren, der freien Träger und der Jugendlichen macht deutlich, dass die Lage äußerst ernst ist. Die ausbleibende Finanzierung ist Grund dafür, dass Kinder und Jugendliche bei sozialen Problemen ihre Vertrauenspersonen nicht antreffen können, ihre sozialen Räume nicht nutzen können und vor geschlossenen Türen stehen. Diese Situation ist besonders für den Ortsbezirk 8 untragbar, wo z. B. der Jugendklub "Kleines Zentrum" wegen ausbleibender Finanzierung womöglich langfristig Stellen abbauen und oder im gravierendsten Fall sogar schließen müsste. Das Ergebnis wäre unverantwortbar gegenüber der Beschäftigten der freien Träger, die circa 85 Prozent der Jugendzentren in Frankfurt ausmachen und gegenüber den Jugendlichen. Der Ortsbeirat muss sich besonders im Ortsbezirk 8 um den sozialen Frieden kümmern, wo diese Einrichtungen einen unbezahlbar wichtigen Beitrag dazu leisten. Deshalb ist es auch von großer Bedeutung, die Finanzierung sicherzustellen und perspektivisch eine Grundfinanzierung anzustreben, die keiner Zuschuss- und Antragspolitik bedarf. Dies kann logischerweise nur einhergehen, wenn mit der Kürzungs- und Sparpolitik der Stadt Frankfurt aufgehört wird und der sogenannte Generationsvertrag im Sinne der Jugendlichen auch eingehalten wird. Durch Schließung der Jugendeinrichtungen kann dieser Generationsvertrag nicht im Sinne der Jugendlichen sein. Deshalb ist es wichtig, zumindest den Koalitionsvertrag einzuhalten und perspektivisch mit der Politik des Sparens und des Kürzens zu brechen - denn diese schlägt besonders im sozialen Bereich an, wo die Mängel in der Frankfurter Gesellschaft immer gravierender werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.09.2019 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung der KAV am 21.10.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 455 wird zugestimmt. 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2019, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 169 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 81 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 4857, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 § 6848, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 7041, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7310, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1060/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Vorgang: V 1181/19 OBR 1; ST 1085/19 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Kleinmarkthalle Die Kleinmarkthalle hat montags bis freitags von 08:00-18:00 Uhr und samstags von 08:00-16:00 Uhr geöffnet. Sie hat fest installierte Stände und feste Beschicker. Sie hat ausreichend Stromversorgung. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Kleinmarkthalle leben? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle während der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle außerhalb der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle zwischen 22:00 und 01:00 Uhr? - Übersteigen diese Imissionen bereits heute die erlaubten Lärmgrenzen? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Kleinmarkthalle, welche nicht im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie z.B. dem Weihnachtsmarkt standen? - Gibt es Einschränkungen in den Rechtsverhältnissen mit den jetzigen Beschickern der Kleinmarkthalle, welche einer "zweiten Schicht" mit zum Teil anderen Beschickern während des Nachtmarktes im Wege stehen würden? Wenn ja, welche? - Welche rechtlichen Probleme außer des Lärmschutzes könnten der Stadt Frankfurt durch die Etablierung eines Nachtmarktes in der Kleinmarkthalle entstehen? Wie können diese gelöst werden? Konstablerwache Der Erzeugermarkt Konstablerwache hat donnerstags von 10:00-20:00 Uhr und samstags 08:00-17:00 Uhr geöffnet. Es sind keine festen Stände installiert. Es ist ausreichend Stromversorgung vorhanden. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Konstablerwache leben? - Produziert der Erzeugermarkt überdurchschnittliche Lärmemissionen während der Geschäftszeiten, die über den normalen Trubel der Zeil hinaus gehen? - Werden auf der Konstablerwache generell ab 22:00 Uhr die Grenzwerte für Lärmemissionen eingehalten? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Konstablerwache? - Ist der Magistrat der Meinung, dass ein täglicher Nachtmarkt auf der Konstablerwache diesen Platz aufwerten würden, der momentan einen eher schlechten Ruf genießt? Roßmarkt/Goetheplatz Der Roßmarkt wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Es sind keine festen Stände installiert. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum Roßmarkt/Goetheplatz leben? - Gibt es auf dem Roßmarkt/Goetheplatz genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um den Roßmarkt/Goetheplatz, welche nicht auf den Verkehr zurückzuführen sind? Nördliches Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke Das nördliche Mainufer wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Zurzeit ist es probeweise für die Dauer von einem Jahr für den Autoverkehr gesperrt. Es sind keine festen Stände installiert. Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke leben? - Gibt es auf dem nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern des nördlichen Mainufers, welche nicht auf Großveranstaltungen wie z.B. dem Mainfest oder den Verkehr zurückzuführen sind? - Wie erfolgt heute der Ausgleich für Lärmbelästigung nach 22:00 Uhr zwischen Anwohnern des nördlichen Mainufers und den Betreibern von großen Festen wie z.B. dem Mainfest? - Welche Bedingungen müssen vorliegen, um für die Dauer von drei Monaten probeweise einen Nachtmarkt auf dem nördlichen Mainufer einzurichten, solange die Straße für den Autoverkehr gesperrt ist? Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1085 vom 3. Juni 2019 schreibt der Magistrat, dass die Einrichtung eines täglichen Nachtmarktes durch die zuständige Genehmigungsbehörde im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen sei. Auf die Einhaltung der Lärmgrenzen nach 22:00 Uhr ist zu achten. Hierzu sollen zunächst Messwerte und Daten erhoben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1085 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 69 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1435 2019 Die Vorlage OF 1060/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1028/1 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr - und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main - fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert? 2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden? 3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst - wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand? Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse. - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände. - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei. - Die gesamte Fahrgasse Begründung: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1430 2019 Die Vorlage OF 1028/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 706/3 Betreff: Fitnessgeräte für den Anlagenring im Bereich Friedberger Anlage Der Anlagenring im Bereich Friedberger Anlage stellt für das Nordend eine wichtige Freizeit- und Naherholungsfläche dar, deshalb initiiert der OBR 3 diesen Antrag zur Weiterleitung an den zuständigen OBR 1. Vor ein paar Jahren wurde der Spielplatz im Bereich des Zugangs von der Palmstraße, angrenzend an die Seniorenwohnanlage in der Seilerstraße umfangreich saniert und erweitert. Sie ist sehr gut besucht und eine wichtige Spielfläche auch für die umliegenden Kindereinrichtungen. Etwas weiter westlich am Zugang von der Seilerstraße angrenzend an die Gebäude der dortigen Berufsschule gegenüber des "Odeon" befindet sich ein kleiner "Spielplatz". Er besteht lediglich aus einer Sandkiste. Er wird von Kindern überhaupt nicht genutzt und dient eher als Hundeklo. Der Anlagenring wird von vielen Freizeitsportlern genutzt, deshalb würde es sich anbieten hier eine Fitnessmöglichkeit zu installieren. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der derzeitige Spielplatzes umgewidmet werden kann und statt dessen Fitnessgeräte installiert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 706/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 706/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 464/8 Betreff: Finanzierung der Kinder - und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 gewährleisten - Mindestens den Koalitionsvertrag umsetzen! Die Römerkoalition hat im Koalitionsvertrag ab Zeile 751 beschlossen, dass sich "Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden". Der noch immer andauernde Protest der Jugendeinrichtungen mitsamt der Jugendlichen selbst, die "Tage der geschlossenen Tür" hatten, sollten ernst genommen werden. Die Finanzierung der Jugendzentren dient der äußerst wichtigen Kinder- und Jugendarbeit, die besonders in der Nordweststadt einen wichtigen Beitrag zur Sozialisierung der Heranwachsenden leistet. Statt diese Verantwortung wahrzunehmen und die Finanzierung sicher zu stellen, werden allerdings laut Medienberichten weitere schulische Aufgaben den Trägern der Jugendzentren aufgebürdet. Gleichzeitig werden Zuschüsse und Mittel für die Träger gekürzt. Eine letzte Zuschusserhöhung diente einer rückwirkenden Lohnerhöhung, die tariflich vereinbart war. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung und damit auch den Magistrat auf, den Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen und die zugesprochenen Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger wiederzuspiegeln. Die Finanzierung der der freien Träger muss sichergestellt sein, um im Ortsbezirk 8 den unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien zu gewährleisten. Deshalb fordert der Ortsbeirat 8 eine sofortige Ausfinanzierung der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit. Begründung: Der andauernde Protest der Jugendzentren, der freien Träger und der Jugendlichen macht deutlich, dass die Lage äußerst ernst ist. Die ausbleibende Finanzierung ist Grund dafür, dass Kinder und Jugendliche bei sozialen Problemen ihre Vertrauenspersonen nicht antreffen können, ihre sozialen Räume nicht nutzen können und vor geschlossenen Türen stehen. Diese Situation ist besonders für unseren Ortsbezirk 8 untragbar, wo z.B. der Jugendclub "Kleines Zentrum" wegen ausbleibender Finanzierung womöglich langfristig Stellen abbauen und oder im gravierendsten Fall sogar schließen müsste. Das Ergebnis wäre unverantwortbar gegenüber der Beschäftigten der freien Träger, die ca. 85% der Jugendzentren in Frankfurt ausmachen und gegenüber den Jugendlichen. Wir müssen uns besonders im Ortsbezirk 8 um den sozialen Frieden kümmern, wo diese Einrichtungen einen unbezahlbar wichtigen Beitrag dazu leisten. Deshalb ist es auch von großer Bedeutung die Finanzierung sicherzustellen und perspektivisch eine Grundfinanzierung anzustreben, die keine Zuschuss- und Antragspolitik bedarf. Dies kann logischerweise nur einhergehen, wenn mit der Kürzungs- und Sparpolitik der Stadt Frankfurt aufgehört wird und der sogenannte Generationsvertrag im Sinne der Jugendlichen auch eingehalten wird. Durch Schließung der Jugendeinrichtungen kann dieser Generationsvertrag nicht im Sinne der Jugendlichen sein. Deshalb ist es wichtig zumindest den Koalitionsvertrag einzuhalten und perspektivisch mit der Politik des Sparens und des Kürzens zu brechen - denn diese schlägt besonders im sozialen Bereich an, wo die Mängel in der Frankfurter Gesellschaft immer gravierender werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 464/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 455 2019 Die Vorlage OF 464/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 1068/6 Betreff: Zeilsheim: Besserer Sonnenschutz in der Käthe-Kollwitz-Schulturnhalle Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Sonnenschutz an den Fenstern in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule zu verbessern. Der Sonnenschutz sollte so ausgelegt sein, dass die speziellen Anforderungen der Schule und der Vereine berücksichtigt wird. Die Vereine empfehlen die Installation eines Vorhanges an der Stirnseite (Fenster zur Klosterhofstraße) und einer Verdunklungsfolie an der Längsseite (Schulhof). Begründung: Die Schulturnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule wird im Vereinsbetrieb auch von einer Rollstuhl-Tischtennismannschaft genutzt. Es finden in Zeilsheim in dieser Sportart auch Bundesliga-Spiele statt. Der Stadtteil hat sich zu einem wichtigen Standort für Rollstuhl-Tischtennis entwickelt. Die Anforderungen der inklusiven Sportler sind jedoch in der bisherigen baulichen- und technischen Umsetzung nicht umfassend berücksichtigt. Die Stirn- und Längsseite verfügen über außenliegende Lamellenjalousien. Diese lassen aber am Rand zum Fensterrahmen noch zu viel Sonnenlicht rein. Zudem ist bei kälteren Temperaturen und bei böigem Wind die Funktion der Jalousien zu deren Schutz außer Kraft. Ein geeigneter Vorhang an der Stirnseite könnte den Sportlern helfen. Aufgrund der Rauchabzugsfenster an der Längsseite kann kein Vorhang installiert werden. Mit Verdunklungsfolien an den Fenstern könnte auch hier Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4863 2019 Die Vorlage OF 1068/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2019, OA 431 entstanden aus Vorlage: OF 567/11 vom 23.05.2019 Betreff: Im Frankfurter Osten kann jeder machen, was er will Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, analog der Außenstelle der Stadtpolizei in Frankfurt- West, im Frankfurter Osten eine Außenstelle der Stadtpolizei einzurichten. Begründung: Bürger haben das Gefühl, im Frankfurter Osten kann jeder machen, was er will. Es gibt nur unzureichende Kontrollen. Bürger werden aufgefordert, selbst aktiv zu werden, als "Hilfs-Sheriff", um Ordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt anzuzeigen. Sogar eine eigene App wurde vom Ordnungsamt entwickelt, um den Bürger als Ersatz einzubinden. Oft bekommt man bei Anrufen beim Ordnungsamt zu hören: "Das ist zu weit weg", "Da ist der Wagen ja nur für diese eine Sache den halben Tag unterwegs" oder "Wir brauchen die Wagen in der Innenstadt", "Leider gehen andere Veranstaltungen/Gebiete vor" oder "Eines der Fahrzeuge ist kaputt" oder "Wir haben kein Personal dafür". Abgemeldete Altautos stehen oft Jahre auf Parkplätzen im öffentlichen Raum und keiner kümmert sich darum. Das Fahren und Parken auf Fußwegen, sogar vor Schulen und Kindergärten ist quasi legalisiert. Geschwindigkeitsübertretungen von 35 Prozent der Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich sind inzwischen kein Grund mehr, an diesen Stellen weiter aktiv zu werden. Ein mehrfach gemeldeter abgemeldeter Anhänger mit fehlendem Rad steht seit sechs Jahren an einer Stelle und ein Baum wächst bereits durch den Radkasten. Der Ortsbeirat hat regelmäßig Bürger in den Sitzungen, die sich über die Mängel und die fehlenden Kontrollen beschweren. Es passiert einfach nichts im Frankfurter Osten. Der Einsatz des Bürgers als "Hilfs-Sheriff" führt dann zu solchen wiederholten Auswüchsen, dass diese "Hilfs-Sheriffs" Hunderte von Anzeigen aufgeben, die zwar ausnahmslos unbegründet waren, für die betroffenen Bürger und dann auch für das Amt aber einen großen erheblichen Aufwand mit sich brachten und bringen. Bürger haben die Strafzettel dann bezahlt oder keinen Widerspruch innerhalb von sieben Tagen eingelegt. Sie meldeten sich erst, nachdem die Flut der Anzeigen nicht abreißen wollte. Das Ordnungsamt sagte dazu nur, dass sei "persönliches Pech". Das funktioniert so nicht. Es sollten Fachkräfte eingesetzt werden und keine Bürger als "Hilfs-Sheriffs". In der Eigenwahrnehmung scheinen der Wunsch und die Realität zurzeit weit auseinanderzudriften. Die folgenden Aussagen des Ordnungsamtes mögen für den Innenstadtbereich zutreffen, für die östlichen Stadtteile würde man sich wünschen, dass diese Aussagen umgesetzt werden. Zitate: "Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind zentrale Standortfaktoren für Frankfurt am Main und eine Messlatte für das Wohlbefinden und das subjektive Sicherheitsgefühl der Frankfurter Bürger/innen und seine Gäste." Quelle: Ordnungsamt "Die vielfältigen Aufgabenbereiche der Stadtpolizei erfordern einen sich auf der jeweiligen Höhe der Zeit befindlichen Wissensstand sowie schnelles und effizientes Eingreifen." Quelle: Ordnungsamt "Die damit einhergehende sichtbare Präsenz und letztlich auch die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen zu einem merklichen Anstieg des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei." Quelle: Ordnungsamt "Die Präsenz vor Ort durch die Innenstadtwache in der B-Ebene an der Hauptwache 30, die Wache in Höchst und das Sicherheitsmobil runden dieses Sicherheitskonzept ab." Quelle: Ordnungsamt "Neben dem Innenstadtbereich, wo ein besonderes Augenmerk den Bereichen Bahnhofsgebiet, Zeil, Konstablerwache und den angrenzenden Straßen gilt, bilden die Stadtteile einen besonderen Schwerpunkt durch deutlich erhöhte Streifen- und Kontrolltätigkeiten." Quelle: Ordnungsamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 490 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.08.2019, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 92 Beschluss: Die Vorlage OA 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4510, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 446/12 Betreff: Jugendhaus Riedberg: Freie Träger der Jugendhilfe wie vereinbart unterstützen Der Magistrat wird aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte (siehe https://www.gruene-frankfurt.de/fileadmin/partei/10_Dateien/KW2016/Koalitionsver trag_Endfassung_ZeilenNr.pdfSeite 22, Zeilen 751 ff.) aber bislang nicht erfolgte Kopplung der Förderung freier Träger der Sozial- und Jugendhilfe an die Tarifentwicklung endlich umzusetzen. So soll die schleichende Angebotsreduktion im Jugendhaus Riedberg (aber auch in vielen anderen Institutionen in Frankfurt) gestoppt und umgekehrt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt fördert die freien Träger der Jugend- und Sozialhilfe, die zahlreiche Institutionen in der Stadt betreiben. Das Jugendhaus Riedberg wird vom "Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e. V." betrieben. Die Förderung dieser freien Träger wurde seit 2015 nicht mehr angepasst, wodurch die zwischenzeitlich vereinbarten Tarifsteigerungen bei den Trägern nicht mehr durch die Förderung gedeckt sind. Die Folge sind Kürzungen im Angebotsumfang, um die Mehrkosten aufzufangen. Hierauf wurde zuletzt am 23. Mai 2019 bei einem "Tag der geschlossenen Tür" in vielen Institutionen aufmerksam gemacht. Dieses Problem zu beheben wurde bereits im Koalitionsvertrag 2016 verbindlich vereinbart, bislang aber nicht umgesetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 14.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4751 2019 Die Vorlage OF 446/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 974/1 Betreff: Übergang von Brönnerstraße zur Zeil Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, zum Zwecke einer barrierefreien Nutzbarkeit die Bordsteine im Bereich des Übergangs von der Brönnerstraße zur Zeil absenken zu lassen. Begründung: Die Gehwege in diesem Bereich sind holperig und abschüssig. Sie lassen sich von Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind aber auch von anderen Personen nur schwerlich nutzen. In der Regel wird am Ende der Brönnerstraße die Fahrbahn genutzt. Der Bordstein ist das letzte Hindernis zum barrierefreien Zugang. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4824 2019 Die Vorlage OF 974/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 567/11 Betreff: Im Frankfurter Osten kann jeder machen was er will Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Der Magistrat möge analog der Außenstelle der Stadtpolizei in Frankfurt West, im Frankfurter Osten eine Außenstelle der Stadtpolizei einrichten. Begründung: Bürger haben das Gefühl, im Frankfurter Osten kann jeder machen was er will. Es gibt nur unzureichende Kontrollen. Bürger werden aufgefordert, selber aktiv zu werden, als "Hilfssheriff" um Ordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt anzuzeigen. Sogar eine eigene App wurde vom Ordnungsamt entwickelt um den Bürger als Ersatz einzubinden. Oft bekommt man bei Anrufen beim Ordnungsamt zu hören: "Das ist zu weit weg", "Da ist der Wagen ja nur für diese eine Sache den halben Tag unterwegs" oder "Wir brauchen die Wagen in der Innenstadt", " Leider gehen andere Veranstaltungen/Gebiete vor" oder "Eines der Fahrzeuge ist kaputt", oder "Wir haben kein Personal dafür". Abgemeldete Altautos stehen oft Jahre auf Parkplätzen im öffentlichen Raum und keiner kümmert sich darum. Das Fahren und Parken auf Fußwegen, sogar vor Schulen und Kindergärten ist quasi legalisiert. Geschwindigkeitsübertretungen von 35% der Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich sind inzwischen kein Grund mehr an diesen Stellen weiter aktiv zu werden. Ein mehrfach gemeldeter abgemeldeter Anhänger mit fehlendem Rad steht seit 6 Jahren an einer Stelle und ein Baum wächst dort bereits durch den Radkasten. Der Ortsbeirat hat regelmäßig Bürger in den Sitzungen, die sich über die Mängel und fehlenden Kontrollen beschweren. Es passiert einfach nichts im Frankfurter Osten. Der Einsatz des Bürgers als "Hilfs-Sheriff" führt dann zu solchen wiederholten Auswüchsen, dass diese "Hilfs-Sheriffs" hunderte von Anzeigen aufgeben, die zwar ausnahmslos unbegründet waren, für die betroffenen Bürger und dann auch für das Amt einen großen erheblichen Aufwand mit sich brachten und bringen. Bürger haben die Strafzettel dann bezahlt oder keinen Widerspruch innerhalb von 7 Tagen eingelegt. Sie meldeten sich erst, nachdem die Flut der Anzeigen nicht abreißen wollte. Das Ordnungsamt sagte dazu nur, das sei "persönliches Pech". Das funktioniert so nicht. Es sollten Fachkräfte eingesetzt werden und keine Bürger als "Hilfs-Sheriffs". In der Eigenwahrnehmung scheint der Wunsch und die Realität zur Zeit weit auseinander zu triften. Die folgenden Aussagen des Ordnungsamtes mögen für den Innenstadtbereich zutreffen, für die östlichen Stadtteile würde man sich wünschen, dass diese Aussagen umgesetzt werden. "Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind zentrale Standortfaktoren für Frankfurt am Main und eine Messlatte für das Wohlbefinden und das subjektive Sicherheitsgefühl der Frankfurter Bürger/innen und seine Gäste." Quelle: Ordnungsamt "Die vielfältigen Aufgabenbereiche der Stadtpolizei erfordern einen sich auf der jeweiligen Höhe der Zeit befindlichen Wissensstand sowie schnelles und effizientes Eingreifen." Quelle: Ordnungsamt "Die damit einhergehende sichtbare Präsenz und letztlich auch die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen zu einem merklichen Anstieg des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei." Quelle: Ordnungsamt "Die Präsenz vor Ort durch die Innenstadtwache in der B-Ebene an der Hauptwache 30, die Wache in Höchst und das Sicherheitsmobil runden dieses Sicherheitskonzept ab." Quelle: Ordnungsamt "Neben dem Innenstadtbereich, wo ein besonderes Augenmerk den Bereichen Bahnhofsgebiet, Zeil, Konstablerwache und den angrenzenden Straßen gilt, bilden die Stadtteile einen besonderen Schwerpunkt durch deutlich erhöhte Streifen- und Kontrolltätigkeiten." Quelle: Ordnungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 431 2019 Die Vorlage OF 567/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF Enthaltung

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? 2. Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? 3. Wann wird die in der Anlage 3 dargestellte Straße (in blau dargestellte, direkte Verbindung vom Bereich Kleintierzuchtanlage zum Wendehammer Heddernheimer Landstraße - Hausnr. 150a) erstellt werden? 4. Wird der Max-Kirschner-Weg (bisherige Straße - in Anlage 3 in hellbraun dargestellt - oder die noch neu zu erstellende Straße) zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? 5. Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? 6. Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? 7. Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das ungenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? 8. Welche Nutzung ist für die Flächen beidseits des heute vorhandenen Max-Kirschner-Weges (in Anlage 3 Lageplan 1-2000 Oberschelder Weg zu M 14 2019 als hellbraune Fläche dargestellt), im Bereich beginnend vom Wendehammer Heddernheimer Landstraße bis zur Richtungsänderung des Weges, vorgesehen? 9. Welche Nutzung ist für die Fläche (heute als Bolzplatz genutzt) westlich neben der Kleintierzuchtanlage vorgesehen? Kann diese Fläche als Freizeit- und Sportfläche weiter ausgebaut werden? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1005/6 Betreff: Zeilsheim: Pförtnerampel in der Pfaffenwiese soll Raser bremsen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die im Kreuzungsbereich Pfaffenwiese/Annabergstraße/ Lenzenbergstraße befindliche Ampelanlage so umgerüstet werden kann, dass diese im Nachtbetrieb für den Verkehr generell "Rot" zeigt und nur für sich nähernde Kraftfahrzeuge mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit auf "Grün" schaltet. Begründung: Nach allgemeiner Wahrnehmung der Bürger wird auf der Pfaffenwiese besonders in den Nachstunden mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Der temporäre Einsatz eines sog. "Blitzanhängers" hat daran leider wenig geändert. Der Umbau der Lichtzeichenanlage zu einer "Pförtnerampel" mit entsprechenden Sensoren und die Verwendung einer intelligenten Schaltung sollten zur Beruhigung der Situation beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1246 2019 Die Vorlage OF 1005/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1006/6 Betreff: Zeilsheim: Spiel- und Bolzplätze in Zeilsheim - Wie ist der Stand der Dinge? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, a) Auskunft über den aktuellen Stand zu Maßnahmen für folgende Zeilsheimer Spiel- und Bolzplätze zu geben. - Pfortengartenweg/Pflugspfad: Neugestaltung für U3 - Blauländchenstraße: Bolzplatz-Sanierung - Frankenthaler Weg: Neuerrichtung von Geräten und/oder b) Die Situation im Rahmen eines Ortstermins unter Beteiligung des Ortsbeirates, der Kinderbeauftragten und des Quartiersmanagements zu erläutern Begründung: Mehrmalige Initiativen der Kinderbeauftragten und des Quartiersmanagements, Informationen zum Stand der Dinge zu Maßnahmen auf Zeilsheimer Spielplätzen zu erhalten, waren leider fruchtlos und führten zu keiner Kommunikation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4540 2019 Die Vorlage OF 1006/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme