S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 845/10 Betreff: Räumliche Verlegung eines persönlichen Schwerbehindertenparkplatzes Im Berkersheimer Weg, vor der Hausnummer 31 befinden sich zwei Schwerbehinderten-parkplätze, davon ein persönlicher. Da diese gegenüber dem kleinen Einkaufszentrum am Frankfurter Berg liegen, parken dort regelmäßig und nicht nur kurzzeitig Fahrzeuge von nicht Nutzungsberechtigten und insbesondere Zentrumsaufsuchenden. Der Berechtigte für den persönlichen Schwerbehindertenparkplatz informierte den Ortsbeirat darüber, dass er diesen nur selten frei vorfindet. Selbst die ständigen "Meldungen" an das Ordnungsamt verbessern diesen schon lange andauernden Zustand nicht. Das Ordnungsamt kann seine häufigen Bitten um Sofortmaßnahmen stets mit dem Hinweis auf Personalmangel nicht erfüllen. Es klingt logisch und ist nachvollziehbar, dass eine Verlegung dieses Parkplatzes aus dem "direkten Bereich" des Einkaufszentrums zu einer gravierenden Lageverbesserung für den Berechtigten führen kann. Der infrage kommende Bereich ist öffentlicher Raum. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gemäß Vorschlag und Wunsch des Berechtigten gebeten, den vorgenannten persönlichen Schwerbehindertenparkplatz in die Sonnentaustraße (s. Abbildung) zu verlegen. Idealerweise an Position 1., bei Wegnahme von zwei, nie genutzten Fahrradbügeln. Alternativ bitte an Position 2. oder 3. Anlage zu Antrag: Räumliche Verlegung eines persönlichen Schwerbehindertenparkplatzes, vom 17.06.2024 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5675 2024 Die Vorlage OF 845/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2024, OF 784/9 Betreff: Starkregenprävention für die Dreihäusergasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Dreihäusergasse in Eschersheim vor den Folgen von Starkregenereignissen geschützt wird. Zuletzt sorgte das angekündigte Unwetter am 2. Mai 2024 für Überflutungen im schon öfters betroffenen niedrig gelegenen Teil der Straße. Dabei sollte auch der Bereich südlich der Eisenbahnlinie bis hin zur Zehnmorgen/Kobbachstraße bei Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 24 Vor der Beschlussfassung ersetzt die antragstellende Fraktion den ersten Satz des Tenors durch den folgenden Wortlaut: "Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Dreihäusergasse in Eschersheim vor den Folgen von Starkregenereignissen geschützt wird und diese Maßnahmen dem Ortsbeirat vorzustellen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5713 2024 Die Vorlage OF 784/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 760/9 Betreff: Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufzuwerten. Durch den Wegfall des Bahnübergangs wurde der Lachweg zur Stichstraße mit kleinem Platz. Damit der gesamte Bereich für die Anwohner ansprechend wird, ist es sinnvoll, sich schon aktuell um eine angenehme Gestaltung zu bemühen - auch wenn die endgültige Entscheidung für eine Fußgänger/Fahrradunterführung noch nicht getroffen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5584 2024 Die Vorlage OF 760/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); CDU und SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 721/9 Betreff: Umgestaltung des Platzes Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die dem Ortsbeirat vor Ort vorgestellten Pläne zur Umgestaltung des Platzes "Am weißen Stein" nochmals zu überarbeiten. Die vorgestellten Pläne und der zwischenzeitlichen eingereichten zum Teil von der Mehrheit verabschiedeten Anträge, stellen keine wesentliche Verbesserung des Platzes "Am weißen Stein" dar. Einzug allein eine Tunnellösung der U-Bahn würde die Probleme hier lösen und eine auf lange Sicht für die Anwohner akzeptable Lösung darstellen, mit mehr Möglichkeiten durch den gewonnenen Platz und bessere Verkehrsregelung. Jetzt auf Teufel komm raus die avisierten 25 Millionen EUR zu verbauen, bringt keine Verbesserung. Jahrelange intensive Umbauarbeiten und keine wirkliche Verbesserung und eher Belastung für die Anwohner. Folgende Punkte sprechen bei der jetzigen Vorlage dagegen. 1. Durch die vorgesehene zusätzliche von Norden kommende Linksabbiegespur wird der Verkehrsfluss der U-Bahn eingeschränkt (zusätzlicher Zeitverzug) sowie die Unfallgefahr mit dem Kfz-Verkehr erhöht. Das gleiche Problem gibt es von dem in der Kurhessenstrasse kommenden Verkehr, welcher zunächst links und dann rechts abbiegt, Richtung Frankfurter Berg. 2. Sieben ausgewachsen Bäume, welche im Sommer jetzt Schatten spenden (fällt dann auf Jahrzehnte weg) sollen gefällt und durch neue Bäume ersetzt werden, da für die Straßen Planung, neue Verkehrsführung mehr Platz benötigt wird. Außerdem soll vor dem jetzigen in Planung befindlichen Neubau des Wohn- und Geschäftshauses eine kurze Fahrradstrasse entstehen, wo nur der Fahrrad- und Busverkehr die Berechtigung hätte zu fahren. 3. Wegfall von Parkplätzen, welche für die (noch) existierenden Geschäften wichtig sind. 4. in dem Planungsentwurf sind mehr Bäume eingezeichnet, als es in der Realität umgesetzt werden kann, zum Beispiel in der unmittelbaren Nähe der U-Bahngleisen! Den Platz mit fast 30 Bäumen zu bepflanzen wäre zwar schön und sicherlich eine "grüne Oase", aber Augenwischerei. 5. Durch die Schließung des Überweges "Lachweg" ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen (Stau) zu rechnen. Eine Überarbeitung der Pläne ist anzustreben Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 721/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 727/9 Betreff: Straßenbeleuchtung Niedwiesenstraße im Bereich des TSG 51 Frankfurt e. V. und des FC Germania 08 Ginnheim e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob in der Niedwiesenstraße im Bereich der Sportplätze der TSG 51 und Germania 08 Ginnheim die Möglichkeit einer insektenfreundlichen Beleuchtung ggf. aktiviert durch Bewegungsmelder und eingespeist durch Solarstrom möglich wäre. Auf der Niedwiesenstraße in vorgenannten Bereich befinden sich zudem viele Kleingärten, eine Kleingartenverein (KGV "Am Marbachweg" - Anlage 4) und ein Hundeverein (SV Ortsgruppe Frankfurt-Praunheim), wo die Straße nachts beleuchtet werden sollte. Es ist zudem die einzige schnelle Verbindung zwischen den Ortsteilen Alt-Eschersheim und Ginnheim. Diese Straße wird durch viele Spaziergänger und Radfahrer benutzt. Durch eine temporäre Beleuchtung könnte man zudem Unebenheiten und Löcher im Asphalt besser erkennen und Unfälle vorbeugen. Begründung: ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2024, OF 720/9 Betreff: Umgestaltung Weißer Stein Die im Rahmen eines Ortstermins des OBR 09 am 24.1.24 vorgestellte Machbarkeitsstudie (Schüßler-Plan, im Auftrag des ASE Frankfurt, BÜ102, Kompensation Lachweg, Weißer Stein, Skizzierung Umgestaltung, SPI, Stand 15.11.2023) bietet eine fundierte Diskussionsgrundlage für den Ortsbeirat. Im Nachgang hat er dazu diskutiert und gemeinsam Anregungen und Fragen entwickelt. Er bittet den Magistrat, diese zu berücksichtigen bzw. zu beantworten. Zu Grünflächen und Baumstandorten Der Schutz der bestehenden Grünflächen und Bäume und der Erhalt und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Begrünung haben neben einer ästhetischen Gestaltung für den Ortsbeirat Priorität und sind entscheidend, um Einvernehmen zu den Plänen herzustellen. - Daher muss bei der weiteren Planung und späteren Ausführung alles unternommen werden, um Bäume und ihr Wurzelwerk zu erhalten und zusätzliche Baumstandorte tatsächlich zu realisieren. - Eine besondere Qualität der vorgestellten Planung sind die erheblichen Zugewinne von Baumstandorten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob bereits alle zusätzlichen Baumstandorte, gerade im Hinblick auf Leitungen, auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wurden. Falls nicht, bittet der Ortsbeirat darum, dies nun nachzuholen, da es sich um ein wesentliches Entscheidungskriterium handelt Zur Gestaltung und Aufenthaltsqualität: - Es soll geprüft werden, ob und wie die an der derzeitigen Bushaltestelle stehenden Steinelemente / Steinbänke bei der Umgestaltung wiederverwendet werden können. Sie sind ein wichtiger Teil der ästhetischen Gestaltung des Platzes. - An den Grenzen der Grünflächen des Platzes zu den beiden Hauptverkehrsachsen (Eschersheimer Landstraße und Am Weißen Stein) ist eine Abgrenzung durch min. 1,20 m hohe Büsche und Bäume vorzunehmen (verdichtete Nach- bzw. Neubepflanzung). Zur geplanten Bushaltestelle Am Weißen Stein sollte dabei ein Durchbruch für Fußgänger berücksichtigt werden. - Mit Blick auf die heutige Situation kann festgestellt werden, dass viele Menschen im Bereich der Bushaltestelle warten und dabei auch gerne den Sonnenschutz durch die begrünte Pergola entlang der Eschersheimer Landstraße in Anspruch nehmen. Der vorgesehene neue Zugang zu den Bussen am Rande der Eschersheimer Landstraße sieht nur einen sehr schmalen Gehweg ohne erkennbare Aufenthaltsmöglichkeiten vor. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der angrenzende vorgesehene Radweg zwischen den beiden Gehwegen entlang der Grünfläche bzw. der Bushaltestelle nicht direkt an die Grünfläche rücken kann, sodass durch die Zusammenlegung der beiden schmalen Gehweg-Flächen ein deutlich breiterer Gehweg im Bereich direkt vor den Bussen entstehen kann, auf dem auch zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten und Verschattungselemente bzw begrünte Trennwände Platz finden könnten und somit Konflikte bei der Querung des Radwegs minimiert werden können. Zu Parkmöglichkeiten - In der Eschersheimer Landstraße zwischen Rhaban-Fröhlich-Straße und Im Wörth soll der vorhandene Schwerbehindertenparkplatz beachtet werden. Er könnte zum Beispiel auf der gegenüberliegenden Seite fest eingeplant werden. - An der Straße Am Weißen Stein stadteinwärts sollen zwischen Willibracht- und Altheimstraße weitere Kurzzeit- bzw. Lieferparkplätze für den dort bestehenden Einzelhandel eingerichtet werden. Dafür könnte auf etwa 3 der eingezeichneten zusätzlichen Baumstandorte verzichtet werden. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit und dem weiteren Verfahren - Vor Aufnahme vertiefter Planungen ist mit der Öffentlichkeit in den Dialog zu treten, um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Hinweise und Ideen abzugeben, bevor die Ausführungsplanung erstellt wurde. Insbesondere über die zukünftige Gestaltung der Grünflächen soll es eine öffentliche Diskussion geben. - Unbeschadet dieser konkreten Verbesserungsvorschläge der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kann der vom Ortsbeirat angeregte städtebauliche Ideenwettbewerb weiterverfolgt werden. Die überarbeitete Machbarkeitsstudie ist den Teilnehmern des Wettbewerbs zur Kenntnis zu geben. - Der Magistrat wird gebeten, die überarbeiteten Pläne erneut im OBR zu präsentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen Begründung: Der Ausbau der S6 und die Schließung des BU Lachweg haben zu einer veränderten Verkehrsführung geführt. Vor diesem Hintergrund übernimmt die Bahn die Finanzierung von Maßnahmen, die die daraus entstandenen Belastungen reduzieren. Der Magistrat hat eine Planung für den Umbau der Straßen und Haltestellen im Bereich des Weißen Steins vorgestellt, die dieses Ziel verfolgen. Auf Basis der Rückmeldungen zu der im Juni 2023 im OBR vorgestellten Entwürfe hat der Magistrat überarbeitete Entwürfe vorgestellt, die nun wesentlich mehr Grünflächen und Bäume erhalten und vorsehen und respektvoller mit dem bestehenden Platz umgehen. Die vorgesehene Verlegung der U-Bahn-Haltestelle in Richtung Maybachbrücke würde in diesem Zuge auch eine Erleichterung für die Umsteigenden aus der und in die S-Bahn bedeuten und die neuen Radwege eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit des Radverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat zum Schluss gekommen, dass die Planung, die sich im Moment auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie befindet, weiter verfolgt und verbessert werden sollte. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 10 Vor der Beschlussfassung streichen die antragstellenden Fraktionen im Tenor den kompletten Absatz "Zu Parkmöglichkeiten". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5433 2024 Die Vorlage OF 720/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und fraktionslos gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2024, OF 717/9 Betreff: Auskunft zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißer Stein Vorgang: OM 5155/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen bezüglich der zu erwartenden Verkehrsströme rund um den Platz am weißen Stein zu beantworten. 1. Wie hoch ist aktuell das Fahrzeugaufkommen des Individualverkehrs rund um den Platz Am Weißer Stein? Hierzu sind im Rahmen der Verkehrszählung besonders die Pkw-Bewegungen in den Berufsverkehrszeiten gesondert auszuweisen. 2. Wie viel mehr an Fahrzeugbewegungen sind durch alle Neubaugebiete, u.a. nordöstlich Anne-Frank-Siedlung, Hilgenfeld, zukünftig zu erwarten? 3. Welchen Einfluss auf die Verkehrsströme hatte die Schließung des Bahnübergangs Lachweg im Sommer 2023? 4. Welchen Einfluss hat der Umbau auf den Verkehr in der Zehnmorgenstraße? 5. Wie sieht die Prognose für den motorisierten Verkehr ohne Umbau des Platzes Am Weißer Stein zum Verkehrsknotenpunkt aus? 6. Wie sieht die Prognose nach einem Umbau aus? Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 676/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5155 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 913 2024 1. Die Vorlage OF 676/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 717/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 717/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 710/9 Betreff: Ersatzbaumaßnahme Lachweg Dem Ortsbeirat wurde im Juni 2023 die Ersatzbaumaßnahme Lachweg, eine reine Fußgänger- und Fahrradunterführung Lachweg sowie die Umgestaltung des Platzes Am Weißen Stein zum Verkehrsknotenpunkt, vorgestellt. Uns wurde dabei mitgeteilt, dass beide Vorhaben nur gemeinsam nach dem neuen Eisenbahnkreuzungsgesetz umgesetzt werden können. Alternative Möglichkeiten, die planfestgestellt sind, wurden laut Magistrat seit 2020 untersucht, jedoch uns seitdem nicht vorgestellt. Da alle Ersatzbaumaßnahmen große Eingriffe in die bestehende Infrastruktur darstellen, braucht der Ortsbeirat alle Informationen, um Entscheidungen zu treffen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Bevor im Magistrat weitere Entscheidungen getroffen werden, sollen dem Ortsbeirat die Alternativvorschläge, insbesondere die Brückenlösung gemäß der Planfeststellung, vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 699/9 Betreff: Umbau Platz Am Weißen Stein Zu dem am 24.1.24 vorgestellten Plan zur neuen Verkehrsführung am Platz Am Weißen Stein haben wir noch Fragen und Ergänzungen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Warum wurde der Planfall 1,2 Linksabbieger westlich der Station komplett verworfen? Eine Verschiebung der Station nach Osten ist nicht nötig, wenn auf der westlichen Seite gegenüber den Fußgängerüberwegen die Straßenüberführung dahingehend angepasst wird, dass sich der Abbiegewinkel für Linksabbieger verbessert. Die schon als Einbahnstraße genutzte Eschersheimer Landstraße kann auf der Platzseite entsprechend verbreitert werden. Der Fußgängerüberweg von der U-Bahnstation in Richtung Platz kann wegen der Erweiterung etwas diagonal geführt werden. Für diese Variante müssten weniger Bäume weichen und die U-Bahnstation Weißer Stein müsste nicht verschoben werden. Dies wäre ein erheblich kleinerer Eingriff. Die Busse der neuen Station könnten ebenfalls nach rechts in die Eschersheimer Landstraße abbiegen, ggf. wäre eine Zurücksetzung der Haltelinie an der Ampel für die linke Spur in der Höhe der Hausnr. 10 nötig, um den Bussen beim Abbiegen mehr Platz zu geben. Die Haltestelle der Buslinie 69 in Richtung Markuskrankenhaus könnte weiterhin an der jetzigen Stelle in Höhe der Altheimstraße verbleiben. Bei den Auswirkungen auf die Verkehre aus der Zehnmorgenstraße, Nußzeil und Bonameser Straße. gibt es keinen Unterschied zur jetzigen favorisierten Planvorlage. 2. Ist bei der Neugestaltung des Platzes ein Raum für den in der Vergangenheit sehr beliebten Verkaufsstand vorgesehen? 3. Wie sollen nach dem Plan vom 15.11.23 die Anwohner der Liegenschaften Eschersheimer Landstraße 542-538 zu ihren Stellplätzen bzw. Garage kommen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 675/9 Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2024, OF 709/9 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen über die Straße Alt-Eschersheim in Höhe der Maybachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) über die Straße Alt Eschersheim in Höhe der Maybachstraße mit einer hellen Straßenbeleuchtung ausgestattet wird. Begründung: Dieser Übergang liegt im Bereich des allgemeinen Schulweges und ist in der dunklen Jahreszeit und insbesondere bei regnerischen Wetterbedingungen für den Autofahrer sehr schlecht einsehbar. Die Beleuchtungssituation ist insofern deutlich dunkler als an anderen Zebrastreifen im Ortsbezirk 9. Quelle: Schulwegeplan Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2024, OF 708/9 Betreff: Straßenbeleuchtung der Straße Alt-Eschersheim Vorgang: M 69/14; OM 2920/22 OBR 9; ST 363/23 Die Straße Alt Eschersheim ist sehr dunkel und z.Z. mit Gasleuchten beleuchtet. Die Fußwege auf beiden Seiten sind historisch bedingt sehr schmal, deshalb sollte die Beleuchtung gut und vor allem hell sein. Seit dem Grundsatzbeschluss M69 in 2014 ist klar, dass auch die Gaslaternen im Ortsbezirk 9 gegen LED-Technologie ausgetauscht werden. Dem Ortsbeirat ist aus der ST363/2023 bekannt, dass sich die Reihenfolge vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten orientiert. Doch hier geht es um die Sicherheit des Schulwegs. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat, den Magistrat, diese Straße vorrangig besser zu beleuchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2920 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 775/10 Betreff: Reparatur der Straße Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nach dem Ausbau der S 6 und daher dann nicht mehr als Zufahrt benötigten Berkersheimer Weg, grundzuerneuern. Begründung: Nach dem Nutzen des Berkersheimer Wegs als Zufahrt für die Baustellenfahrzeuge der DB zur Erweiterung der S 6 ist die Straße in einem desolaten Zustand und benötigt dringend Erneuerung. Die Vorstellung des Umbaus erfolgte bereits vor Jahren und ist mittlerweile dringend erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 695/9 Betreff: Umgestaltung Platz Am Weißen Stein Die im Rahmen eines Ortstermins des OBR 09 am 24.1.24 vorgestellte Machbarkeitsstudie (Schüßler-Plan im Auftrag des ASE Frankfurt, BÜ102, Kompensation Lachweg, Weißer Stein, Skizzierung Umgestaltung, SPI, Stand 15.11.2023) bietet eine fundierte Diskussionsgrundlage, bedarf aber in wichtigen Punkten der Ergänzung. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neugestaltung des Platzes am Weißen Stein folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. An den Grenzen des Platzes zu den beiden Hauptverkehrsachsen (Eschersheimer Landstraße und Am Weißen Stein) ist eine Abgrenzung durch min. 1,20 m hohe Büsche und Bäume vorzunehmen (verdichtete Nach- bzw. Neubepflanzung). Zur geplanten Bushaltestelle Am Weißen Stein sollte dabei ein Durchbruch für Fußgänger berücksichtigt werden. 2. An der Straße Am Weißen Stein stadteinwärts werden zwischen Willibracht- und Altheimstraße durchgehende Kurzzeitparkplätze für den dort bestehenden Einzelhandel eingerichtet. 3. In der Eschersheimer Landstraße zwischen Rhaban-Fröhlich-Straße und Im Wörth bleiben ein Liefer- und ein Schwerbehindertenparkplatz erhalten. 4. Die an der derzeitigen Bushaltestelle stehenden Steinelemente / Steinbänke bleiben ebenfalls erhalten. Sie sind unverzichtbarer Teil der ästhetischen Gestaltung des Platzes. Der Ortsbeirat bittet um eine erneute Vorstellung des geänderten Plans. Unbeschadet dieser konkreten Verbesserungsvorschläge der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kann der vom Ortsbeirat angeregte Architektenwettbewerb weiter umgesetzt werden. Die überarbeitete Machbarkeitsstudie ist den Teilnehmern des Wettbewerbs zur Kenntnis zu geben. Außerdem befürwortet der Ortsbeirat die Durchführung eines Bürgerdialogs über die Gestaltung des Platzes. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 675/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 675/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 695/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 692/9 Betreff: EÜ Lachweg Ein Bürger sandte uns ein Foto mit einem Straßenverkehrszeichen, aus dem ersichtlich ist, dass der Bahnübergang Lachweg bis 28.6.2024 gesperrt ist. Wird dieser am 29.6.2024 wieder geöffnet? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den OBR 9 über den Schachstand zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 698/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 870 2024 1. Die Vorlage OF 692/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 698/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 4 CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 676/9 Betreff: Verkehrsströme aller Teilnehmer am Weißen Stein berechnen Vorgang: OM 4229/23 OBR 9; ST 2080/23 Zur Beurteilung der Umbaupläne zum Verkehrsknotenpunkt am Weißen Stein fehlen zu Zeit noch genaue Daten bezüglich der momentanen und zukünftig zu erwartenden Verkehrsströme vor Ort. Am Weißen Stein kreuzen sich die Verkehrswege von FußgängerInnen, RadfahrerInnen, Buslinien 63, 66,69, U-Bahnen Linie 1, 2,3,8 und Autofahrerinnen. Gemäß ST 2080/23 wurde bei einer Verkehrszählung lediglich auf dem Abschnitt von der Eschersheimer Landstraße im Norden kommend und beim Abbiegen nach rechts am Weißen Stein in Richtung Maybachbrücke eine Zunahme des Verkehrsaufkommens verzeichnet. Die Anzahl der illegalen Linksabbiegenden durch eine Wende in der Kurhessenstraße hatte sich um ein Drittel reduziert. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aktuelle und zukünftige zu erwartende Zahlen zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißen mitzuteilen. Wir bitten insbesondere um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist aktuell das Fahrzeugaufkommen des Individualverkehrs rund um den Platz Am Weißen Stein? Hierzu sind im Rahmen der Verkehrszählung besonders die Pkw-Bewegungen in den Berufsverkehrszeiten gesondert auszuweisen. 2. Wie viel mehr an Fahrzeugbewegungen sind durch alle Neubaugebiete, u.a. Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung, Hilgenfeld, zukünftig zu erwarten? 3. Welchen Einfluss auf die Verkehrsströme hatte die Schließung des Bahnübergangs Lachweg im Sommer 2023? 4. Welchen Einfluss hat der Umbau auf den Verkehr in der Zehnmorgenstraße? 5. Wie sieht die Prognose für den motorisierten Verkehr ohne Umbau des Weißen Steins zum Verkehrsknotenpunkt aus? 6. Wie sieht die Prognose nach einem Umbau aus? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 696/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4229 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5155 2024 1. Die Vorlage OF 676/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 696/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 675/9 Betreff: Umgestaltung Platz Am Weißen Stein Der im Rahmen eines Ortstermins des OBR 09 am 24.1.24 vorgestellte Schüßler-Plan (im Auftrag des ASE Frankfurt, BÜ102, Kompensation Lachweg, Weißer Stein, Skizzierung Umgestaltung, SPI, Stand 15.11.2023) bietet eine fundierte Diskussionsgrundlage, bedarf aber in wichtigen Punkten der Ergänzung. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neugestaltung des Platzes am Weißen Stein folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. An den Grenzen des Platzes zu den beiden Hauptverkehrsachsen (Eschersheimer Landstraße und Am Weißen Stein) ist eine Abgrenzung durch min. 1,20 m hohe Büsche und Bäume vorzunehmen (verdichtete Nach- bzw. Neubepflanzung). Zur geplanten Bushaltestelle Am Weißen Stein sollte dabei ein Durchbruch für Fußgänger berücksichtigt werden. 2. An der Straße Am Weißen Stein stadteinwärts werden zwischen Willibracht- und Altheimstraße durchgehende Kurzzeitparkplätze für den dort bestehenden Einzelhandel eingerichtet. 3. In der Eschersheimer Landstraße zwischen Rhaban-Fröhlich-Straße und Im Wörth bleiben ein Liefer- und ein Schwerbehindertenparkplatz erhalten. 4. Die an der derzeitigen Bushaltestelle stehenden Steinelemente / Steinbänke bleiben ebenfalls erhalten. Sie sind unverzichtbarer Teil der ästhetischen Gestaltung des Platzes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 695/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 675/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 695/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 674/9 Betreff: Umgestaltung Weißer Stein: Rückmeldung des Ortsbeirats 9 zur vorgestellten Machbarkeitsstudie Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für die im Rahmen eines Ortstermins am Weißen Stein präsentierte überarbeitete Machbarkeitsstudie für eine angepasste Verkehrsführung rund um den Platz am Weißen Stein, die in ihren Grundzügen die Zustimmung des Ortsbeirats findet, eine Magistratsvorlage auf den Weg zu bringen. Für die weitere Planung möchte der Ortsbeirat folgende Hinweise, Bitten und Fragen mit auf den Weg geben: - Eine besondere Qualität der vorgestellten Planung sind die erheblichen Zugewinne von Baumstandorten. Wurden bereits alle zusätzlichen Baumstandorte, grade im Hinblick auf Leitungen, auf ihre Umsetzbarkeit geprüft? Falls nicht, bittet der Ortsbeirat darum, dies vorab nachzuholen, da es sich um ein wesentliches Entscheidungskriterium handelt. - Der Schutz der bestehenden Grünflächen und Bäume und der Erhalt und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Begrünung haben für den Ortsbeirat Priorität und sind entscheidend für die Zustimmung für die Umsetzung. Bei der weiteren Planung und späteren Ausführung muss alles unternommen werden, um Bäume und ihr Wurzelwerk zu erhalten und zusätzliche Baumstandorte tatsächlich zu realisieren. - Mit Blick auf die heutige Situation kann festgestellt werden, dass viele Menschen im Bereich der Bushaltestelle warten und dabei auch gerne den Sonnenschutz durch die begrünte Pergola entlang der Eschersheimer Landstraße in Anspruch nehmen. Der vorgesehene neue Zugang zu den Bussen am Rande der Eschersheimer Landstraße sieht nur einen sehr schmalen Gehweg ohne bislang erkennbare Aufenthaltsmöglichkeiten vor. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der vorgesehene Radweg zwischen den beiden Gehwegen nicht näher an die Grünfläche rücken kann, sodass durch die Zusammenlegung der beiden Flächen ein deutlich breiterer Gehweg vor den Bussen entstehen kann, auf dem auch zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten und Verschattungselemente bzw begrünte Trennwände Platz finden könnten. - Vor Aufnahme vertiefter Planungen mit der Öffentlichkeit in den Dialog zu treten, um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Hinweise und Ideen abzugeben, bevor die Ausführungsplanung erstellt wurde. Insbesondere über die zukünftige Gestaltung der Grünflächen soll es eine öffentliche Diskussion geben. Begründung: Der Ausbau der S6 und die Schließung des BU Lachwegs haben zu einer veränderten Verkehrsführung geführt. Vor diesem Hintergrund übernimmt die Bahn die Finanzierung von Maßnahmen, die die daraus entstandenen Belastungen reduzieren. Der Magistrat hat eine Planung für den Umbau der Straßen und Haltestellen im Bereich des Weißen Steins vorgestellt, die dieses Ziel verfolgen. Auf Basis der Rückmeldungen zu der im Juni 2023 im OBR vorgestellten Entwürfe hat der Magistrat überarbeitete Entwürfe vorgestellt, die nun wesentlich mehr Grünflächen und Bäume erhalten und vorsehen und respektvoller mit dem Platz umgehen. Die vorgesehene Verlegung der U-Bahn-Haltestelle in Richtung Maybachbrücke würde in diesem Zuge auch eine Erleichterung für die Umsteiger*innen aus der und in die S-Bahn bedeuten und die neuen Radwege eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit des Radverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat zum Schluss gekommen, dass die Planung, die sich im Moment auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie befindet, weiterverfolgt und verfeinert werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 674/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 631/9 Betreff: Im Uhrig Piktogramme "30" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Straße im Uhrig zwei Piktogramme mit "30" anzubringen. Begründung: In der Straße, die sich in einer Tempo 30 Zone befindet, gibt es einen Kindergarten und eine Grundschule. Es wird beobachtet, dass viele KFZ-Lenker trotz Tempo 30 zu schnell fahren. Mit den Piktogrammen sollen diese Fahre sensibilisiert werden, das Tempolimit einzuhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 631/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 633/9 Betreff: Mehrfacher Rotlichtverstoß durch fahrenden Verkehr an der Ampel Alt-Eschersheim 70 Nach Berichten von AnwohnerInnen, gab es in der letzten Zeit einige Rotlichtverstöße durch FahrerInnen von Autos, Linienbusse und Fahrrädern. Diese Ampel ist ein Teil des Schulwegs und wird daher oft von Kindern auf dem Weg zur Schule genutzt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Kontrolle zu ergreifen, die das verkehrswidrige Verhalten zur Anzeige bringen, oder gegebenenfalls die Aufmerksamkeit für die Ampel erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4838 2023 Die Vorlage OF 633/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 632/9 Betreff: Rutschgefahr beim Überqueren der Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und Maybachstraße/Thielenstraße AnwohnerInnen beklagen sich, dass bei Nässe der sonst griffige Belag auf Treppen und Brückenweg keinen sicheren Tritt mehr gewährleistet, sondern regelrecht zu einer Gefahrenquelle zum Ausrutschen und Hinfallen wird. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu kontrollieren, ob die sichere Benutzung der Brücken bei Nässe gegeben ist, gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die eine sichere Nutzung gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4837 2023 Die Vorlage OF 632/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 595/9 Betreff: Zusätzliches Tempo-30-Schild Im Uhrig vor Grundschule und Kita Für die Straße Im Uhrig gilt im gesamten Verlauf Tempo 30, im letzten Abschnitt der Straße befinden sich die Fried-Lübbecke Grundschule und die ev. Kindertagesstätte Im Uhrig. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein zusätzliches Tempo 30 Schild vor der Grundschule anzubringen, um mehr Aufmerksamkeit für die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung zu erzeugen, da es laut AnwohnerInnen und Eltern häufig zu Überschreitungen der Geschwindigkeit in diesem Bereich kommt. Eine weitere Möglichkeit, die Aufmerksamkeit für die eigene Geschwindigkeit zu erhöhen, wäre die Installation einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage, die zeigt, wie schnell man mit dem Auto unterwegs ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 17 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne des Antrages einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 595/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 594/9 Betreff: Spielplatz im Mellsig/Birkholzweg: Wann wird er saniert? Vorgang: OIB 151/22 OBR 9; ST 2432/22 Der oben genannte Spielplatz befindet sich seit vielen Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Der Ortsbeirat hat bereits mehrere Initiativen gestartet, um diesen zu sanieren. Aufgrund der potenziellen Erweiterung der KT war kurzzeitig unklar, was mit dem Gelände passieren soll. Diese Pläne werden nun aber nicht weiterverfolgt. Trotz seines Zustandes ist der Spielplatz sehr stark genutzt und es spielen dort viele Kinder. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat. 1. Den Sand im vorhandenen Sandkasten sehr kurzfristig auszutauschen oder zumindest zu säubern 2. Den abgebauten Kletterturm zu ersetzen. Der Ortsbeirat ist bereit, seine in der OF 209/9 gemachte Zusage auf Unterstützung von bis zu 5000 Euro nun einzulösen. 3. Gemeinsam mit den dortigen Kindern, der Kita und der Kinderbeauftragten zu besprechen, welche kurz -und längerfristigen Ideen entwickelt werden können, um den Spielplatz wieder stärker nutzbar zu machen 4. Diese Pläne dem Ortsbeirat vorzustellen 5. Sollte es andere Pläne für das Gelände geben diese ebenfalls dem Ortsbeirat vorzustellen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 151 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2432 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 594 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4593 2023 Die Vorlage OF 594/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 664/10 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Parkplätze/Gehweg vor dem Berkersheimer Weg 8 Im Nachgang von der Präsentation der Vorplanung zur Verlängerung der Linie U5 zum Frankfurter Berg erhielt der Ortsbeirat 10 dankenswerterweise detailliertere Pläne. In diesen ist ersichtlich, dass leider vor dem Objekt Berkersheimer Weg 8 voraussichtlich 5 Parkplätze entfallen sollen. Dies ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass wegen dem auf der Nordseite angebrachten Zeichen 274.2, die 30er-Zone endet (und einerseits auch beginnt). Ab dort kann dann ein roter Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden. Die restlichen Teile der ehemaligen Stellplätze sollen mit einem Gehweg belegt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Müssen straßenbeidseitig angebrachte Verkehrszeichen 274.1 / 274.2 nicht auf gleicher Höhe stehen (aktuell mit etwa 23 m Abstand)? Ist geplant, künftig den Beginn der 30er-Zone beidseitig weiter ostwärts zu versetzen oder sinnvoller Weise doch noch vor die Bushaltestelle, also westwärts zu platzieren? In den Planungen sind mindestens bis Einmündung Sonnentaustr. Fahrradschutzstreifen (Zeichen 340), als auch rotmarkierte innerhalb der aktuell bestehenden der 30er-Zone eingezeichnet. Wie ist das mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vereinbar, welche die Fahrradschutzstreifen in 30er-Zonen untersagt? Bleiben aufgrund der Punkte 1. bis 4. die dringend erforderlichen 5 Stellplätze doch erhalten? Welcher Umstand erfordert diesen unnötigen, nicht sehr wasserdurchlässigen Gehweg zusätzlich zu dem nördlich, quasi parallel verlaufenden Bestandsgeh-/radweg? Falls Absage zu 4. und 5. nicht adäquat begründbar: Wird die vorhandene kleine Grünfläche zur Versiegelungsreduktion dann wenigstens bis zum "neuen Straßenrand" erweitert? Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 2,7 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4487 2023 Die Vorlage OF 664/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 574/9 Betreff: Bereich des eingeschränkten und absoluten Halteverbots in der Dreihäusergasse von parkenden Autos freihalten Durch ordnungswidrig parkende Autos auf der rechten Seite der Dreihäusergasse Richtung Lachweg im eingeschränkten und absoluten Halteverbot wird die Durchfahrt der engen Straße so weit erschwert, dass Pkw's teilweise auf den schmalen Fußweg ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z.B. häufige Kontrollen mit Verwarnungen, feste Metallpfosten) zu ergreifen, um die Straßenverkehrsordnung an dieser Stelle durchzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4417 2023 Die Vorlage OF 574/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 575/9 Betreff: Verkehrsspiegel in der Dreihäusergasse vor der Fuß- und Radunterführung am Friedhof Durch den Kurvenverlauf der Dreihäusergasse ist die rechtzeitige Sicht auf Fuß- und RadfahrerInnen von AutofahrerInnen aus Richtung Alt-Eschersheim kommend stark beeinträchtigt und führt dadurch zu einer unübersichtlichen und gefährlichen Verkehrssituation. FußgängerInnen müssen nach der Unterführung die Dreihäusergasse queren, um auf den einzigen gegenüberliegenden Fußweg zu gelangen (Schulweg). Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel im unübersichtlichen Kurvenbereich der Dreihäusergasse anzubringen, um die Sicht auf Fuß- und Fahrradfahrerinnen von VerkehrsteilnehmerInnen kommend aus Alt-Eschersheim zu gewährleisten. Nach der Wiedereröffnung der Fuß/Radunterführung Friedhof (voraussichtlich Ende 2023) ist von einer deutlichen Zunahme beider Verkehre an dieser Stelle auszugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4418 2023 Die Vorlage OF 575/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 579/9 Betreff: Beseitigung des Bahnübergangs BÜ 102 (Lachweg) hier: Vorschläge für Ersatzmaßnahmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat spricht sich dezidiert gegen eine Umsetzung bzw. Weiterverfolgung des Vorschlags "Plan 1.4, Zusammenfassung zu einem Knotenpunkt" zur Umgestaltung des Platzes Am Weißen Stein aus. Der Ortsbeirat ruft den Magistrat auf, für die Neugestaltung des Platzes Am Weißen Stein einen städtebaulichen Wettbewerb nach dem Vorbild des Vorgehens für die Neugestaltung des Schweizer Platzes auszuloben. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt dem Ausgangspunkt der Analyse zu, dass für die Schließung des BÜ 102 Ersatz zu schaffen ist. Der Ortsbeirat befürwortet auch eine deutliche Verbesserung der Radwegeführung am Platz Am Weißen Stein. Der vorgelegte Vorschlag genügt diesen Anforderungen jedoch nicht, sondern missachtet sowohl die Bedeutung der Platzes Am Weißen Stein als Treffpunkt für die ortsansässige Bevölkerung als auch dessen Potential. Statt dessen Qualität weiter auszubauen, wird der Platz durch den Vorschlag auf die Funktion einer reinen Verkehrsdrehscheibe reduziert. Auch sind die Prioritäten zu einseitig gesetzt: So ist z.B. vor dem Eiscafé Lido eine Radwegeführung vorgesehen, die Fußgänger zwingt, einen "ungebremsten" Radweg zu überqueren, um zur Aufstellfläche für die Fußgängerquerung zu gelangen. Der Platz Am Weißen Stein bietet bei einer Neugestaltung ebenso viel städtebauliches Potential wie der Schweizer Platz. Die Bürger Eschersheims sollten der Stadt daher ebenso viel Aufmerksamkeit und Aufwand wert sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 579/9 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 579/9 wird zurückgestellt bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 8 Vor der Beschlussfassung streicht die antragstellende Fraktion das Wort "Resolution". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5023 2024 Die Vorlage OF 579/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 646/10 Betreff: Sitzbänke und Mülleimer im Berkersheimer Weg Im Frühjahr 2023 wurde im Bereich Berkersheimer Weg, Nahe der Unterführung der B3a eine Sitzbank (Position 1) errichtet. Die Bank erfreut sich großer Beliebtheit und ist stark frequentiert. Familien mit oder ohne Fahrräder, Wanderer oder ältere Menschen nutzen diese Bank rege. Nicht selten sind die Menschen enttäuscht, wenn sie sehen, dass die Bank bereits besetzt ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Besteht die Möglichkeit, eine weitere Sitzbank an der Position 1 (s.u.) zu errichten? 2. Besteht die Möglichkeit, am dort vorhandenen Pfosten einen Mülleimer zu platzieren? 3. Besteht die Möglichkeit, zusätzlich eine Sitzbank an der Position 2 ("gegenüber" der von der Stadt Bad Vilbel kürzlich abgebauten Sitzbank am BikePark) zu errichten? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 718 2023 Die Vorlage OF 646/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 638/10 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Nachfragen zur Ablehnung einer Haltelinie auf der Höhe des Hagebuttenweges Vorgang: OM 3503/23 OBR 10; ST 1131/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Wann seiner Ansicht nach ein Bereich in unmittelbarem Zusammenhang zu einer Lichtsignalanlage steht, wenn nicht bei einer Entfernung von ca. 20 Metern, 2. welchen Zusammenhang er zwischen seinem Verweis auf § 11 Absatz 1StVO (,Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste") und der Anregung des Ortsbeirates 10 sieht: bei dieser ging es ja gerade darum, ein entsprechendes Stocken zu vermeiden, 3. wie er seine Aussage, dass ein Abbiegen in den Hagebuttenweg auch am Fliederweg möglich ist vor dem Hintergrund eines Umweges von ca. 800m mit entsprechenden Emmissionen bewertet? Begründung: Mit einstimmig verabschiedetem Antrag vom 23.1.2023 hatte der Ortsbeirat 10 eine entsprechende Haltelinie nebst Hinweisschild angeregt, um insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten entstehende vermeidbare Rückstaus zu vermeiden. Die Ausführungen des Magistrats vermögen nicht zu überzeugen. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um entsprechende Ergänzungen und erneute Prüfung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3503 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1131 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4247 2023 Die Vorlage OF 638/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2023, OF 558/9 Betreff: Befestigung eines Fuß- und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-Rad-Unterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von AnwohnerInnen und SchülerInnen als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main Weser Bahn sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt, einen gesicherten, befestigten Fuß-Radweg zu errichten. Perspektivisch könnte so auch eine schnelle Verbindung der Siedlung Im Mellsig via Dreihäusergasse und Zaunstraße zur Maybachstraße entstehen. Begründung: Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 21 Vor der Abstimmung ersetzt die antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors das Wort "befestigten" durch das Wort "wasserdurchlässigen". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4230 2023 Die Vorlage OF 558/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 556/9 Betreff: Schließung BÜ Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach der Vorstellung der möglichen Varianten in der Ortsbeiratssitzung vom 01.06.2023 durch Vertretende vom Amt für Straßenbau und Erschließung sowie von der SPI - Schüssler-Plan Ingenieurgesellschaft, blieben viele Unklarheiten zurück. Der Magistrat wird gebeten, - Zahlenmaterial zur Verlagerung des Verkehrs nach der Schließung des BÜ Lachweg vorzulegen - Eine weiträumige Umfahrung möglichst nahe entlang der Autobahn und nicht an der Bebauung im Mellsig vorzustellen und zu informieren, wie nahe man an die Autobahn gehen darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 19 Vor der Abstimmung ersetzt die antragstellende Fraktion im Tenor das Wort "vorzustellen" durch "zu prüfen". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4229 2023 Die Vorlage OF 556/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 557/9 Betreff: Verkehrssituation Weißer Stein nach Schließung des BÜ Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Vorstellung der möglichen Varianten in der Ortsbeiratssitzung vom 01.06.2023 durch Vertretende vom Amt für Straßenbau und Erschließung sowie von der SPI - Schüssler-Plan Ingenieurgesellschaft, erfolgte durch eine Präsentation ohne Handouts Der Ortsvorsteher wird gebeten, - Einen Ortstermin am Weißen Stein zu organisieren, damit die Ortsbeiräte sich die Alternativen der neuen Straßen- und Wegeführung vor Ort ansehen können und erfahren, was die Umbaupläne für den Platz bedeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 541/9 Betreff: Befestigung eines Fußweges an der Brücke zwischen Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-Rad-Unterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von Anwohner*innen und Schüler*innen als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main Weser Bahn sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt, einen gesicherten, befestigten Fußweg zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 544/9 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: weitere Flächen, die nicht intensiv als Freizeitflächen genutzt werden, als sogenannte "Wiesen für Insekten" auszuzeichnen und dort artenreiche Blühwiesen einzusähen. Diese sollten so selten wie nötig gemäht werden. Also Flächen hierfür eignen sich aus Sicht des Ortsbeirats besonders folgende für eine Prüfung durch den Magistrat: 1. Teile der Grünfläche vor dem Bertramshof in der Straße "Am steinernen Stock" an der Kreuzung zu Bertramswiese und Kühhornshofweg 2. Eine Teil der Wiese an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße und Kühhornshofweg 3. Ein Teil der Grünanlage zwischen Carl-Gördeler-Str., Mierendorffstr. und Fritz-Tarnow-Str. 4. Ein Teil der Wiese am Ende der Klimsch-Anlage an der Grillparzerstraße 5. Flächen im Bereich der Wohnanlage Reichelstraße, insbesondere nahe der Sportanlage an der Rosa-Luxemburg-Straße 6. Ein Teil der Wiese vor der Ludwig-Richter-Schule an der Eschersheimer Landstraße / am Lindenbaum 7. Die Wiese vor dem Bahnübergang Lachweg / Dreihäusergasse auf der Alt-Eschersheimer Seite Begründung: Das Insektensterben nimmt weiter zu, was die Wissenschaft insbesondere auf die intensive Landwirtschaft zurückführen kann. Die Städte übernehmen daher oft eine Funktion als Rückzugsraum für viele Arten, die in der Fläche kaum noch Lebensräume finden. Daher ist es wichtig, den urbanen Lebensraum weiter zu qualifizieren und diese Lebensräume miteinander zu vernetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3990 2023 Die Vorlage OF 544/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 573/10 Betreff: Tempolimit auf der Straße Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man im gesamten Berkersheimer Weg Tempo 30 anordnen kann. Begründung: Auf dem Berkersheimer Weg führt der ausgewiesene Schulweg zur Albert-Schweitzer-Schule entlang. Viele Schüler kreuzen die Straße an Zebrastreifen und haben immer größere Schwierigkeiten, dort sicher hinüber zu kommen. Die Autofahrenden fahren bisweilen Tempo 60 - 70. Wäre dort Tempo 30 würde die Unfallgefahr erheblich gemindert und auch die Autofahrenden aus den Nebenstraßen kämen besser auf die Hauptstraße hinaus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3886 2023 Die Vorlage OF 573/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 572/10 Betreff: Ampel am Berkersheimer Weg in Höhe Rotdornweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man auf dem Berkersheimer Weg auf Höhe des Rotdornweges eine Ampel errichten kann. Begründung: Aus der Elternschaft der Albert-Schweitzer-Schule wurde mitgeteilt, dass zum wiederholten Male ein Kind an dem dort vorhandenen Zebrastreifen angefahren worden ist und mehrheitlich eine Ampel gewünscht wird, damit die Kinder sicher zur Schule kommen. Dort entlang führt der ausgewiesene Schulweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3885 2023 Die Vorlage OF 572/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 576/10 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 gegebenenfalls auch über den Frankfurter Berg hinaus Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. Wie, ab wann, auf welchen Trassen sowie auf welcher naturschutzrechtlichen Grundlage eine etwaige U5-Verlängerung über die S-Bahnstation "Frankfurter Berg" hinaus in Richtung Norden erfolgen könnte, zumal nördlich davon (das Niddatal von der Bonameser Straße bis zum südlichen Bonames) vollständig von streng geschütztem Landschaftsschutzgebiet Zone II nach der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main vom 12.05.2010 erfasst ist, 2. welche Beschlüsse von welchen Gremien beziehungsweise welche Planungsänderungsverfahren hierzu erforderlich wären. Ferner wird der Magistrat gebeten, sämtliche aktuelle Pläne und Informationen zu den U5-Verlängerungen ab Preungesheim sowie ab dem Frankfurter Berg den Mitgliedern des Ortsbeirates rechtzeitig vor der Vorstellung Mitte 2023 im Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. Begründung: Bei der Planung der Stadtbahnverlängerung der Linie U5 soll auch gemäß aktuellen Informationen noch eine später mögliche Weiterführung der Trasse in Richtung Norden berücksichtigt sein. Die Lage der künftigen U5-Endstation an der S-Bahnstation "Frankfurter Berg" soll dafür ausgelegt werden. Sollte die Stadtbahntrasse in Richtung Norden verlängert werden, sollen bauliche Anpassungen an der künftigen U5-Station "Frankfurter Berg" wohl nur im "geringen Umfang" erforderlich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3880 2023 Die Vorlage OF 576/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 583/10 Betreff: Streuobstwiese Bonameser Straße Vorgang: OM 1647/22 OBR 10; ST 2338/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Streuobstwiese in der Bonameser Straße weiter durch Nachpflanzungen (soweit möglich und sinnvoll) auch künftig bitte mit Apfelbäumen weiter zu betreiben und möglichst dafür auch die wichtige Pflege der jungen Bäume zu optimieren. Dazu wäre es auch gut, wenn zum Beispiel der Naturschutzverein Bonames mit eingeschaltet werden könnte. Dies letztlich auch, um so eine etwaige Schutzbepflanzungen aus Landschaftsgehölzen dort zu vermeiden. Begründung: Es ist bedauerlich, dass offenbar Speierling-Nachpflanzungen nicht immer erfolgreich gewesen sein sollen. Leider liegen uns dazu keine weiteren Informationen vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1647 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2338 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3890 2023 Die Vorlage OF 583/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2023, OF 577/10 Betreff: Ausbreitung der Krähenpopulation vor dem Kleinen Zentrum am Frankfurter Berg frühzeitig verhindern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge, dass sich die Krähen in den Platanen im Berkersheimer Weg nicht weiter ausbreiten. In den sechs, sieben Platanen links und rechts vor dem Kleinen Zentrum haben Krähen bereits etwa 10 Nester gebaut. Anwohnerinnen und Anwohner, Kundinnen und Kunden müssen auf dem Weg zu ihren Häusern und zu den Läden unter den Nestern entlang gehen. Darüber hinaus befinden sich unter den Platanen reguläre Schrägparkplätze. Begründung: Noch ist die Zahl der Krähen und ihrer Nester einigermaßen überschaubar. Haben sich die Vögel aber erst dauerhaft etabliert, vermehren sie sich rasant. Da die Vögel unter Schutz stehen, gibt es kaum Möglichkeiten die Anwohnerinnen und Anwohner vor Verunreinigungen zu schützen. Im Ortsbezirk 10 gibt es bereits in Bonames ein Krähenproblem. Die Entstehung eines weiteren Schwerpunkts am Frankfurter Berg muss unbedingt frühzeitig verhindert werden, damit nicht noch mehr Menschen unter den Hinterlassenschaften der Vögel zu leiden haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3887 2023 Die Vorlage OF 577/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 480/9 Betreff: Sicherer Schulweg trotz Baustelle in der Niedwiesenstraße Im Bereich der Kreuzung der Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße (auf der Höhe Niedwiesenstraße 2) wurde eine Baustelle eingerichtet, die den kompletten Gehweg in Beschlag nimmt und für zu Fuß gehende Menschen ein Ausweichen auf die Straße erforderlich macht. Der hier markierte Fußgänger*innenüberweg grenzt direkt an die Baustelle an und wird nachweislich regelmäßig und auch nach Aufforderung der Ämter, dies zu unterlassen, durch parkende LKW blockiert. Die Niedwiesenstraße wird im Schulwegeplan für den Fuß- und Radverkehr geführt. Anwohnende haben den Ortsbeirat um Hilfe dabei gebeten, einen sicheren Weg für ihre Kinder sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, Der Magistrat wird gebeten die Baustelleneinrichtung an der Niedwiesenstraße 2 so umzugestalten, dass im Umfeld der Baustelle ein sicherer Fußverkehr möglich ist und Falschparken durch große LKW im Bereich der Fußgänger*innenüberquerung nicht mehr auf der Straße parken können. Dafür würde sich beispielsweise ein zusätzlicher Zaun anbieten, mit dem ein temporärer Fuß- und Radweg eingerichtet werden könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3693 2023 Die Vorlage OF 480/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 BOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Parallel dazu wird der Ortsvorsteher gebeten, vorab entsprechenden Kontakt mit den zuständigen Ämtern aufzunehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2023, OF 469/9 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim Die Nichtrealisierung der planfestgestellten Ersatzbaumaßnahme entsprechend der damaligen Planungseingabe der Stadt Frankfurt wird mit fehlender wirtschaftlicher Finanzierungsfähigkeit gegenüber dem Bundesverkehrsministerium begründet. Bis zum B 243/20 wurde in Stellungnahmen davon ausgegangen, dass die Straßenunterführung entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses umgesetzt wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Wie hoch ist der Anteil des Bundes an den Kosten für die planfestgestellte Ersatzbaumaßnahme? 2. Welche Summe war für die Maßnahme BÜ Lachweg im Haushalt vorgesehen? 3. Wie hoch sind die angenommenen Gesamtkosten für die Variante A des Planfeststellungsbeschlusses, sowie der Straßenbrücke nördlich "Im Mellsig" und Ertüchtigung des Verkehrsknotens Am Weißen Stein? 4. Von welchem Amtsentwurf ist im B 17 die Rede? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 17 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 611 2023 1. Die Vorlage B 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 469/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 459/9 Betreff: Verkehrssituation Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher umgehend mit den Ämtern einen Vor-Ort-Termin aus zumachen mit dem Ziel, durch bauliche Maßnahmen eine Behebung der auftretenden permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bonameser Straße (beiden Richtungen) entgegengewirkt werden kann. Begründung: Vorlage OF 154/9 vom 17.11.2021 wurde durch einen im Jahr 2022 durchgeführten Vor-Ort-Termin besprochen. Jedoch gab es danach innerhalb der involvierten Ämter zu Neubesetzungen, sodass ein erneuter Termin wünschenswert wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 459/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 459/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2023, OF 452/9 Betreff: Sicherheitszaun und Sichtschutz an neuen Fußgängerbrücken über die Bahntrasse Die beiden neuen Brücken für Fußgänger Höhe Maybachstraße/Eschersheimer Landstraße und Am Grünen Graben, über die Bahntrasse der S6 im Ortsbezirk, benötigen dringend aus optischen und sicherheitstechnischen Gründen zusätzliche Anbauten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den beiden Fußgängerbrücken jeweils an den nördlichen Seiten optische Sichtschutzvorrichtungen für die direkten Anwohner zu errichten. Zusätzlich bedarf es ebenfalls auf der nördlichen Seite der Brücke Höhe Maybachstraße/Eschersheimer Landstraße aus Sicherheitsgründen einer Absperrung, damit das direkt angrenzende Wohngebäude nicht erreicht werden kann. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3564 2023 Die Vorlage OF 452/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem ersten Satz der folgende Satz eingefügt wird: "Der Sichtschutz soll aber nicht zur Beschattung oder ähnlichen Beeinträchtigungen führen." und nach den Worten "Eschersheimer Landstraße" die Worte "sowie nordwestlich am Birkholzweg" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2023, OF 453/9 Betreff: Neue Grünfläche für Eschersheim Dem Vernehmen nach besteht bei dem Besitzer der Bowlingbahn in Eschersheim (Berkersheimer Weg) ein Verkaufsinteresse. Die Fläche liegt im Landschaftsschutzgesetz I und im planungsrechtlichen Außenbereich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es ihm möglich ist, die jetzige Fläche der Bowlingbahn in Eschersheim zu kaufen, um diese perspektivisch wieder ihrer eigentlich festgelegten Funktion als Grünfläche zuzuführen und dauerhaft im GrünGürtel zu sichern. Zudem würde eine Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche ein Vorkaufsrecht für die Stadt sichern. Auch dies möge er prüfen. Spekulationen, dass ein höherer Wert durch die Zulassung einer anderen Nutzung zu erreichen wäre, sollten eine Absage erteilt und die Entsiegelung und öffentliche Nutzbarkeit der Fläche angestrebt werden. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3572 2023 Die Vorlage OF 453/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2023, OF 455/9 Betreff: Weg zur Brücke Am Grünen Graben witterungsgerecht sichern! Der kleine Weg , der vorbei an den Kleingärten und Sportplätzen zur und von der Brücke am Grünen Graben führt, ist zwar asphaltiert und beleuchtet und als solcher gut nutzbar. Leider gibt es mehrere Stellen, die nach stärkeren Regengüssen regelmäßig so große und tiefe Pfützen aufweisen, dass diese kaum trockenen Fußes querbar sind. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hier durch geeignete Maßnahmen für schnelle Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 26 Der Ortsvorsteher wird zusätzlich gebeten, hierzu vorab mit den entsprechenden Ämtern in Kontakt zu treten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3566 2023 Die Vorlage OF 455/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 522/10 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Haltelinie auf der Höhe des Hagebuttenweges Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg auf Höhe des Hagebuttenweges eine Haltelinie für Rotphasen errichten zu lassen. Begründung: Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten entstehen vermeidbare Rückstaus von Linksabbiegenden, die in Richtung Eschersheim fahrend sodann in den Hagebuttenweg abbiegen möchten. Dies ließe sich durch eine Haltelinie vermeiden: der Hagebuttenweg wäre auch dann befahrbar, wenn es zu Staus an der Kreuzung kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3503 2023 Die Vorlage OF 522/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Halbsatz ergänzt wird: "sowie ein Verkehrsschild "Bitte frei halten" zu installieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 511/10 Betreff: Schwierige Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 nördlich der Endhaltestelle "Preungesheim" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. die Verlängerung der U5 über die Endhaltestelle Preungesheim hinaus sinnvoll voranzutreiben, damit das Projekt schnellstens öffentlich vorgestellt und zeitnah umgesetzt werden kann, 2. zu 1. fachliche, auch ehrenamtliche Unterstützung ähnlich den seinerzeitigen, ebenfalls sehr schwierigen Planungen für die Hochbahnsteige in der südlichen Eckenheimer Landstraße zu organisieren und zu ermöglichen. Darüber hinaus bleibt im Zuge der Verlängerung der U5 zu prüfen und zu berichten, 3. welche wesentlichen Änderungen notwendig werden, 4. wieviel Bäume gefällt werden müssen, 5. wie insbesondere das sehr enge, aber auch sehr wichtige Teilstück zwischen August-Schanz-Straße und Berkersheimer Weg sinnvoll geregelt werden kann, 6. wie die Verkehrserschließung des Gewerbegebietes "August-Schanz-Straße" künftig möglichst verbessert werden kann? Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 511/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3725 2023 Die Vorlage OF 511/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, OF 407/9 Betreff: Vorstellung des aktuellen Planungsstands für den Ersatz des Bahnübergangs am Lachweg Seit dem 09.07.22 ist der Bahnübergang Lachweg, der Teil der Kreisstraße 821 ist, dauerhaft geschlossen. Der Übergang wurde von 3000 Kfz/Tag (1997), Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen gequert und als direkte Ortsverbindung zum Frankfurter Berg genutzt. Zusätzlich kamen Anfang der 2000 Jahre der Kreuzungsverkehr der Anwohner*innen des Neubaugebietes Im Geeren dazu. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen auskunftsfähige Vertreter*innen des Amtes für Straßenbau und Erschließung einzuladen, um die Planung der zukünftigen Verkehrsströme in Eschersheim nach Wegfall des Übergangs Lachweg vorzustellen. Dabei soll auch über Aspekte wie Be-/Entlastung der Bürger*innen, Flächenverbrauch und der Eingriff in Grünflächen/Gartenanlagen/landwirtschaftliche Flächen informiert werden. Die Entscheidung sollte nach Presseberichten im Jahr 2022 fallen - eine schnelle Information der Bürger*innen ist dringend erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.11.2022, OF 390/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 390/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 407/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 407/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2022, OF 401/9 Betreff: Nachträgliche barrierefreie Erschließung der Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle "Eschersheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Fußgängerbrücke im Bereich des Bahnhofs Eschersheim durch eine Aufzuganlage barrierefrei zu erschließen. Begründung: Die Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle Eschersheim ist durch die installierten Schieberinnen zwar für Radfahrer nutzbar geworden. Es fehlt jedoch weiterhin an einer Passierbarkeit für Personen mit Kinderwägen, Rollstühlen oder Rollatoren. Der Verweis auf den verfügbaren barrierefreien Weg über die Maybachbrücke mag für die Zeit der Bauarbeiten hinnehmbar sein, jedoch nicht auf Dauer. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 401/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3379 2023 Die Vorlage OF 401/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Fußgängerbrücke im Bereich des Bahnhofs Eschersheim und Am Grünen Graben durch eine Aufzugsanlage barrierefrei zu erschließen bzw. nachzurüsten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, OF 398/9 Betreff: Vorstellung des aktuellen Planungsstands für den Ersatz des Bahnübergangs am Lachweg Seit dem 09.07.22 ist der Bahnübergang Lachweg, der Teil der Kreisstraße 821 ist, dauerhaft geschlossen. Der Übergang wurde von 3000 Kfz/Tag (1997), FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen gequert und als direkte Ortsverbindung zum Frankfurter Berg genutzt. Zusätzlich kamen Anfang der 2000 Jahre der Kreuzungsverkehr der Anwohner des Neubaugebietes Im Geeren dazu. Der Ortsbeirat möge beschließen: Es wird zeitnah um eine Vorstellung des aktuellen Planungsstand im OBR 9 gebeten. Die jetzt schon bekannt gewordene Alternative der zusätzlichen Verkehrsführung über den Verkehrsknotenpunkt Weißen Stein führt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Eschersheimer Ortskerns. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 398/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 407/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 393/9 Betreff: Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp) Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach der Einsetzung der beiden Brücken durch die Bahn ist es Aufgabe der Stadt Frankfurt, die Übergänge barrierefrei auszustatten. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, folgende Informationen bereitzustellen: 1. Wie sind die Breiten und wie sind die Steigungen der Brücken. 2. Wie lautet die geltende Vorschrift über die Mindestbreite und die höchste Steigung, um Schieberinnen für die Querung von Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Rollatoren anzubringen. 3. Wie ist die Breite und wie die Steigung der bestehenden U-Bahn-Unterführungen, Hügelstraße, Lindenbaum und Weißer Stein. 4. Welche Möglichkeiten der barrierefreien Überquerung der Bahnstrecke gibt es und bis wann wird diese realisiert sein. Begründung: Momentan sind nur jeweils an beiden Seiten des Geländers je eine Schieberinne montiert, d.h. mit Kinderwagen oder Rollator können die Gleise nicht überquert werden. Menschen fühlen sich diskriminiert. Nur für Radfahrer, die den Umweg leichter überwinden können als Fußgänger wurde eine Lösung geschaffen. Auch Kinder auf ihrem Schulweg müssen diese Gleis queren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 23 Vor der Beschlussfassung ändert der Antragsteller die Vorlage OF 393/9 dahin gehend ab, dass die Ziffer 4. gestrichen wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 566 2022 Die Vorlage OF 393/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 390/9 Betreff: Verkehrsplanung - zukünftige Planung der Stadt nach Schließung des Übergangs am Lachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen auskunftsfähige Vertreter* des Amtes für Straßenbau und Erschließung einzuladen, um die Planung der zukünftigen Verkehrsströme in Eschersheim nach Wegfall des Übergangs Lachweg vorzustellen. Dabei soll auch über Aspekte wie Be-/Entlastung der Bürger, Flächenverbrauch und der Eingriff in Grünflächen/ Gartenanlagen/landwirtschaftliche Flächen informiert werden. Die Entscheidung sollte nach Presseberichten in 2022 fallen - eine schnelle Information der Bürger ist dringend erforderlich. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.12.2022, OF 407/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 390/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 407/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 407/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 119/14 Betreff: Umleitung Radverbindung zwischen Harheim und Berkersheim Im März 2022 ist zeitgleich mit der Schließung des Bahnübergangs BÜ99 am Berkersheimer Bahnhof für den Radverkehr eine Umleitungsstrecke ausgeschildert worden, die über den Harheimer Weg (Bonames), den Oberen Kalbacher Weg, die Bonameser Hainstraße, Am Burghof, Homburger Landstraße, zum Berkersheimer Weg (Frankfurter Berg) und dann bis nach Berkersheim führt. Der Weg von Harheim z.B. bis zum Harheimer Hort in Berkersheim ist dadurch anstelle 1,7 Kilometern nun 6,8 Kilometer lang. Die Fahrzeit verlängert sich von 6 Minuten auf etwa 30 Minuten. An mehreren Stellen weisen die Wegweiser zudem in die falsche Richtung. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen. 1. Wer hat diese Umleitung geplant und mit welcher Absicht? 2. Weshalb besteht diese Umleitung immer noch, obwohl es am Berkersheimer Bahnhof seit sechs Monaten die Möglichkeit gibt, mit den Aufzügen des provisorischen Fußgängerstegs die Gleise zu überqueren (Ausnahme: Lastenräder)? 3. Was war der Grund, den Radverkehr nicht über den deutlich kürzeren Nidda-Radweg umzuleiten, sondern ihn durch Bonames mit mehreren sicherheitskritischen Stellen zu planen. 4. Aus welchem Grund verzichtet die Stadt Frankfurt in solchen Fragen auf die lokale Radfahrkompetenz der Harheimer Ortsbeiräte? Begründung: Aufgrund der Bedeutung von schnellen und sicheren Radverbindungen besonders dann, wenn der öffentliche Nahverkehr (S6, Bus28) nur eingeschränkt oder gar nicht fährt, müsste doch auch die Sicherheit des Radverkehrs im Interesse und der Sorgfaltspflicht der Stadt Frankfurt liegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 119/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 362/9 Betreff: Lichtsignalanlage Nußzeil/Im Wörth Vorgang: OM 2296/22 OBR 9; ST 2114/22 In seiner Stellungnahme ST 2114 vom 16.9.2022 führt der Magistrat aus, dass die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nußzeil/Im Wörth aus seiner Sicht verkehrstechnisch entbehrlich ist, diese aber einer Freigabe des Radverkehrs in der Nußzeil gegen die Einbahnstraße (zwischen Zehnmorgenstraße und Im Wörth) entgegensteht. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Nußzeil/Im Wörth zu entfernen und den Kreuzungsbereich sowohl im Hinblick auf die Verkehrssicherheit (Schulweg) als auch auf die Barrierefreiheit anzupassen. Begründung: Der Bereich der Zehnmorgenstraße zwischen Nußzeil und Eschersheimer Landstraße stellt ein Nadelöhr in Eschersheim dar. In diesem Abschnitt passieren Autofahrende, Busse, Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmende auf engem Raum. Diese Situation wird durch die Sperrung des Überwegs Lachweg noch verschärft. Entlastend könnte hier wirken, wenn der Fahrradverkehr diese Engstelle über die Nußzeil legal umfahren könnte. Die benannte Lichtsignalanlage ist nach Einschätzung des Magistrats für die Verkehrssicherheit und -führung entbehrlich. Beschriebene lange Wartezeiten für Fußgänger*innen und den PKW-Verkehr könnten zu dem durch eine flexiblere, aber nicht minder sichere Lösung an dieser Stelle vermieden, die Barrierefreiheit optimiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.04.2023, OF 528/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2296 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2114 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 21 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 362/9 einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3855 2023 1. Die Vorlage OF 362/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 528/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 528/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 344/9 Betreff: Schieberampen für neue Überwege über Main-Weser-Strecke - Am Grünen Graben und bei der früheren Batschkapp Vorgang: OM 716/21 OBR 9; ST 1642/22 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zwei parallele Schienen für Fahrräder und Kinderwagen an den beiden neu erstellten, nicht barrierefreien Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und Maybachstraße (ex Batschkapp) anzubringen. Durch die Installation dieser kann die Nutzung mit Fahrrad oder Kinderwagen nachträglich ermöglicht werden. Begründung: Beide Bauwerke wurden bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, d.h. die Brücken müssten von der Stadt übernommen worden sein Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 716 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1642 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 333/9 Betreff: Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn-Strecke deutlicher ausschildern Der Magistrat wird gebeten, die Brücke Am Grünen Graben entsprechend als Fußgängerbrücke von beiden Seiten der Brücke auszuschildern. Begründung: Insbesondere von der Seite des Lachwegs (Sportplatz) ist für viele Menschen nicht klar, an welcher Stelle sich der Zugang zur Brücke befindet. Zudem weit ein Schild auf dem Weg durch die Kleingärten darauf hin, dass die Bahngleise dort nicht querbar seien. Ebenso müssen Fußgängerinnen und Fußgänger, die in der Siedlung Birkholzweg unterwegs sind, erst die Straße Am Grünen Graben hinuntergehen, um die Brücke zu sehen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.06.2022, OF 294/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2708 2022 1. Die Vorlage OF 294/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 333/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2022, OA 237 entstanden aus Vorlage: OF 242/12 vom 17.05.2022 Betreff: Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Vorgang: OM 1735/22 OBR 12; B 97/22; ST 1565/22 Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.01.2023 Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die ursprünglich für den Dezember 2021 vorgesehene Veränderung der Linienführungen der Buslinien 28 und 29 wurde zeitlich auf frühestens Dezember 2023 geschoben. Aufgrund der Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1565, wurde die Einrichtung einer dauerhaften Endhaltestelle oder Wendeschleife abgelehnt. Mit der Anregung vom 18.02.2022, OM 1735, wurde jedoch nur eine Verlängerung bis zum Frankfurter Berg beantragt. Daher ist es jetzt erst recht notwendig, über die Buslinien 29 oder 24 eine Verbindung von Kalbach zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ eine weitere Haltestelle zwischen Hilgenfeld und "Eschersheim Bahnhof" am Frankfurter Berg unter Bezugnahme auf den Bericht B 97 einzurichten. Begründung: Da im Zuge des vierspurigen Gleisausbaus der S-Bahn Richtung Friedberg eine neue Bushaltestelle errichtet wurde, die von beiden Richtungen gut erreichbar ist, kann dort mit einem kleinen Schwenk vom Hilgenfeld zum Eschersheimer Bahnhof ohne große zeitliche Verzögerungen ein attraktiver Anschluss auch für Kalbach an den ÖPNV Richtung Hauptbahnhof und u. a. Friedberg erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1735 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1565 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 237 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage OA 237 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 237 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um 48 Monate) Beschlussausfertigung(en): § 2303, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 § 2927, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 291/9 Betreff: Parksituation Am Weigelsgarten Momentan ist auf der Straße Am Weigelsgarten das halbhüftige Parken nicht erlaubt, wird jedoch seit Jahren praktiziert. Generell ist der Parkdruck in der Straße Am Weigelsgarten sehr hoch. Bei Gestattung des halbhüftigen Parkens bzw. des Schrägparkens wird der Parkdruck gemindert. Der Magistrat wird gebeten, auf beiden Seiten der Straße Am Weigelsgarten das halbhüftige Parken zu gestatten bzw. wenn die Breite dies erlaubt, das Schrägparken auf einer Seite einzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2513 2022 Die Vorlage OF 291/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 294/9 Betreff: Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahnstrecke sicherstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Bahn AG darauf hinzuwirken, dass vor der vorraussichtlichen Schließung der Überführung Lachweg Ende Juni 2022 die Brücke "Am Grünen Graben" rechtzeitig geöffnet wird. Ferner wird der Magistrat gebeten diese für ortsunkundige Bürger*innen ausreichend auszuschildern. Begründung: Die Öffnung der Brücke "Am Grünen Graben" war ursprünglich für den Frühling 2022 versprochen. Sie ist nach wie vor nicht nutzbar. Angesichts der bevorstehenden Schließung des Übergangs am Lachweg sind viele Menschen verunsichert, wie sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad künftig die Bahnlinie queren sollen, wenn die Brücke nicht rechtzeitig geöffnet werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2022, OF 333/9 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2708 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 294/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2708 2022 1. Die Vorlage OF 294/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 333/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 242/12 Betreff: Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Vorgang: B 97/22 Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Da die ursprünglich für den Dezember 2021 vorgesehene Veränderung der Linienführungen der Buslinien 28 und 29 zeitlich auf frühestens Dezember 2023 geschoben wurde, möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ richte eine weitere Haltestelle zwischen Hilgenfeld und Eschersheim Bahnhof am Frankfurter Berg unter Bezugnahme auf die B 97 ein. Begründung: Da im Zuge des 4 spurigen Gleisausbaus der S-Bahn Richtung Friedberg eine neue Bushaltestelle errichtet wurde, die von beiden Richtungen gut erreichbar ist, kann dort mit einem kleinen Schwenk vom Hilgenfeld zum Eschersheimer Bahnhof ohne große zeitliche Verzögerungen ein attraktiver Anschluss auch für Kalbach an den ÖPNV Richtung Hauptbahnhof und u. a. Friedberg erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 262/12 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 242/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 242/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 6 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Richter gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung OA 237 2022 1. Die Vorlage OF 242/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 262/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 251/9 Betreff: Kitaplätze in Alt-Eschersheim Vorgang: B 83/22 Aus dem letzten Kindertagesstättenentwicklungsplan (B83) geht hervor, dass gerade in Eschersheim der Versorgungsgrad niedrig ist und erhöhter Ausbaubedarf besteht. Bei der Vorstellung des Neubauprojekts auf dem Gelände des "Drosselbart" wurde von der Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte gesprochen. In der Ortsbeiratssitzung vom 24.03.2022 wurde ein Wohnbauprojekt am Weißen Stein vorgestellt. Einige der Wohnungen sollen gezielt für Familien geschaffen werden Dies kann weitere Bedarfe für Kindertagesstättenplätze schaffen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Ist nach wie vor geplant, auf dem Gelände des "Drosselbart" eine Kindertagesstätte einzurichten? 2. Wie viele Gruppen sollen entstehen und für welche Altersgruppen? 3. In wie weit können bereits bestehende Einrichtungen im näheren Umfeld weitere Kinder aufnehmen? 4. Wären bestehende Einrichtungen zumindest räumlich in der Lage, um weitere Gruppen zu erweitern? 5. War bei der Bedarfsplanung für Eschersheim das Bauprojekt am Weißen Stein eingeplant? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 397 2022 Die Vorlage OF 251/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 209/9 Betreff: Ein Spielgerät für den Spielplatz am Birkholzweg finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat finanziert aus seinem Ortsbeiratsbudget ein Spielgerät für den Spielplatz im Birkholzweg. Die Auswahl des Spielgeräts soll in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten, den Kindern vor Ort, sowie dem Grünflächenamt geschehen. Der Ortsbeirat stellt dafür eine Summe von bis zu 5000 Euro zur Verfügung. Sollte der Spielplatz in absehbarer Zeit aus baulichen Gründen verlegt werden müssen soll das Spielgerät möglichst auf den neuen Spielplatz verlegt werden. Begründung: Auf dem Spielplatz "Birkholzweg" fehlen seit vielen Jahren attraktive Spielgeräte. Aus nachvollziehbaren Gründen wird das Grünflächenamt in absehbarer Zeit den Spielplatz nicht weiter gestalten, da die Planungen der Ausweitung der benachbarten Kita immer noch nicht geklärt sind. Dennoch benötigen die dort lebenden Kinder dringend weitere Spielmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 151 2022 Die Vorlage OF 209/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 174/9 Betreff: Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, neben den schon benannten Alternativen einer reinen Fuß- und Radunterführung (Variante C) und der Brücke Am Mellsig auch die schon festgestellte Variante B, eine Straßenunterführung im direkten Straßenverlauf des Lachweges / Berkersheimer Weges mit integriertem Fuß- und Radweg und einer eingeschränkten lichten Durchfahrtshöhe von 3 Metern zu berücksichtigen. Somit könnte sichergestellt werden, dass die Kreisstraße 821 nicht in ihrem Verlauf unterbrochen und der Pkw-Verkehr nicht über andere Verkehrsknotenpunkte (Weißer Stein) umgeleitet werden muss. Begründung: Die Verkehrsbelastung am Bahnübergang Lachweg betrug im Jahr 1997 laut Planfeststellung vor Fertigstellung des Wohngebietes Im Geeren und der Planung des Baugebietes Nordöstlich Anne-Frank-Straße 3000 Kfz/Tag. Bei einer lichten Höhe der Unterführung von 3 Metern können private Pkws bis hin zu Kleintransportern die Unterführung nutzen, die den Großteil des motorisierten Verkehrs an dieser Stelle ausmachen. Eine Umleitung des Verkehrs über eine neu zu bauende Brücke Am Mellsig würde einen erheblichen Eingriff in die vorhandenen Grünflächen bedeuten und zu einer Verlagerung des Verkehrs in den nördlichen Teil von Alt-Eschersheim führen. Die Verlagerung des Verkehrs über den Weißen Stein macht eine umfängliche Neugestaltung der Verkehrsführung am Verkehrsknotenpunkt einschließlich des Platzes am Weißen Stein notwendig. Die Einrichtung einer dann notwendigen Linksabbiegespur mit Einbezug der Gleisanlagen (A-Linie) würde zu einer hohen Mehrbelastung führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1496 2022 Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme